Für die Bürgerschaftswahl-Werbekampagne “Wirf deine Stimme nicht weg” hatte man eine nette Idee: Der Spruch wurde auf Hamburger Papierkörben im ganzen Stadtgebiet geklebt. Ob die Werbeagentur da allerdings schon wusste, dass man am Wahltag umgebaute Mülltonnen (dpa nannte sie liebevoll “Wahltonnen”) einsetzen wird?

Vor der Wahl:

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Die Wahl:

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Die Auszählung:

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Nach der Wahl:

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Das Hamburger Abendblatt hat am Dienstag alle Wahllokal-Ergebnisse abgedruckt – und die Ergebnisse zweier Parteien vertauscht gelistet. Heute schreibt die Redaktion:

“Eine Bitte um Entschuldigung: [..] Diesmal haben wir die Daten nicht per Hand, sondern über eine Software eingelesen. Und was passiert? Da, wo GAL in der Liste steht, tauchen die Prozentzahlen der FDP auf – und umgekehrt. [..] Unsere Leser können wir nur um Entschuldigung bitten.”

Leider eine lahme Ausrede, denn die Abendblatt-Redaktion verwendet seit sehr vielen Jahren ein vollständig EDV-gestütztes Redaktionssystem, irgendwo ist also immer eine Software zwischen Redakteur und Zeitungspapier. (Kaum zu glauben, dass die Zahlenkolonnen noch bei der letzten Wahl von Hand übertragen wurden.) Vermutlich hat da also nur jemand die Software falsch bedient, anschließend hat’s niemand geprüft und jetzt schiebt man es auf “die Software”.

Indirekt hat das wieder mit dem Thema Wahlcomputer zu tun: Wahlhelfer müssen (und werden) einem Computer blind vertrauen, dass der schon alles richtig zählt. Nachdenken müssen, Nachprüfen können Wahlhelfer dann nicht mehr.

Nachtrag:

“Alles, was danach passiert, ist eine black box. Natürlich muss der Computer ‘nur noch’ addieren, aber für die Wahlhelfer ist nicht auf einen Blick ersichtlich, ob ein ausgewerteter Stimmzettel korrekt den jeweiligen Parteien oder Kandidaten zugeordnet wird. Natürlich kann man im Kopf mitzählen und nach jedem zweiten Stimmzettel auf den Reiter der Ergebnisse gucken und schauen, ob diese noch passen. [..] Bei all diesen Kontrollen darf man nicht vergessen, dass der typische Computernutzer seinem Gerät vertraut. Er bekommt die Anweisung, nach einer Eingabe alles zu kontrollieren. Das macht er 20 Minuten lang. Spätestens dann glaubt er dem Computer, weil der macht immer das gleiche und hat ja eh immer Recht.”

Einige Blogger diskutieren bereits die Hamburg-Wahl und geben dem neuen Wahlrecht die Schuld für die miese Wahlbeteiligung.

Ich war früher auch sehr skeptisch und erwartete große Probleme mit dem neuen Wahlrecht, aber nach der gestrigen Premiere als Wahlhelfer bin ich überzeugt, dass die ach-so-schrecklich-komplizierten 2 x (1 + 5) = 12 Kreuze nicht die Ursache dafür sein können, dass die Wähler lieber zu Hause blieben.

In “meinem” Wahllokal waren die allermeisten Wähler gut vorbereitet, die vor der Wahl verschickten Wahlzettel waren für viele ein Anlass, sich sehr genau damit zu beschäftigen. Einzelne schimpften und schwadronierten. Aber wenn, dann kritisierten sie eigentlich nur die Kosten der längeren Auszählung und dass das alles ja eh nichts verbessern wird. Viele bedauerten uns Wahlhelfer für die längere Auszählung, eine Wählerin brachte Süßigkeiten mit. (Nett!) Aber vielleicht war dieses Wahllokal nicht repräsentativ: Hätte ganz Hamburg so gewählt wie bei uns, Michael Naumann wäre mit Abstand Bürgermeister.

