Ich freue mich darauf und werde die hoffentlich bald veröffentlichten Dokumente sehr genau lesen – das wird bestimmt hochinteressant.

Eine schöne Ironie ist, dass die MdBs ihre Klage u.a. mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründeten. Wie bitte, Sie haben was zu verbergen? Datenschutz darf doch kein Täterschutz werden, meine Herren! Und wie erklärte doch Herr Schäuble im Stern kürzlich: Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung sei überholt, sie “stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren.”

Nachtrag: Ein Kommentar von Farlion zum Thema.

Nachtrag 2: Inzwischen wurde eine erste Liste veröffentlicht.

Nachtrag 3: Ich bin positiv überrascht über die Angaben der Hamburger MdBs, bei “meinen” Politikern sehe ich keinen Grund zur Kritik. Einige der genannten Tätigkeiten machen sie mir sogar sympathischer.

Andere Politiker werden nun beantworten müssen, wie sie ihre lange Liste von Nebentätigkeiten mit ihrem Mandat vereinbaren können und werden dafür bereits durch die Presse (und die Blogs) gehetzt. Die aufflammende Neid-Debatte stört mich sehr, denn bei der Diskussion geht es nicht um die Höhe der Bezüge, sondern um die entstehenden Abhängigkeiten von Interessengruppen.

Ein Politiker darf gerne interessengesteuert sein – wer von uns ist das nicht? – aber er soll diese Interessen und Einflüsse nicht vor seinen Wählern verheimlichen.

Nachtrag 4: Die FTD nennt die veröffentlichten Angaben “realitätsfern“.

Die Politik fordert seit Jahren, dass Ausländer sich besser integrieren. Deutschkenntnisse, so hört man immer wieder, sind die beste Vorraussetzung dafür, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und eine Isolierung in Einwanderer-Parallelgesellschaften zu verhindern.

“Integration ist eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe. [..] Schlüssel zur Integration ist die Sprachförderung.”
Dietrich Wersich, Staatsrat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

“Die Entwicklung Hamburgs zu einer Metropole mit internationaler Ausstrahlung hängt auch davon ab, inwiefern es gelingt, Zugewanderte und ihre Familien in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben zu integrieren.”
Birgit Schnieber-Jastram, Zweite Bürgermeisterin und Präses der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

“Viele beherrschen die deutsche Sprache nur mangelhaft. Viele bleiben ohne Schulabschluss und haben keine Aussicht auf eine Ausbildung und eine Arbeitsstelle. Daher bin ich sehr froh, dass heute der Integrationspolitik sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird.”
Prof. Dr. Maria Böhmer, Regierungsbeauftragte für Migration, Integration und Flüchtlinge

Eigentlich müsste die Arbeit als DaF-Dozent eine sehr dankbare Aufgabe sein: Motivierte Neubürger treffen auf DaF-Lehrer, die ihnen mit ausdrücklichem Segen der Regierung den Weg in die deutsche Gesellschaft ebnen.

Das Gegenteil ist der Fall: Das DaF-Kursangebot wurde in den letzten Jahren privatisiert, Gehälter wurden massiv herabgedrückt, Festanstellung ist für Dozenten die Ausnahme, üblich dagegen befristete Tätigkeit. So hangelt sich der Dozent ohne Arbeitsplatzsicherheit als schlecht bezahlter Freiberufler von Kurs zu Kurs.

Wie mies die Arbeitsbedingungen sind, zeigen Diskussionen aus der Praxis wie diese, diese oder diese.

Heike engagiert sich deshalb bei der Hamburger DaF-Initiative, die mit einer Unterschriftensammlung auf die schlechten Arbeitsbedingungen im DaF-Unterricht hinweisen will. In den letzten Tagen sind bereits zahlreiche Briefe mit Unterschriften eingetrudelt:

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Der Spiegel, Ausgabe 27/2007, Seite 33:

Es war eine Horrorshow, die der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) den Innenexperten der Großen Koalition da vorführte. Todesstille habe geherrscht, erinnert sich ein Abgeordneter. Es sei kaum auszuhalten gewesen, sagt ein anderer, ‘einfach nur widerwärtig’ .

