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Bildquelle: Wikipedia

Wir Nerds haben uns lautstark gegen den Wahlstift ausgesprochen, der CCC und weitere Experten haben Fakten geschaffen und Hamburger Parteien mit ihrer Kritik überzeugt. Der “Hamburger Wahlstift” wird bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 nicht eingesetzt. So weit, so gut. Das Abendblatt schreibt:

“Vormizeele sieht im Zusammenhang mit der Stimmenauszählung jetzt viele Probleme auf Hamburg zukommen. So muss es der Innenbehörde gelingen, 11.000 ehrenamtliche Wahlhelfer zu rekrutieren. Dabei sei es schon in den vergangenen Jahren schwierig gewesen, für einen einzigen Auszählungstag genügend Helfer zu bekommen.”

Wer über den Wahlstift gemeckert hat, sollte jetzt beweisen, dass er zu seinem Bekenntnis für die Papierwahl steht: Werdet Wahlhelfer und zeigt, dass die Auszählung per Hand kein so großes Problem sein wird, wie Herr Vormizeele bei jeder Gelegenheit befürchtet.

Eine Anleitung für wahlberechtigte Hamburger Bürger, die Wahlhelfer werden wollen, findet sich auf hamburg.de.

Nachtrag: Der digitale Wahlstift wird nun nicht einmal mehr als Zählhilfe eingesetzt. Kompliment an die Bürgerschaft zu dieser Entscheidung. Meine Hochachtung dafür, dass man zugeben konnte, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben.

(Die nächste Etappe wird sein, das unnötig komplexe Hamburger Wahlrecht wieder zu vereinfachen, damit das hohle Argument für den Wahlstift künftig nicht mehr ziehen kann. Aber das ist ein anderes Thema.)

2004. BKA-Chef Jörg Ziercke erklärt Zweiflern den Sinn der Vorratsdatenspeicherung:

“Jörg Ziercke [rechtfertigte die Vorratsdatenspeicherung] als unersetzlichen Baustein in der Terrorismusbekämpfung: ‘Ein Anschlag wie Madrid rechtfertigt die Verkehrsdatenspeicherung’, erklärte der oberste Bundespolizist. Ihm sei es schleierhaft, dass die geplante Maßnahme ‘überhaupt zu Diskussionen in Deutschland führen kann’. Man sei schließlich Teil des ‘weltweiten Gefahrenraums des Terrorismus’, in dem bereits vier große Anschläge auch mit Hilfe der Telefonüberwachung verhindert worden seien. Der BKA-Chef nannte neben der allgemeinen Bekämpfung von Kinderpornographie eine Reihe konkreter Fälle, in denen auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsdaten den Strafverfolgern sehr bei ihrer Aufklärungsarbeit entgegengekommen wären. So hätte beispielsweise das abgewendete Attentat auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt in seinen geplanten Ausmaßen noch besser erfasst werden können. Auch im Fall des Amoklaufs an einer Schule in Erfurt, bei einer Gewaltandrohung gegen ein Unternehmen sowie bei Erpressungsfällen im Internet hätte der Zugriff auf die vorhandenen Daten nicht gereicht.”

2007, drei Jahre später. Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen. Clemens Rasch, Anwalt der Musikindustrie, plaudert aus dem Nähkästchen:

“Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T-Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. Zu Zeiten, als die meisten Provider noch 80 Tage lang speicherten, lag dieser ‘Datenschwund’ laut Angaben des Anwalts bei lediglich 10 bis 15 Prozent. Nach Einführung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung will Rasch in seinen Verfahren auf die dadurch gespeicherten Daten zurückgreifen.

So gesehen hat er also Recht, der Herr Wiefelspütz. Schön auch zu sehen, wie Herr Ziercke seine Argumentationslinie immer wieder aufs neue anwenden kann – die gleichen alten Argumente für die Vorratsdatenspeicherung werden heute für die Online-Durchsuchung herangezogen.

Freuen wir uns also auf die schöne neue Welt, in der ganz viele kriminelle Peer-to-Peer-Terroristen dingfest gemacht werden können und in der wir psychisch kranken Heranwachsenden nicht durch teure psychologische Betreuung an Schulen, sondern mit der viel billigeren Vorratsdatenspeicherung helfen können.

