Die KKH Kaufmännische Krankenkasse meldete sich kürzlich beim Kindergarten unserer Kinder und bot einen kostenlosen Motoriktest unter dem Titel “Kindergarten aktiv” an.

Die Erzieher machten anschließend ziemlichen Druck, dass wir Eltern die Einwilligungserklärung unterschreiben, damit auch wirklich alle Kinder mitmachen können. Ein Mitarbeiter der KKH würde den Test gemeinsam mit den Erziehern durchführen.

Das blumige Formular war im “Sie wollen doch sicherlich das beste für Ihr Kind?”-Stil gestaltet und bemühte sich redlich, seriös und offiziell auszusehen. Es wurde mit Datenschutz-Logo um Erlaubnis für Speicherung und Nutzung unserer Telefonnummer gebeten – denn später würde es einen Anruf der KKH bei uns Eltern geben, bei dem man uns das Ergebnis für unsere Kinder mitteilen wird.

Im Netz findet man dann einen Bericht, dass die KKH bei dem versprochenen Anruf versucht, einen Termin mit deren Außendienst auszumachen, damit dieser den Eltern über die Vorteile und Leistungen der KKH berichten kann.

Dies scheint der primäre Zweck der Aktion “Kindergarten aktiv” zu sein (die wohl nur zufällig so heißt wie der seo-mäßig gut verlinkte Untertitel eines anderen, staatlich geförderten Präventionsprogramms, das neugierige Eltern unter dem Suchbegriff deshalb zuerst finden).

Offenbar verläuft der versprochene Motoriktest eher banal. Auch andere Eltern berichten: “Der Test selbst soll laut Erzieherin völlig unspektakulär gewesen sein, das Kind kriegt ‘ne ‘Urkunde’, dass es mitgemacht hat und fertig ist die Laube.” “Die Testpunkte sind wirklich nicht ernst zu nehmen.”

Tja, wenn mein Kind wirklich nicht so gut hüpfen oder auf einem Bein balancieren kann, wäre das längst bei den U-Untersuchungen beim Kinderarzt aufgefallen. Wozu also der Motoriktest der KKH? Die Aktion läuft seit vielen Jahren, aber auf der Homepage der KKH finden sich keine Hinweise auf “Kindergarten aktiv”. Wenn der Vorstandsvorsitzende der KKH öffentlich über den Fitness-Level von Kindern berichtet, zitiert er 6 Jahre alte Statistiken des Robert-Koch-Institutes und nicht die viel aktuelleren Daten, die seine Organisation angeblich selbst erhebt.

Und so war es dann auch bei unserem Kindergarten. Der KKH-Mitarbeiter bestand darauf, dass nur Kinder teilnehmen dürfen, deren Anmeldebogen vollständig mit Telefonnummer der Eltern ausgefüllt ist.

Die Erzieher ließen ihn dann wieder von dannen ziehen.

Als Nachtrag zum vorherigen Beitrag nun eine Betrachtung, mit welchen realistischen Methoden man eine Wahl in Deutschland manipulieren könnte, wenn man es denn wollte. Weitere Anregungen gerne per Mail.

Vorweg: Die Auszählung an sich halte ich für sicher, solang wir hierzulande keine Wahlcomputer einsetzen. Wer den Wahlhelfern trotzdem misstraut, soll einfach nach der Wahl in seinem Lokal bei der Auszählung zusehen.

  • Diebstahl oder Fälschung von Wahlunterlagen

    Wer eine Wahlbenachrichtigung oder die Briefwahlunterlagen [Streichung: siehe Kommentar] vorlegt, kann wählen. Ein Ausweis ist nicht nötig. Wie zuvor beschrieben fällt diese Manipulation allerdings auf, wenn der echte Wähler dann trotzdem im Wahllokal erscheint.

    In dem Wahllokal, wo ich gestern Wahlhelfer war, gab es keinen solchen “aber Sie haben doch schon gewählt!”-Vorfall. Auf Twitter findet sich allerdings z.B. eine Wählerin, bei der eine Unbekannte ihren gestohlenen Ausweis genutzt hat, um für sie zu wählen.

