Das Hamburger Abendblatt schreibt:

“Die Bürgerschaftswahl am 24. Februar kann kommen – zumindest was die Zahl der Wahlhelfer angeht. Fehlten noch im Dezember Tausende Wahlhelfer für die Auszählung der Stimmen, haben die Bezirke jetzt einen regelrechten Andrang vermeldet. Landeswahlleiter Willi Beiß: ‘Die Sorge, dass wir die benötigten 15.500 Wahlhelfer nicht zusammenbekommen, scheint unbegründet.'”

Na bitte, geht doch. Trotzdem wäre es nicht übel, wenn sich weitere Nerds bewerben, damit der IT-Sachverstand dort steigt, wo der Wahlstift in der Diskussion stand.

Das beste ist vermutlich immer ein persönliches Beispiel, warum man sich von Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und anderen Methoden der Ermittler betroffen sieht. Denn darum geht es ja in der Diskussion: Das ungute Gefühl, dass ich dem Staat negativ auffallen könnte und er mir schaden kann, ohne dass ich etwas ausgefressen habe.

Vor einigen Jahren stand ich mal auf politik-digital.de als Kontaktadresse für einen politischen Veranstaltungskalender, den ich für die Site programmiert hatte.

Vermutlich bin ich deshalb in diverse merkwürdige Mailverteiler geraten, lustigerweise nie von den großen Parteien, sondern immer nur von irgendwelchen politischen Eiferern. Z.B. Leuten, die die katholische Kirche abschaffen und stattdessen einen fundamentalchristlichen Gottesstaat einrichten wollen. Oder einer anderen Beklopptentruppe, die überzeugt ist, dass die deutsche Regierung illegal an der Macht ist, die Grenzen von 1937 noch gültig sind und sie deshalb weder steuerpflichtig sind noch GEZ bezahlen müssen.

Seit längerer Zeit erhalte ich auch unregelmäßig Mails von türkischen Kommunisten, die als Terrororganisation gelten. Die Absender sind Wegwerfadressen, ein Unsubscribe ist vermutlich sinnlos. Hier ein älteres Beispiel:

spam2.png

Ich kenne diese Leute nicht. Ich habe mit denen nichts zu tun. Aber meine Mail-Adresse steht seit mehreren Jahren ohne meine Zustimmung in einer Datei, gespeichert auf den Computern von Leuten, denen Attentate zugeschrieben werden und die in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

Im Rahmen einer Online-Durchsuchung oder eines Kommunikationsabgleichs über die Vorratsdatenspeicherung werde auch ich so ins Raster geraten. Und es gibt ja auch noch andere Gründe, warum man mich als Sympathisant der kriminellen linken Szene fehlbewerten könnte.

Nun vertraue ich trotzdem darauf, dass die Ermittler sauber arbeiten und ihre Daten korrekt bewerten können. Aber was passiert, wenn die sich mal irren?

Die naive Hoffnung der Ermittler, dass man mit Rasterung und Datenbankabgleich bessere Hinweise auf Gefährder finden kann, hat sich nicht bewahrheitet. Die Gefährder-Datenbanken der US-Behörden explodieren mit False-Positives, die No-Fly-List war ein gigantischer Flop.

Ebenso praxisfremd ist die Tatsache, dass der bloße Empfang oder das Ansehen bestimmter digitaler Inhalte offenbar als Verdachtsmoment ausreichend ist, um eine Hausdurchsuchung mit allen Konsequenzen zu rechtfertigen.

Wieso praxisfremd? Weil meine Mail-Adresse öffentlich ist, mein Blog Kommentare annimmt.

Spammer nutzen diese und andere Kommunikationswege, um mir alle möglichen Angebote zu schicken. Ungefragt. Darunter Links zu Bilder- und Videosites von Sadomaso-Sex, Sex mit Tieren, Sex mit Hausfrauen, Sex mit Großmüttern, Sex mit Minderjährigen. Hier ein harmloseres Beispiel:

spam.png

Beworben wird alles, was auch immer man sich abseitiges vorstellen kann und für das sich Spammen lohnt, weil sich Randgruppen so sehr dafür interessieren, dass sie für den Zugriff auf solche Bilder und Videos Geld ausgeben. Einige dieser Spam-Mails enthalten auch gleich Vorschaubilder. Igitt. Zum Glück arbeitet der Mailspam-Filter sehr effektiv, so dass ich diese Mails nicht zu Gesicht kriege.