Auch ich habe “meine” Kandidaten vor der Wahl einzeln recherchiert und nun bewusst die gewählt, von denen ich denke, dass sie meine Interessen vertreten. Sie standen nicht oben auf ihrer Liste. Mal sehen, aber es sollte eine Verbesserung sein, dass treue Parteisoldaten nun nicht mehr wie bisher nur bräsig auf ihrer Listenposition hocken müssen, um gewählt zu werden.

Chaos und Warteschlangen blieben aus, die Wahlhelfer kamen gut zurecht, so auch in unserem Wahllokal.

Vor der Wahl wurde befürchtet, dass die Wahlergebnisse nun erst nach Tagen ausgezählt sind und Politik und Öffentlichkeit bis dahin im unklaren bleiben, wie es weitergeht. Platte Propaganda. Die Parteiergebnisse waren so schnell wie auch früher da und nun muss man nur noch die Kandidatenauszählung abwarten. Kein Problem, auch nicht in einer schnellen Mediendemokratie.

Der Hamburger Wahlstift war zerbrochen. Wahlleitung, CDU und Lokalpresse jammerten im Chor darüber, dass man es nie schaffen würde, die nun benötigten Wahlhelfer zusammenzutrommeln. Gründe genug, sich als Wahlhelfer zu melden und mal kennenzulernen, wie so eine Wahl von innen aussieht.

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Mit dem neuen Hamburger Wahlrecht steigt die Zahl der Kreuze und der Umfang des Wahlzettels. Für das gestiegene Papiervolumen stand eine formschöne Wahlurne im Hamburger Rot-Weiß bereit (“geprüfte Behälter-Qualität”). Einige Wähler amüsierten sich über die gut erkennbare, umgebaute Plastikmülltonne.

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Obwohl die Presse das Wahlrecht als hochkomplex beschrieb, ließen sich die Wähler offenbar nicht davon abschrecken. Die Wahlbeteiligung in unserem Lokal war fast so hoch wie bei der vorherigen Wahl, trotzdem waren die allermeisten gut über Kumulieren und Panaschieren informiert. Nur wenige hatten Fragen, vereinzelt wurde über die Kosten schwadroniert.

(Ich habe zuletzt in diesem Blog auch öfter geschrieben, dass das Wahlrecht zu kompliziert sei – das nehme ich nun zurück.)

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Heike und ich waren nur bei der einfachen Auszählung der Landes- und Bezirkslisten dabei, diese dauerte ca. 2,5 Stunden und verlief problemlos.

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Die Auszählung erfolgte per Hand, der einzige eingesetzte Computer war der angerostete, aber voll funktionstüchtige 24 Jahre alte Sharp-Taschenrechner des Wahlvorstands.

Die Auszähler waren ein buntes, gut gelauntes Volk, eine Wahlhelferin war 85 Jahre alt. Die Stimmen für DVU und Kusch wurden von den Wahlhelfern unter lautem Fluchen kommentiert, aber natürlich brav mitgezählt.

Die eigentlich interessante Auszählung der Kandidatenzettel mit ihren 2 x 5 Stimmen beginnt morgen. Diese Stimmzettel sind die Neuheit und der Grund, warum man sich einen Wahlstift als “Zählhilfe” wünschte. Es wird also spannend, welche Erfahrungen man mit der Handauszählung machen wird.

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Die Wahl und ihre Auszählung waren leicht verständlich und für jeden nachvollziehbar. Als Informatiker erscheint mir das der bessere Weg gegenüber einem für Laien nicht verständlichen und für Experten nicht prüfbaren Wahlcomputer.

Es war interessant, bei der nächsten Wahl sind wir wohl wieder dabei.

“Na, hoffentlich hält Ihr Server das aus,” sagte der Redakteur von heise.de, bevor er die Meldung freischaltete, “wir haben kürzlich Bildblog überlastet.”

Mit WP-Cache und eAccelerator war’s aber kein Problem.

Der Anwalt der FDP hat am Dienstag meinen Anwalt kontaktiert und fragte, ob ich hier aus seiner Replik zitieren kann:

“Wie Sie wissen, unterliegt die politische Werbung einer Partei – auch im Internet – dem Schutzbereich von Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG. Besonders in Wahlkampfzeiten umfasst die Betätigungsfreiheit von politischen Parteien das Recht, seine politische Meinung zu verbreiten, wie in dem Wahlwerbespot der FDP Hamburg geschehen.