Aktuell schreiben diverse deutsche Zeitungen über zwei Wunderhunde: Lucky und Flo können Raubkopien erschnüffeln, überall auf der Welt haben sie schwere Schläge gegen die DVD-Mafia bewirkt, in Asien haben die vollkommen verzweifelten Raubkopierer bereits ein Kopfgeld auf sie ausgesetzt.

Leider bemerken die Journalisten nicht, dass sie einer seit über einem Jahr laufenden Guerilla-Marketing-Kampagne der Copyright-Interessenverbände aufsitzen:

Die beiden Hunde sind auf Welttournee. Sie tun wenig gegen Raubkopierer, aber viel für die PR. “Hunde schnüffeln Raubkopien” ist eine perfekte Meldung für die bunte Seite, und genau dort landet sie auch – zusammen mit der gewünschten Message der Copyright-Lobbyisten.

P.T. Barnum und Alan Abel hätten ihre helle Freude gehabt.

Uwe Kolmey, Direktor des LKA Niedersachsen, begründet Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung mit einem dramatischen Anstieg der Kinderpornografie :

Kolmey skizzierte zum Einstieg die allgemeine Nutzung des Internets in Deutschland und wandte sich dann nach kurzer Erwähnung des Sasser-Falles der Kinderpornografie zu, die trotz einer Aufklärungsquote von 90 Prozent zu den beunruhigendsten Delikten in Niedersachsen zähle. Registrierte seine Behörde im Jahre 1995 ganze 58 Fälle, in denen Bürger des Bundeslandes kinderpornografisches Material ins Internet stellten oder konsumierten, konnten die Ermittler im Jahre 2006 erschreckende 513 entdeckte Einzelfälle zählen.

1995 gab es noch kein 56k-Modem, geschweige denn DSL. Windows 95 war neu. Internet-Zugang konnte ich mir damals nur dank der Universität leisten.

Es gab so wenige Haushalte mit Internet-Anschluss, dass das statistische Bundesamt diese noch nicht einmal systematisch erfasste*. Das begann erst 1998 – damals hatten 8,1% der deutschen Haushalte Zugang zum Internet, 2006 waren es 61%. Lt. weniger sicheren Quellen hatten 1995 ca. 3% der deutschen Haushalte einen Internet-Anschluss, was mir auch realistisch erscheint.

Wir haben also zwischen 1995 und 2006 einen (sehr grob geschätzt) 20x höheren Anteil von Internet-Anschlüssen in deutschen Privathaushalten, während Herr Kolmey im gleichen Zeitraum einen Anstieg der Fälle von Kinderpornografie im Internet um den Faktor 9 beklagt.

Dramatische Zahlen, sicherlich. Die Polizei hat das Problem offensichtlich überhaupt nicht im Griff.

“BKA-Chef Ziercke hat davon gesprochen, dass 99,99 Prozent der Bevölkerung nicht von der Maßnahme betroffen sind. Ich würde weitergehen und sogar noch ‘ne 9 hinten dranhängen.”

0,001% der deutschen Bevölkerung sind mehr als 820 Menschen. Das sind immer noch mehr als die versprochenen weniger als 20 Fälle.

Statistik ist nicht einfach.

* Quelle: Auskunft des Statistischen Bundesamts

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Vor einigen Jahren wurde ich ehrenamtlicher Handelsrichter am Landgericht Hamburg. Ein Handelsrichter soll bei Fällen vor der Kammer für Handelssachen die Praxiserfahrung aus der Wirtschaft mit einbringen, die Handelskammer schlägt die Kandidaten vor. Damals suchte man IT-Fachleute, die im Pool der Handelsrichter unterrepräsentiert waren.

Man hat 4- bis 6 mal pro Jahr einen Gerichtstermin. Die Einblicke in die Justiz sind sehr lehrreich, denn in der Kammer für Handelssachen landen Fälle aus der Wirtschaft, die ganz besonders dramatisch in die Grütze gegangen sind. Es geht bei diesen Streitfällen fast immer um die Interpretation von Verträgen oder darum, ob jemand eine (- wie sich später herausstellte – Fehl-) Entscheidung überhaupt treffen durfte und wer nun dafür haftet. Der erste Fall hatte gleich den Aktenumfang eines Umzugskartons, aber das blieb zum Glück die Ausnahme.

