Cooles Wort:

“Polizeiinterne Informationen bis hin zur Beurteilung der Terroralge hat ein führender Polizeibeamter der Friedrichshafener Polizei gestern per E-Mail an die Medien verschickt.”

Spannend: Auch Polizisten bejubeln die Online-Durchsuchung und andere Vorschläge des Innenministeriums längst nicht so einhellig, wie man der Öffentlichkeit glauben machen will. Kontroverse Diskussionen zwischen Polizisten findet man auf copzone.de – einfach in der Forensuche nach “Onlinedurchsuchung” online durchsuchen.

In der aktuellen Zeit ist ein lesenswerter Artikel über das Leben als Politiker – passt ganz gut zu dem, was Thomas Kliche zu dem Thema zu sagen hat.

Aus dem Zeit-Artikel:

“Offiziell ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet und ein Minister dem Wohl des Landes, das er in seinem Amtseid zu mehren schwört. Aber darf ein Politiker wirklich immer tun, was er will, darf er sagen, was er denkt? Und wenn er das nicht tut, weil ihn die Angst um die Wiederwahl davon abhält oder der Zorn der Kollegen oder der Fraktionszwang, den es offiziell gar nicht gibt: Ist das dann prinzipienlos – oder selbstlos, weil Demokratie davon lebt, dass Mehrheiten zustande kommen?

[..]

Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform – ein Belastungstest für die Große Koalition – votierte Lauterbach mit Nein und entfachte eine tagelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Fraktionszwangs. Fraktionschef Peter Struck tobte. Und die Parteikollegen redeten auf Lauterbach ein und erzählten, für welche schlechten Gesetze sie schon gestimmt hatten – als Beleg ihrer Eignung als verantwortungsvolle Politiker.

Offen gedroht wird selten. Eher nimmt einen irgendwann der Fraktionschef zur Seite und erinnert einen an seine ‘Verantwortung’. Und daran, dass bald die Landeslisten für die Wahlen aufgestellt werden. Und dass es dann ganz schwierig wird zu begründen, warum einer, der immer quertreibt, einen der vorderen Plätze bekommen soll.”

Dieser leidige Fraktionszwang ist es, der uns den Hackerparagraphen beschert hat – nur Jörg Tauss scherte bei der SPD aus – und nun vermutlich die Online-Durchsuchung und den Rest des BKA-Gesetzes bescheren wird, weil die SPD gerade mal wieder so schön umkippt. Die CDU-Politiker stehen eh in bedingungsloser Treue zu ihrem Innenminister und bejubeln Maßnahmen, deren Tragweite sie nicht verstehen. Hauptsache, sie sehen entschlossen und handlungsstark dabei aus. Hauptsache, man hat “etwas getan”. Placebo-Politik.

Nachtrag: Hat jemand politikphilosophische Wochen ausgerufen? Das Handelsblatt schreibt über Politik mit Tunnelblick:

“Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kennt diese Immunität gegenüber der Wirklichkeit: ‘Ich erinnere mich, dass der Bundestag noch über den Abriss des Palastes der Republik debattierte, als schon die Abrissaufträge vorlagen.’ [..] ‘Die Wahrheit ist: Wir bleiben immer unter uns. Selbst abends. Bei den Veranstaltungen der Parteien, Medien und Lobbys sind immer die gleichen Gäste geladen: Politiker, Journalisten, Lobbyisten’, stöhnt Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftsexperte.”

Also, liebe Nerds, wenn Ihr Euch ärgert, warum Politiker wirklichkeitsfremde Vorschläge zur IT-Politik machen, besucht sie und konfrontiert sie mit der Wirklichkeit.

Inzwischen konnte ich einen Blick auf die Antworten des BKA werfen.

Auffällig dabei sind die massiven Widersprüche zu dem, was ich parallel von Befürwortern der Online-Durchsuchung dazu erfahren habe.

Ein Politiker erklärte mir, bei der Online-Durchsuchung gehe es um den Zugriff auf Server. Das BKA verneint dies in seinen Antworten.

