*Räusper*, Verzeihung, das Wort “komplex” wollte ich hier eigentlich nicht verwenden – denn es klingt so furchtbar arrogant. Vielleicht trifft “indirekter” es besser.

Für mich ist nicht zentral der Punkt, dass ich “Opfer von Überwachung” werden kann. Das interessiert mich einfach nicht.

So etwas mag es geben (z.B. im Fall der Familie des Berliner Soziologen), aber wird in einer Demokratie auf wenige Einzelfälle beschränkt bleiben. Was ja auch schon schlimm genug sein mag.

Meine zentralen Bedenken liegen woanders.

Erstens befürchte ich, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsbefugnisse einfach nur unnötig Geld kosten bzw., anders gesagt, dass man sich zuviel davon verspricht. Ich möchte aber als Staatsbürger, dass mein Geld effizient ausgegeben wird.

Zweitens, und das ist ein grundsätzlicher Einwand, verändern die Überwachungsbefugnisse das Vertrauen der Bürger in vielen bedeutenden Einzelbelangen – und zwar generell. Jeder muss sich ganz abstrakt (und doch fühlbar) fürchten, wenn er sich als Informant z.B. an einen Abgeordneten oder einen Pressevertreter wendet. Wer, z.B. aus Abhängigkeit von einem Arbeitgeber, Anonymität benötigt, um auf Missstände hinzuweisen, wird in einem Abhörstaat evtl. darauf verzichten. Das muss nicht für jeden Informanten zutreffen, aber diese Überlegung betrifft tatsächlich (!) recht viele Menschen. In der Folge schwindet nicht nur das Vertrauen dahingehend, sich vertrauensvoll mitteilen zu können, sondern auch die Funktionsfähigkeit von Presse und Abgeordnetentätigkeit. Beide können nur gut arbeiten, wenn sie gut informiert sind – in einem Abhörstaat nimmt das fühlbar ab. Es geht aber deutlich weiter: Auch andere Berufe, wo Vertrauen aus guten Gründen bislang bewahrt war, sind davon betroffen. Die Wirkung dieses Vertrauen erodierenden Effektes auf die Gesellschaft mag im jeweiligen Einzelfall relativ gering sein, aber es addiert sich problemlos zu hunderttausenden von Fällen pro Jahr, wo dies eine Rolle spielt. Das ist mir ein zu hoher Preis, gemessen am vermuteten Sicherheitszuwachs, der zumeist nur eine Verbesserung von Ermittungstätigkeit ist – aber nicht unbedingt sonderlich strk präventiv wirkt.

Drittens, hier spielt allerdings mein linksliberales Weltbild hinein, halte ich es für generell problematisch, dem Staat zusätzliche und dann auch noch sehr weit reichende Befugnisse gegenüber dem Individuum zu geben. Die Befugnisse lassen sich missbrauchen, Gesetze und kompliziert erdachte Schutzbestimmungen lassen sich aushebeln. Es ist z.B. möglich, dass Menschen unter Terrorverdacht geraten, mit üblen Folgen für die Betroffenen, die lediglich dissente Meinungen formuliert haben. Und generell tut sich ein mächtiger Staat mit dissenten Meinungen schwer. Sollte es zu dem der Fall sein, dass unser Staat korporatistische Züge hat (also unter sehr starken Einfluss privatwirtschaftlicher Interessen steht), ist auch denkbar, dass die zusätzlichen staatlichen Befugnisse letztlich für mächtige Privatinteressen genutzt werden. Ein Beispiel wäre die Jagd nach “Raubkopierern”, nach “File-Sharern” oder solchen Menschen, welche mit ihrer Kritik “den Ruf” einer Firma angeblich gefährden. In einem mächtigen “kapitalistisch-korporatistischen Staat” (sorry wegen diesem Unwort: mir fällt nur kein besseres ein) wäre es möglich, die IP-Nummern von Individuen mit staatlichen Hochheitsbefugnissen ermitteln zu lassen – z.B. im Fall missliebiger Meinungsäußerung. Es werden schwarze Listen von “Systemkritikern” erstellt und den Personalabteilungen von Unternehmen übergeben. Eine ehemalige Siemensangestellte berichtete mir von diesen Praktiken.

In der Summe ergäbe dann tendenziell eine Art “Big Brother Effekt” bzw. ein Ausbleiben von Information und Kritik und eine Einschüchterung der Bürger.

Man kann meinem dritten Argument entgegen halten, dass es überzogen ist. Ehrlich gesagt, kann ich es selbst nicht wirklich beurteilen.

Meine Kenntnisse von Missbrauchsfällen mögen einen falschen Eindruck bewerkstelligen und mein Urteil verfälschen. Aber für ein Grundmisstrauen gegenüber der Ausweitung staatlicher Befugnisse sprechen m.E. eine Vielzahl ganz realer historischer Erfahrungen.

Ich habe nicht unbedingt etwas z.B. gegen – voraussichtlich Erfolg versprechende – Überwachungskameras an Konfliktpunkten, z.B. zur Verhinderung von Fankrawallen, wenn so etwas tatsächlich notwendig ist und eine effiziente Maßnahme darstellt. Aber gegen den paranoiden Irrglauben, dass man “mit mehr Überwachung” eine Vielzahl komplexer Probleme lösen könne, dagegen habe ich sehr viel. Sehr generell bin ich der Meinung, dass der Staat nicht alles wissen muss.

