Ist es nicht irgendwie bemerkenswert, dass praktisch alle Parteien im aktuellen Internet-Wahlkampf mit Fake-Accounts und Astroturfing in Blogs, Twitter und sonstwo arbeiten, während uns Bürgern gleichzeitig erklärt wird, wie schlimm es doch sei, im Internet anonym zu sein…?

1. Eine CDU-Ministerin zwängt einzelne Internetprovider dazu, einen juristisch fragwürdigen Vertrag über Internet-Filter abzuschließen.
   
   
2. Die regierende CDU-/SPD-Koaltion verschleppt alle juristischen und gesellschaftlichen Diskussionen darüber, ob a) der Vertrag an sich schon rechtswidrig ist, b) die Filter für das zu lösende Problem geeignet sind und c) die Filter als Zensurmethode ausgeweitet und dann von staatlicher Seite missbraucht werden können und ob wir als Demokratie so eine Gefahr eingehen wollen.
   
   
3. Die SPD einigt sich auf ein Gesetz über die Filter, weil dank Schritt 1 die Filter ja eh installiert würden und die Diskussion aus Schritt 2 ja noch nicht abgeschlossen sei.
   
   

Man legitimiert also einen vermutlich gesetzeswidrigen Vertrag aus Schritt 1 mit einem vermutlich grundgesetzwidrigen Gesetzesentwurf in Schritt 3. Und damit haben wir dann Filter bei den großen deutschen Providern. Und wenn die erst einmal da sind, haben wir bald weitere Begehrlichkeiten für Seitensperrungen.

Dass der ganze Weg dorthin bereits fragwürdig war, wird von CDU und SPD in der Diskussion beflissentlich ignoriert. Mit den berühmten “Bauchschmerzen” wird also wieder einmal ein schlechtes Gesetz verabschiedet.

Wie die SPD bei diesem Spiel mitmacht, ist verstörend. Dass die CDU eine sehr eigene Vorstellung der Bürgerrechte im Internet hat, war ja längst bekannt, aber eigentlich waren die Signale aus der SPD bis gestern noch ermutigend. Wie man sich täuschen kann.

Der vielbeschworene Internet-Wahlkampf 2009 der Parteien dürfte somit ausfallen. Denn wie CDU und SPD nach diesem Trauerspiel noch die aktive Netzcommunity mit ihrer Politik ansprechen wollen, ist mir schleierhaft.

Wie letztes Mal befand sich mein Wahllokal im gleichen Klassenraum der Grundschule Bahrenfelder Straße. Dort gab es auch schöne Zählhilfen. Sowie Stühle und Tische, die leider nur für Grundschüler bequem sein dürften.

Die Wahl(müll)tonne war zurück.

Die Auszählung war sehr viel einfacher als bei der HH-Wahl. Einzig die schiere Größe des Wahlzettels machte die Handhabung schwer und man verzählte sich immer wieder einmal, was dank mehrerer Plausibilitätsprüfungen aber sofort auffiel. Hier zeigte sich die Stärke einer manuellen Auszählung gegenüber einer Zählmaschine: Bei den Unstimmigkeiten wurde die Zählung eben so oft wiederholt, bis alle Beteiligten keine Zweifel am Ergebnis mehr hatten. Dies ist für mich immer noch der bessere Weg statt eines Wahlcomputers, wo kein Wahlhelfer eine so einfache, direkte und sofort verständliche Prüfung der Zählung vornehmen kann.

In unserem Wahllokal waren die Piraten die größte der “Sonstige”-Parteien: 11 Stimmen für die Piraten (3,1%) vs. 14 für die FDP (4%). Rechtsextreme waren keine dabei, die Grünen führten mit großem Abstand (41,8%) vor der SPD (24,7%), die CDU (9,4%) lag sogar unter der Linken (11,9%).

Es machte Spaß, Wahlhelfer zu sein. Die Bundestagswahl wird hoffentlich eine höhere Wahlbeteiligung und damit mehr Arbeit bedeuten. Bin dann gerne wieder dabei.

Heute bin ich mal wieder Wahlhelfer und komme gerade vom vormittäglichen Einsatz im Stimmbezirk zurück, bevor ich heute Abend zur Auszählung wieder hingehe.