Ein hochrangiger Hamburger Polizist erklärte mir, bei der Online-Durchsuchung werde es “in 9 von 10 Fällen” um den Zugriff auf VOIP-Kommunikation gehen. Das BKA verneint dies in seinen Antworten.

Ich bin mehr und mehr der Überzeugung, dass keiner der an der Diskussion Beteiligten wirklich weiß, was die Online-Durchsuchung eigentlich ist und was sie leisten soll. Hauptsache, die Ermittler dürfen möglichst viel, egal, wie sinnvoll.

Felix geht davon aus, dass es eine Scheindiskussion ist. Er könnte Recht haben.

Herr Ziercke nennt nun einen neuen Grund für die Online-Durchsuchung:

“Er betonte [..] mehrfach, dass seine Beamten nur bei schweren Fällen zur Online-Durchsuchung greifen werden und nannte als mögliches Einsatzbeispiel die organisierte Kriminalität mit den jüngsten Mafia-Morden in Duisburg, deren Planung auch verdeckten Ermittlern verborgen geblieben ist”

Super: Ein knalliger Mafia-Mord auf deutschem Boden und prompt behauptet das BKA, die Online-Durchsuchung hätte diesen vielleicht, möglicherweise aber eigentlich ganz sicher verhindern können. Zuletzt waren es noch die Kölner Kofferbomber und die britischen Flughafenangreifer, die als Beispiel herhalten mussten. Immer der jeweils drastischste Fall aus den jüngsten Schlagzeilen.

Wie bereits in der Vergangenheit wird eine diffuse Gefährdung herbeibeschworen. Der Bürger darf nicht vergessen, Angst zu haben. Der starke Staat wird’s schon richten und fordert seinen Vertrauensvorschuss ein…

Nachtrag: Markus Hansen verweist auf mehr Material zum Thema.

Gerade lese ich, dass das Freie Sender Kombinat einst vom Hamburger Staatsschutz durchsucht wurde. Da war ich ja kürzlich im Studio. Einige Tage davor habe ich mit einem TAZ-Redakteur telefoniert. Ich schreibe Mails und Instantnachrichten an Leute, die die Regierung kritisieren, und die schreiben mir zurück. Ich habe studiert, kann deshalb anspruchsvolle Texte verfassen und habe einen Bibliotheksausweis. Und ich nehme die neuen Sicherheitsmaßnahmen zum Anlass, den aus meiner Sicht perma­nenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wir­kung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern. Hey super: Ich erfülle wohl bereits ein paar Kriterien für’s Raster als Linksextremist

Nachtrag: Man muss den Ermittlern einen gewissen Vertrauensvorschuss geben, sagten uns BKA und Politik, denn diese wissen, was sie tun. Mein Vertrauen ist leider schwer beschädigt, wenn ein bloßer Google-Treffer bereits weitreichende Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen kann:

“Clemm zufolge haben die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die ‘militante gruppe’ in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie ‘Gentrification’ oder ‘Prekarisierung’. Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. ‘Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff’, so Clemm.” (Quelle)

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Nachdem ich die Meldungen las, hätte ich die Chip fast mal wieder gekauft. Am Kiosk weckte das Titelbild dann leise Zweifel am journalistischen Gehalt des Inhalts. Fefe hat das Thema bereits zusammengefasst.

Nachtrag, da gefragt wurde: Nein, das Bild ist kein Witz.

Kürzlich fand ich das gleiche Foto in zwei verschiedenen Zeitungen, aber mit vollkommen unterschiedlichen Bildunterschriften. Hier zunächst das Foto von Kevin Lamarque (Reuters):

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Die Zeit, Nr 31/2007:

Moment

Das Foto entstand am 19. Juli in Nashville, Tennessee, und zeigt US-Präsident George W. Bush zusammen mit Joe und Cathy Downs und ihrem Sohn, Sergeant James Kevin Downs, der im Irakkrieg beide Beine verloren hat. Alle vier scheinen guter Laune zu sein. Alle vier scheinen stolz auf das Opfer, das James Kevin Downs für das Vaterland gebracht hat.