Eine Erfolgskontrolle der Überwachungsmaßnahmen wäre dringend erforderlich. Beispielsweise ob Telefonüberwachungen zur Aufklärung beigetragen haben oder wie häufig Personen abgehört werden, bei denen sich anschließend herausstellte, dass sie überhaupt nichts mit einer begangenen Tat zu tun hatten. Diese Erfolgskontrolle findet aber meines Wissens nach nicht statt.

Hinsichtlich des Umgangs mit Ängsten, Risiken und Wahrscheinlichkeiten gibt es längst Erkenntnisse innerhalb der “Psychology of Judgement and Decision Making” (Entscheidungspsychologie). Bruce Schneier, Sicherheitsexperte, greift manchmal die Erkenntnisse der Psychologen auf und wendet sie an auf die Diskussion rund um das Thema Innere Sicherheit.

In einem meiner Weblog-Einträge habe ich einige Texte dazu verlinkt: http://schieflage.blogspot.com/2007/08/fastfood-ist-gefhrlicher-als.html

Was zur Zeit wissenschaftlich wohl noch wenig bearbeitet ist, ist die Frage, inwiefern Überwachungsmaßnahmen (beispielsweise eine monatelange Telefonüberwachung oder gar akustische Wohnraumüberwachung) auf die Betroffenen wirkt. Es ist wohl zu vermuten, dass Menschen, die erfahren, dass ihre Telefone oder ihre Wohnung abgehört wurden, traumatisiert reagieren. Der Verlust der Privatsphäre könnte als ein schwerwiegender, nachträglich traumatisierender Kontrollverlust erlebt werden. Mir fällt da als Parallele ein, dass viele Opfer von Wohnungseinbrüchen beispielsweise weniger unter dem Verlust von Wertgegenständen leiden, sondern vielmehr und sehr lange darunter, dass Fremde unkontrolliert Zutritt zu ihrer Privatsphäre hatten. Aber wie gesagt, das Themenfeld ist wissenschaftlich wohl noch wenig bearbeitet.

Was bei der ganzen Diskussion derzeit rund um das Thema “Innere Sicherheit” jedoch meiner Meinung nach das Hauptproblem ist, ist dass die Politik immer stärker den Gedanken der “Prävention” verfolgt. Bei vielen umstrittenen Maßnahmen geht es ja darum, Daten umfangreich zu sammeln, _bevor_ überhaupt etwas geschehen ist. Dieser Präventionsansatz ist in diesem Umfang gänzlich neu.

Wenn man also bei Präventionsmaßnahmen eine Risikoanalyse aufmacht, dann hat man auf der einen Seite die Gefahr des Datenmissbrauchs (beispielsweise Provider, die die gesammelten Verbindungsdaten nun auch illegal an Datenhändler weiterverkaufen – in den USA gibt es da derzeit Verdachtsmomente gegen einen Provider diesbezüglich, siehe beispielsweise hier: http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/09/rogue-fbi-lette.html). Auf der anderen Seite hat man dann die Chance mit den im Vorfeld erhobenen Daten eventuell Verbrechen aufzuklären oder gar zu verhindern.

Datenschützer argumentieren aber, dass die Datenerhebung als solche bereits eine Verletzung darstellt. Wenn ich weiß, dass protokolliert wird, mit wem ich telefoniere, verhalte ich mich bereits anders. Ganz egal, ob die Daten jemals tatsächlich verwendet werden bei einer Ermittlung. So berichtete neulich auf einer Tagung ein Journalist, wie seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Belgien viele seiner Informanten jeglichen Kontakt zu ihm abgebrochen haben (http://netzpolitik.org/2007/pressefreiheit-faengt-auf-bruesseler-ebene-an-zu-verdunsten/).

Sieht man also, dass jede Datenerhebung an sich schon einen Eingriff darstellt (= negativen Nutzen verursacht) und Daten, die nur zu Präventionszwecken erhoben werden mit einer großen Unsicherheit hinsichtlich ihres möglichen Nutzens verbunden sind und zusätzlich noch die Möglichkeit besteht, dass die erhobenen Daten auch missbraucht werden können, dann erscheint es mir nicht unwahrscheinlich, dass eine Kosten-Nutzen-Rechnung bei vielen präventiven Überwachungsmaßnahmen eher negativ ausfällt.

Zusammenfassung:

- Jeder einzelne wird unterschiedlich bewerten, wie schlimm es ist, dass Daten über ihn gespeichert werden. Manche wird das wenig kümmern, andere (beispielsweise Informanten von Journalisten) wird es zu massiven Verhaltensänderungen verleiten.

- Ob die präventiv erhobenen Daten anschließend wirklich helfen, um Verbrechen aufzuklären oder zu verhindern, kann heute vermutlich häufig nicht genau gesagt, werden, weil dazu Zahlen fehlen. Der Gesetzgeber hat es leider häufig versäumt, die neuen gesetzlichen Regelungen zeitlich zu beschränken und eine Evaluierung der Regelungen vorzunehmen.

- Eine mögliche Missbrauchsrate von digital gespeicherten Daten zu benennen, dürfte ebenfalls sehr schwierig sein. Denn digitale Daten haben bekanntlich die Eigenschaft – sofern keine besonderen technischen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden (und die fehlen meines Wissens nach beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung) – völlig unbemerkt millionenfach kopiert werden zu können. Woher also plötzlich ein Unbefugter namens XYZ über vertrauliche Daten von Person ABC Bescheid weiß, wird anschließend wohl nur in seltenen Fällen nachvollziehbar sein.