So wie jeder Internetnutzer werde ich seit vielen Jahren ungefragt mit fragwürdigen bis eindeutig illegalen Inhalten zugeworfen. So manchem in der Justiz ist das trotzdem völlig unbekannt und so gibt es dann Ratschläge, die vollkommen bescheuert sind und über die man trotzdem nicht mehr lachen kann:

“Internetnutzer, die Mails mit kinderpornografischem Inhalt erhielten, sollten sich bei der Polizei melden und die Mail den Behörden weiterleiten, riet der Oberstaatsanwalt. ‘Schon als Adressat solcher Mails kann man ins Visier der Ermittler geraten.'”

Aha, dabei war ich froh, dass ich meinen Spamordner eben nicht ansehen muss. Jetzt soll ich meine täglich zigtausend Spam-Mails auch noch inhaltlich prüfen, damit ich mich nicht versehentlich verdächtig mache?

Und die deutschen Ermittler richten sich offenbar primär gegen die Konsumenten, aber nur wenig gegen die Absender und Produzenten. Vielleicht, weil die Schlagzeile “Kinderschänderring mit 12.000 Mitgliedern ausgehoben” einfach knalliger klingt und als Fahndungserfolg gilt, während es langweilig und unangenehm ist, über die mühsame Sozialarbeit von Jugendämtern, Lehrern, Ärzten und Polizisten zu lesen, die sich tatsächlich um Hilfe für Opfer von Missbrauch und Misshandlung kümmern müssen.

Fazit: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ist ein gern zitierter Satz. Angesichts der Vorratsdatenspeicherung und der jüngsten Praxis der Ermittlungsarbeit zu illegalen Inhalten ist damit zu rechnen, dass die Zahl der False-Positives in Deutschland ansteigen wird.

Ja, irgendwie denke ich schon, dass man dann etwas zu befürchten hat.

Ein paar unsortierte Nachgedanken zum vorgestrigen Trauermarsch in Hamburg:

Das Abendblatt nennt uns die “gut organisierte Datenschutzbewegung.” Herzlichen Dank & wieder einmal Gratulation an den AK Vorrat, der in den letzten Monaten wirklich beeindruckend viel auf die Beine gestellt hat.

Anders als der Herr Lumma bin ich überzeugt, dass das Thema in den kommenden Wahlkämpfen eine Rolle spielen wird, wenn auch nicht so bedeutend, wie wir Nerds es gerne hätten.

Abseits der Frage, warum es ausgerechnet wieder einmal ein symbolisches Begräbnis sein musste, frage ich mich aber, warum die Demo dafür, dass sie ein Begräbnis inszenieren wollte, so unansehnlich war. Ein besprühter schwarzer Fetzen über dem Sarg, ein handgemaltes Schild. Dazu wir Nerds, die mehrheitlich aussahen, wie man sich Computerfreaks halt so vorstellt. Die wenigen, die im Anzug kamen, sahen aus, als hätten sie die Konfirmationsanzüge ihrer Väter aus dem Kleiderschrank gekramt.

Wo also waren die Anzugträger? Es gibt so viele Branchenkollegen und Blogger aus der Hamburger Web- und IT-Szene, die sich über die Vorratsdatenspeicherung aufregen, wo also waren sie alle?

Überhaupt, wo waren sie alle? Eine prominente Ankündigung im Heise Newsticker bringt weniger als ich gedacht hätte.

Beim heutigen Trauermarsch durch die Hamburger Innenstadt durfte ich einen Redebeitrag beisteuern. Hier mein etwas pathosgeladener Textentwurf. Live klingt er natürlich viel überzeugender. 😉

Danke, dass ich heute hier sprechen darf.

Ich bin kein Schwarzmaler. Ich bin der naiven Überzeugung, dass wir exzessive Überwachung und auch die Vorratsdatenspeicherung abschaffen können und werden.

Ich bin naiv, denn ich vertraue auf die Grund- und Bürgerrechte.

Der Staat ist stärker als wir, denn der Staat hat das Gewaltmonopol. Wir Bürger haben ihm diese Macht gegeben, weil wir darauf vertrauen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Der Rechtsstaat muss sich vor uns rechtfertigen. Der Rechtsstaat beschränkt sich selbst.

