Was die Gegner von den Befürwortern der Online-Durchsuchung lernen können, wie die Gegner die Diskussion verändern könnten, wer sich leider bisher kaum dazu geäußert hat (dies aber endlich tun sollte) und warum der Kampf gegen Big Brother kein Endkampf ist.
In den letzten Monaten hatte ich zwei besonders interessante Gespräche – eines mit einem ranghohen Mitarbeiter der Hamburger Innenbehörde, das andere mit Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der CDU im Bundestag. (Wieder einmal war das erstaunlich einfach – ein kurzes Schreiben an sein Berliner Büro, wenige Wochen später besuchte Herr Bosbach meine Firma, als er aus anderem Grund in Hamburg war.)
Durch diese Besuche ist mir erst jetzt klar geworden, dass die Befürworter eigentlich ganz ähnliche Ängste und Sorgen haben wie die Gegner, nur mit jeweils anderem Vorzeichen. Beide Seiten argumentieren fast identisch, nämlich auf Basis von Einzelfällen, Ängsten und Wahrscheinlichkeiten. Und beide Seiten werfen der anderen Naivität vor.
Bosbach und der Polizist sind vehemente Befürworter der Online-Durchsuchung und der Pläne des Innenministeriums, so dass ich in der Diskussion bei ihnen wenig erreichte. Herr Bosbach insbesondere erwies sich als ein sturer Betonkopf, der sich durch kein Argument beirren ließ. Er warf mir große Naivität bei der Einschätzung der Gefahrensituation vor. Ich bemerkte, dass er von Computern und deren wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung leider wenig Ahnung hat. (Sein Inbegriff einer erfolgreichen IT-Firma war PanAmp, die mir bisher eher als Hasardeure aufgefallen waren.) Die Entscheidung über Paragraph 202c ist an ihm komplett vorübergegangen, er war sehr überrascht, als ich ihm die Folgen dieser Gesetzesänderung für die deutsche IT-Branche erklärte, er hatte noch nie von der kontroversen Diskussion darüber gehört.Der Hamburger Polizist äußerte sich differenzierter, er sah die ganze Diskussion aber eher aus der Bedarfssituation der Ermittler: Diese benötigen effektive Methoden, er verspricht sich einen Vorteil aus der Online-Durchsuchung gegenüber Kriminellen, also will er sie auch kriegen. Ansonsten ist er sich sicher, dass die staatliche Selbstkontrolle funktionieren und damit auch Missbrauch effektiv verhindert wird: Ein Ermittler, der auf einem trojanisierten PC gefälschte Beweise aufbringt, beendet damit seine Karriere, sobald das auffliegt. Der Polizist ärgerte sich sehr darüber, dass Presse und Polizeikritiker hemmungslos übertreiben. Denn es sei z.B. längst nicht so einfach, eine Genehmigung für eine Telefonüberwachung zu erhalten, wie es immer gerne dargestellt wird, und deren Anstieg sei größtenteils durch die Nutzung von mehreren Telefonen durch einen Verdächtigen zu erklären. Missbrauch durch schwarze Schafe mag vorkommen, aber das sind nach seiner Überzeugung Einzelfälle, die empfindlich bestraft werden.
Einzelfälle. Wahrscheinlichkeiten. Das sind Worte, die von beiden Lagern immer wieder benutzt werden. Aber was sind Einzelfälle und was ist ein Trend?
Was ist wahrscheinlicher – dass ich das Opfer eines Terroranschlags oder eines Gewaltverbrechens werde oder das Opfer von staatlicher Willkür und Polizeimissbrauch?
Wer ist naiv? Ist naiv, wer der Öffentlichkeit als Beleg für eine schreckliche Bedrohung die möglichen Opferzahlen des jüngst fehlgeschlagenen Anschlagplans vorrechnet? Oder ist es der, wer eben diese gescheiterten Möchtegern-Terroristen wegen der praktischen Undurchführbarkeit ihres Bombenbaus nicht ernstnehmen will? Ist es paranoid, sich vor willkürlicher Anwendung von erweiterten staatlichen Kompetenzen zu fürchten? Oder ist der zu gutgläubig, wer darauf vertraut, dass ein einzelnes schwarzes Schaf unter den Ermittlern empfindlich bestraft und damit die Selbstkontrolle des Staates funktionieren wird?
