In der aktuellen Zeit ist ein lesenswerter Artikel über das Leben als Politiker – passt ganz gut zu dem, was Thomas Kliche zu dem Thema zu sagen hat.

Aus dem Zeit-Artikel:

“Offiziell ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet und ein Minister dem Wohl des Landes, das er in seinem Amtseid zu mehren schwört. Aber darf ein Politiker wirklich immer tun, was er will, darf er sagen, was er denkt? Und wenn er das nicht tut, weil ihn die Angst um die Wiederwahl davon abhält oder der Zorn der Kollegen oder der Fraktionszwang, den es offiziell gar nicht gibt: Ist das dann prinzipienlos – oder selbstlos, weil Demokratie davon lebt, dass Mehrheiten zustande kommen?

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Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform – ein Belastungstest für die Große Koalition – votierte Lauterbach mit Nein und entfachte eine tagelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Fraktionszwangs. Fraktionschef Peter Struck tobte. Und die Parteikollegen redeten auf Lauterbach ein und erzählten, für welche schlechten Gesetze sie schon gestimmt hatten – als Beleg ihrer Eignung als verantwortungsvolle Politiker.

Offen gedroht wird selten. Eher nimmt einen irgendwann der Fraktionschef zur Seite und erinnert einen an seine ‘Verantwortung’. Und daran, dass bald die Landeslisten für die Wahlen aufgestellt werden. Und dass es dann ganz schwierig wird zu begründen, warum einer, der immer quertreibt, einen der vorderen Plätze bekommen soll.”

Dieser leidige Fraktionszwang ist es, der uns den Hackerparagraphen beschert hat – nur Jörg Tauss scherte bei der SPD aus – und nun vermutlich die Online-Durchsuchung und den Rest des BKA-Gesetzes bescheren wird, weil die SPD gerade mal wieder so schön umkippt. Die CDU-Politiker stehen eh in bedingungsloser Treue zu ihrem Innenminister und bejubeln Maßnahmen, deren Tragweite sie nicht verstehen. Hauptsache, sie sehen entschlossen und handlungsstark dabei aus. Hauptsache, man hat “etwas getan”. Placebo-Politik.

Nachtrag: Hat jemand politikphilosophische Wochen ausgerufen? Das Handelsblatt schreibt über Politik mit Tunnelblick:

“Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kennt diese Immunität gegenüber der Wirklichkeit: ‘Ich erinnere mich, dass der Bundestag noch über den Abriss des Palastes der Republik debattierte, als schon die Abrissaufträge vorlagen.’ [..] ‘Die Wahrheit ist: Wir bleiben immer unter uns. Selbst abends. Bei den Veranstaltungen der Parteien, Medien und Lobbys sind immer die gleichen Gäste geladen: Politiker, Journalisten, Lobbyisten’, stöhnt Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftsexperte.”

Also, liebe Nerds, wenn Ihr Euch ärgert, warum Politiker wirklichkeitsfremde Vorschläge zur IT-Politik machen, besucht sie und konfrontiert sie mit der Wirklichkeit.