Lustig ist es, Anwälte vom Gerichtstisch aus zu erleben. Überraschend, wie unsachlich und kindisch sich viele Anwälte in ihren Schreiben ausdrücken – sie plustern sich auf, sticheln, schimpfen und nölen über den Gegner und vor allem über dessen Anwalt. So gut wie keiner hält die vorgeschlagenen Fristen ein, fast jedes Schreiben des Gerichts wird erst einmal mit der Bitte um Fristverlängerung beantwortet. Auch live vor Gericht geht es munter weiter, umso mehr, wenn der Mandant anwesend ist. Dann werden die Zwischenrufe der Anwälte häufiger und die Gesten noch größer, damit der Mandant merkt, dass hier auch etwas für sein Geld geboten wird.

Bei jedem Besuch aufs neue unfassbar ist der jämmerliche Zustand des Ziviljustizgebäudes. Diese Fotos sind Anfang November entstanden. Mir ist unklar, warum so großzügig Spachtelmasse gut sichtbar auf den Wänden verteilt wurde. Vielleicht wird hier in Kürze neu gestrichen? Dann wäre dies eine unfaire Momentaufnahme. Aber ich erinnere mich, dass es bei den Besuchen zuvor schon genauso schlimm aussah. (Der Abschlussbericht “Moderne Justiz in Hamburg” vom Februar 2001 spricht jedenfalls von der “zur Zeit laufenden schrittweisen Renovierung des Zivil- und des Strafjustizgebäudes” – etwas später wurde ich Handelsrichter und seitdem hat sich m.M.n. nicht viel verändert.)

Es ist ein merkwürdiger Kontrast, wenn man seit Jahren eine vergammelnde Justiz von innen erlebt, während aktuell die Politik über Super-BKA, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke im Pass und ähnlichen Aktionismus diskutiert. Das Geld wäre an der Basis des Rechtsstaates, sprich in der Justiz und in der Ausbildung der Polizei vermutlich besser investiert.

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“Wir anerkennen, dass das Bundesinnenministerium Anstrengungen unternimmt, den Missbrauch der Passdaten zu verhindern. Wir müssen aber feststellen, dass reale Risiken weiterhin bestehen. Dies veranlasst zum Beispiel selbst den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, seinen neuen Pass mit einer Alu-Hülle gegen unbefugtes Auslesen zu schützen.”
(Senator Thorsten Geißler am 31.10.2007 lt. Heise Online)

Senator Geißler hat die Geschichte von Zierckes Ausweishülle wahrscheinlich aus der Presse. Dutzende Journalisten erzählten die Story seit Wochen immer wieder, kürzlich wies auch Berlins Datenschützer Alexander Dix noch mal darauf hin.

Herr Ziercke lässt allerdings erst jetzt dementieren:

“Ein BKA-Sprecher dementierte die in Lübeck verbreitete Behauptung, BKA-Chef Jörg Ziercke würde seinen Pass in dieser Weise schützen. Ziercke lege Wert auf die Feststellung, dass er seinen Ausweis nicht in einer Schutzhülle trage, weder aus Plastik noch aus Alufolie. Ziercke sehe zu solchem Verhalten keinerlei Veranlassung [..]”
(Heise Online, 01.11.2007)

Falschmeldung oder nicht? Die Sache nahm in einer öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Innenausschuss am 23. April 2007 ihren Anfang. Damals benutzten Christoph Busch und Jörg Ziercke die Schutzhülle als Beispiel dafür, wie leicht man den RFID-Pass gegen unbefugtes Auslesen “schützen” kann:

“Das Risiko ist aus meiner Sicht durch ein physikalisches Shielding mit einer abstrahlsicheren Tüte bspw. einer Pass-Schutzhülle – so wie ich sie seit 10 Jahren bereits verwende – kontrollierbar. Der Aufwand für die Anpassung einer solchen Pass-Schutzhülle, die ich auf der Innenseite mit Alu-Folie gefüttert habe, beträgt kostenmäßig nicht mal einen Cent, denn es sind Reste einer Küchenalu-Rolle und vom Zeitaufwand weniger als 5 Minuten.”
(Prof. Dr. Christoph Busch bei der Anhörung am 23.04.2007)

“Die Abschirmung des Passes durch so genannte leitende Materialien durch einen Schutzumschlag – das hat der erste Sachverständige schon gezeigt – ich habe hier einen ähnlichen. Man benutzt diesen Umschlag nur, um den Ausweis dort hineinzustecken, und dann ist dieses Szenario völlig entzaubert.”
(Jörg Ziercke bei der Anhörung am 23.04.2007)

Schon zwei Tage später hieß es im Bundestag:

“Deshalb wundert es mich doch sehr, dass ausgerechnet der Chef des BKA, Herr Ziercke, am Montag bei der Anhörung zum Passgesetz seinen eigenen Pass in einer kunststoffbeschichteten Hülle mit sich führte und dann auch noch sagte, so sei das sicherer. [..] Das hat nämlich ein anderer Sicherheitsexperte auch getan. Meine Damen und Herren, wer öffentlich Sicherheit predigt, aber heimlich Alufolie kauft, der ist in Sachen
Sicherheit wirklich nicht glaubwürdig.”

