Wolfgang Schäuble im Interview:
“Ich habe keine Forderung nach gezielter Tötung von Terroristen gestellt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass selbst im Verteidigungsfall nach Artikel 51 der Uno-Charta – in diesem Status befinden wir uns durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrates vom 12. September 2001 – die Frage des Kombattanten-Status nicht wirklich befriedigend geklärt ist.”
“Wir” befinden uns seit dem 12.11.2001 im Verteidigungsfall? Unverändert, noch heute? Das Argument war mir neu. Weiß jemand mehr dazu?
Ich empfehle, das ganze Interview zu lesen. Ich habe hier nur den Punkt herausgepickt, über den ich zuerst gestolpert bin.
Ja, klar. Also der Sicherheitsrat in seiner Resolution vom 12.09.2001 sieht das anders.
Artikel 51 der UN-Charta lautet:
Sprich: Notwehr ist bei bewaffneten Angriffen erlaubt, muß aber gemeldet werden, und ist nur eine Übergangslösung, bis der Sicherheitsrat was unternimmt.
Von einem “Verteidigungsfall”, wie Schäuble ihn sieht, kann also keine Rede sein.
Mannomann. *haarerauf*
Verteidigungsfall?…
Wolfgang Schäuble interpretiert das UN-Recht im Interview mit der sächsischen Zeitung höchst eigenwillig.
Ich habe keine Forderung nach gezielter Tötung von Terroristen gestellt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass selbst im…
Im Juni 2002 hat die PDS einmal versucht, den Bundestag zur Aufhebung des Bündnisfalls zu bewegen. Wurde einhellig abgelehnt:
http://dip.bundestag.de/btd/14/094/1409435.pdf
Ich frage mich ernsthaft, ob Schäuble in dem Interview verkürzt oder falsch zitiert wird.
Wenn man keine Ahnung hat, ……
einfach mal Fresse halten.
Ich bin wirklich genervt von den vielen Leuten, die in letzter Zeit zu viel dummes Zeug erzählen, ohne irgendeinen Plan von der Welt zu haben scheinen. Daher sollten Idioten die Zunge abgeschnitten bekommen. Außerde…
[...] befindet sich laut eines Interviews seit dem 11. September 2001 im Verteidigungsfall nach Artikel 51 der Uno-Charta. Spontan mag man glauben, dass das nicht stimmen kann, denn weder Artikel 51 der Charta noch die [...]
Und ich frage mich, warum Schäuble nicht einfach gesagt hat, “dass es im internationalen Recht noch Klärungsbedarf gibt”, dann wäre der ganze Schlamassel nicht über ihm hereingebrochen. Aber so klingt das enorm nach Rückrudern und nachträglich rechtfertigen.
[...] Laut Schäuble befinden wir uns bereits im Verteidigungsfall. [Link via: Hanno’s Blog] [...]
Ich nehme an, das Schäuble Verteidigungsfall mit Bündnisfall verwechselt hat.
Herr Schäuble bezweckt die Anwendung des Kriegsrechts im Innern. Dann, so hofft er, könne er tun und lassen was er will. Meine Meinung dazu, insbesondere zu den Konsequenzen daraus, auf meiner website unter:
http://www.kmfrey.de/index.php?hpt=aktuell/schaeuble1/schaeuble1_2.php&action=0&zit=zit7
nebst weiteren Beiträgen zu diesem leidigen Thema.