Hanno’s Blog
Hanno Zulla, Hamburg, Germany
RSS FEED
Überraschende Begründung: Vorratsdatenspeicherung

Der Artikel “Virtuelle Front” aus dem aktuellen Spiegel (via Farlion) beschreibt sehr anschaulich anhand eines vertraulichen Berichts des BKA, wie unterbesetzt und schlecht ausgestattet die deutschen Ermittler gegen Online-Kriminalität vorgehen müssen:

“Während sich in Berlin Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) seit Monaten um das Spezialinstrument der Online-Durchsuchung von Computern streiten, das höchstens in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen soll, haben Polizeipraktiker bei der alltäglichen Überwachung des Internet still kapituliert. [..] Man müsse erkennen, dass eine Überwachung ‘allenfalls ansatzweise durchführbar ist’. [..] Ein bisschen Abschreckung, zu diesem Zweck ein paar spektakuläre Fälle – mehr ist demnach nicht drin. [..] Experten schätzen die Zahl der deutschen Internet-Fahnder auf rund 350. Andere halten selbst diese Zahl für zu hoch, und überfordert sind die Polizisten auf jeden Fall – von den Ansprüchen der Politik.“

Aber jetzt kommt’s: Mit der traurigen Situation der Internet-Cops begründen die Ermittler ihren Wunsch nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung:

“Denn nach einem rechtskräftigen Urteil aus dem Jahr 2006 speichern die Internet-Anbieter die Verbindungsdaten gar nicht mehr oder nur noch für wenige Tage. Zwar soll dieser Zustand am 1. Januar 2008 enden; das Bundeskabinett hat beschlossen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, dann wären sechs Monate Aufbewahrung Pflicht. Doch oft stoßen die Ermittler erst noch später auf einschlägige Foren und können nicht mehr klären, wer sich die Bilder aus dem Netz gezogen hat. ‘Aus kriminalistischer Sicht wäre eine Speicherung für ein Jahr erforderlich’, verlangt der niedersächsische LKA-Chef Uwe Kolmey.”

Das Irre daran: Weil die Polizisten überlastet sind und nicht mehr zeitnah ermitteln können, wollen sie also, dass die Verbindungsdaten länger vorgehalten werden. Dann können sie sich eben später darum kümmern.

Wäre es dann nicht viel sinnvoller, die Überlastung der Polizei auf diesem Gebiet zu verringern, damit sie ihre Fälle abarbeiten kann? Ich wiederhole nochmal: Mehr Personal, bessere Ausstattung, bessere IT-Ausbildung für Ermittler und Justiz – wäre das nicht die bessere Lösung?

Posted in de, Politik on Jul 25th, 2007 by Hanno Zulla | 4 Comments »

4 Responses to “Überraschende Begründung: Vorratsdatenspeicherung”

  1. on 25 Jul 2007 at 5:16 pm1wrs

    Hanno, im großen und ganzen Teile ich Deine Einschätzung, aber ein bisschen Nitpicking muss ich doch betreiben: Würde die IT-Ausbildung der Polizei verbessert — läge dann nicht unter Umständen nahe, den Polizei-Job hinzuschmeißeen und sich was Lukrativeres zu suchen?

  2. on 25 Jul 2007 at 6:04 pm2Hanno Zulla

    @wrs: Gute Frage.

    Solange IT-Fachwissen sofort ein lukratives Jobangebot nach sich zieht, mag das so sein. Vielleicht bin ich naiv, aber ich denke, dass viele Polizisten ihre Arbeit nicht ausschließlich wegen der Bezahlung machen. Außerdem geht es nicht um Spezial-, sondern nur um etwas-mehr-als-Durchschnittswissen in Sachen Informationstechnologie.

    Im Moment scheint es so zu sein, dass Polizei und Justiz überhaupt kein Geld ausgeben dürfen bzw. einsparen müssen. Die können also ihre potentiellen IT-Spezialisten noch nicht einmal unterbezahlen, weil sie gar kein Geld für die Stellen bekommen.

    Deshalb ist es ja auch so absurd, dass BKA und Politiker Science-Fiction wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung als Allheilmittel gegen moderne Kriminalität präsentieren, während in der Realität in Gerichten der Putz von den Wänden bröckelt und auf dem platten Land Polizeidienststellen geschlossen werden.

    Man könnte zynisch sein und darauf hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigen wird, wenn die heutige Jugend den Arbeitsmarkt betritt und künftig die Mehrheit der Polizeischüler mit dem Internet aufgewachsen ist.