(Gisela Piltz im Bundestag am 25.04.2007)

“In den so genannten E-Pässen befindet sich ein RFID-Chip, auf dem neben dem Lichtbild nun auch der Fingerabdruck gespeichert werden soll. Dieser Chip ist in bestimmten Konstellationen – so sagen es uns die Sachverständigen – gegen unberechtigtes Auslesen nicht geschützt. Das hat sich aus meiner Sicht in der Sachverständigenanhörung am Montag gezeigt. Vier der Experten bewahren ihren eigenen Pass in einer abstrahlsicheren Hülle auf, um ihn so vor unberechtigtem Auslesen zu schützen. Soll der Bürger einen neuen Pass erhalten, den er selbst gegen unbefugtes Auslesen sichern soll? Ich sage: Das kann nicht wahr sein.”
(Frank Hofmann im Bundestag am 25.04.2007)

Herr Ziercke sagte laut Protokoll der Anhörung zumindest nicht, dass er diese Hülle für seinen Ausweis benutzt. Die Aussagen der beiden Sachverständigen sind von den Zuhörern wohl gedanklich zusammengefasst worden. Oder er sagte dies später tatsächlich im kleinen Kreis und es fand nicht den Weg ins Protokoll. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Frau Piltz und Herr Hofmann zwei Tage später wie zitiert davon berichten.

Das Dementi aus dem BKA kommt reichlich spät, nachdem die Geschichte das erste Mal schon im April im Bundestag für Heiterkeit sorgte. Jetzt ist Zierckes Ausweishülle also Teil der Folklore.

(Mit Material aus den Kommentaren vom ra-blog)

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Die Online-Durchsuchung, soviel wissen wir inzwischen, betrifft “nur 10 bis 20 Fälle pro Jahr” und wird, “nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Kritik und Ängste sind unbegründet denn 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein.” (bzw. 99,9%, 99,99% oder 99,999% – je nachdem, wen man gerade fragt).

Rekapitulieren wir doch einmal, womit die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung begründet wird:

  • Terrorismus

    “Bei der Terrorbekämpfung spielen nicht nur die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit. Wir brauchen gute Instrumente – und wir brauchen sie schnell. Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen.
    (Gastkommentar in Bild am Sonntag von Wolfgang Schäuble, CDU)

    “‘Die Online-Durchsuchung ist unerlässlich für die Strafverfolgung’, sagte Ziercke. ‘Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen, Aufträge für die Durchführung von Anschlägen, die Rekrutierung junger Menschen zum Dschihad. Das Internet ist das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus, und die Szene arbeitet hoch konspirativ, das heißt sie arbeitet verdeckt, sie verschlüsselt, anonymisiert.'”
    (Interview in Deutschlandradio Kultur mit BKA-Chef Jörg Ziercke)

    “Es geht um die Online-Durchsuchung generell. Und da sage ich: Der Computer des Terroristen darf kein rechtsfreier Raum sein. Darum brauchen wir die heimliche Online-Durchsuchung unter strikter Beachtung des Rechtsstaats. [Frage: Also nur mit richterlicher Genehmigung?] Im Regelfall. In begründeten Einzelfällen, wenn Gefahr im Verzug ist, muss es möglich sein, die richterliche Genehmigung nachzuholen. Der starke Staat ist die Voraussetzung von Freiheit und nicht eine Gefahr für sie.”
    (Interview in Bild am Sonntag mit Günther Beckstein, CSU)

    “Es geht darum, das Instrument der Online-Durchsuchung in rechtlich klar definierten Fällen zu nutzen, um Terrorgefahren abzuwehren. Wir wollen die Menschen nicht ausspionieren, sondern vor Anschlägen schützen.
    (Interview im Hamburger Abendblatt mit Innensenator Udo Nagel)