  • Abkauf von Wahlunterlagen

    Man könnte empfängliche Wähler natürlich dafür bezahlen, dass sie ihr Kreuz bei Partei X machen, aber um als Käufer sicherzugehen, dass es auch wirklich das richtige Kreuz wird, sollte man den Zettel selbst ausfüllen.

    Ein Vögelchen hat mir auf den vorherigen Beitrag hin gezwitschert, dass man als Nichtwähler in Hamburg vor der Wahl für ungenutzte Briefwahlunterlagen einen (erstaunlich mickrigen) Bargeldbetrag kassieren konnte. Ich hätte dies bis dahin nicht für möglich gehalten und kann dies nur als Gerücht hier weitergeben, halte meine Quelle aber für glaubhaft. (Und habe den Landeswahlleiter informiert.)

    Diese beiden vorherigen Methoden erscheinen trotzdem zu riskant, um systematisch eine Wahl zu drehen, und mir ist unklar, wer so vorgehen sollte. Wer klaut/kauft geklaute Ausweise wie im o.g. Twitter-Fall?

    Die Zahl der Mitwisser ist groß, der Aufwand ist hoch, die Gefahr der Entdeckung groß. Die Motivation für so eine Verzweiflungstat würde ich eher bei einer Kleinpartei mit undurchsichtigen finanzstarken Hinterleuten sehen, die unbedingt die 5% erreichen muss – z.B. auch jene Parteineugründung aus dem Nichts, deren Anhänger ironischerweise genau jetzt an einen Wahlbetrug glauben, weil sie die Relevanzhürde doch nicht erreicht haben.

  • Identifikation der Nichtwähler

    Um das große Rad zu drehen, brauchen wir die Wahlbenachrichtigungen für möglichst viele sichere Nichtwähler, denn diese dürfen ja nicht überraschend am Wahltag im Lokal erscheinen.

    Dies wäre durchaus möglich, weil im Wählerverzeichnis die Nichtwähler nach der Wahl auch nicht abgestrichen sind. Diese Liste wird m.W. nach der Wahl ungesehen archiviert und nicht ausgewertet. (Außer, es kam zu Unstimmigkeiten bei der Wahl.) Wer Zugang zu dieser Liste hat, könnte über mehrere Wahlen hinweg die Bürger identifizieren, die nicht zur Wahl gehen, und deren Benachrichtigung fälschen.

    Der Vorteil dieser Manipulation im Vergleich zu den ersten beiden ist, dass man nur wenige Mitwisser hat, die Gefahr der Aufdeckung gering bleibt und man eine sehr große Zahl von Stimmabgaben auf einmal fälschen kann.

Ja, natürlich gibt es einige Möglichkeiten zur Manipulation der Wahl.

Dies ist gefährlich, weil die Wahlen zuletzt häufig knapp ausgefallen sind. Wenn der mir vom Vögelchen genannte Betrag stimmt, hätten die beiden großen Verlierer nur ein bisschen von ihrem Wahlkampfbudget abzweigen müssen, um sich ein paar Briefwahlunterlagen mehr zu kaufen.

Eine Ausweispflicht könnte Manipulationen teilweise unterbinden, wobei die Briefwahl dann trotzdem verwundbar bleibt. Eine “von ganz oben” befohlene Manipulation dürfte unwahrscheinlich sein. Aber durchaus möglich, dass örtliche Parteivertreter und -fans auf eigene Faust kriminell aktiv werden, wenn sie ihre Partei oder den eigenen Listenplatz in Gefahr wähnen. Dies hält auch die Zahl der Mitwisser gering.

Wer von so einer Manipulation weiß oder Teil davon war, kann sich anonym an seinen zuständigen Landeswahlleiter oder die Presse zu wenden.

Interessant wäre, die Wahldaten auf Unstimmigkeiten hin zu untersuchen. Vielleicht gibt es ja statistische Ausreißer in einzelnen Wahlkreisen.

