Beim heutigen Trauermarsch durch die Hamburger Innenstadt durfte ich einen Redebeitrag beisteuern. Hier mein etwas pathosgeladener Textentwurf. Live klingt er natürlich viel überzeugender.

Danke, dass ich heute hier sprechen darf.

Ich bin kein Schwarzmaler. Ich bin der naiven Überzeugung, dass wir exzessive Überwachung und auch die Vorratsdatenspeicherung abschaffen können und werden.

Ich bin naiv, denn ich vertraue auf die Grund- und Bürgerrechte.

Der Staat ist stärker als wir, denn der Staat hat das Gewaltmonopol. Wir Bürger haben ihm diese Macht gegeben, weil wir darauf vertrauen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Der Rechtsstaat muss sich vor uns rechtfertigen. Der Rechtsstaat beschränkt sich selbst.

Das Konzept des Rechtsstaates beschützt uns Bürger vor der Gewalt des Staates. Wenn er diese Selbstbeschränkung aufgibt, hört er auf, ein Rechtsstaat zu sein.

Erinnern wir uns: Erich Mielke war Minister für Staatssicherheit der DDR und er liebte alle Menschen. Er war überzeugt, dass der Unrechtsstaat DDR Überwachung, Unterdrückung, Unrecht zum Wohle seiner Bürger einsetzen durfte. Weil er die Menschen liebte.

Heute diskutieren wir über den Einsatz von Foltergeständnissen in der Polizeiarbeit oder die legale Möglichkeit zum präventiven Abschuss von entführten Flugzeugen. Weil der starke Staat uns so sehr liebt, dass er glaubt, alles tun zu müssen, um uns zu schützen.

Der Schutz des Bürgers vor dem Staat ist wichtiger als der Schutz der Bürger durch den Staat.

Ich bin naiv, denn ich fordere ein funktionierendes Fundament des Rechtsstaates ein. Dieses Fundament sind eine zuverlässige Polizei und eine zuverlässige Justiz.

Ich fordere eine gut ausgebildete Polizei, die kann, was sie darf, aber respektiert, was sie nicht darf. Eine Polizei, die sich bei Fehlverhalten nicht rechtfertigen muss, wird zwangsläufig korrupt sein.

Ich fordere eine Justiz, die sich – anders als unsere Hamburger Pressekammer – im Internet auskennt. Eine Justiz, die schlecht ausgebildet, unterfinanziert und unterbesetzt ist, wird zwangsläufig willkürliche Urteile faellen.

Ich bin naiv, denn ich glaube an die Demokratie.

Deshalb habe ich mehrere Politiker besucht und mit ihnen über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es war einfach! Ich musste nur im Wahlkreisbüro des Politikers anrufen und nach einem Termin in der Bürgersprechstunde fragen.

Bei meinen Gesprächen stellte ich fest: Diese Menschen haben fast alle keine Ahnung vom Internet oder der technischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung. Es ist wahr: Unsere Politiker lassen sich ihr Internet ausdrucken!

Wir erleben hier einen Generationenkonflikt. Auf der einen Seite stehen wir, die das Internet verstanden und seine Möglichkeiten umarmt haben. Auf der anderen Seite stehen autoritäre alte Herren, die Angst vor Veränderung haben und mit autoritären Verordnungen antworten.

Das Tauziehen zwischen Freiheit und falscher Autorität hat eine lange Tradition. Die Geschichte zeigt aber, dass wir nicht verzagen müssen. Ich bin naiv, denn ich bin überzeugt, dass wir Unrecht überwinden werden.

Seht, wie weit wir gekommen sind. Aber erkennt auch, dass Freiheiten, die heute selbstverständlich sind, erst kürzlich erkämpft wurden. Man muss nicht nur daran erinnern, dass der Unrechtsstaat DDR nur 18 Jahre tot ist.

Das Frauenwahlrecht ist in Deutschland weniger als 90 Jahre alt. Vor 50 Jahren drohte dem Gefängnis, wer Unverheiratete in seiner Wohnung übernachten ließ. Erst seit 30 Jahren darf eine Ehefrau einen Arbeitsvertrag ohne Erlaubnis ihres Gatten unterschreiben. Vor nur 13 Jahren wurde das Gesetz gestrichen, das homosexuelle Handlungen zwischen Männern verbot. Das war nicht im Mittelalter, das war gestern.

Heute haben wir in Hamburg einen schwulen Bürgermeister. Von der CDU. Und die erzkonservative Parteibasis liebt diesen Mann. Und das ist auch gut so!

Die autoritären alten Herren werden aussterben. Eines Tages werden wir sie überwinden. Solange sie die Politik noch beherrschen, bleibt es ungemütlich. Aber wir dürfen und wir werden es den autoritären alten Herren nicht leicht machen.

Seid auch Ihr naiv? Dann habe ich eine Bitte an Euch. Geht auf die Website des Bundestages. Gebt dort Euren Wohnort ein, dann erhaltet Ihr eine Liste der Abgeordneten Eures Wahlkreises. Schreibt keine Mail. Schreibt keinen Brief. Sondern kontaktiert die Wahlkreisbüros und bittet einfach um einen Termin in der Bürgersprechstunde.

Und dann geht hin. Redet mit Euren Abgeordneten.

Redet mit ihnen über Vorratsdatenspeicherung. Über Online-Durchsuchung. Über Hackerparagraphen. Über innere Sicherheit. Darüber, wie zufrieden Ihr mit der Politik des Herrn Schäuble seid.

Sprecht z.B. mit den 26 SPD-Abgeordneten, die für die Vorratsdatenspeicherung stimmten, aber anschließend erklärten, dass sie eigentlich dagegen waren und auf die Verfassungsklage hoffen. Darunter der Hamburger Bundestagsabgeordnete Niels Annen.

Geht hin zu den Wahlveranstaltungen. Tretet in Parteien ein. (Auch die CDU kann ein wenig Unterwanderung gut gebrauchen!) Mischt Euch ein. Verdrängt die autoritären alten Herren.

Denn so funktioniert Demokratie. Lasst uns naiv bleiben.