Das Konzept des Rechtsstaates beschützt uns Bürger vor der Gewalt des Staates. Wenn er diese Selbstbeschränkung aufgibt, hört er auf, ein Rechtsstaat zu sein.

Erinnern wir uns: Erich Mielke war Minister für Staatssicherheit der DDR und er liebte alle Menschen. Er war überzeugt, dass der Unrechtsstaat DDR Überwachung, Unterdrückung, Unrecht zum Wohle seiner Bürger einsetzen durfte. Weil er die Menschen liebte.

Heute diskutieren wir über den Einsatz von Foltergeständnissen in der Polizeiarbeit oder die legale Möglichkeit zum präventiven Abschuss von entführten Flugzeugen. Weil der starke Staat uns so sehr liebt, dass er glaubt, alles tun zu müssen, um uns zu schützen.

Der Schutz des Bürgers vor dem Staat ist wichtiger als der Schutz der Bürger durch den Staat.

Ich bin naiv, denn ich fordere ein funktionierendes Fundament des Rechtsstaates ein. Dieses Fundament sind eine zuverlässige Polizei und eine zuverlässige Justiz.

Ich fordere eine gut ausgebildete Polizei, die kann, was sie darf, aber respektiert, was sie nicht darf. Eine Polizei, die sich bei Fehlverhalten nicht rechtfertigen muss, wird zwangsläufig korrupt sein.

Ich fordere eine Justiz, die sich – anders als unsere Hamburger Pressekammer – im Internet auskennt. Eine Justiz, die schlecht ausgebildet, unterfinanziert und unterbesetzt ist, wird zwangsläufig willkürliche Urteile faellen.

Ich bin naiv, denn ich glaube an die Demokratie.

Deshalb habe ich mehrere Politiker besucht und mit ihnen über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es war einfach! Ich musste nur im Wahlkreisbüro des Politikers anrufen und nach einem Termin in der Bürgersprechstunde fragen.

Bei meinen Gesprächen stellte ich fest: Diese Menschen haben fast alle keine Ahnung vom Internet oder der technischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung. Es ist wahr: Unsere Politiker lassen sich ihr Internet ausdrucken!

Wir erleben hier einen Generationenkonflikt. Auf der einen Seite stehen wir, die das Internet verstanden und seine Möglichkeiten umarmt haben. Auf der anderen Seite stehen autoritäre alte Herren, die Angst vor Veränderung haben und mit autoritären Verordnungen antworten.

Das Tauziehen zwischen Freiheit und falscher Autorität hat eine lange Tradition. Die Geschichte zeigt aber, dass wir nicht verzagen müssen. Ich bin naiv, denn ich bin überzeugt, dass wir Unrecht überwinden werden.

Seht, wie weit wir gekommen sind. Aber erkennt auch, dass Freiheiten, die heute selbstverständlich sind, erst kürzlich erkämpft wurden. Man muss nicht nur daran erinnern, dass der Unrechtsstaat DDR nur 18 Jahre tot ist.

Das Frauenwahlrecht ist in Deutschland weniger als 90 Jahre alt. Vor 50 Jahren drohte dem Gefängnis, wer Unverheiratete in seiner Wohnung übernachten ließ. Erst seit 30 Jahren darf eine Ehefrau einen Arbeitsvertrag ohne Erlaubnis ihres Gatten unterschreiben. Vor nur 13 Jahren wurde das Gesetz gestrichen, das homosexuelle Handlungen zwischen Männern verbot. Das war nicht im Mittelalter, das war gestern.

Heute haben wir in Hamburg einen schwulen Bürgermeister. Von der CDU. Und die erzkonservative Parteibasis liebt diesen Mann. Und das ist auch gut so!

Die autoritären alten Herren werden aussterben. Eines Tages werden wir sie überwinden. Solange sie die Politik noch beherrschen, bleibt es ungemütlich. Aber wir dürfen und wir werden es den autoritären alten Herren nicht leicht machen.

Seid auch Ihr naiv? Dann habe ich eine Bitte an Euch. Geht auf die Website des Bundestages. Gebt dort Euren Wohnort ein, dann erhaltet Ihr eine Liste der Abgeordneten Eures Wahlkreises. Schreibt keine Mail. Schreibt keinen Brief. Sondern kontaktiert die Wahlkreisbüros und bittet einfach um einen Termin in der Bürgersprechstunde.