Nehme ich als Bürger einer Gesellschaft einen Kollateralschaden hin? Akzeptieren wir ein paar unschuldig Verdächtige, wenn dadurch die Gemeinschaft sicherer wird? Ein bisschen Haft und ein wenig Folter von Unschuldigen für das Gemeinwohl? Vertrauen wir, dass die Regierung entscheiden kann, dass ein Flugzeug von seinen Entführern ohne jeden Zweifel als Kamikaze-Waffe eingesetzt werden soll und die Insassen nicht mehr zu retten sind?
Ist es andersherum ein akzeptabler Kollateralschaden für die Gesellschaft, wenn wir argumentieren, dass der Staat sich nicht 100%ig schützen kann und Terrorismus und Kriminalität Teil des Lebensrisikos sind?
Wovor hat man Angst? Man hat Angst vor etwas, von dem man glaubt, dass es einen selbst betreffen kann.
Die Menschen können sich sehr leicht vorstellen, wie sie von Kriminalität und Terrorismus persönlich betroffen sind – die Medien stellen diese Folgen in Nachrichten und Fiktion plastisch und für jeden nachvollziehbar dar.
Willkür, Macht- und Datenmissbrauch ist dagegen abstrakter. Dystopie-Fiktionen sind selten ein Publikumsrenner. Nachrichten aus der Realität zu diesem Thema sind zumeist langweilig. “Eine Datenpanne”, schon das Wort ist eher niedlich. Die Öffentlichkeit nimmt solche Vorfälle kaum wahr, und wenn, dann nur als die berühmten Einzelfälle, die einen selbst nicht betreffen. “Ich habe nichts zu verbergen” – daraus spricht die Überzeugung, dass der Staat im Zweifel nichts böses tun wird und wenn doch, dass man sein Recht einklagen kann.
Genau hier läuft die Diskussion bisher falsch. Man muss der Öffentlichkeit klarer machen, dass diese Vorfälle keine bedauerlichen Einzelfälle sind und dass dies eine Entwicklung ist, welche die gesamte Gesellschaft betrifft. Man muss die Einzelfälle bekannter machen. Man muss auf ihnen herumreiten. Man muss nachhaken, Rechte einfordern, auf Strafe der Beteiligten bestehen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bspw. eine Dokumentation von Vorfällen zusammengestellt.
Und genau an dieser Stelle der Diskussion vermisse ich eine Gruppe. Wir hören bisher nur die Meinung von forschen Politikern. Wir hören die Ängste der Bürger, die das Bauchgefühl haben, dass die Großstädte unsicherer geworden seien, und die glauben, dass das Internet ein Hort von Pädophilen und Terroristen sei. Und wir hören die Meinung von Kritikern, die eine vage Angst vor einem unterdrückerischen Staat und vor Staatsvertretern mit zuviel Macht und zuwenig Kontrolle äußern. Und über alle diese berichten Journalisten, die das alles unhinterfragt an die Öffentlichkeit tragen und es nicht einordnen können, weil sie selbst keine Fachleute sind.
Wo also sind die unabhängigen Fachleute, die zwar eine Meinung, aber keine Interessengruppe vertreten? Wo bleiben die Statistiker, die Forscher, die unabhängigen Kriminologen? Warum hören wir kaum klare Fakten als Replik auf das Bauchgefühl der verschiedenen Diskutanten? Gibt es tatsächlich einen starken Anstieg von Telefonüberwachungen und wie ist dieser einzuordnen? Ist es tatsächlich so einfach, im Raster der Ermittler zu landen, wie die Kritiker fürchten? Wie wahrscheinlich ist es, in Deutschland Opfer staatlicher Willkühr zu werden? Funktioniert die staatliche Selbstkontrolle oder oder muss ein Staatsvertreter, der seine Macht missbraucht, keine Folgen fürchten?
Datenschutz und der Umgang mit Informationen wird das nächste große Thema der Politik. Vielleicht müssen wir Nerds den gleichen Marsch durch die Institutionen antreten, den die Ökologiebewegung vorgemacht hat.
Vor gar nicht so langer Zeit war Kritik an Umweltsündern pure Nestbeschmutzung. So eine Meinung haben nur Hippies vertreten, die der arbeitenden Bevölkerung faul auf der Tasche lagen und den Fortschritt behindern wollten. Die Grünen waren Pariahs im Parlament, langhaarige Bombenleger. Heute ist Ökologie ein universelles Thema, das alle Parteien unterstützen, und jeder brave Deutsche sortiert seinen Müll.