Es dürfte kein Verstoß gegen die Regeln für uns Wahlhelfer sein, wenn ich verrate: Die bisherige Wahlbeteiligung war dramatisch niedrig. Schlicht katastrophal. Es dürfte ein kurzer Abend werden, denn die Auszählung sollte im Handumdrehen erledigt sein.

Also, Leute, geht wählen!

Ein lesenswerter Beitrag dazu bei Don Dahlmann.

1extra – Nachrichtensendung:

Zensur ist es immer nur, wenn’s die Chinesen tun.

“Mehr als einmal wurde ich an Galaxy Quest erinnert
- der im Direktvergleich der bessere Star Trek-Film ist.”

Batzmann bei den fünf Filmfreunden fässt es korrekt zusammen. Tolles Spektakel, großartige Darsteller, merkwürdige Filmmusik ohne wiedererkennbares Theme, viel zu viele Lensflares und leider mindestens eine große Plotlücke je Drehbuchseite. Leider wurde versäumt, endlich den Trek-Drehbuchautoren Zeitreisen als Plot-Mittel zu verbieten. Und der der Story fehlte eine moralische Aussage – obwohl doch moralingetränkte Unterhaltung irgendwie die Grundformel von Star Trek war.

Aber es war ja auch ein Trek-Film mit ungerader Nummer. Hoffen wir auf ein Sequel mit besserem Drehbuch. Der Weg dafür ist jetzt frei.

Heute war Frau Merkel zu Besuch in Hamburg, direkt neben meinem Büro. Habe die Gelegenheit genutzt, bei den Teilnehmern Unterschriften zu sammeln. Es kamen in einer Stunde schlappe 13 zusammen, die nun per Fax an den Petitionsausschuss unterwegs sind.

Man muss eben doch sehr lange erklären, um was es geht und warum “Sperren” zwar sinnvoll klingt (Zitat Kundgebungsbesucher: “natürlich soll der Schweinkram raus aus dem Internet!”), aber “Löschen” die bessere Lösung ist. Eine differenzierte Diskussion ist in so einem Moment kaum möglich.

Nach der Ansprache von Frau Merkel wurde noch die Nationalhymne gesungen. Kurz danach spielte der Kundgebungs-DJ zum Ausklang Musik mit schlüpfrigen Texten von einem gerichtsbekannten … Musiker, der wg. Kindesmissbrauchsvorwürfen gerichtsbekannt wurde. siehe Kommentar.

Bahnhof Altona: Die Linke Hamburg plakatiert im Europa-Wahlkampf 2009 für ihre Grundrechte-Kampagne. (Mit bösen unterdrückerischen Überwachungskameras auf Plakat und Website.)

Wenige Tage später, ein paar hundert Meter weiter, Spritzenplatz Altona: Ein Europawahlkämpfer der Linken erklärt mir im Straßenwahlkampf, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. (Frei zitiert:) “Es gab im Osten doch Grundrechte! Natürlich gab es Mauertote und Dissidenten in Gefängnissen, aber deshalb kann man die DDR doch nicht pauschal einen Unrechtsstaat nennen. Unrecht ist vielmehr das, was im Westen den Kindern in Hartz-IV-Familien angetan wird. Im übrigen darf man der Linken ihre SED- und Stasi-Vergangenheit nicht mehr vorhalten, die wurde vollständig aufgearbeitet.”

Grundrechte != Bürgerrechte? Aha.

…denn der Schwung nimmt ab. Um die erwartete Zahl der Unterzeichner zu steigern, sollte man im nicht-netzpolitik-affinen Bekanntenkreis Werbung machen. Danke!

Zeichne mit!

Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren

Über 420 Familien von Internet-Fachleuten unterstützen ePetition gegen Internetsperren
und fordern Sach- statt Symbolpolitik.

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Eltern, die in Deutschland in Fachberufen der Informationstechnologie arbeiten: Software-Entwickler, System-Administratoren, promovierte Informatiker, Mathematiker und Physiker, Wissenschaftler, Professoren, Selbstständige, Angestellte, Beamte, etc.

Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:

• Wir fordern eine sachliche Diskussion

  Unterstützer der Petition gegen Internetsperren [1] sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.

• Wir fordern eine ehrliche Diskussion

  Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand [2] [3].

• Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems

  Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie [4]. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.

• Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei

  Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.

• Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen

  Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.

• Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig

  Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.

Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel [5].

Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.

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