‘Ich möchte was darum geben’, schrieb der Göttiner Physiker Georg Christoph Lichtenberg vor über 200 Jahren, ‘genau zu wissen, für wen eigentlich die Taten getan worden sind, von denen man öffentlich sagt, sie wären für das Vaterland getan worden.’ Nun ja, die Frage eines deutschen Professors.

Wir aber wollen hoffen, dass Sergeant James Kevins Downs, sein Vater und seine Mutter diese Frage niemals stellen werden.”

Hamburger Abendblatt, 21. Juli 2007:

Sergeant Kevin Downs, Kriegsheimkehrer

Er hat keine Beine mehr. Und schwere Hautverbrennungen. Sergeant (Feldwebel) Kevin Downs ist der Hölle im Irak entkommen – und als Krüppel heimgekehrt. Es gab kein Entrinnen, als die Sprengfalle explodierte. Dabei hat er beide Unterschenkel verloren und wohl jede Aussicht auf eine unbeschwerte Zukunft als gesunder junger Mann in Amerika. Trotzdem strahlt der 21-Jährige voller Stolz, als er am Flughafen von Nashville im Beisein seiner Eltern von Präsident George W. Bush begrüßt wird. ‘God bless you (Gott schütze dich).’ So feiert Amerika seine Helden. Wer die Freiheit verteidigt, ist ein Held. Ein solch bedingungsloser Patriotismus mag schwer fassbar sein. Doch ein Bild wie dieses ist symbolisch für das Befinden der Supermacht, die im Irak an ihre Grenzen stößt: Amerika ist angeschlagen, aber nicht kleinzukriegen. Verwundet, aber doch selbstbewusst. Und stets voller Hoffnung. So wie Kevin. Er und sein Land, beide geben niemals auf.”

Der oben abgelichtete Fotograf scheint Chris Greenberg zu sein, dessen Foto vom Bilderdienst des Weißen Hauses veröffentlicht wurde. Auf whitehouse.gov wird die Verletzung von Downs nicht genauer beschrieben und der Bildausschnitt ist so gewählt, dass die Amputation nicht sichtbar ist:

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Beide Bildunterschriften interpretieren für uns, aber informieren nicht im geringsten über die Geschichte von James Kevin Downs. 2 Tage vor dem Foto am Flughafen fand in Nashville ein Benefiz-Konzert für ihn statt, der 2005 schwer verwundet aus dem Irak in die USA zurückkehrte und nun Geld für eine behindertengerechte Wohnung sammelt.

Es erinnert an ein Foto von Nina Berman, das noch prägnanter den Zynismus von Hurrapatriotismus und Heldenverehrung abbildete und zu einer Ikone des Photojournalismus geworden ist. Aber auch dort geht die Geschichte hinter dem Bild weiter und jeder interpretiert hinein, was er will:

“What other people bring to the picture is extraordinary. I got linked to by everyone from pro-war sites to antiwar sites to sites dedicated to love and Valentine’s Day.”

Was mich abseits der Bildinterpretationen ins Grübeln bringt: Meine Mutter erzählte mir mal, das in ihrer Kindheit Kriegsversehrte ein alltäglicher Anblick in Deutschland waren. Das ist gar nicht so lange her.

Mein Nerdlobbyismus hat inzwischen ein erstes kleines Medienecho bewirkt.

Vorgestern luden mich zu dem Thema das Mädel und die Jungs vom Nerdalert zum Hamburger Freien Sender Kombinat ein.