BKA-Chef Jörg Ziercke hatte den Abgeordneten Abgründiges aus dem Internet mitgebracht: Videos mit jungen gefesselten Frauen, die sadistisch gefoltert werden; den grausamen Missbrauch eines bitterlich weinenden Mädchens. Und Terroristen, die einer Geisel den Kopf abtrennen.

Ziercke wollte schockieren, das war der Sinn seiner Berlin-Reise in der vorvergangenen Woche. Seine Vorträge bei Innenexperten beider Regierungsfraktionen endeten denn auch mit einem Appell: Um digital vorbereitete Straftaten verhindern zu können, so der BKA-Chef, bräuchten die Behörden dringend eine Gesetzesgrundlage für vorbeugende Online-Durchsuchungen.”

Sicherlich werden Politiker nachhaltig beeindruckt, wenn man ihnen schreckliche Gräueltaten zeigt. Was Herr Ziercke leider nicht erklärt und bis heute nicht erklären konnte ist, auf welche Weise die vorbeugende (sic) Online-Durchsuchung die in den Videos gezeigten Straftaten verhindern soll.

Nachtrag: Ein Bericht.

http://www.simpsonsmovie.com/main.html – und dort “Create Avatar”…

Woher wussten die, dass ich Quietscheenten sammle?

“Die Islamkonferenz war ein voller Erfolg für Wolfgang Schäuble: Die Mullahs haben die Kennworte ihrer Festplatten freiwillig ausgeliefert.”

Wurde mir als Nerd-Lobbyist von einem FDP-Politiker erzählt, der Witz kursiert in der Berliner FDP-Fraktion.)

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2006, Seite 193:

“Das Aktionsfeld ‘Antirepression’ hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung für Linksextremisten gewonnen. Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroran­schlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität ‘staatlicher Repression’.”

“Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht perma­nenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wir­kung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z.B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kamera­überwachung öffentlicher Plätze.”

Aha. So wird man also in den Augen des Verfassungsschutzes zum Linksextremisten. Ich bin gespannt, wann sie endlich den Datenschutzbeauftragten in Unterbindungsgewahrsam nehmen, diesen gefährlichen extremistischen Aufwiegeler. (Via fefe.)

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Im Mai 2002, also vor 5 Jahren, hat die Bundesregierung noch mit Datenschutz geworben.

Als Nerd-Lobbyist in eigener Sache besuchte ich gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft zwei Hamburger CDU-Abgeordnete, welche für die Themen Datenschutz und innere Sicherheit zuständig sind.

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“Das Hamburger Rathaus ist stets ein offenes Haus” – tatsächlich. Der Besuch war kurzfristig möglich.

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Dies ist der Vorraum. Die Abgeordneten wuseln während einer Sitzung immer wieder kurz heraus und besprechen sich hier, um dann gleich wieder in den Sitzungssaal zurückkehren. Hier trafen sich die beiden CDU-Leute mit mir und wir diskutierten.

Zu den Diskussionsinhalten meiner Treffen mit Politikern will ich mich erst später in diesem Blog äußern. Ich freue mich bereits auf die kommenden Termine bei den HHer Politikern der SPD und der Grünen.

Aber nochmal: Es ist wirklich einfach, einen Gesprächstermin mit “seinen” Politikern zu erhalten und mit ihnen über diese Themen zu reden. Besucht Eure Politiker! Äußert Eure Bedenken!

Ab heute habe ich Angst vor der CDU.

Die CDU markiert seit einigen Monaten den starken Staat. Schäuble will die Verfassung ändern und stellt den Grundsatz der Unschuldsvermutung in Frage. Beckstein erklärt, dass die SPD an kommenden Terroranschlägen Mitschuld trägt, wenn sie nicht einknickt. Die jüngsten öffentlichen CDU-Veranstaltungen in Hamburg betonen stets das Thema innere Sicherheit.

Jetzt nimmt die CDU den feinen Satz “Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden” in Ihr Grundsatzprogramm auf (*). Wortwörtlich!

Dies ist der unsachliche populistische Politikersatz, über den ich mich bei Datenschutzdiskussionen am meisten ärgere, zusammen mit “ich habe doch nichts zu verbergen!”

Und das jetzt im Grundsatzprogramm einer Volkspartei?!

Eine gute Antwort darauf bietet dieses Interview mit Peter Schaar.

(* Dass Parteiprogramme auch einen gewissen Unterhaltungswert haben, habe ich an anderer Stelle bereits zeigen dürfen.)

