Nico Lumma sinniert in seinem Blog über die Frage, ob die Gründung der Piratenpartei eine gute Idee war oder nicht. Und ob es nicht stattdessen sinnvoller wäre, eine etablierte Partei wie z.B. die SPD von innen zu reformieren. Die Diskussion in den Blog-Kommentaren dazu ist lesenswert.
Nico ist Mitglied des SPD-Online-Beirates, dessen Gründung eine gute und richtige Idee war und in dem neben ihm viele weitere hervorragende Leute aus der deutschen Internetszene versammelt sind, die ich alle sehr schätze. Nur: Bewirkt hat der Beirat wenig.
Bei der sehr kontrovers diskutierten Entscheidung über Internetsperren konnte der Beirat seine Partei nicht daran hindern, eine krasse Fehlentscheidung zur Netzpolitik zu treffen. SPD-Jungpolitiker blieben beim Versuch, die Partei zur Vernunft zu bringen, ebenso erfolglos. Die daraufhin gestarteten “Piraten in der SPD” traten seitdem öffentlich kaum in Erscheinung. Tut sich netzpolitisch was in der SPD? Keine Ahnung. Hoffentlich. Mal sehen.
Währenddessen wird aus dem SPD-Kader heraus die Position “Neue Medien” an Hubertus Heil vergeben, der sicherlich viel für seine Partei geleistet hat, aber wenig für dieses konkrete Thema und zu allem Überfluss weitgehend cdu-kompatible, eher abwehrende Positionen dazu vertritt. Und das soll der beste Mann im Team Steinmeier sein, obwohl im Online-Beirat und darüber hinaus in der SPD ja genug Leute wären, die sich mit diesem Internet und seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkung auskennen?
Wir haben jetzt also Computer (beinahe perfekte Kopiermaschinen) und Internet-Anschlüsse (ein beinahe perfektes Kommunikationsnetz) in fast jedem deutschen Büro und Privathaushalt und natürlich wurden und werden die Wirtschaft und die Gesellschaft dadurch stark verändert. CDU, SPD und FDP betrachten hier nur die wirtschaftlichen Auswirkungen, wollen sich aber mit den gesellschaftlichen Fragen nicht beschäftigen.
Was der SPD ebenso wie der CDU, der FDP und der Linken fehlt, ist eine klare politische Vision in Bezug auf das Internet. Die Grünen sind zwar einen halben Schritt weiter, doch auch dort betrachten einige das Internet noch argwöhnisch als Gefahr. Aber: Es wird nicht mehr weggehen. Ja, es hat auch seine Schattenseiten, aber nicht nur. Nun, da wir das Internet mit all seinen Möglichkeiten und Konsequenzen haben, was wollen wir damit machen?
Nur einige unsortierte Fragen dazu, welche sich die Parteien mit Ausnahme der Piraten und (teilweise) der Grünen gar nicht erst stellen:
Es scheint ganz besonders “typisch deutsch” zu sein, sein Wissen teilen zu wollen: Deutsch ist nach Englisch die zweitwichtigste Sprache in Wikipedia. Deutsche entwickeln besonders gerne Open Source Software (und werden dann von US-Unternehmen eingestellt). OpenOffice, der wohl einzige ernstzunehmende Konkurrent zu MS Office, entstand in Hamburg und ist jetzt Open Source. Was also ist die Open Source Strategie einer künftigen deutschen Regierung?
Open Source Software kommt der regionalen IT-Wirtschaft zu gute. Eine Regierung, die einen klaren Standpunkt Pro-OSS hat, müsste sich dann auch einmal ernsthaft mit dem Thema Softwarepatente beschäftigen.
Ebenso die Frage nach Open Access und wie man staatliche Archive verfügbarer machen kann. Katasterdaten zu OpenStreetmap. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse und Publikationen an die Öffentlichkeit. Wäre es nicht langsam Zeit, das Urheberrecht und das Recht zur Privatkopie zu reformieren, wenn (s.o.) jeder Privathaushalt Zugriff auf einen perfekten Datenkopierer und ein perfektes weltweites Übertragungsmedium hat?
Wie gehen wir mit Datenschutz um? Warum sind die deutschen Datenschützer so schwach (und teilweise auch so praxisfremd)? Warum tut es bisher weder Unternehmen noch staatlichen Stellen wirklich weh, wenn sie Daten missbrauchen?
Und dann die Frage nach dem Umgang mit globalisiertem Wissen und globalisierter Meinung. Warum verdammen deutsche Politiker China und Saudi-Arabien, wenn sie Falun-Gong-Websites oder Islam-Karikaturen im Internet sperren, aber warum fordern Politiker der gleichen Parteien, dass wir Inhalte providerseitig sperren, die in den USA unter Meinungsfreiheit fallen? Wie fördern wir Medienkompetenz und den besonnenen Umgang mit abseitigen Meinungen und (vermeintlich oder tatsächlich) gefährlichem Wissen? Was ist die Haltung einer künftigen Regierung zur Netzneutralität?