Und dann geht hin. Redet mit Euren Abgeordneten.

Redet mit ihnen über Vorratsdatenspeicherung. Über Online-Durchsuchung. Über Hackerparagraphen. Über innere Sicherheit. Darüber, wie zufrieden Ihr mit der Politik des Herrn Schäuble seid.

Sprecht z.B. mit den 26 SPD-Abgeordneten, die für die Vorratsdatenspeicherung stimmten, aber anschließend erklärten, dass sie eigentlich dagegen waren und auf die Verfassungsklage hoffen. Darunter der Hamburger Bundestagsabgeordnete Niels Annen.

Geht hin zu den Wahlveranstaltungen. Tretet in Parteien ein. (Auch die CDU kann ein wenig Unterwanderung gut gebrauchen!) Mischt Euch ein. Verdrängt die autoritären alten Herren.

Denn so funktioniert Demokratie. Lasst uns naiv bleiben.

Was man so alles lernt, wenn man neue Lampen für zu Hause aussucht.

Energiesparlampen mögen ein “anderes” Licht als normale Glühbirnen machen, aber wie anders dieses Licht ist, kann man auswählen. Beim Kauf von Energiesparlampen muss man nur einen Code auf der Packung beachten, der die Lichtfarbe und den Einsatzzweck verrät:

  • X27: extra-warmweiß / für Wohnräume
  • X29: warmweiß / für Wohnräume
  • X40: neutralweiß / am Arbeitsplatz
  • X55: Tageslicht / am Arbeitsplatz

Lesetipp: Das Hamburger Abendblatt hat am Montag eine interessante Serie zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar gestartet: Alle Wahlbezirke einzeln vorgestellt, mit Vorstellung aller Kandidaten. Sehr übersichtlich, sehr gut gemacht.

Parallel dazu berichten sie weiter über die Suche nach Wahlhelfern:

“Durch das neue Wahlrecht und das Aus für den digitalen Wahlstift benötigt das Amt mehr als 15.000 Helfer für die mehrtägige Handauszählung der Stimmen. Bisher [haben] sich lediglich rund 3.500 Helfer gemeldet.”

Es wird also immer noch gejammert, dass die Nicht-Zulassung des Wahlstifts Probleme bereitet. Immerhin will man die Bezahlung der Wahlhelfer verbessern:

“Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer werde von gut 30 auf 100 Euro pro Tag erhöht, sagte der Sprecher des Landeswahlamts, Ralf Kunz. Für die Wahlvorstände in den Wahllokalen soll Kunz zufolge die Aufwandsentschädigung auf 120 und für ihre Stellvertreter auf 110 Euro pro Tag steigen. Allerdings müssen sich berufstätige Wahlhelfer, die sich bereit erklären auch von Montag bis Mittwoch die Stimmen auszuzählen, entweder Urlaub nehmen oder Überstunden abbummeln.”

Es wäre ärgerlich, wenn das eigentliche Problem – das zu komplizierte neue Hamburger Wahlrecht – unter dem Argument “aber mit dem Wahlstift könnten wir das problemlos bewältigen” begraben wird.

Kurz & naiv nachgerechnet: 15.000 mal (Höchstsatz) 120 Euro sind 1,8 Millionen Euro allein für die Wahlhelfer. Kosten für die Raumnutzung kenne ich nicht, aber es handelt sich zumeist um öffentliche Gebäude wie Schulen, Behörden und Kasernen.

Für den Wahlstift wurden von der Bürgerschaft 4,5 Millionen Euro ausgegeben (einzelne Berichte schreiben: 5 Millionen), noch bevor dieser überhaupt zugelassen war. Und wie jeder IT-Verantwortliche weiß, ist das keine einmalige Ausgabe. Die in den Folgejahren notwendigen Wartungs- und Instandsetzungskosten solcher Geräte und die laufenden Softwarekosten sind auch nicht gerade gering.

Nun denn, vielleicht machen noch ein paar Hamburger Nerds mit. Es ist sehr einfach. Eine Mail an das Landeswahlamt, ein bisschen warten, gestern kam der Anruf: Am 24. Februar werden Heike und ich als Wahlhelfer in unserem örtlichen Wahllokal dabei sein. Da bin ich ja mal sehr gespannt, wie diese Wahl von innen aussieht.