Und der Erfolg der Ökos ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass wir uns hier nicht in einem Endkampf mit Big Brother befinden, den manche Kritiker beschwören, sondern in einer Entwicklung, die mal in die eine, mal in die andere Richtung ausschlägt. Repression ist kein bleibender Zustand. Vor wenigen Jahrzehnten konnte ein unverheiratetes Paar nicht in der Öffentlichkeit rumknutschen oder sich privat in einer Wohnung treffen. Vor wenigen Jahrzehnten konnte ein Homosexueller seine Karriere vergessen, wenn er sich outete, speziell in der Politik. Heute gibt es CSD-Umzüge unter Teilnahme der CDU.
Wir haben also keinen Grund, zu verzagen. Aber wir brauchen einen langen Atem.
Danke für die Einblicke in die Gedankenwelt der Akteure (politische wie auch polizeiliche) und für die Gedanken. Besonders erschreckt hat mich Bosbachs Reaktion, als Politiker sollte man sich eher beraten lassen und nicht nach Bestätigungen für das suchen, was man eh schon weiß. Eine 100%ig sichere Gesellschaft kann es nicht geben, wenn das Individuum frei sein soll. Die Frage ist nicht, ob man selbst Opfer in Kauf nimmt (das heißt andere zu “opfern”), sondern ob man selbst bereit ist, ein nicht zu errechnendes, jedoch verschwindend geringes Risiko zu tragen, selbst bei einem Anschlag getötet oder verletzt zu werden.
Meine Freiheit und mein Datenschutz ist mir dieses Risiko wert.
Das sind gute und wichtige Gedanken! Wir brauchen tatsächlich unbedingt eine Versachlichung der ganzen Diskussion.
Eine Erfolgskontrolle der Überwachungsmaßnahmen wäre dringend erforderlich. Beispielsweise ob Telefonüberwachungen zur Aufklärung beigetragen haben oder wie häufig Personen abgehört werden, bei denen sich anschließend herausstellte, dass sie überhaupt nichts mit einer begangenen Tat zu tun hatten. Diese Erfolgskontrolle findet aber meines Wissens nach nicht statt.
Hinsichtlich des Umgangs mit Ängsten, Risiken und Wahrscheinlichkeiten gibt es längst Erkenntnisse innerhalb der “Psychology of Judgement and Decision Making” (Entscheidungspsychologie). Bruce Schneier, Sicherheitsexperte, greift manchmal die Erkenntnisse der Psychologen auf und wendet sie an auf die Diskussion rund um das Thema Innere Sicherheit.
In einem meiner Weblog-Einträge habe ich einige Texte dazu verlinkt: http://schieflage.blogspot.com/2007/08/fastfood-ist-gefhrlicher-als.html
Was zur Zeit wissenschaftlich wohl noch wenig bearbeitet ist, ist die Frage, inwiefern Überwachungsmaßnahmen (beispielsweise eine monatelange Telefonüberwachung oder gar akustische Wohnraumüberwachung) auf die Betroffenen wirkt. Es ist wohl zu vermuten, dass Menschen, die erfahren, dass ihre Telefone oder ihre Wohnung abgehört wurden, traumatisiert reagieren. Der Verlust der Privatsphäre könnte als ein schwerwiegender, nachträglich traumatisierender Kontrollverlust erlebt werden. Mir fällt da als Parallele ein, dass viele Opfer von Wohnungseinbrüchen beispielsweise weniger unter dem Verlust von Wertgegenständen leiden, sondern vielmehr und sehr lange darunter, dass Fremde unkontrolliert Zutritt zu ihrer Privatsphäre hatten. Aber wie gesagt, das Themenfeld ist wissenschaftlich wohl noch wenig bearbeitet.
Was bei der ganzen Diskussion derzeit rund um das Thema “Innere Sicherheit” jedoch meiner Meinung nach das Hauptproblem ist, ist dass die Politik immer stärker den Gedanken der “Prävention” verfolgt. Bei vielen umstrittenen Maßnahmen geht es ja darum, Daten umfangreich zu sammeln, _bevor_ überhaupt etwas geschehen ist. Dieser Präventionsansatz ist in diesem Umfang gänzlich neu.
