Nico Lumma sinniert in seinem Blog über die Frage, ob die Gründung der Piratenpartei eine gute Idee war oder nicht. Und ob es nicht stattdessen sinnvoller wäre, eine etablierte Partei wie z.B. die SPD von innen zu reformieren. Die Diskussion in den Blog-Kommentaren dazu ist lesenswert.

Nico ist Mitglied des SPD-Online-Beirates, dessen Gründung eine gute und richtige Idee war und in dem neben ihm viele weitere hervorragende Leute aus der deutschen Internetszene versammelt sind, die ich alle sehr schätze. Nur: Bewirkt hat der Beirat wenig.

Bei der sehr kontrovers diskutierten Entscheidung über Internetsperren konnte der Beirat seine Partei nicht daran hindern, eine krasse Fehlentscheidung zur Netzpolitik zu treffen. SPD-Jungpolitiker blieben beim Versuch, die Partei zur Vernunft zu bringen, ebenso erfolglos. Die daraufhin gestarteten “Piraten in der SPD” traten seitdem öffentlich kaum in Erscheinung. Tut sich netzpolitisch was in der SPD? Keine Ahnung. Hoffentlich. Mal sehen.

Währenddessen wird aus dem SPD-Kader heraus die Position “Neue Medien” an Hubertus Heil vergeben, der sicherlich viel für seine Partei geleistet hat, aber wenig für dieses konkrete Thema und zu allem Überfluss weitgehend cdu-kompatible, eher abwehrende Positionen dazu vertritt. Und das soll der beste Mann im Team Steinmeier sein, obwohl im Online-Beirat und darüber hinaus in der SPD ja genug Leute wären, die sich mit diesem Internet und seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkung auskennen?

Wir haben jetzt also Computer (beinahe perfekte Kopiermaschinen) und Internet-Anschlüsse (ein beinahe perfektes Kommunikationsnetz) in fast jedem deutschen Büro und Privathaushalt und natürlich wurden und werden die Wirtschaft und die Gesellschaft dadurch stark verändert. CDU, SPD und FDP betrachten hier nur die wirtschaftlichen Auswirkungen, wollen sich aber mit den gesellschaftlichen Fragen nicht beschäftigen.

Was der SPD ebenso wie der CDU, der FDP und der Linken fehlt, ist eine klare politische Vision in Bezug auf das Internet. Die Grünen sind zwar einen halben Schritt weiter, doch auch dort betrachten einige das Internet noch argwöhnisch als Gefahr. Aber: Es wird nicht mehr weggehen. Ja, es hat auch seine Schattenseiten, aber nicht nur. Nun, da wir das Internet mit all seinen Möglichkeiten und Konsequenzen haben, was wollen wir damit machen?

Nur einige unsortierte Fragen dazu, welche sich die Parteien mit Ausnahme der Piraten und (teilweise) der Grünen gar nicht erst stellen:

Es scheint ganz besonders “typisch deutsch” zu sein, sein Wissen teilen zu wollen: Deutsch ist nach Englisch die zweitwichtigste Sprache in Wikipedia. Deutsche entwickeln besonders gerne Open Source Software (und werden dann von US-Unternehmen eingestellt). OpenOffice, der wohl einzige ernstzunehmende Konkurrent zu MS Office, entstand in Hamburg und ist jetzt Open Source. Was also ist die Open Source Strategie einer künftigen deutschen Regierung?

Open Source Software kommt der regionalen IT-Wirtschaft zu gute. Eine Regierung, die einen klaren Standpunkt Pro-OSS hat, müsste sich dann auch einmal ernsthaft mit dem Thema Softwarepatente beschäftigen.

Ebenso die Frage nach Open Access und wie man staatliche Archive verfügbarer machen kann. Katasterdaten zu OpenStreetmap. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse und Publikationen an die Öffentlichkeit. Wäre es nicht langsam Zeit, das Urheberrecht und das Recht zur Privatkopie zu reformieren, wenn (s.o.) jeder Privathaushalt Zugriff auf einen perfekten Datenkopierer und ein perfektes weltweites Übertragungsmedium hat?