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Die Saat des Zweifels säen: Lobbyismus-Howto für Nerds

Es gibt eine erstaunlich große Zahl von politischen Themen, über die man aktuell verärgert sein kann, wenn man sich mit Computern beschäftigt.

Meine Ärgerthemen der letzten Monate sind u.a.: Wahlmaschinen, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Software-Patente, Killerspiele, Mautdatenerhebung, Einschränken von Datenschutz und Bürgerrechten mit Totschlag-Argumenten wie “Terrorbekämpfung” oder “Schutz vor Kinderpornographie”.

Die Blogs sind voll von diesen Themen. Wir Computerfreaks, Informatiker, IT-Fachleute, Blogger, was auch immer, wir können uns wunderbar aufregen. “Wir wüssten es ja auch viel besser als diese blutigen IT-Anfänger in der Regierung!” Aber tun wir etwas? Selten. Nein, eigentlich nie. Meckern ist ja auch einfacher. “Es ändert sich ja doch nichts.” Und die großen bösen Interessenverbände, die machen Lobbyismus viel effektiver.

Doch was ist Lobbyismus schon? Es ist das konstante Erinnern an Interessen. Das Festsetzen guter Argumente. Die Aussaat von Zweifeln.

Lobbyisten machen das professionell. Aber jeder kann das. Hier eine Anleitung.


Suche Deine Ansprechpartner via abgeordnetenwatch.de. Sie sind dort nach Wahlkreisen und Fachthemen sortiert. Kontaktiere sowohl Lokal- als auch Bundespolitiker.Schreibe an ihre Büros im Wahlkreis und/oder in Berlin und bitte um einen persönlichen Gesprächstermin. Inzwischen geht das per E-Mail. Erkläre in Deinem Erstkontakt kurz und knapp, worum es geht. Aber keine Pamphlete, keine zig-seitigen Standpunkt-Papiere, keine Vorwürfe.Mach Dich in Deinem Anschreiben interessant. Schreibe kurz, wer Du bist und warum Du zu diesen Themen einen fundierten Standtpunkt hast. Bist Du IT-Experte? Bist Du Firmengründer? Hast Du bekannte Kunden? Politiker werden mit Anfragen zugeschüttet, mach ihn also neugierig darauf, mit Dir zu sprechen.

Falls es mit der Terminabsprache nicht auf Anhieb klappt: Sei hartnäckig, telefoniere hinterher. Das persönliche Gespräch ist wichtig. Beschränke Dich nicht darauf, Deinem Politiker nur zu schreiben! Online-Petitionen, Massenbrief-/E-Mail-Aktionen oder Monsterpamphlete hinterlassen wenig Eindruck. Wenn unmittelbar betroffene IT-Fachleute erläutern, wo und warum sie Bedenken mit angekündigten Maßnahmen der Regierung haben, hat das mehr Wirkung.

Denke bei Deinem Besuch daran: Du bist ein Fachidiot.

Wir Techniker haben das Problem, dass wir schnell herablassend und damit abschreckend wirken. Dein Gesprächspartner ist kein Laie, aber er hat Dein Hintergrundwissen nicht. Er sieht das Thema aus einem völlig anderen Standpunkt heraus als Du.

Übe vorher mit anderen Nicht-Experten aus Deinem Bekanntenkreis, ob Deine Argumente verständlich und Deine Sorgen gut begründet sind.

Lasse Dich vermitteln: Politik ist Netzwerken. Frage den Politiker, ob er Dir weitere interessante Gesprächspartner zu diesem Thema empfehlen und den Kontakt vermitteln kann.

Deshalb ist es wichtig, dass Du sowohl regionale Lokalpolitiker als auch Bundespolitiker ansprichst. Zudem sollen sich Deine Argumente auch an der Basis verbreiten.

Biete Dich als Ansprechpartner an. Es kann nicht schaden, wenn Dein Politiker weiß, wen er zu diesem Fachgebiet fragen kann.


Ich würde mich freuen, wenn auch andere Nerds sich aufraffen, dies zu tun. Es ist wirklich nur wenig Arbeit.Update: Inzwischen habe ich erste Politikerbesuche hinter mir und weitere Besuchstermine abgesprochen. Es war bisher kaum ein Problem, Gesprächstermine zu erhalten.Inspiriert von der Oldblog-Aktion.