1. Eine CDU-Ministerin zwängt einzelne Internetprovider dazu, einen juristisch fragwürdigen Vertrag über Internet-Filter abzuschließen.
   
   
2. Die regierende CDU-/SPD-Koaltion verschleppt alle juristischen und gesellschaftlichen Diskussionen darüber, ob a) der Vertrag an sich schon rechtswidrig ist, b) die Filter für das zu lösende Problem geeignet sind und c) die Filter als Zensurmethode ausgeweitet und dann von staatlicher Seite missbraucht werden können und ob wir als Demokratie so eine Gefahr eingehen wollen.
   
   
3. Die SPD einigt sich auf ein Gesetz über die Filter, weil dank Schritt 1 die Filter ja eh installiert würden und die Diskussion aus Schritt 2 ja noch nicht abgeschlossen sei.
   
   

Man legitimiert also einen vermutlich gesetzeswidrigen Vertrag aus Schritt 1 mit einem vermutlich grundgesetzwidrigen Gesetzesentwurf in Schritt 3. Und damit haben wir dann Filter bei den großen deutschen Providern. Und wenn die erst einmal da sind, haben wir bald weitere Begehrlichkeiten für Seitensperrungen.

Dass der ganze Weg dorthin bereits fragwürdig war, wird von CDU und SPD in der Diskussion beflissentlich ignoriert. Mit den berühmten “Bauchschmerzen” wird also wieder einmal ein schlechtes Gesetz verabschiedet.

Wie die SPD bei diesem Spiel mitmacht, ist verstörend. Dass die CDU eine sehr eigene Vorstellung der Bürgerrechte im Internet hat, war ja längst bekannt, aber eigentlich waren die Signale aus der SPD bis gestern noch ermutigend. Wie man sich täuschen kann.

Der vielbeschworene Internet-Wahlkampf 2009 der Parteien dürfte somit ausfallen. Denn wie CDU und SPD nach diesem Trauerspiel noch die aktive Netzcommunity mit ihrer Politik ansprechen wollen, ist mir schleierhaft.