Wie gehen wir mit Datenschutz um? Warum sind die deutschen Datenschützer so schwach (und teilweise auch so praxisfremd)? Warum tut es bisher weder Unternehmen noch staatlichen Stellen wirklich weh, wenn sie Daten missbrauchen?

Und dann die Frage nach dem Umgang mit globalisiertem Wissen und globalisierter Meinung. Warum verdammen deutsche Politiker China und Saudi-Arabien, wenn sie Falun-Gong-Websites oder Islam-Karikaturen im Internet sperren, aber warum fordern Politiker der gleichen Parteien, dass wir Inhalte providerseitig sperren, die in den USA unter Meinungsfreiheit fallen? Wie fördern wir Medienkompetenz und den besonnenen Umgang mit abseitigen Meinungen und (vermeintlich oder tatsächlich) gefährlichem Wissen? Was ist die Haltung einer künftigen Regierung zur Netzneutralität?

Es stellt sich also die Frage nach nichts geringerem als der “Wissensgesellschaft”. Computer sind das Werkzeug dafür, das Internet ist die Infrastruktur. Aber die 2009er Kandidaten auf ein Regierungsamt haben keine Vision dazu.

Habe den Text nach seiner ersten Veröffentlichung noch einmal um weitere offene Fragen ergänzt.

Four years ago, Ubuntu Linux replaced XP as my main desktop OS at the office and at home. Most things work fine, with some major annoyances left (see below).

Now that we want to upgrade our computers at home, these annoyances feel big enough that I now consider switching to a Mac. Are there other people here who went from Linux to Mac? I’d like to hear your comments if the following things are nicer in OS X.

• Mail, Calendar, Contact Management and Sync

  Gnome Evolution is the default mail client of Ubuntu. Tried it with each new release, but after all these years, it’s still a big clunky mess. It stalls every now and then, is slow with IMAP and forgets calendar data. Evolution syncs with mobile devices, but not with mine. Thunderbird is a much nicer mail client, but it’s not integrated with Gnome as well and it doesn’t sync. KDE is still recovering from its 4.”zero” release and doesn’t feel usable yet, so I didn’t try its solutions for this problem.

  I “just” want to read my messages, deal with appointments and remember people’s address and birthday data and sync all these to my computers at home and at work and to my mobile devices (an iPod Classic and a semi-old, dumb Nokia phone).

• Photo management

  My wife and I love to take photographs. But we both want to work on these photos as a single collection. Right now, we use f-spot on a single computer. f-spot is somewhat okay, but slow and it crashes sometimes. It expects photos on the local hard drive, not on a network share.

  Is there a solution to manage one private photo collection on two computers if it’s not on the local drive?

• iPod Management

  Our drm-free music collection (flac and mp3) lies on a network share. With gtkpod and a samba mount on the local 100mbit network, it took over 20 hours to fill my iPod (and no, it’s not really a big collection). Banshee and Rhythmbox were slow as hell, as well. Amarok didn’t even play sound from Gnome in Ubuntu Jaunty. All of these apps expect your music on your local drive, not on the network.

  And after all this, gtkpod reported lots of dangling files after it tried to build the proprietary file hierarchy of the iPod (thanks, Apple, for trying to shut out iTunes alternatives, you inconsiderate prick).

  What is an elegant way to handle an iPod with Linux when your music is not stored on the local drive?

The Mac is beginning to look a lot nicer, with its polished photo software and working calendar/contact management and sync. (Well, is it working? Apparently it does, haven’t heard people complaining so far.)

On the other hand, Ubuntu has served me well. It works with cheaper hardware and there’s no need to buy iLife or invest in regular OS X upgrades. (Even my mother is using Ubuntu, mostly because she wanted to surf the net and nothing else. And I can easily help her from 200km away with remote desktop sharing.)

So I’m conflicted. Stay with Linux? Move to OS X? Or does it suck just like any other OS?

A: “Das Internet ist schlimm! KiPo, Raubmordkopien, Hasspredigten, Bombenbauanleitungen!”
B: “Einzelfälle! Und man kann und es wird ja dagegen vorgegangen!”

B: “Da gibt es Missbrauch der Polizeibefugnisse!”
A: “Einzelfälle! Und man kann und es wird ja dagegen vorgegangen!”

