Ich hatte geglaubt, der Plan sei zu naiv. War er aber nicht.

Es ist tatsächlich einfach, Politiker zu besuchen, und ich kann jedem Nerd im Rahmen der aktuellen Hysterie rund um Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Wahlcomputer, Hackerparagraphen usw. nur bitten, dies ebenfalls zu tun.

Die Kontaktaufnahme ist problemlos: Eine Mail oder ein Telefonat an das Abgeordnetenbüro, in aller Regel meldet sich nach kurzer Zeit ein Mitarbeiter des Abgeordneten, manchmal der Abgeordnete selber.

Absagen erhielt ich nur wenige, entweder weil der Abgeordnete sich für das Fachgebiet einfach nicht zuständig fühlte, oder wegen nachvollziehbarer Terminknappheit. Da es aber beim Thema innere Sicherheit derzeit hoch her geht, sind die meisten sehr neugierig. Ich war überrascht, wie viel Zeit sich jeder meiner Gesprächspartner genommen hat.

Ich hatte einige Lokal- und Bundes-Abgeordnete aus Hamburg und auch aus anderen Wahlkreisen angeschrieben.

Zu meiner Überraschung antwortete der erste nach weniger als 15 Minuten persönlich auf meine Mail: Der HHer Abgeordnete meines Stadtteils, Kai Voet van Vormizeele (CDU), zuständig u.a. für die Themen Datenschutz und Verfassung. Er bloggt auch (ab und zu). Ein Termin in seinem Stadtteilbüro war schnell gefunden.

Herr Voet van Vormizeele hat mir später weitere Kontakte vermittelt, war von Anfang an ein sehr interessanter, ehrlicher und offener Gesprächspartner und ich traf ihn mehrfach wieder.

So z.B. gleich bei meinem nächsten Besuch, der Viviane Spethmann (CDU) galt, justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Ich traf sie zusammen mit ihrem Kollegen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie war baff, dass man mich einfach so ohne Taschenkontrolle bis in den Vorraum des Sitzungssaals gelassen hatte. Sie erwähnte Abhörprotokolle von Terrorverdächtigen, nach deren Lektüre sie die Wünsche der Ermittler nach erweiterten Kompetenzen gut nachvollziehen könne. (Ein Beispiel der Horrorshow-Taktik? – dazu gleich mehr.)

Marcus Weinberg (CDU) war sehr neugierig und nahm sich deutlich mehr Zeit, als ich erwartet hatte. Er kam oft ins Grübeln, speziell bei der Zusammenfassung des Sündenfalls der Mautdatenerhebung und bei der Beschreibung, wie einfach es ist, die Online-Durchsuchung zu umgehen und wie sinnlos sie damit wird. Ursprünglich wollten wir uns ein zweites Mal treffen, aber daraus wurde vor der Sommerpause nichts.

Stattdessen erhielt ich einige Wochen später Gelegenheit, mit seiner Mitarbeiterin am Telefon zu sprechen. Sie war merkwürdig berührt und schockiert zu dem Thema. Erst später erfuhr ich im Spiegel von der Horrorshow des BKA. So, wie die Mitarbeiterin von Herrn Weinberg über die vom Innenministerium geforderten Maßnahmen schrieb und sprach, war sie wohl Gast dieser Veranstaltung (aber das ist nur meine Vermutung, ich habe sie nicht gefragt).

Jörg Tauss (SPD) hätte ich gerne getroffen, aber es scheiterte an der Terminfindung; sein Wahlkreisbüro ist in Karlsruhe und damit für mich weit weg. Er hatte beim Hackerparagraphen Rückgrat bewiesen. Bei den späteren Gesprächen mit seinen SPD-Kollegen wurde zwischen den Zeilen klar, dass Herr Tauss sich in Teilen seiner Fraktion damit wenig Freunde gemacht hatte.

Johannes Kahrs (SPD) hörte mich an, machte aber keinen Hehl daraus, dass IT-Fragen nicht sein Thema sind und er da auf die Fachleute aus seiner Fraktion vertraut. Ortwin Runde (SPD) war bei gleicher Ausgangslage interessierter am Thema, Christian Carstensen (SPD) war ebenfalls sehr neugierig, obwohl er ganz andere Fachthemen in der Fraktion betreut.

Das wohl ausführlichste Gespräch fand bei Krista Sager (Grüne) statt, sie und ihre Mitarbeiterin fragten viel, wollten die Technik verstehen und ich hatte den Eindruck, dass sie hocherfreut waren, Argumente aus der Praxis von einem ITler zu erhalten.