P.S.: Laut Wahlleiter Willi Beiß waren die Schnupperwahllokale ein voller Erfolg. Da muss ich bei meinem Besuch wohl einfach nur einen ungünstigen Moment erwischt haben.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg]

Nachtrag dazu: Stimmt’s?

Several requests for OGG in Internet Tablets, but no definitive answer why not.

Now there is an answer: According to Nokia, Ogg is “proprietary technology” and they fear that it is “encumbered”. The reasoning behind this appears to be “risk of submarine patents”.

Which is curious, since Nokia is one of the supporters of software patents in Europe. So do they like software patents or not? It’s not clear. This particular choice of OGG being risky is also curious, since Linux, Gnome and Mozilla and other software foundations of Maemo Internet Tablets are IMHO equally at risk of being plastered with submarine patents.

There are other companies happily selling OGG-capable hardware and software. Why is (e.g.) Samsung not afraid of the very risk that Apple and Nokia fear?

So, what is the problem with OGG? The whole explanation doesn’t add up. And the way we handle patents still sucks.

iPod gekauft. (Klar, es gibt dafür Zubehör noch und nöcher und Apple entwickelt die Firmware weiter.) amarok geht damit nicht. Ach, geht doch. Nicht auf Anhieb in Ubuntu 7.10 installiert gekriegt. Naja, dann halt später mal ausführlicher rumprobieren.

Also bis dahin als schnelle Lösung Windows XP gebootet und iTunes installiert. Reboot notwendig. Soll iTunes Ihre Musikdateien verwalten? Nein, ich will selbst die Kontrolle behalten, Klick auf weiter.

Mir doch egal, sagt sich Apple: iTunes findet ohne Rückfrage meinen (nicht allzu großen) MP3-Ordner. iTunes entscheidet ohne Rückfrage, dass alle MP3-Dateien auf den iPod zu syncen sind. iTunes fängt ungefragt an zu rödeln: Cover für alle Alben ungefragt runterladen, Anschlüsse für pausenfreie Wiedergabe ungefragt suchen, was auch immer sonst noch ungefragt mit den MP3-Dateien tun. Immerhin fragt iTunes, ob es die iPod-Firmware updaten soll.

Die Festplatte vibriert und brummt. iTunes lässt sich nicht mehr bedienen. XP kapituliert – auf einem Dualcore-Prozessor mit 2.4 GHz. iTunes hat nach über einer Stunde Festplattenrodeo immer noch Redraw-Probleme. Keine Reaktion auf Mausklicks. Die Festplatte vibriert und brummt weiter. XP Prozessmanager gestartet und iTunes höhere Prozesspriorität zugewiesen – hilft nichts. Versuchen, iTunes zu beenden – geht nicht. Versuchen, Windows herunterzufahren – geht nicht. iTunes per Prozessmanager gekillt. Endlich Ruhe. Auf dem iPod sind nach dieser Stunde insgesamt sieben Musikdateien angekommen.

Und das ist die erfolgreichste Software für Musikverwaltung aller Zeiten?

Tobias Weisserth weist auf einen Fund auf cdu.de hin:

“Sicherheit gewährleisten! – Das haben wir noch vor.

Mit weiteren Gesetzesvorhaben soll dem Ziel der CDU entsprochen werden, den Schutz der Menschen in Deutschland weiter zu stärken: [..]

Wir wollen eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen, um Straftaten, die in der virtuellen Welt des Internet vorbereitet oder begangen werden, mit geeigneten Instrumenten zu verhindern oder aufzuklären.

Straftaten allgemein – ohne Einschränkung. Das veröffentlichte die CDU in einem Dokument vor einem halben Jahr. Währenddessen betont Herr Schäuble bis heute gegenüber der Presse: “Wir leben in einem Rechtsstaat. In unserem Gesetzentwurf geht es nur um Terrorismusabwehr – und [..] um nichts anderes.” Schon traurig, dass er so offensichtlich lügt und sich dabei noch nicht einmal besondere Mühe gibt. Als wäre die eigene Glaubwürdigkeit längst vollkommen egal.

Auf cdu.de heißt es weiter:

Dafür steht die CDU. Unser Ziel ist es, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, ohne bürgerliche Freiheiten unnötig einzuschränken.”

“Unnötig.” Aha.

Das Fundstück habe ich in die Liste der “10 bis 20 Fälle”-Zitate eingefügt.