Die Online-Durchsuchung, soviel wissen wir inzwischen, betrifft “nur 10 bis 20 Fälle pro Jahr” und wird, “nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen“ zum Einsatz kommen. Kritik und Ängste sind unbegründet denn “99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein.” (bzw. 99,9%, 99,99% oder 99,999% – je nachdem, wen man gerade fragt).

Rekapitulieren wir doch einmal, womit die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung begründet wird:

• Terrorismus
  

  “Bei der Terrorbekämpfung spielen nicht nur die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit. Wir brauchen gute Instrumente – und wir brauchen sie schnell. Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen.“
  (Gastkommentar in Bild am Sonntag von Wolfgang Schäuble, CDU)

  “‘Die Online-Durchsuchung ist unerlässlich für die Strafverfolgung’, sagte Ziercke. ‘Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen, Aufträge für die Durchführung von Anschlägen, die Rekrutierung junger Menschen zum Dschihad. Das Internet ist das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus, und die Szene arbeitet hoch konspirativ, das heißt sie arbeitet verdeckt, sie verschlüsselt, anonymisiert.’”
  (Interview in Deutschlandradio Kultur mit BKA-Chef Jörg Ziercke)

  “Es geht um die Online-Durchsuchung generell. Und da sage ich: Der Computer des Terroristen darf kein rechtsfreier Raum sein. Darum brauchen wir die heimliche Online-Durchsuchung unter strikter Beachtung des Rechtsstaats. [Frage: Also nur mit richterlicher Genehmigung?] Im Regelfall. In begründeten Einzelfällen, wenn Gefahr im Verzug ist, muss es möglich sein, die richterliche Genehmigung nachzuholen. Der starke Staat ist die Voraussetzung von Freiheit und nicht eine Gefahr für sie.”
  (Interview in Bild am Sonntag mit Günther Beckstein, CSU)

  “Es geht darum, das Instrument der Online-Durchsuchung in rechtlich klar definierten Fällen zu nutzen, um Terrorgefahren abzuwehren. Wir wollen die Menschen nicht ausspionieren, sondern vor Anschlägen schützen.“
  (Interview im Hamburger Abendblatt mit Innensenator Udo Nagel)

• Wirtschaftskriminalität
  

  “[..] ‘Nur 1,5 Prozent aller erfassten Straftaten sind Wirtschaftsdelikte, aber sie machen 53 Prozent des Gesamtschadens aus’, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. [..] ‘Wenn ein Krimineller per Internet Firmendaten ausspioniert oder fremde Konten leer räumt, fällt eine wichtige psychologische Hemmschwelle weg: Er sieht, anders als beim Bankraub mit Pistole, sein Opfer nicht mehr.’ [..] Ziercke mahnte, auch der Staat müsse technisch nachrüsten, um Kriminellen auf der Spur bleiben zu können. ‘Dazu gehören auch Online-Durchsuchungen’, bekräftigte er seine Forderung, Computer und Server von Verdächtigen über das Internet durchforsten zu dürfen. Dies sei zukünftig auch für die Telefonüberwachung wichtig, da Gespräche zunehmend über Internetleitungen laufen und zu diesem Zweck verschlüsselt werden. ‘Wenn wir die Online-Passwörter von Verdächtigen nicht ermitteln dürfen, können wir keine wirksame Strafverfolgung betreiben‘, so der BKA-Chef.”
  (Hamburger Abendblatt über einen Besuch von Jörg Ziercke bei der Handelskammer Hamburg)

• Kinderpornographie
  

  “Die umstrittene Online-Durchsuchung ist nach Auffassung von Bayerns Justizministerin Beate Merk auch im Kampf gegen die Kinderpornografie unverzichtbar. Die CSU-Politikerin verlangte erneut eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen nicht nur zur Prävention, sondern auch zur Strafverfolgung. ‘Die Kinderpornografie muss mit allen verfassungsrechtlich möglichen Mitteln bekämpft werden.’”
  (Süddeutsche Zeitung)

  “Einer der führenden deutschen Kinderporno-Ermittler hat sich für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. ‘Für schwere Formen der Kinderpornografie – etwa die bandenmäßige Verbreitung – sollte man überlegen, ob man Online-Razzien zulässt. Es gibt sicherlich Fälle, in denen das sinnvoll wäre’, sagte der Cottbuser Oberstaatsanwalt Thomas Schell dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Schell leitet die bundesweit einzige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität.”
  (Focus Magazin)

• Mafia / organisierte Kriminalität
  

  “Die der Mafia zugeschriebenen jüngsten Mordfälle in Duisburg haben den Streit um die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden weiter angeheizt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland brauche eine Gesetzgebung, die optimale Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung biete. Dazu gehöre auch die von vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte verdeckte Online-Durchsuchung von PCs. ‘Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden’, betonte Pofalla [..]“
  (Heise Online)