Kurz was zum Thema Bundestagswahl, Ausweispflicht und Wahlfälschbarkeit aus meiner Sicht als Wahlhelfer.

Auf Twitter rufen gerade ein paar Leute Zeter und Mordio, weil bei der Wahl “dieses Mal” nicht ihr Ausweis kontrolliert wurde. Aber: Es wurde auch bei den letzten Wahlen kein Ausweis geprüft. Wirklich nicht.

Deshalb zur Erklärung hier das Prozedere:

Zur Wahl wird eigentlich nur die gültige Wahlbenachrichtigung benötigt. Wir Wahlhelfer prüfen dann im Wählerverzeichnis, ob die Daten auf der Benachrichtigung korrekt sind. Wenn dabei alles stimmt, darf der Wähler wählen und wir streichen ihn aus dem Wählerverzeichnis heraus. Ohne weitere Ausweiskontrolle. (Wenn ein Wähler uns Wahlhelfern unaufgefordert seinen Ausweis gibt, sagen wir allerdings meist nur “hmm hmm”, nehmen die Benachrichtigung entgegen und weisen ihn nicht noch extra darauf hin, dass der Ausweis nicht nötig war.)

Welche möglichen Vorfälle kann es geben?

  • Häufigster Fall: Der Wähler hat seine Benachrichtigung vergessen. Dann prüfen wir den Ausweis und suchen ihn anhand seiner Wohnadresse im Wählerverzeichnis, erstellen eine Ersatzbenachrichtung und er darf wählen.
  • Zweithäufigster Fall: Der Wähler hat Briefwahl beantragt, aber den Brief dann doch nicht rechtzeitig abgeschickt. Dann prüfen wir, dass seine Benachrichtigung und die von ihm mitgebrachten Briefwahlunterlagen übereinstimmen, und er darf wählen.

Welche Probleme kann es geben?

  • Der Wähler hat keine Wahlbenachrichtigung erhalten. -> Siehe oben, häufigster Fall. Falls der Wähler auch nicht im Wählerverzeichnis zu finden ist, kann es soweit eskalieren, dass er zum Rathaus gehen muss, um das Problem zu klären und eine nachträgliche Wahlbenachrichtigung zu erhalten. Könnte z.B. auch daran liegen, dass er umgezogen ist und sich noch nicht korrekt umgemeldet hat o.ä.
  • Der Wähler hat Briefwahl beantragt, aber per Post keine Unterlagen erhalten. -> Briefwähler sind im Wählerverzeichnis markiert. Sie dürfen nur im Lokal wählen, wenn sie mit den mitgebrachten Briefwahlunterlagen nachweisen, dass sie diese noch nicht abgeschickt haben, siehe oben, zweithäufigster Fall. Wir mussten gestern zwei Wähler nach Hause schicken, die wegen fehlender Briefwahlunterlagen nicht wählen durften.

Lehre: Wer wählen will, sollte sich besser rechtzeitig vor Öffnung der Wahllokale darum kümmern, dass er die benötigten Unterlagen auch erhalten hat, ganz besonders bei Briefwahl.

Wo sind nun Angriffsvektoren?

Eine manuelle, nicht-computergestützte Auszählung halte ich für sicher, denn dafür muss sich das Wahlhelferpersonal mehrerer Wahllokale verschwören. Das sind zu viele Mitwisser. Vorausgefüllte Wahlzettel kriegt man auch nicht unbemerkt in die Urne hinein, weil die Zahl der Zettel mit der Zahl der aus dem Wählerverzeichnis herausgestrichenen Wähler übereinstimmen muss.

Wenn ich eine Wahl fälschen wollte, gäbe es noch zwei offensichtliche Angriffsvektoren.

  • Man kann Wahlbenachrichtigungen aus den Briefkästen klauen oder gleich ganz fälschen (die nötigen Personendaten aus der Nachbarschaft sind leicht zu kriegen) und mit der Wahlbenachrichtung einer anderen Person zur Wahl gehen.
  • Man kann Briefwahl für eine andere Person beantragen und diese dann abschicken.