Und so werfen sich A und B gegenseitig vor, von Einzelfällen zu reden, die sie jeweils naiv generalisieren. Und beide müssen nicht weg von ihrem Standpunkt.

Ist es nicht irgendwie bemerkenswert, dass praktisch alle Parteien im aktuellen Internet-Wahlkampf mit Fake-Accounts und Astroturfing in Blogs, Twitter und sonstwo arbeiten, während uns Bürgern gleichzeitig erklärt wird, wie schlimm es doch sei, im Internet anonym zu sein…?

1. Eine CDU-Ministerin zwängt einzelne Internetprovider dazu, einen juristisch fragwürdigen Vertrag über Internet-Filter abzuschließen.
   
   
2. Die regierende CDU-/SPD-Koaltion verschleppt alle juristischen und gesellschaftlichen Diskussionen darüber, ob a) der Vertrag an sich schon rechtswidrig ist, b) die Filter für das zu lösende Problem geeignet sind und c) die Filter als Zensurmethode ausgeweitet und dann von staatlicher Seite missbraucht werden können und ob wir als Demokratie so eine Gefahr eingehen wollen.
   
   
3. Die SPD einigt sich auf ein Gesetz über die Filter, weil dank Schritt 1 die Filter ja eh installiert würden und die Diskussion aus Schritt 2 ja noch nicht abgeschlossen sei.
   
   

Man legitimiert also einen vermutlich gesetzeswidrigen Vertrag aus Schritt 1 mit einem vermutlich grundgesetzwidrigen Gesetzesentwurf in Schritt 3. Und damit haben wir dann Filter bei den großen deutschen Providern. Und wenn die erst einmal da sind, haben wir bald weitere Begehrlichkeiten für Seitensperrungen.

Dass der ganze Weg dorthin bereits fragwürdig war, wird von CDU und SPD in der Diskussion beflissentlich ignoriert. Mit den berühmten “Bauchschmerzen” wird also wieder einmal ein schlechtes Gesetz verabschiedet.

Wie die SPD bei diesem Spiel mitmacht, ist verstörend. Dass die CDU eine sehr eigene Vorstellung der Bürgerrechte im Internet hat, war ja längst bekannt, aber eigentlich waren die Signale aus der SPD bis gestern noch ermutigend. Wie man sich täuschen kann.

Der vielbeschworene Internet-Wahlkampf 2009 der Parteien dürfte somit ausfallen. Denn wie CDU und SPD nach diesem Trauerspiel noch die aktive Netzcommunity mit ihrer Politik ansprechen wollen, ist mir schleierhaft.

Wie letztes Mal befand sich mein Wahllokal im gleichen Klassenraum der Grundschule Bahrenfelder Straße. Dort gab es auch schöne Zählhilfen. Sowie Stühle und Tische, die leider nur für Grundschüler bequem sein dürften.

Die Wahl(müll)tonne war zurück.

Die Auszählung war sehr viel einfacher als bei der HH-Wahl. Einzig die schiere Größe des Wahlzettels machte die Handhabung schwer und man verzählte sich immer wieder einmal, was dank mehrerer Plausibilitätsprüfungen aber sofort auffiel. Hier zeigte sich die Stärke einer manuellen Auszählung gegenüber einer Zählmaschine: Bei den Unstimmigkeiten wurde die Zählung eben so oft wiederholt, bis alle Beteiligten keine Zweifel am Ergebnis mehr hatten. Dies ist für mich immer noch der bessere Weg statt eines Wahlcomputers, wo kein Wahlhelfer eine so einfache, direkte und sofort verständliche Prüfung der Zählung vornehmen kann.

In unserem Wahllokal waren die Piraten die größte der “Sonstige”-Parteien: 11 Stimmen für die Piraten (3,1%) vs. 14 für die FDP (4%). Rechtsextreme waren keine dabei, die Grünen führten mit großem Abstand (41,8%) vor der SPD (24,7%), die CDU (9,4%) lag sogar unter der Linken (11,9%).

Es machte Spaß, Wahlhelfer zu sein. Die Bundestagswahl wird hoffentlich eine höhere Wahlbeteiligung und damit mehr Arbeit bedeuten. Bin dann gerne wieder dabei.