Der merkwürdigste Besuch war der bei Burkhard Müller-Sönksen (FDP). Er war sofort Feuer und Flamme für das Thema; begeistert, in mir einen selbstständigen Firmengründer zu treffen, der klassische liberale Standpunkte vertritt, und regte an, dass ich weitere IT-Firmengründer sammele, um mit dem Thema groß an die Presse zu gehen. Er gab mir seine Mobilnummer, damit ich ihn “jederzeit anrufen” kann.

Weiterhin wollte er in Berlin eine Anhörung der FDP zu dem Thema vorbereiten und schlug vor, dass ich weitere geeignete Experten für so eine Veranstaltung anspreche. Beeindruckt von diesem Erfolg schrieb ich sofort verschiedene Fachleute an und trommelte eine Gesprächsrunde zusammen.

Herr Müller-Sönksen ließ danach nie wieder von sich hören, Kontaktaufnahmen an seine private Mail-Adresse scheiterten, sein Mobiltelefon nahm er nicht ab, SMS beantwortete er nicht. Entweder tue ich ihm mit diesen Zeilen furchtbar unrecht und er war schlicht im Urlaub, oder sein demonstratives Interesse war schnell vergessen. (Wie man in diesen Tagen in der Zeitung liest, hat die Hamburger FDP aktuell andere Probleme.)

Das Telefonat mit Gisela Piltz (FDP) war angenehm, aber sie kannte die Argumente gegen die Online-Durchsuchung bereits sehr gut und benötigte keine neue Munition: “Sie rennen bei mir offene Türen ein.” Die FDP werde sich gegen die Pläne von Wolfgang Schäuble stellen.

Nun ist kategorisch dagegen zu sein das Privileg einer Oppositionspartei. Ob die FDP als Koalitionspartner in einer Regierung so klar Stellung bezöge? Die SPD hat ja aktuell große Probleme, ihre Bedenken gegen den Scharfmacher Wolfgang Schäuble zu begründen, denn kürzlich stellte sie noch den Scharfmacher Otto Schily an gleicher Position, der sinngemäß die gleichen Pläne verfolgte.

Nach vielen Politikerbesuchen wird man selbst langsam zum Phrasendrescher. Ich habe inzwischen eine Reihe vermeintlich guter Argumente parat, die ich auf Stichwort hin abspulen kann. Leider musste ich dann lernen, dass diese Taktik eher schädlich ist: Man ist bemüht, alle und auch wirklich alle bewährten Standpunkte abzufeuern und lässt den Gesprächspartner nicht mehr zu Wort kommen.

Schädlich war dies bei Sebastian Edathy (SPD), wo ich schlecht vorbereitet war und spätestens durch eine falsche Einschätzung von RFID (*) keinen guten Eindruck hinterlassen konnte. Das Gespräch gehörte trotzdem zu den interessantesten, wobei er den typischen Innnenpolitiker-Standpunkt vertritt, dass die Ermittlungsbehörden nun einmal Werkzeuge für ihre Arbeit benötigen. Meine Bedenken zum Missbrauchspotential dieser Werkzeuge müssen ihm eher paranoid vorgekommen sein.

Er geht aktuell so vor, wie er mir beim Treffen vor drei Wochen angekündigt hatte: Die SPD will das Thema nicht übers Knie brechen. Einerseits: Gut so! Andererseits: Warum die Verfassungsmäßigkeit einer Online-Durchsuchung prüfen, deren kriminalistischer Nutzen ebenso wie Rasterfahndung oder Vorratsdatenspeicherung fragwürdig ist?

Der Kreis schloss sich vorerst mit einem Besuch von Antje Blumenthal (CDU) – im Stadtteilbüro von Herrn Voet van Vormizeele. Beim Versuch, alle meine Bedenken in kurzer Zeit unterzubringen, redete ich Frau Blumenthal leider eher an die Wand.

Meine Diskussionsstrategie werde ich also überarbeiten müssen.

Trotzdem will ich weitere Politiker besuchen und will hier noch einmal andere Nerds auffordern, dass Ihr ebenfalls Eure Politiker besucht und mit ihnen über IT-relevante Themen redet. Politiker können unsere Interessen nur dann vertreten, wenn sie diese kennenlernen. Das persönliche Gespräch ist der beste Weg dafür.

(*) Ich ging bislang davon aus, dass die RFID-Chips in Passdokumenten über große Distanzen auslesbar sind, tatsächlich ist die aktive Lesedistanz 25 cm, mit technischen Tricks wohl mehr, die passive Lesedistanz deutlich weiter. Trotzdem war mein im Gespräch mit Herrn Edathy gebrachtes Gegenargument zu RFID dadurch wertlos.