Unsere Mandantinnen bedauern jedoch, dass Ihr Mandant den Wahlwerbespot zur Bürgerschaftswahl in Hamburg an seine private E-Mail-Adresse übersandt bekommen hat, ohne dass er zuvor in den Empfang solcher E-Mails eingewilligt hat. Es ist nicht Bestandteil des Wahlprogramms der FDP, unter Verschleierung der Identität des Absenders Dritten unaufgefordert Wahlwerbung per E-Mail zuzusenden. Der Versand des Wahlwerbespots mit Sky DuMont war in dieser Form nicht abgesprochen. Besprochen war, dass nur Empfänger von E-Mails, die ihre Zustimmung erteilt haben oder deren Einverständnis vermutet werden konnte, angeschrieben werden sollten.

Bei Ihrem Mandant ging man einem solchen vermuteten Einverständnis aus, da er an verschiedenen politischen Internetprojekten wie der politik-digital-Webseite, an der Webseite www.euco99.org oder der Webseite wahlkampf98.de mitgewirkt hat.”

Gegenüber heise.de erklärte er außerdem:

“Ein Mitarbeiter der Werbeagentur sei über das Ziel hinausgeschossen. Insgesamt bezeichnet [der Anwalt] die Kritik von Zulla aber als überzogen. ‘Der Spot ist legal, der Hersteller des Spots ist klar erkennbar. Mit dem Spot nimmt die FDP ihre grundgesetzlich geschützten Rechte wahr und informiert die Bürger Hamburgs.’ Bei Bloggern wie Zulla habe man vom Einverständnis zum Mailversand ausgehen können. Dass die Partei die Unterlassungserklärung unterschrieben habe, erklärt der Anwalt unter anderem mit ‘Gründen der Prozessökonomie’. Der Spot sei an maximal 15 bis 20 Adressaten versendet worden.”

Der Werbespot ist legal, darf verbreitet werden und ist erkennbar von der FDP. Das ist korrekt, war aber nicht das Problem.

Für politik-digital.de habe ich vor 9 Jahren ein wenig Technik und vor 3 Jahren ein Witzskript beigesteuert, das aktuelle Team der Website kenne ich nicht. Frühere Mitarbeit an politischen Websites bedeutet kein Einverständnis zur unfreiwilligen Teilnahme an einer Viralkampagne. Die Werbeagentur hatte diesen nachträglich vom Anwalt betonten Hintergrund auch gar nicht geprüft, sondern plump nach Bloggern zur Hamburg-Wahl gesucht und diese unter falschem Namen angeschrieben oder in deren Blogs Kommentare hinterlassen.

“Prozessökonomie” – ein tolles Wort.

Die FDP Hamburg ist nicht die erste Partei, die’s 2008 mit Wahlkampf-Werbung per Spam versucht:

“Nun ist in München in Kürze Kommunalwahl. Gestern abend fiel mein Blick in meine Mailbox auf eine Mail, die irgendwie wie Spam aussah. Das war es dann auch. Irgendjemand von den Münchner Grünen hatte ein Stück Wahlwerbemüll in meine Mailbox fallen lassen. [..]

Der Herr schrieb zurück:

‘Sehr geehrte Frau B, für Ihren Ärger möchte ich mich entschuldigen. Wir mühen uns hier mit viel ehrenamtlichem Engagement, unsere Inhalte den Menschen näher zu bringen. Ohne dicke Budgets wie die großen Parteien versuchen wir über das Internet Kontakte zu gewinnen. Wir haben keinen Wahlverteiler erstellt, dies war eine einmalige Aktion.'”

2005 war offenbar sowas wie ein Testfall für den großflächigen Einsatz von Wahlkampfwerbung per E-Mail.

Heise schrieb zum Thema:

“Laut Stichproben jeweils vor drei Wochen und eine Stunde nach dem TV-Duell am vergangenen Sonntag sei die Menge unerwünschter politischer Werbe-Mails um 540 Prozent gestiegen. Die Top-5-Versender von Polit-Spam waren die SPD (47 Prozent), die CDU (29 Prozent), die FDP (16 Prozent) und die Linkspartei (5 Prozent). Die Grünen bildeten mit 2 Prozent das Schlusslicht.”