  • Wirtschaftskriminalität

    “[..] ‘Nur 1,5 Prozent aller erfassten Straftaten sind Wirtschaftsdelikte, aber sie machen 53 Prozent des Gesamtschadens aus’, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. [..] ‘Wenn ein Krimineller per Internet Firmendaten ausspioniert oder fremde Konten leer räumt, fällt eine wichtige psychologische Hemmschwelle weg: Er sieht, anders als beim Bankraub mit Pistole, sein Opfer nicht mehr.’ [..] Ziercke mahnte, auch der Staat müsse technisch nachrüsten, um Kriminellen auf der Spur bleiben zu können. ‘Dazu gehören auch Online-Durchsuchungen’, bekräftigte er seine Forderung, Computer und Server von Verdächtigen über das Internet durchforsten zu dürfen. Dies sei zukünftig auch für die Telefonüberwachung wichtig, da Gespräche zunehmend über Internetleitungen laufen und zu diesem Zweck verschlüsselt werden. ‘Wenn wir die Online-Passwörter von Verdächtigen nicht ermitteln dürfen, können wir keine wirksame Strafverfolgung betreiben‘, so der BKA-Chef.”
    (Hamburger Abendblatt über einen Besuch von Jörg Ziercke bei der Handelskammer Hamburg)

  • Kinderpornographie

    “Die umstrittene Online-Durchsuchung ist nach Auffassung von Bayerns Justizministerin Beate Merk auch im Kampf gegen die Kinderpornografie unverzichtbar. Die CSU-Politikerin verlangte erneut eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen nicht nur zur Prävention, sondern auch zur Strafverfolgung. ‘Die Kinderpornografie muss mit allen verfassungsrechtlich möglichen Mitteln bekämpft werden.'”
    (Süddeutsche Zeitung)

    “Einer der führenden deutschen Kinderporno-Ermittler hat sich für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. ‘Für schwere Formen der Kinderpornografie – etwa die bandenmäßige Verbreitung – sollte man überlegen, ob man Online-Razzien zulässt. Es gibt sicherlich Fälle, in denen das sinnvoll wäre’, sagte der Cottbuser Oberstaatsanwalt Thomas Schell dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Schell leitet die bundesweit einzige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität.”
    (Focus Magazin)

  • Mafia / organisierte Kriminalität

    “Die der Mafia zugeschriebenen jüngsten Mordfälle in Duisburg haben den Streit um die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden weiter angeheizt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland brauche eine Gesetzgebung, die optimale Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung biete. Dazu gehöre auch die von vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte verdeckte Online-Durchsuchung von PCs. ‘Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden’, betonte Pofalla [..]”
    (Heise Online)

    “Den Ausdruck Präventionsstaat lehnte BKA-Chef Ziercke ausdrücklich ab. Er betonte in der Pressekonferenz mehrfach, dass seine Beamten nur bei schweren Fällen zur Online-Durchsuchung greifen werden und nannte als mögliches Einsatzbeispiel die organisierte Kriminalität mit den jüngsten Mafia-Morden in Duisburg, deren Planung auch verdeckten Ermittlern verborgen geblieben ist.
    (Heise Online)

  • Phishing,
    Denial of Service Attacken,
    Finanzagenten
    und der ganze Rest der Internet-Kriminalität

    Das Problem der organisierten Internet-Kriminalität jedoch – Tendenz steigend – muss gelöst werden. Wir haben grauenhafte Fakten, sprich Tatsachen die diese Annahme rechtfertigen! Es geht um besonders schwere Fälle der Kriminalität! [..] Es geht nicht um Bagatelldelikte! [..] Gewaltverbrechen, Kindesmißbrauch, Islam-Terror, Phishing, DDOS-Angriffe, Botnetze, Finanzagenten – Wir brauchen ein Instrument um gegen o.g. organisierte Kriminalität vorgehen zu können; darum geht es in der OnlineÜ[berwachungs]-Diskussion!”
    (Mitarbeiterin der CDU-Fraktion in einer Mail vom 27.06., offenbar nach Besuch der BKA-Horrorshow)