Beide Angriffe haben aber ein Problem: Im Wählerverzeichnis ist markiert, wer Briefwahl beantragt oder heute im Lokal schon gewählt hat. Wenn der echte Wähler doch noch ins Lokal kommt, fliegt die Fälschung auf. Man muss also Wähler finden, die garantiert nicht ins Lokal kommen, z.B. demente Senioren oder Leute, die bekanntermaßen Nichtwähler sind.

Es gab so einen Versuch vor einigen Jahren in meinem Wahlkreis der genau deshalb aufflog. Dort wurden wohl Adressen von Haustürklingeln abgeschrieben, um eine Briefwahl zu manipulieren und die betroffenen Wähler standen trotzdem im Wahllokal und wunderten sich.

Ich bin noch nicht lange genug Wahlhelfer um sagen zu können, was bei solchen Unregelmäßigkeiten passiert und ab wann eine Wahl dann ungültig würde. Bei meinen Wahlhelfereinsätzen gab es keine dieser Art.

P.S. 1: Werde Wahlhelfer. Es macht tatsächlich Spaß.

P.S. 2: Im übrigen wird eine Pflicht zum Identitätsnachweis von den Konservativen in den USA genutzt, um dort die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen, weil sie damit die Wahl für bestimmte Völkergruppen erschweren.

P.S. 3: Ich wurde darauf hingewiesen, dass man einem bekennenden Nichtwähler auch die Wahlbenachrichtigung abkaufen kann. Stimmt. Und das würde dann auch nicht auffallen, solange der Nichtwähler dicht hält – was allerdings die Zahl der Mitwisser wieder unnötig erhöht.

P.S. 4: Fortsetzung dieses Artikels.

Lieber Olaf Scholz,

nun willst Du* also den glücklosen Interimsdilletanten Ahlhaus beerben und Bürgermeister von Hamburg werden.

Der Wahlkampf ist im vollen Gange und Fototermine sind wichtig. Nächsten Samstag wirst Du beim Netzcamp der SPD Hamburg sprechen. Vielleicht nur ein weiterer kurzer Termin für den Wahlkampf, schnell mal Hände schütteln, für die Fotografen vor einem Bildschirm posieren, Blitzlicht abwarten, dann weiter zum nächsten Termin.

Das wäre auch ok, aber irgendwie schade.

Gelegentlich lese ich begeistert, was einige SPDler zum Internet zu sagen haben, Deine Partei hat hervorragende Leute zum Thema Netzpolitik. Du, Olaf, lässt Dich sogar schon heute von einigen von ihnen beraten. Hervorragend.

Nur immer dann, wenn es drauf ankommt – zuletzt z.B. bei Themen wie der Online-Durchsuchung, Copyright, Internetsperren, JMstG – hörte die SPD leider nicht auf die Experten aus den eigenen Reihen, sondern auf die Wiefelspütze, Gornys und Dörmänner. (Der SPD-Onlinebeirat der SPD war darüber so frustriert, dass er sich schließlich entleibte, ohne dass es jemand in der Partei bemerkte.)

Damit folgte die SPD bei vielen Grundsatzentscheidungen zuletzt zu häufig dem inzwischen schon tragischen Missverständnis der Konservativen in Bezug auf das Internet. Für das konservative Weltbild mit seinem Wunsch nach Obrigkeit und dem Anspruch auf Autorität erscheint das Internet nicht als gute Sache, sondern als ein Problem, das reguliert, kontrolliert, beschnitten, verhindert werden muss.

Auch Du hast Dich jüngst leider dazu hinreißen lassen, der CDU zu versprechen, dass mit Dir eine Vorratsdatenspeicherung ja gar kein Problem wäre. Das war wohl als kleine Gemeinheit gegen die FDP gemeint, doch nein, es war keine tolle Idee von Dir. Einige der lautesten Aktivisten gegen die VDS sind in der SPD. Rede bei sowas doch vorher mal mit denen.