Das waren bestimmt auch alles einmalige Aktionen.

Vor einigen Tagen erhielt ich auf meinem Mobiltelefon überraschend einen Anruf von einem prominenten FDP-Mitglied, der auch Anwalt ist: “Wenn Sie auf diese Abmahnung bestehen wollen, werden wir das sportlich sehen. Dann feuern wir zurück. Das wird sehr teuer für Sie.”

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Was war geschehen? Ein paar Tage zuvor erhielt ich eine Mail, die Blogger dazu aufforderte, auf den Wahlwerbespot der FDP Hamburg zu verlinken. Es stellte sich heraus, dass der Absender “Niklas Sörensen” nicht existierte. Eine von der FDP beauftragte Werbeagentur wollte “viral” für “Buzz” sorgen. Sowas nennt man Guerilla Marketing. Falsche Namen, werbende Blog-Kommentare und unverlangte Mail an Multiplikatoren gehören dabei zum üblichen Handwerkzeug.

Nun ist Spam, also Werbung per unverlangter Mail, illegal. Und wer mit falschen Absendern und erfundenen Fürsprechern für sich wirbt, kann nicht erwarten, dass die Botschaft authentisch rüberkommt. Schade, wenn eine Partei, die Recht und Gesetz propagiert, solche Wahlkampfmethoden verwendet.

Mein Anwalt hat Anfang letzter Woche als Antwort eine Abmahnung an die FDP Hamburg verschickt, was zu der oben zitierten, heftigen Reaktion führte. Die von der Partei beauftragte Kanzlei war besonnener und hat offenbar schnell erkannt, dass der Fall eindeutig war: Die FDP Hamburg hat die Abmahnung noch vor Fristablauf akzeptiert.

Es ist fast schade, dass die “sportliche” Reaktion ausblieb. Man hätte vor Gericht klären können, ob Spam- und/oder getarnte Wahlwerbung in dieser Form illegal ist und ob der Auftraggeber einer Guerilla-Marketing-Kampagne für das Verhalten seiner Agentur mithaftet. Zu dieser Grundsatzentscheidung ist es nun nicht gekommen. Juristisch gesehen hat die FDP keine Schuld eingestanden, sondern “nur” kleinlaut zugegeben, dass man diesen Streit lieber nicht ausfechten will.

Der Chef der erwähnten Werbeagentur hielt einst eine Rede vor Fachpublikum, aus der ein Zuhörer die Erkenntnis “Werbung muss perfide sein” ableitete. Auch eine Abmahnung wird andere Parteien künftig nicht davon abhalten, eine Wahlkampagne mit solchen “hoffentlich erwischt uns keiner”-Methoden zu führen. Aber da jeder Betroffene einzeln abmahnen kann, kann es zum teuren Bumerang werden.

Am Jungfernstieg gibt es den surrealen Anblick eines großen per Metallzaun abgesperrten Geländes, das kein Mensch betreten darf. Im abgezäunten Bereich stehen… Wahlplakate:

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“Wo wird das Be-Greifbare, Haptische bleiben, das Element des wenigstens minimal weniger Entfremdeten?”

Stimmt, dieser Fortschritt ist wirklich schlimm.

Die Menschheit hat ja ebenso das einzigartige haptische Erlebnis von Steintafeln und Papyrusrollen verloren, seit es diese schrecklichen “Bücher”, diese zusammengebundenen Papierstapel gibt. Und dann erst dieser neumodische Gutenberg, wo wir doch früher nur die wirklich wichtigen Texte von Generation zu Generation abgeschrieben haben.

Das war noch echte Handarbeit von Könnern, alle mit einem Schlag arbeitslos geworden! Seit es diesen Buchdruck gibt, ersticken wir doch in nutzloser Information. Und jeder dahergelaufene Hallodri kann seine Texte drucken. Oder gar eine Zeitung herausbringen und damit den Pöbel informieren.

Schrecklich, diese modernen Medien.

(via netzpolitik.org)