Ab heute habe ich Angst vor der CDU.
Die CDU markiert seit einigen Monaten den starken Staat. Schäuble will die Verfassung ändern und stellt den Grundsatz der Unschuldsvermutung in Frage. Beckstein erklärt, dass die SPD an kommenden Terroranschlägen Mitschuld trägt, wenn sie nicht einknickt. Die jüngsten öffentlichen CDU-Veranstaltungen in Hamburg betonen stets das Thema innere Sicherheit.
Jetzt nimmt die CDU den feinen Satz “Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden” in Ihr Grundsatzprogramm auf (*). Wortwörtlich!
Dies ist der unsachliche populistische Politikersatz, über den ich mich bei Datenschutzdiskussionen am meisten ärgere, zusammen mit “ich habe doch nichts zu verbergen!”
Und das jetzt im Grundsatzprogramm einer Volkspartei?!
Eine gute Antwort darauf bietet dieses Interview mit Peter Schaar.
(* Dass Parteiprogramme auch einen gewissen Unterhaltungswert haben, habe ich an anderer Stelle bereits zeigen dürfen.)
Langsam finde ich die Entwicklungen auch extrem besorgniserregend. Ich glaube, ich werde in meinem Blog auch noch mal auf den Heise-Artikel eingehen, den hatte ich mir bereits vor diesem Eintrag vorgemerkt.