Schritt 3 der Strategie des kleineren Übels scheint aufzugehen. Wie enttäuschend: Die SPD wackelt. Frau Zypries erklärt:

“Vorstellbar seien entsprechende Maßnahmen, wenn ‘höchstpersönliche Bereiche’ auf der Festplatte von PCs oder von Speicherplattformen im Netz vor einem Zugriff der Ermittler geschützt bleiben würden.”

Problem an dieser beruhigenden Aussage: Was Frau Zypries sich vorstellt, ist technisch nicht machbar. Und wäre es machbar, könnte der online-durchsuchende Ermittler dies leicht und ohne Spuren aushebeln.

Wer Zugriff auf einen PC hat, hat auch Zugriff auf die höchstpersönlichen Bereiche. Logs, die als digitales “Richterband” gegenüber dem kontrollierenden Richter nachweisen sollen, dass der Ermittler diese Bereiche nicht durchsucht hat, lassen sich problemlos fälschen.

Es ist wieder einmal erschreckend, wie wenig die Politiker, die diese Dinge entscheiden, über das Internet und Informationstechnik wissen, was sie sich unter der Online-Durchsuchung vorstellen und wie wenig sie auf den Rat von Experten hören.

Nachtrag: Die Strategie des kleineren Übels wird jetzt mit Zeitdruck kombiniert.