Hamburg, die Stadt, die Du regieren willst, hat eine relativ florierende Internet-Wirtschaft. Naja, relativ, ich kenne so einige Gründer, die inzwischen weniger begeistert sind. Weil die deutsche Netzpolitik so erratisch ist. Wie schizophren z.B. unser Datenschutz ist, durfte der Hamburger Datenschutzbeauftragte ja gerade persönlich feststellen.

Du könntest der erste Regionalfürst werden, der mit einer Vorreiterrolle in der Netzpolitik auch einen Standortvorteil für seine IT-Wirtschaft definiert.

Hat die SPD inzwischen eine positive Vision zum Internet?

Sag Du es mir. Vielleicht wäre es ja ein Grund, Dich zu wählen.

* Sehr geehrter Herr Scholz, Ihr Genossen duzt Euch alle. Wir im Internet auch. Ich hoffe, Du hast nichts dagegen.

  • Die Umgebung um das Frappant war einmal stadtplanerisch als Einkaufsstraße vorgesehen.
  • Mit Ikea kommt ein Laden in eine Ladenstraße, also passend zu dieser Stadtplanung.
  • Ein Großteil der Kritik gegen Ikea ist fehlgeleitet: Die Gegner müssten Politik und Verwaltung für ihre Stadtplanung kritisieren.
  • Ikea ist höchstens dafür zu kritisieren, dass sie sich nicht als verantwortungsvoller Neubürger des Stadtteils sehen und entsprechend handeln. Aber auch hier ist eigentlich die Stadt Hamburg und die Lokalpolitk in der Pflicht – denn sie hätten ja die Macht, Ikea durch Auflagen dazu zu bringen.
  • Oder anders: Ikea ist ein Prügelknabe anstelle von Lokalpolitik und Stadtplanung.
  • Es ist ein wenig albern, eine Einkaufsstraße dafür zu kritisieren, dass sie konsumorientiert ist.
  • Wer sich eine stadtplanerische Umwidmung der Neuen Großen Bergstraße wünscht, sollte Alternativen benennen.
  • Auch die Ikea-Gegner sind hilflos, wenn man sie fragt, was man denn nun konkret mit der Neuen Großen Bergstraße anfangen soll.
  • Auch die Künstler im Frappant haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, den Stadtteil Altona-Altstadt lebenswerter zu machen.
  • Altona-Altstadt ist kein idyllischer grüner Stadtteil, der bisher von Kommerz und Kapitalismus verschont geblieben war. Er war vor wenigen Jahrzehnten “hochwertiger” und erlebte dann einen wirtschaftlichen Niedergang.
  • Wer wegen der billigen Mieten nach Altona-Altstadt gezogen ist, konnte dies, weil der Stadtteil zuvor diesen Niedergang erlebte.
  • Viele Befürworter der Ikea-Ansiedlung kennen aber Altona-Altstadt aus der Zeit vor diesem Niedergang.
  • Es wäre deshalb interessant zu erfahren, ob die Gegner eher neue Anwohner und die Befürworter eher Alteingesessene sind.

Gestern, Anhörung: “Ikea in Altona?” Eine Schulaula, proppenvoll mit Anwohnern, die sich im Vorfeld intensiv damit beschäftigt haben, ob sie eine Ansiedlung von Ikea im Stadtteil Altona-Altstadt gut finden oder eben nicht.

Die Kritiker der Ansiedlung hatten im Vorfeld längst ihre Argumente zu Gehör gebracht. Unter anderem: Verkehrsaufkommen, Lärmbelastung, Mietsteigerungen, Arbeitsplätze und -bedingungen, Vertreibung der Künstler aus dem Frappant, Veränderung des Stadtteilbildes durch ein dominant gestaltetes Gebäude. Das sind vollkommen berechtigte Fragen, welche die Stadt und Ikea zur Zufriedenheit der betroffenen Anwohner beantworten können sollten. (Die fundamentalistische Immer-Dagegen-Position Ikea = Kapitalismus = Scheiße war ebenso vertreten, hier wird man auch mit Argumenten nicht weiterkommen.)