Es stellt sich also die Frage nach nichts geringerem als der “Wissensgesellschaft”. Computer sind das Werkzeug dafür, das Internet ist die Infrastruktur. Aber die 2009er Kandidaten auf ein Regierungsamt haben keine Vision dazu.
Habe den Text nach seiner ersten Veröffentlichung noch einmal um weitere offene Fragen ergänzt.
Die Visonslosigkeit in Sachen Internet muss man leider allerortens feststellen. Da wurde den Industriegesellschaften dieses Wahnsinnwerkzeug in die Hände gegeben, aber an den gesellschaftlichen Verhältnissen hat sich trotz Hyperinformiert- und Vernetzheit seit 1990 nullkommanix geändert.
Da sollte man sich doch besser selber fragen, warum wir dieses Tool, dass ja eine Basisdemokratie-Maschine par exellence sein könte, nicht dafür nutzen selber Gesellschaft und Wirtschaft gemeinsam zu managen. Auf die Parteien zu schielen (aka die politische Obrigkeit), die als Organisator von Politik angesichts besagter Kommunikationsmöglichkeiten eigentlich ausgedient haben – das ist übrigens auch typsich deutsch.
Ich bin inzwischen überzeugt davon, dass vor allem bei den Politikern das Thema Internet nicht gut ankommt, die die Materie nicht verstehen. Bundestagspolitiker sind da noch eine Nummer stärker betroffen, weil hier die Sacharbeit in Fraktionen von einzelnen gemacht wird und sich der Rest der Fraktion auf diese Arbeiten stützt. Sprich: Macht einer Verhandlungen zu einem Internet-Thema und hat davon eigentlich keinen Blassen, dann passieren unter Umständen seltsame Dinge.
Dass das der SPD nicht sonderlich gut bekommen ist, merkt die SPD überall, bis hin zum letzten Bundestagsabgeordneten, dem plötzlich die Jugend abhandenkommt. Das sage ich nicht deshalb, weil ich selbst der SPD unter anderem deswegen vorübergehend abhandengekommen bin, sondern ich weiß das von vielen Verantwortlichen im ganzen Land. Nicht ohne Grund rudert die SPD-Führung bei dem Thema inzwischen erheblich vorsichtiger. Man hätte natürlich auch einfach mal vorher fragen können.
Ich halte es da, trotz meines noch bestehenden Frustes über die SPD-Bundestagsfraktion, da mich Sacharbeit. Das Online-Wahlkampfprojekt wird weiterhin gefahren und ich weiß zumindest aus eigener Erfahrung, dass “meine” Abgeordnete das Engagement zumindest nun auch aus anderen Perspektiven kennt.
Ich glaube das die Politik das Internet stark unterschätzt.
Blickt man in 20 Jahren einmal zurück, wird man über die Blindheit der damaligen Politiker scherzen und sich fragen, wie wir diesen Überwachungsgesetzen nur zustimmen konnten.
Das Internet wird über kurz oder lang fast sämtliches menschliches Wissen enthalten. Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass jeder Zugang zu diesem Wissen hat und das es nicht missbraucht wird. Die Ideen von Wikiversity.org wird sich sicherlich in der ein oder anderen Form durchsetzen.
Wir haben noch gar nicht richtig Angefangen die digitalen Möglichkeiten auszunutzen. Bisher sind unsere Werke meist Kopien aus der realen Welt. Was zeigt, dass wir noch falsch denken, wir denken noch nicht Internet/Digital.
An dieser Stelle möchte ich auf einen Blog-Post von mir verweisen, der sich mit einem Gedankenspiel für eine bessere Transparenz in der Politik befasst (nicht der Bürger muss transparenter werden).
http://nureineidee.wordpress.com/2009/02/13/ein-ideensprung-hin-zu-mehr-offenheit/
Über das Thema lässt sich noch viel Schreiben. Damit komme ich hier mal zu einem Ende, da es ja nur ein Kommentar ist
Grüße
Paradiesstaub
Lumma oder Der Abschiedsbrief der SPD…
Jetzt hat Lummalobo zwei Jahre gebraucht, um der SPD das Online-Thema auszureden bzw. so kompetent zu erklären, daß diese gar pro Zugangserschwerungsgesetz stimmte. Zum Höhepunkt seines Engagements nun schreibt er den Abschiedsbrief der SPD an eine gan…
[...] differenzierter setzt sich Hanno in seinem Blog mit der Problematik “Altparteien” vs. Piratenpartei auseinander und stellt auch fest: [...]
[...] Das Internet, der visionsfreie Raum der Politik: Hanno Zulla über das Fehlen einer klaren politischen Position bei den großen Parteien in Bezug auf das Internet. [...]