Wenn man also bei Präventionsmaßnahmen eine Risikoanalyse aufmacht, dann hat man auf der einen Seite die Gefahr des Datenmissbrauchs (beispielsweise Provider, die die gesammelten Verbindungsdaten nun auch illegal an Datenhändler weiterverkaufen – in den USA gibt es da derzeit Verdachtsmomente gegen einen Provider diesbezüglich, siehe beispielsweise hier: http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/09/rogue-fbi-lette.html). Auf der anderen Seite hat man dann die Chance mit den im Vorfeld erhobenen Daten eventuell Verbrechen aufzuklären oder gar zu verhindern.
Datenschützer argumentieren aber, dass die Datenerhebung als solche bereits eine Verletzung darstellt. Wenn ich weiß, dass protokolliert wird, mit wem ich telefoniere, verhalte ich mich bereits anders. Ganz egal, ob die Daten jemals tatsächlich verwendet werden bei einer Ermittlung. So berichtete neulich auf einer Tagung ein Journalist, wie seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Belgien viele seiner Informanten jeglichen Kontakt zu ihm abgebrochen haben (http://netzpolitik.org/2007/pressefreiheit-faengt-auf-bruesseler-ebene-an-zu-verdunsten/).
Sieht man also, dass jede Datenerhebung an sich schon einen Eingriff darstellt (= negativen Nutzen verursacht) und Daten, die nur zu Präventionszwecken erhoben werden mit einer großen Unsicherheit hinsichtlich ihres möglichen Nutzens verbunden sind und zusätzlich noch die Möglichkeit besteht, dass die erhobenen Daten auch missbraucht werden können, dann erscheint es mir nicht unwahrscheinlich, dass eine Kosten-Nutzen-Rechnung bei vielen präventiven Überwachungsmaßnahmen eher negativ ausfällt.
Zusammenfassung:
- Jeder einzelne wird unterschiedlich bewerten, wie schlimm es ist, dass Daten über ihn gespeichert werden. Manche wird das wenig kümmern, andere (beispielsweise Informanten von Journalisten) wird es zu massiven Verhaltensänderungen verleiten.
- Ob die präventiv erhobenen Daten anschließend wirklich helfen, um Verbrechen aufzuklären oder zu verhindern, kann heute vermutlich häufig nicht genau gesagt, werden, weil dazu Zahlen fehlen. Der Gesetzgeber hat es leider häufig versäumt, die neuen gesetzlichen Regelungen zeitlich zu beschränken und eine Evaluierung der Regelungen vorzunehmen.
- Eine mögliche Missbrauchsrate von digital gespeicherten Daten zu benennen, dürfte ebenfalls sehr schwierig sein. Denn digitale Daten haben bekanntlich die Eigenschaft – sofern keine besonderen technischen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden (und die fehlen meines Wissens nach beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung) – völlig unbemerkt millionenfach kopiert werden zu können. Woher also plötzlich ein Unbefugter namens XYZ über vertrauliche Daten von Person ABC Bescheid weiß, wird anschließend wohl nur in seltenen Fällen nachvollziehbar sein.
[...] Einzelfälle, Ängste und Wahrscheinlichkeiten: Durch diese Besuche ist mir erst jetzt klar geworden, dass die Befürworter eigentlich ganz ähnliche Ängste und Sorgen haben wie die Gegner, nur mit jeweils anderem Vorzeichen. Beide Seiten argumentieren fast identisch, nämlich auf Basis von Einzelfällen, Ängsten und Wahrscheinlichkeiten. Und beide Seiten werfen der anderen Naivität vor. [...]
Ich sehe die Problemstellung überbordender Überwachungsbefugnisse komplexer.
*Räusper*, Verzeihung, das Wort “komplex” wollte ich hier eigentlich nicht verwenden – denn es klingt so furchtbar arrogant. Vielleicht trifft “indirekter” es besser.
Für mich ist nicht zentral der Punkt, dass ich “Opfer von Überwachung” werden kann. Das interessiert mich einfach nicht.
So etwas mag es geben (z.B. im Fall der Familie des Berliner Soziologen), aber wird in einer Demokratie auf wenige Einzelfälle beschränkt bleiben. Was ja auch schon schlimm genug sein mag.
Meine zentralen Bedenken liegen woanders.
Erstens befürchte ich, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsbefugnisse einfach nur unnötig Geld kosten bzw., anders gesagt, dass man sich zuviel davon verspricht. Ich möchte aber als Staatsbürger, dass mein Geld effizient ausgegeben wird.