Und womit beginnt der Ikea-Vertreter? Mit einer faden Powerpoint-Präsentation! Über Unternehmenshistorie und das Konzept von Ikea?! Auf den ersten 6-7 Folien stehen tatsächlich Sätze wie*: “Bei Ikea kauft man günstige Möbel und montiert sie zu Hause selbst.” Oder: “Der Katalog 2009 ist 10% kompakter und passt deshalb auch in kleinere Briefkästen.” Will der seine Zuhörer veralbern?

* Aus dem Gedächtnis zitiert. Diese Powerpoint-Folien hat er angesichts des lautstarken Unmuts der Zuhörer dann doch schnell übersprungen, bevor man ihn lyncht.

Hat er sich nicht vorher die Mühe gemacht, die Argumente der Gegner und Befürworter zu sichten? Warum berichtet er nicht von den Erfahrungen mit Innenstadt-Ikeas in Großbritannien und USA? Warum erklärt er nicht, wieso Ikea sicher ist, dass über 50% der Kunden ohne Auto anreisen werden? Ich will ihm das ja gerne glauben, aber er versucht nicht einmal, die Zuhörer zu überzeugen. Man muss ihm gar nicht unterstellen, dass es ihm egal wäre. Vermutlich hat Ikea jemanden nach Altona geschickt, der noch nie Gegner eines Projektes von seiner Planung überzeugen musste.

Der Gutachter für das Verkehrsaufkommen macht dagegen keinen Hehl daraus, dass ihm die Zuhörer egal sind. Da sitzt also ein Auditorium voll mit Menschen, die brennend daran interessiert sind, warum der zusätzliche Ikea-Verkehr für Altona kein Problem darstellen soll. Ein traumhaftes Publikum für jemanden, der von seiner Arbeit berichten will. Und was sagt er? Nicht wesentlich mehr als “Wir haben das durchgerechnet, ist kein Problem. Im übrigen sind wir Fachleute und wissen, wovon wir reden.” Hallo? Zahlen? Methodik? Vergleichswerte? Erfahrungen aus ähnlichen Projekten? Nichts davon.

Dann, oh je, die Politiker. Die FDP ist mal wieder egal. Der Vertreter der Linken faselt von Enteignung. Der CDU-Mann zieht sich auf das Ergebnis des Volksentscheids zurück, statt selbst sinnvolle Bedingungen an Stadtverwaltung und Ikea aufzustellen. Die SPD versucht das zumindest, will aber ebenso den Volksentscheid abwarten. Die GAL-Vertreterin droht den anwesenden Anwohnern dunkel damit, dass der Stadtteil dem Niedergang geweiht sei. Es hätte von ihr noch der Nachsatz gefehlt “Und Ihr verdient es auch gar nicht, von Ikea gerettet zu werden, Ihr undankbaren Trottel!”

Insgesamt hat die Pro-Ikea-Fraktion gestern einen unfassbar schlechten Eindruck hinterlassen. Schlecht vorbereitet und arrogant gegenüber der Kritik und ohne jeden ehrlichen Versuch, die noch skeptischen Anwohner (wie z.B. meinen Nachbarn Erik) zu überzeugen. Und das schreibe ich als einer, der Ikea in Altona begrüßt.

Aber auch die Ikea-Gegner haben nicht überzeugt. Rumpöbeln, Schimpfen, Drohen, dumpfer Hass – eine wirklich tolle Diskussionskultur bringt Ihr da mit, Leute. Es mag sich ja großartig anfühlen, wenn man eine Anhörung per Megaphon-Ansprache sprengt, aber Euch will ich sehen, wenn Ihr mal so niedergebrüllt werdet, wie Ihr es gestern begeistert getan habt. Mannmannmann.

Wie letztes Mal befand sich mein Wahllokal im gleichen Klassenraum der Grundschule Bahrenfelder Straße. Dort gab es auch schöne Zählhilfen. Sowie Stühle und Tische, die leider nur für Grundschüler bequem sein dürften.