  3. on 05 Aug 2007 at 9:35 pm3wrs

    Solange IT-Fachwissen sofort ein lukratives Jobangebot nach sich zieht, mag das so sein. Vielleicht bin ich naiv, aber ich denke, dass viele Polizisten ihre Arbeit nicht ausschließlich wegen der Bezahlung machen.

    Klar, denkbar. :-)

    Ich könnte mir vorstellen, dass für den einzelnen Polizisten ganz schön frustrierend sein muss, zwar zu ahnen, dass im Netz nicht alles so mit rechten Dingen zugeht, aber andererseits an der eigenen Unfähigkeit, kompetent mit dem System..Netz umzugehen.

    Andererseits, abgesehen von den < 500 Beamten, die für gegen Internetkriminalität zuständig sind: Ist eine lokale Polizeidienststelle überhaupt für das Netz zuständig oder ist, bezogen auf die lokale Polizeidienststelle, das Web eine komplette Parallelwelt, mit der sie nichts zu tun haben? … Frage ich bei nächster Gelegenheit mal.

    Außerdem geht es nicht um Spezial-, sondern nur um etwas-mehr-als-Durchschnittswissen in Sachen Informationstechnologie.

    Ja, aber allein die Akronyme und die stetig sich neu bildenden .. und wieder verschwindenden Kurzwörter wie Probs oder Distros — das muss man imho :-) mitverfolgen. Teilweise stehen die in keinem Wörterbuch. Teilweise weiß nicht einmal “google define:” etwas davon. Und dann steht man da und versteht nur Bahnhof und Kofferklauen. Und wer weiß schon von “google define:”, wenn er es nicht stetig mitverfolgt? — Und wenn er es stetig mitverfolgt: Bleibt dann noch Zeit/Raum für die regulär anfallenden Aufgaben? Ich meine’ — allein bei der Personalknappheit, die Du irgendwo schon angesprochen hattest.

    Deshalb ist es ja auch so absurd, dass BKA und Politiker Science-Fiction wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung als Allheilmittel gegen moderne Kriminalität präsentieren, [...]

    Yepp. Aber vielleicht geht die Logik auch daher/dahin, dass man eine hinreichende, kontinuierliche, in-time Weiterbildung für die Polizei schlicht nicht finanzieren kann, und dass deswegen besser “Automaten” die Online-Aktivitäten der Polizei übernehmen sollen. — Ganz im Vorgeschmack auf die roboterisierte 2015er Polizei aus “Zurück in die Zukunft”; wo wir doch schon bei Science Fiction sind. ;-)

    Man könnte zynisch sein und darauf hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigen wird, wenn die heutige Jugend den Arbeitsmarkt betritt und künftig die Mehrheit der Polizeischüler mit dem Internet aufgewachsen ist.

    Wieso zynisch?

    Aber umgekehrt: Wird da überhaupt noch ein Arbeitsmarkt sein? — Okay, in diesem Sinne vielleicht zynisch.
     

    So, ich hoffe mal, dass das HTML jetzt nicht als Quelltext angezeigt wird.

  4. on 11 Oct 2008 at 8:04 am4the boy in the bubble » Blog Archive » Auch Schnüffelei ist People’s Business

    [...] entsteht ein Bild, das Hanno Zulla schon vor Monaten gezeichnet hatte: Die deutsche Polizei leidet unter einem dramatischen Mangel an Personal und grundlegender [...]

    • Aktuell

      • Besuche Deinen MdB!
    • Blogroll

      • Eberhard Wolff
      • epublica blog
      • hzulla@identia.ca
      • Isotopp
      • LobbyControl
      • LWN
      • netzpolitik.org
      • Planet Maemo
      • Schneier on Security
      • Spindoktor
      • UMPC Portal
      • Volker Weber
    • Categories

      • CeBIT
      • Computer
      • de
      • en
      • Foto
      • Hamburg
      • Maemo & Nokia N800
      • Musik
      • Politik
      • Privates
      • Unsinn
      • vdr
    • Pages

      • Impressum
    • Recent Comments

      • Heino Frerichs on Spaß mit der GEZ
      • Dr. Azrael Tod on Verschwunden
      • Magnus on All I want is a good shared Calendar
      • Hedy on All I want is a good shared Calendar
      • locke on Mein Bluray-Player kann Youtube, aber wie lange noch?
    • Meta

      • Log in
      • Entries RSS
      • Comments RSS
      • WordPress.org
Wordpress Theme designed by KomiradHanno’s Blog © 2012