Gerade lese ich, dass das Freie Sender Kombinat einst vom Hamburger Staatsschutz durchsucht wurde. Da war ich ja kürzlich im Studio. Einige Tage davor habe ich mit einem TAZ-Redakteur telefoniert. Ich schreibe Mails und Instantnachrichten an Leute, die die Regierung kritisieren, und die schreiben mir zurück. Ich habe studiert, kann deshalb anspruchsvolle Texte verfassen und habe einen Bibliotheksausweis. Und ich nehme die neuen Sicherheitsmaßnahmen zum Anlass, den aus meiner Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern. Hey super: Ich erfülle wohl bereits ein paar Kriterien für’s Raster als Linksextremist…
Nachtrag: Man muss den Ermittlern einen gewissen Vertrauensvorschuss geben, sagten uns BKA und Politik, denn diese wissen, was sie tun. Mein Vertrauen ist leider schwer beschädigt, wenn ein bloßer Google-Treffer bereits weitreichende Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen kann:
“Clemm zufolge haben die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die ‘militante gruppe’ in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie ‘Gentrification’ oder ‘Prekarisierung’. Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. ‘Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff’, so Clemm.” (Quelle)
Dazu kann man inzwischen nur noch sagen: Welcome to the club. Da sich immer stärker die “Terroristenabwehr” darauf beschränkt, Informationen über “Gefährder” deshalb zu sammeln, um im auch nach wie vor kaum abwendbaren Terrorakt möglichst schnell die mutmaßlichen Terroristen vorführen zu können, wird das Raster eben etwas größer angelegt. Und da bleiben dann eben auch eben die Leute daran hängen, die das “Big Picture” durchschauen und darüber schreiben.
Andererseits: Noch kann man in der Nische ganz passabel leben. Noch.