Erstaunlich, wie aktuell dieser Spiegel-Artikel von 1986 (PDF-Version) geblieben ist:
Bonn richtet einen Datensupermarkt für Polizei und Geheimdienste ein: Mit einem Bündel von sieben Gesetzentwürfen will die Koalition den Sicherheitsbehörden weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen. [..]
Die neuen Gesetze zur inneren Sicherheit, in monatelangen Geheimverhandlungen zwischen Koalitionspolitikern und Ministerialbürokraten ausgetüftelt und nun zur eiligen Beschlußfassung ins Parlament gereicht, stellen den Datenschutz auf den Kopf.
Ein gehöriges Stück Liberalität und Rechtsstaatlichkeit geht verloren. Wenn die Entwürfe Gesetz werden, dürfen Polizei und Geheimdienste fast nach Belieben Bürger offen aushorchen und heimlich belauschen. Was sie dabei erfahren, dürfen sie in Datenbanken speichern und untereinander austauschen. [..]
Schlimm genug, was jetzt schon an der Tagesordnung ist: daß die Datensammlungen nicht nur Straftäter und Verdächtige, sondern auch Unbescholtene registrieren. Das schwerwiegende Indiz ist ebenso gespeichert wie die Bagatelle, und häufig verbirgt sich hinter einer Computer-Notierung nichts anderes als demokratisches Engagement. [..]
Ein “Musterentwurf” der Innenministerkonferenz räumt der Polizei die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel ein [..] – womit sich, käme das Gesetz zustande, die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst weiter verwischen würden. [..] Polizei und Geheimdienst – das weckt zwangsläufig Erinnerungen an die Gestapo. Deshalb war das Trennungsgebot – keine Polizeibefugnisse für die Geheimdienste, keine Geheimdienstaufgaben für die Polizei – nachkriegsdeutsche Selbstverständlichkeit, bekam es Verfassungsrang. [..]
Das Ungleichgewicht verschiebt sich damit weiter zu Lasten der Bürger. Während sie zunehmend rechtlos gestellt werden, treiben die Staatsorgane die sicherheitstechnische Aufrüstung voran. Die elektronische Buchhaltung schlägt jede Begegnung mit der Ordnungsmacht dem Mißtrauenskonto zu: Jeder gilt, bis zum Beweis des Gegenteils, als Sicherheitsrisiko.
Aber auch damals schon gab es Datenmüll:
So war etwa ein dreijähriges Kind wegen eines Ladendiebstahls im landesweit abrufbaren Kriminalaktennachweis registriert, ein Fünfjähriger war wegen vorsätzlicher Körperverletzung und “Mißhandlung von Schutzbefohlenen” notiert, einem gerade sechs Jahre alten Jungen hing in der Datei eine fahrlässige Brandstiftung an. Bei einer einzigen Polizeidirektion waren drei Personen verzeichnet, die bereits vor ihrer Geburt Straftaten begangen haben sollten. Mancher gerät auch noch im hohen Alter auf merkwürdige Weise in die Datenbanken der Polizei, wie Stollreither feststellte; so eine 80jährige Frau, die gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen haben soll, oder ein 84jähriger Mann, der wegen der “Vorbereitung eines Angriffskriegs” gespeichert war. [..]
Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Christian Lochte (CDU) [..] erinnert daran, wie in den siebziger Jahren die Terroristen-Dateien aufgebläht wurden. Anfangs, so Lochte, waren da “200 bis 300 Leute drin”, aber dann hat sich das Reservoir “in einer relativ kurzen Zeit von zwei, drei Jahren um das Zehnfache vergrößert”.
Das gleiche passierte bei der Datei der vermuteten Kontaktpersonen: “Zunächst waren nur wenige hundert eingegeben”, doch die “haben sich wie die Karnickel vermehrt” – bald befanden sich in der Sammlung 11000 Personen. Lochte: “Wir hatten natürlich niemals – jeder weiß das ja – 3000 Terroristen in der Bundesrepublik”, tatsächlich sei “noch nicht einmal ein Zehntel wirklich relevant” gewesen.

Ja, Momentchen, damals waren die V-Männer noch nicht für Spiegelartikel verantwortlich, oder sind die jetzt beim Focus?
Ja, Momentchen, damals waren die V-Männer noch nicht für Spiegelartikel verantwortlich, oder sind die jetzt beim Focus?
faszinierend, wie lange dieser plan offensichtlich schon verfolgt wird. gewählte deutsche regierungen sind dafür wohl kaum verantwortlich. vielmehr scheint es so, als würde etwas hinter den jeweiligen regierungs-marionetten dies seit jahrzehnten tun.
FAREHELL.
cato
> vielmehr scheint es so, als würde etwas hinter den jeweiligen
> regierungs-marionetten dies seit jahrzehnten tun.
Klar, die grauen Männer im Hintergrund, die unsere Regierung kontrollieren. Das ist die Weltverschwörungssicht.
Man kann es aber auch so sehen, dass es schon seit Menschengedenken zwei Sichtweisen gibt, mit der Unsicherheit des Lebens umzugehen: Freiheit mit Liberalität oder Unterordnung mit Kontrolle. Dieser Konflikt muss immer wieder neu ausgefochten werden.
> FAREHELL.
Glück auf, Kamerad.
nun ja, hanno, wenn du dir die welt so hübsch dualistisch erklären kannst, dann bin ich der letzte, der dir einen solchen heidenspaß verderben will.
FAREHELL.
cato