  “Den Ausdruck Präventionsstaat lehnte BKA-Chef Ziercke ausdrücklich ab. Er betonte in der Pressekonferenz mehrfach, dass seine Beamten nur bei schweren Fällen zur Online-Durchsuchung greifen werden und nannte als mögliches Einsatzbeispiel die organisierte Kriminalität mit den jüngsten Mafia-Morden in Duisburg, deren Planung auch verdeckten Ermittlern verborgen geblieben ist.“
  (Heise Online)

• Phishing,
  Denial of Service Attacken,
  Finanzagenten
  und der ganze Rest der Internet-Kriminalität

  “Das Problem der organisierten Internet-Kriminalität jedoch – Tendenz steigend – muss gelöst werden. Wir haben grauenhafte Fakten, sprich Tatsachen die diese Annahme rechtfertigen! Es geht um besonders schwere Fälle der Kriminalität! [..] Es geht nicht um Bagatelldelikte! [..] Gewaltverbrechen, Kindesmißbrauch, Islam-Terror, Phishing, DDOS-Angriffe, Botnetze, Finanzagenten – Wir brauchen ein Instrument um gegen o.g. organisierte Kriminalität vorgehen zu können; darum geht es in der OnlineÜ[berwachungs]-Diskussion!”
  (Mitarbeiterin der CDU-Fraktion in einer Mail vom 27.06., offenbar nach Besuch der BKA-Horrorshow)

• Hooligans
  

  “[CDU-Chef in Rheinland-Pfalz Christian] Baldauf befürwortete die Pläne von Innenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung. Werde diese eingesetzt, könne man sie auch bei gewaltbereiten Fußball-’Fans’ einsetzen. ‘Man muss im Vorfeld dringend darüber nachdenken, Sicherheitslücken zu schließen’, erklärte Baldauf, seit 25 Jahren Dauerkarten-Besitzer auf dem Kaiserslauterer Betzenberg. ‘Online-Durchsuchungen muss man auch in diesem Bereich zulassen, weil nicht unterschätzt werden darf, dass viele Dinge im Vorfeld über Computer abgesprochen werden.‘
  (Wormser Zeitung über die Veranstaltung “Zwischen Sportbegeisterung und Gewaltbereitschaft – Sicherheit bei Fußballveranstaltungen”)

• Steuerhinterziehung,
  Geldwäsche,
  Erpressung,
  EC-/Kreditkartenbetrug

  werden zusätzlich zu den bereits genannten Themen im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen als “weitere mögliche Anwendungsbereiche” aufgezählt.

• Straftaten allgemein
  

  “Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat gefordert, das Recht auf Online-Razzien von Seiten des Staates auszuweiten. Die Durchsuchungen sollen nicht nur der Terrorabwehr dienen, sondern auch dazu, Straftaten aufzuklären. [..] ‘In einem BKA-Gesetz sind nur die Befugnisse zur Gefahrenabwehr geregelt. Wir brauchen die Online-Durchsuchung aber nicht nur um Straftaten zu verhindern, sondern auch um Straftaten aufzuklären‘, erklärte Merk [..] Es gebe Fälle schwerster Straftaten, in denen andere Ermittlungsmaßnahmen nicht ausreichen.“
  (RP Online)

  “Sicherheit gewährleisten! – Das haben wir noch vor. Mit weiteren Gesetzesvorhaben soll dem Ziel der CDU entsprochen werden, den Schutz der Menschen in Deutschland weiter zu stärken: [..] Wir wollen eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen, um Straftaten, die in der virtuellen Welt des Internet vorbereitet oder begangen werden, mit geeigneten Instrumenten zu verhindern oder aufzuklären. [..] Dafür steht die CDU. Unser Ziel ist es, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, ohne bürgerliche Freiheiten unnötig einzuschränken.”
  (Die Politik der CDU von A-Z auf einen Blick: “Sicherheit gewährleisten, Freiheit ermöglichen” vom 12.06.2007)

Sehr hohe Hürden? Extreme Ausnahmefälle? Weniger als 20 Fälle im Jahr?

Der obige Katalog von Zitaten klingt eher so, als wäre die Online-Durchsuchung ein zertifiziertes Allzweckmittel gegen alles Böse dieser Welt – passt überall, hilft immer, quasi das kriminalistische Äquivalent zur Eigenurin-Therapie. (Sicherlich hilft sie auch gegen Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger, Falschparker und Leute, die ihren Müll achtlos auf die Straße werfen.)

Offenbar weiß keiner wirklich, was die Online-Durchsuchung ist, was sie kann und was sie leisten soll. Hauptsache, die Online-Durchsuchung kommt, dann wird alles wieder gut. Also ganz ähnlich wie einst bei der Rasterfahndung und dem großen Lauschangriff, ohne die seinerzeit ebenfalls die innere Sicherheit Deutschlands angeblich nicht mehr zu gewährleisten war.