Die Wahl(müll)tonne war zurück.

Die Auszählung war sehr viel einfacher als bei der HH-Wahl. Einzig die schiere Größe des Wahlzettels machte die Handhabung schwer und man verzählte sich immer wieder einmal, was dank mehrerer Plausibilitätsprüfungen aber sofort auffiel. Hier zeigte sich die Stärke einer manuellen Auszählung gegenüber einer Zählmaschine: Bei den Unstimmigkeiten wurde die Zählung eben so oft wiederholt, bis alle Beteiligten keine Zweifel am Ergebnis mehr hatten. Dies ist für mich immer noch der bessere Weg statt eines Wahlcomputers, wo kein Wahlhelfer eine so einfache, direkte und sofort verständliche Prüfung der Zählung vornehmen kann.

piraten-vs-fdp

In unserem Wahllokal waren die Piraten die größte der “Sonstige”-Parteien: 11 Stimmen für die Piraten (3,1%) vs. 14 für die FDP (4%). Rechtsextreme waren keine dabei, die Grünen führten mit großem Abstand (41,8%) vor der SPD (24,7%), die CDU (9,4%) lag sogar unter der Linken (11,9%).

Es machte Spaß, Wahlhelfer zu sein. Die Bundestagswahl wird hoffentlich eine höhere Wahlbeteiligung und damit mehr Arbeit bedeuten. Bin dann gerne wieder dabei.

Heute bin ich mal wieder Wahlhelfer und komme gerade vom vormittäglichen Einsatz im Stimmbezirk zurück, bevor ich heute Abend zur Auszählung wieder hingehe.

Es dürfte kein Verstoß gegen die Regeln für uns Wahlhelfer sein, wenn ich verrate: Die bisherige Wahlbeteiligung war dramatisch niedrig. Schlicht katastrophal. Es dürfte ein kurzer Abend werden, denn die Auszählung sollte im Handumdrehen erledigt sein.

Also, Leute, geht wählen!

Ein lesenswerter Beitrag dazu bei Don Dahlmann.

Heute war Frau Merkel zu Besuch in Hamburg, direkt neben meinem Büro. Habe die Gelegenheit genutzt, bei den Teilnehmern Unterschriften zu sammeln. Es kamen in einer Stunde schlappe 13 zusammen, die nun per Fax an den Petitionsausschuss unterwegs sind.

Man muss eben doch sehr lange erklären, um was es geht und warum “Sperren” zwar sinnvoll klingt (Zitat Kundgebungsbesucher: “natürlich soll der Schweinkram raus aus dem Internet!”), aber “Löschen” die bessere Lösung ist. Eine differenzierte Diskussion ist in so einem Moment kaum möglich.

Nach der Ansprache von Frau Merkel wurde noch die Nationalhymne gesungen. Kurz danach spielte der Kundgebungs-DJ zum Ausklang Musik mit schlüpfrigen Texten von einem gerichtsbekannten … Musiker, der wg. Kindesmissbrauchsvorwürfen gerichtsbekannt wurde. siehe Kommentar.

Bahnhof Altona: Die Linke Hamburg plakatiert im Europa-Wahlkampf 2009 für ihre Grundrechte-Kampagne. (Mit bösen unterdrückerischen Überwachungskameras auf Plakat und Website.)

Wenige Tage später, ein paar hundert Meter weiter, Spritzenplatz Altona: Ein Europawahlkämpfer der Linken erklärt mir im Straßenwahlkampf, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. (Frei zitiert:) “Es gab im Osten doch Grundrechte! Natürlich gab es Mauertote und Dissidenten in Gefängnissen, aber deshalb kann man die DDR doch nicht pauschal einen Unrechtsstaat nennen. Unrecht ist vielmehr das, was im Westen den Kindern in Hartz-IV-Familien angetan wird. Im übrigen darf man der Linken ihre SED- und Stasi-Vergangenheit nicht mehr vorhalten, die wurde vollständig aufgearbeitet.”

Grundrechte != Bürgerrechte? Aha.