  • Hooligans

    “[CDU-Chef in Rheinland-Pfalz Christian] Baldauf befürwortete die Pläne von Innenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung. Werde diese eingesetzt, könne man sie auch bei gewaltbereiten Fußball-‘Fans’ einsetzen. ‘Man muss im Vorfeld dringend darüber nachdenken, Sicherheitslücken zu schließen’, erklärte Baldauf, seit 25 Jahren Dauerkarten-Besitzer auf dem Kaiserslauterer Betzenberg. ‘Online-Durchsuchungen muss man auch in diesem Bereich zulassen, weil nicht unterschätzt werden darf, dass viele Dinge im Vorfeld über Computer abgesprochen werden.
    (Wormser Zeitung über die Veranstaltung “Zwischen Sportbegeisterung und Gewaltbereitschaft – Sicherheit bei Fußballveranstaltungen”)

  • Steuerhinterziehung,
    Geldwäsche,
    Erpressung,
    EC-/Kreditkartenbetrug

    werden zusätzlich zu den bereits genannten Themen im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen als “weitere mögliche Anwendungsbereiche” aufgezählt.

  • Straftaten allgemein

    “Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat gefordert, das Recht auf Online-Razzien von Seiten des Staates auszuweiten. Die Durchsuchungen sollen nicht nur der Terrorabwehr dienen, sondern auch dazu, Straftaten aufzuklären. [..] ‘In einem BKA-Gesetz sind nur die Befugnisse zur Gefahrenabwehr geregelt. Wir brauchen die Online-Durchsuchung aber nicht nur um Straftaten zu verhindern, sondern auch um Straftaten aufzuklären‘, erklärte Merk [..] Es gebe Fälle schwerster Straftaten, in denen andere Ermittlungsmaßnahmen nicht ausreichen.
    (RP Online)

    “Sicherheit gewährleisten! – Das haben wir noch vor. Mit weiteren Gesetzesvorhaben soll dem Ziel der CDU entsprochen werden, den Schutz der Menschen in Deutschland weiter zu stärken: [..] Wir wollen eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen, um Straftaten, die in der virtuellen Welt des Internet vorbereitet oder begangen werden, mit geeigneten Instrumenten zu verhindern oder aufzuklären. [..] Dafür steht die CDU. Unser Ziel ist es, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, ohne bürgerliche Freiheiten unnötig einzuschränken.”
    (Die Politik der CDU von A-Z auf einen Blick: “Sicherheit gewährleisten, Freiheit ermöglichen” vom 12.06.2007)

Sehr hohe Hürden? Extreme Ausnahmefälle? Weniger als 20 Fälle im Jahr?

Der obige Katalog von Zitaten klingt eher so, als wäre die Online-Durchsuchung ein zertifiziertes Allzweckmittel gegen alles Böse dieser Welt – passt überall, hilft immer, quasi das kriminalistische Äquivalent zur Eigenurin-Therapie. (Sicherlich hilft sie auch gegen Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger, Falschparker und Leute, die ihren Müll achtlos auf die Straße werfen.)

Offenbar weiß keiner wirklich, was die Online-Durchsuchung ist, was sie kann und was sie leisten soll. Hauptsache, die Online-Durchsuchung kommt, dann wird alles wieder gut. Also ganz ähnlich wie einst bei der Rasterfahndung und dem großen Lauschangriff, ohne die seinerzeit ebenfalls die innere Sicherheit Deutschlands angeblich nicht mehr zu gewährleisten war.

“Internet wird für Terroristen immer wichtiger. [..] Das Internet gewinnt für Terroristen nach Beobachtungen der Sicherheitsbehörden immer mehr an Bedeutung. In den letzten Jahren habe es sich ‘zum entscheidenden Kommunikationssystem’ für Terroristen entwickelt, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag bei einem Besuch im Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) in Berlin.” *

Ach, Herr Schäuble, das ist ja eine schockierende Erkenntnis. Am besten gleich überwachen und regulieren, dieses Internet, diese Universität des Jihad!

Ich weiß ja nicht, ob Sie den Trend bereits bemerkt haben, aber das Internet hat sich in den letzten 10 Jahren zum entscheiden Kommunikationssystem für uns alle entwickelt:

“Internet wird wichtiger als Informationsquelle” *
“Internet für ‘Generation 55plus’ immer wichtiger” *
“Internet wird für Reisebuchungen immer wichtiger” *
“Internet immer wichtiger als Marketinginstrument” *
“Das Internet wird immer wichtiger im US-Wahlkampf” *
“Werbung im Internet wird immer wichtiger” *
“Internet-Handel wird immer wichtiger” *
“Personalbeschaffung über das Internet wird immer wichtiger” *
“E-Government wird immer wichtiger” *
usw…

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