Das beste ist vermutlich immer ein persönliches Beispiel, warum man sich von Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und anderen Methoden der Ermittler betroffen sieht. Denn darum geht es ja in der Diskussion: Das ungute Gefühl, dass ich dem Staat negativ auffallen könnte und er mir schaden kann, ohne dass ich etwas ausgefressen habe.

Vor einigen Jahren stand ich mal auf politik-digital.de als Kontaktadresse für einen politischen Veranstaltungskalender, den ich für die Site programmiert hatte.

Vermutlich bin ich deshalb in diverse merkwürdige Mailverteiler geraten, lustigerweise nie von den großen Parteien, sondern immer nur von irgendwelchen politischen Eiferern. Z.B. Leuten, die die katholische Kirche abschaffen und stattdessen einen fundamentalchristlichen Gottesstaat einrichten wollen. Oder einer anderen Beklopptentruppe, die überzeugt ist, dass die deutsche Regierung illegal an der Macht ist, die Grenzen von 1937 noch gültig sind und sie deshalb weder steuerpflichtig sind noch GEZ bezahlen müssen.

Seit längerer Zeit erhalte ich auch unregelmäßig Mails von türkischen Kommunisten, die als Terrororganisation gelten. Die Absender sind Wegwerfadressen, ein Unsubscribe ist vermutlich sinnlos. Hier ein älteres Beispiel:

Ich kenne diese Leute nicht. Ich habe mit denen nichts zu tun. Aber meine Mail-Adresse steht seit mehreren Jahren ohne meine Zustimmung in einer Datei, gespeichert auf den Computern von Leuten, denen Attentate zugeschrieben werden und die in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

Im Rahmen einer Online-Durchsuchung oder eines Kommunikationsabgleichs über die Vorratsdatenspeicherung werde auch ich so ins Raster geraten. Und es gibt ja auch noch andere Gründe, warum man mich als Sympathisant der kriminellen linken Szene fehlbewerten könnte.

Nun vertraue ich trotzdem darauf, dass die Ermittler sauber arbeiten und ihre Daten korrekt bewerten können. Aber was passiert, wenn die sich mal irren?

Die naive Hoffnung der Ermittler, dass man mit Rasterung und Datenbankabgleich bessere Hinweise auf Gefährder finden kann, hat sich nicht bewahrheitet. Die Gefährder-Datenbanken der US-Behörden explodieren mit False-Positives, die No-Fly-List war ein gigantischer Flop.

Ebenso praxisfremd ist die Tatsache, dass der bloße Empfang oder das Ansehen bestimmter digitaler Inhalte offenbar als Verdachtsmoment ausreichend ist, um eine Hausdurchsuchung mit allen Konsequenzen zu rechtfertigen.

Wieso praxisfremd? Weil meine Mail-Adresse öffentlich ist, mein Blog Kommentare annimmt.

Spammer nutzen diese und andere Kommunikationswege, um mir alle möglichen Angebote zu schicken. Ungefragt. Darunter Links zu Bilder- und Videosites von Sadomaso-Sex, Sex mit Tieren, Sex mit Hausfrauen, Sex mit Großmüttern, Sex mit Minderjährigen. Hier ein harmloseres Beispiel:

Beworben wird alles, was auch immer man sich abseitiges vorstellen kann und für das sich Spammen lohnt, weil sich Randgruppen so sehr dafür interessieren, dass sie für den Zugriff auf solche Bilder und Videos Geld ausgeben. Einige dieser Spam-Mails enthalten auch gleich Vorschaubilder. Igitt. Zum Glück arbeitet der Mailspam-Filter sehr effektiv, so dass ich diese Mails nicht zu Gesicht kriege.

So wie jeder Internetnutzer werde ich seit vielen Jahren ungefragt mit fragwürdigen bis eindeutig illegalen Inhalten zugeworfen. So manchem in der Justiz ist das trotzdem völlig unbekannt und so gibt es dann Ratschläge, die vollkommen bescheuert sind und über die man trotzdem nicht mehr lachen kann:

“Internetnutzer, die Mails mit kinderpornografischem Inhalt erhielten, sollten sich bei der Polizei melden und die Mail den Behörden weiterleiten, riet der Oberstaatsanwalt. ‘Schon als Adressat solcher Mails kann man ins Visier der Ermittler geraten.’”

Aha, dabei war ich froh, dass ich meinen Spamordner eben nicht ansehen muss. Jetzt soll ich meine täglich zigtausend Spam-Mails auch noch inhaltlich prüfen, damit ich mich nicht versehentlich verdächtig mache?

Und die deutschen Ermittler richten sich offenbar primär gegen die Konsumenten, aber nur wenig gegen die Absender und Produzenten. Vielleicht, weil die Schlagzeile “Kinderschänderring mit 12.000 Mitgliedern ausgehoben” einfach knalliger klingt und als Fahndungserfolg gilt, während es langweilig und unangenehm ist, über die mühsame Sozialarbeit von Jugendämtern, Lehrern, Ärzten und Polizisten zu lesen, die sich tatsächlich um Hilfe für Opfer von Missbrauch und Misshandlung kümmern müssen.

Fazit: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ist ein gern zitierter Satz. Angesichts der Vorratsdatenspeicherung und der jüngsten Praxis der Ermittlungsarbeit zu illegalen Inhalten ist damit zu rechnen, dass die Zahl der False-Positives in Deutschland ansteigen wird.

Ja, irgendwie denke ich schon, dass man dann etwas zu befürchten hat.