Zweitens, und das ist ein grundsätzlicher Einwand, verändern die Überwachungsbefugnisse das Vertrauen der Bürger in vielen bedeutenden Einzelbelangen – und zwar generell. Jeder muss sich ganz abstrakt (und doch fühlbar) fürchten, wenn er sich als Informant z.B. an einen Abgeordneten oder einen Pressevertreter wendet. Wer, z.B. aus Abhängigkeit von einem Arbeitgeber, Anonymität benötigt, um auf Missstände hinzuweisen, wird in einem Abhörstaat evtl. darauf verzichten. Das muss nicht für jeden Informanten zutreffen, aber diese Überlegung betrifft tatsächlich (!) recht viele Menschen. In der Folge schwindet nicht nur das Vertrauen dahingehend, sich vertrauensvoll mitteilen zu können, sondern auch die Funktionsfähigkeit von Presse und Abgeordnetentätigkeit. Beide können nur gut arbeiten, wenn sie gut informiert sind – in einem Abhörstaat nimmt das fühlbar ab. Es geht aber deutlich weiter: Auch andere Berufe, wo Vertrauen aus guten Gründen bislang bewahrt war, sind davon betroffen. Die Wirkung dieses Vertrauen erodierenden Effektes auf die Gesellschaft mag im jeweiligen Einzelfall relativ gering sein, aber es addiert sich problemlos zu hunderttausenden von Fällen pro Jahr, wo dies eine Rolle spielt. Das ist mir ein zu hoher Preis, gemessen am vermuteten Sicherheitszuwachs, der zumeist nur eine Verbesserung von Ermittungstätigkeit ist – aber nicht unbedingt sonderlich strk präventiv wirkt.
Drittens, hier spielt allerdings mein linksliberales Weltbild hinein, halte ich es für generell problematisch, dem Staat zusätzliche und dann auch noch sehr weit reichende Befugnisse gegenüber dem Individuum zu geben. Die Befugnisse lassen sich missbrauchen, Gesetze und kompliziert erdachte Schutzbestimmungen lassen sich aushebeln. Es ist z.B. möglich, dass Menschen unter Terrorverdacht geraten, mit üblen Folgen für die Betroffenen, die lediglich dissente Meinungen formuliert haben. Und generell tut sich ein mächtiger Staat mit dissenten Meinungen schwer. Sollte es zu dem der Fall sein, dass unser Staat korporatistische Züge hat (also unter sehr starken Einfluss privatwirtschaftlicher Interessen steht), ist auch denkbar, dass die zusätzlichen staatlichen Befugnisse letztlich für mächtige Privatinteressen genutzt werden. Ein Beispiel wäre die Jagd nach “Raubkopierern”, nach “File-Sharern” oder solchen Menschen, welche mit ihrer Kritik “den Ruf” einer Firma angeblich gefährden. In einem mächtigen “kapitalistisch-korporatistischen Staat” (sorry wegen diesem Unwort: mir fällt nur kein besseres ein) wäre es möglich, die IP-Nummern von Individuen mit staatlichen Hochheitsbefugnissen ermitteln zu lassen – z.B. im Fall missliebiger Meinungsäußerung. Es werden schwarze Listen von “Systemkritikern” erstellt und den Personalabteilungen von Unternehmen übergeben. Eine ehemalige Siemensangestellte berichtete mir von diesen Praktiken.
In der Summe ergäbe dann tendenziell eine Art “Big Brother Effekt” bzw. ein Ausbleiben von Information und Kritik und eine Einschüchterung der Bürger.
Man kann meinem dritten Argument entgegen halten, dass es überzogen ist. Ehrlich gesagt, kann ich es selbst nicht wirklich beurteilen.
Meine Kenntnisse von Missbrauchsfällen mögen einen falschen Eindruck bewerkstelligen und mein Urteil verfälschen. Aber für ein Grundmisstrauen gegenüber der Ausweitung staatlicher Befugnisse sprechen m.E. eine Vielzahl ganz realer historischer Erfahrungen.
Ich habe nicht unbedingt etwas z.B. gegen – voraussichtlich Erfolg versprechende – Überwachungskameras an Konfliktpunkten, z.B. zur Verhinderung von Fankrawallen, wenn so etwas tatsächlich notwendig ist und eine effiziente Maßnahme darstellt. Aber gegen den paranoiden Irrglauben, dass man “mit mehr Überwachung” eine Vielzahl komplexer Probleme lösen könne, dagegen habe ich sehr viel. Sehr generell bin ich der Meinung, dass der Staat nicht alles wissen muss.