Der Nerdalert wurde dieses Mal vorproduziert, weil sie zum Sendetermin beim CCC-Camp sein werden. Hier also schon vorab die Nerdalert-August-Ausgabe im OGG-Format, inklusiver vieler ähs und najas. Ich hoffe, es ist interessant und wir erzählen nicht zuviel Unsinn…

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Das FSK HH ist eine Art Bürgerfunk – nur besser. Die Inhalte sind bunt, die Musiksendungen sind super, die Wortsendungen manchmal auch eher anstrengend. (Ich erinnere mich mit Grausen an eine Sendung, für die ein Sprecher aus der Raumecke heraus mit mehreren Metern Abstand zum Mikrofon 30 Minuten lang linkspolitische Agitation monoton vom Blatt abgelesen hat…)

1998 war ich während meines Studiums dort in der Musikredaktion aktiv und machte mehrere Sendungen über A Cappella Musik namens “Mundfunk”. Danach hatte ich aber den Kontakt zum FSK verloren und freute mich, ein paar alte Gesichter wiederzusehen. Beim Besuch stellte sich außerdem heraus, dass sich auch mehrere der anderen Nerdalert-Nerds und ich vor Jahren schon einmal in der Hamburger IT-Branche über den Weg gelaufen sind. Die Welt ist klein.

In der Sendung kommt als Thema auch vor, dass der Protest der IT-Welt gegen politische Entscheidungen oft nur innerhalb der IT-Welt verbleibt und kaum daraus herausgeht. Online-Nachrichten, Heise Ticker, Blogs, Foren – die Diskussion über Wahlcomputer, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Hackerparagraphen usw. wird dort zwar laut und kontrovers geführt, bleibt aber unter sich.

Insofern ist es ganz passend, dass es einen sehr wohlwollenden Artikel in der TAZ Online-Ausgabe gab und auch Spiegel Online kurz berichtete – aber, wie die TAZ es euphemistisch nannte, “exklusiv in der Online-Ausgabe” wo wieder nur wir Nerds es lesen und uns gegenseitig unseren Standpunkt bestätigen.

So sagen wir uns alle gegenseitig immer wieder, dass und warum wir dagegen sind, und wenn die Politik dann z.B. trotzdem einen untauglichen Hackerparagraphen entscheidet, staunen wir darüber, weil doch “alle dagegen waren”. Eine Selbsttäuschung, denn in der breiten Öffentlichkeit der Nicht-Nerds kommen unsere Themen kaum vor.

Keine Ahnung, wie man das ändern kann. Es ist auch ein Generationsproblem. Der Anteil der Menschen mit Computerkenntnissen in der Bevölkerung wächst und damit hoffentlich auch die Sensibilität für die Nerd-Themen. Kommende Politikergenerationen werden mit IT aufgewachsen sein und ich hoffe dann auf mehr Sachkenntnis. So, wie heute im Parlament Menschen sitzen, die in ihrer Jugend Motoroller frisiert und Joints probiert haben, werden künftige Politiker als Jugendliche Filesharing und CD-Brenner benutzt und schlimme Killer-Egoshooter gespielt haben.

Mal sehen, ob dann solche Diskussionen etwas weniger hysterisch geführt werden.

In meinem Beruf habe ich ab und zu mit der Polizei zu tun, wenn Log-Dateien auszuwerten sind. Zur Kommunikation bevorzuge ich dann verschlüsselte E-Mail und frage vor Versand der Ergebnisse nach dem Public-Key. Heute antwortet mir ein Kriminaloberkomissar aus Frankfurt:

“Ich kann Ihnen leider nur mitteilen, dass das Land Hessen, speziell die Polizei, über keinen Public-Key verfügt. Die Behörde arbeitet anscheinend nicht mit Verschlüsselung. Es gibt nun tatsächlich nur zwei Möglichkeiten, wie Sie mir die Daten übersenden – entweder normal per E-Mail oder auf dem Faxweg.”

Ähnlich der Polizist aus Münster, der vorschlug, dass ich die Daten an den privaten Mailaccount seines Kollegen senden soll, weil der daheim PGP eingerichtet hat, aber das Präsidium noch nicht…

(Zur Ehrenrettung sei erwähnt, dass nur kurz nach diesem Vorschlag der verschlüsselte Versand zur Polizei Münster doch noch möglich war.)

Erwähnte ich bereits, dass die Politiker der Polizei m.M.n. statt Online-Durchsuchung lieber bessere Ausstattung und mehr IT-Ausbildung geben sollten?