So wie ich das mitbekommen habe, tut sich in Sachen Netzpolitik in der SPD schon einiges. Nur ist das nichts für die Presse.
Es gab z.B. in Ludwigsburg einige Vorträge und Diskussionen (man muss ja die Skeptiker überzeugen und kann sie nicht nur beschimpfen), die BayernSPD (2. größter Landesverband der SPD) hat auf ihrem Parteitag ihre Position auf betreiben unter anderem der Piraten in der SPD geändert und die Netzsperre abgelehnt. Die nächste große “Schlacht” um dieses Thema wird im November stattfinden. Da ist Bundesparteitag. Bis dahin gilt es genügend Unterstützer zu finden…
Dass auch bei den Grünen einige das Internet noch argwöhnisch als Gefahr betrachten, sehe ich nicht als Nachteil. Eher im Gegenteil.
1) Selbst unter uns Netzaffinen gibt kompetenten Argwohn, insbesondere gegen einige Spielarten des Netzes.
2) Es gibt in der breiten Bevölkerung eine Menge Argwohn aus Unwissenheit. Für die Verwurzelung der Politik in der Bevölkerung ist es hilfreich, wenn dieses Gefühl auch eine gewisse – wenn auch nicht unbedingt proportionale – Entsprechung bei Politikern findet.
Ein Vorteil der Grünen ist, dass auch voneinander abweichende Meinungen offen (z.B. auf Parteitagen oder in Äußerungen gegenüber der Presse) zu hören sind, wo bei anderen Parteien die Meinungen viel mehr auf die offizielle Parteimeinung getrimmt sind.
Das alles ist es nicht, was gegen die Grünen spricht. Sie müssten nur noch zeigen, dass sie wirklich Kompetenz in Fragen der neuen Medien, der Wandlung der Wissensgesellschaft und des Netzes haben. Und das ist bei den Grünen derzeit zwar vielleicht noch etwas mehr als bei anderen Parteien, aber dennoch viel, viel zu wenig.
Deswegen sind die Grünen dieses Jahr keine Wahl mehr. Die anderen Parteien haben sich noch mehr ins Aus geschossen.
Deswegen wähle ich Piraten.
@Robin – schön zu hören. Aber ich warte noch auf Resultate.
Ich denke auch, dass die SPD gut beraten wäre, sich mehr Internet-Kompetenz ins Boot zu holen. Ein gewisses (nicht immer glückendes) Bemühen würde ich ihr dabei durchaus attestieren – und man sollte der Fairness zuliebe anmerken, dass Wiefelspütz (ich mag den nicht) nach einiger Kritik am Gesetzentwurfe innerhalb der eigenen Fraktion viel dafür getan hat, um dem falschen Gesetz einige Zähne zu ziehen, teils sogar so sehr, dass dieses falsche Gesetz einen großen Teil seines Schreckens verloren hat.
Natürlich war das zu wenig – es bleibt auch genügend Raum zur Kritik, aber es zeigt zumindest eine gewisse Lernfähigkeit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Man könnte (das wäre die optimistische Variante) also eine gewisse Hoffnung darauf investieren, dass das Verhältnis der SPD zu Internet und Open Source (und auch zu Urheberrechtsfragen) verbessern könnte – jedenfalls mit einer größeren Wahrscheinlichkeit als bei CDU/FDP/LINKE.
Wobei auch dort Chancen bestehen, und ich möchte jeden bitten, der die Energie und das Interesse daran hat, seine Kompetenz dort einzubringen. Jede innerparteiliche Einflussnahme ist zäh, anstrengend und durchaus mit erheblichen Misserfolgschancen verbunden.
Aber es ist wichtig. Es ist wichtig, dass nicht organisierte PR-Arschenturen und Lobby-Institutionen so wichtige Politikfelder dominieren.
Im Übrigen sähe ich eine ganze Reihe aktiver Piratenpartei-Aktivisten gerne in der SPD. Nicht als Jubelperser, sondern um etwas zu bewegen.
Was alles in allem (und auch nach meinen Erfahrungen) innerhalb einer Partei doch leichter geht, als außerhalb. Und genau dieses sich-außerhalb-stellen der Piratenpartei, das missfällt mir.
[...] Das Internet, der visionsfreie Raum der Politik: http://www.hanno.de/blog/2009/das-internet-der-visionsfreie-raum-der-politik/ [...]
Zu Hubertus Heil gibt es auch einen schönen Beitrag mit dem Titel “Hubertus Heil – die Antwort der SPD auf die Piratenpartei?” im Blog von ‘Politischer Noob’:
http://politischernoob.wordpress.com/2009/08/13/hubertus-heil-%E2%80%93-die-antwort-der-spd-auf-die-piratenpartei/
Viel mehr muss man über Herrn Heil vermutlich nicht wissen….
[...] Hannos Blog: Das Internet, der visionsfreie Raum der Politik [...]