1extra – Nachrichtensendung:

Zensur ist es immer nur, wenn’s die Chinesen tun.

…denn der Schwung nimmt ab. Um die erwartete Zahl der Unterzeichner zu steigern, sollte man im nicht-netzpolitik-affinen Bekanntenkreis Werbung machen. Danke!

Zeichne mit!

Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren

Über 420 Familien von Internet-Fachleuten unterstützen ePetition gegen Internetsperren
und fordern Sach- statt Symbolpolitik.

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Eltern, die in Deutschland in Fachberufen der Informationstechnologie arbeiten: Software-Entwickler, System-Administratoren, promovierte Informatiker, Mathematiker und Physiker, Wissenschaftler, Professoren, Selbstständige, Angestellte, Beamte, etc.

Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:

• Wir fordern eine sachliche Diskussion

  Unterstützer der Petition gegen Internetsperren [1] sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.

• Wir fordern eine ehrliche Diskussion

  Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand [2] [3].

• Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems

  Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie [4]. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.

• Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei

  Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.

• Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen

  Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.

• Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig

  Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.

Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel [5].

Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.

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Mail veröffentlicht mit Genehmigung des Autors. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Zulla,

über das Lawblog von Herrn Rechtsanwalt Udo Vetter bin ich auf Ihre Initiative aufmerksam geworden, mit der Sie sich gegen die Ausführungen von Prof. Dr. Meinel (Potsdam) wenden. Ich kann Ihre Initiative aus formalen Gründen nicht unterstützen, da ich nicht aus der IT-Branche (sondern ebenfalls [wie Herr Vetter] Jurist) bin, habe mir aber aufgrund Ihres Links die Stellungnahme von Prof. Dr. Meinel angesehen.

Erstaunlicherweise macht Prof. Dr. Meinel im wesentlichen Rechtsausführungen, die m.E. aber neben der Sache liegen und deshalb einer sachlicheren Diskussion nicht dienen können. Es ist vielmehr ärgerlich, wenn ungenaue Parallelen gezogen werden und auf dieser Grundlage auch noch eine Versachlichung der Diskussion gefordert wird:

1. Prof. Dr. Meinel führt aus, bei gedruckten Medien habe die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und verstehe das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit.

   Mir ist neu, dass im Internet strafbare Inhalte veröffentlicht werden dürfen. Soweit der Inhalt von Abbildungen oder Texten strafbar ist, gilt dies auch im Internet. Es ist deshalb bei gedruckten Texten wie bei Websites selbstverständlich zulässig, deren Verbreitung zu verhindern, indem gegen den Urheber vorgegangen wird. Mit einer Sperrung des Zugriffs von Internetseiten hat dies aber nicht das Geringste zu tun. Zieht man eine Parallele zu Druckmedien, so kann Gegenstand des Vergleichs nur ein Verbreitungsverbot sein.

2. Prof. Dr. Meinel führt dazu weiter aus, im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist.

   Mir ist neu, dass irgendjemand gefordert habe, im Internet müssten Inhalte gestattet sein, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung im Übrigen gesetzlich verboten sei.

   Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Die Sperrung von Internet-Seiten in der vorgesehenen Form läuft darauf hinaus, dass eine Behörde über die Zulässigkeit der Kenntnisnahme von Inhalten entscheidet, ohne dass dies gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist. Vielmehr macht sich jeder, der die Berechtigung der Sperrung überprüfen will, potentiell selbst strafbar, was einen gravierenden Unterschied zu illegalen Texten – etwa Schriftstücken mit Beleidigungen – ausmacht, denn wer von z.B. einer Beleidigung Kenntnis erlangt, macht sich nicht selbst strafbar.

Eine solche Regelung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, ist daher der Traum jedes Obrigkeitsstaates. Dass hier die Informationsfreiheit tangiert ist, versteht sich von selbst.

Fazit: Die Ausführungen von Prof. Dr. Meinel lassen erforderliche Differenzierungen vermissen; es werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Professor Dr. Thorsten Koch
apl. Professor an der Universität Osnabrück
Rechtsanwalt
Bissendorf