Lieber Olaf Scholz,

nun willst Du* also den glücklosen Interimsdilletanten Ahlhaus beerben und Bürgermeister von Hamburg werden.

Der Wahlkampf ist im vollen Gange und Fototermine sind wichtig. Nächsten Samstag wirst Du beim Netzcamp der SPD Hamburg sprechen. Vielleicht nur ein weiterer kurzer Termin für den Wahlkampf, schnell mal Hände schütteln, für die Fotografen vor einem Bildschirm posieren, Blitzlicht abwarten, dann weiter zum nächsten Termin.

Das wäre auch ok, aber irgendwie schade.

Gelegentlich lese ich begeistert, was einige SPDler zum Internet zu sagen haben, Deine Partei hat hervorragende Leute zum Thema Netzpolitik. Du, Olaf, lässt Dich sogar schon heute von einigen von ihnen beraten. Hervorragend.

Nur immer dann, wenn es drauf ankommt – zuletzt z.B. bei Themen wie der Online-Durchsuchung, Copyright, Internetsperren, JMstG – hörte die SPD leider nicht auf die Experten aus den eigenen Reihen, sondern auf die Wiefelspütze, Gornys und Dörmänner. (Der SPD-Onlinebeirat der SPD war darüber so frustriert, dass er sich schließlich entleibte, ohne dass es jemand in der Partei bemerkte.)

Damit folgte die SPD bei vielen Grundsatzentscheidungen zuletzt zu häufig dem inzwischen schon tragischen Missverständnis der Konservativen in Bezug auf das Internet. Für das konservative Weltbild mit seinem Wunsch nach Obrigkeit und dem Anspruch auf Autorität erscheint das Internet nicht als gute Sache, sondern als ein Problem, das reguliert, kontrolliert, beschnitten, verhindert werden muss.

Auch Du hast Dich jüngst leider dazu hinreißen lassen, der CDU zu versprechen, dass mit Dir eine Vorratsdatenspeicherung ja gar kein Problem wäre. Das war wohl als kleine Gemeinheit gegen die FDP gemeint, doch nein, es war keine tolle Idee von Dir. Einige der lautesten Aktivisten gegen die VDS sind in der SPD. Rede bei sowas doch vorher mal mit denen.

Hamburg, die Stadt, die Du regieren willst, hat eine relativ florierende Internet-Wirtschaft. Naja, relativ, ich kenne so einige Gründer, die inzwischen weniger begeistert sind. Weil die deutsche Netzpolitik so erratisch ist. Wie schizophren z.B. unser Datenschutz ist, durfte der Hamburger Datenschutzbeauftragte ja gerade persönlich feststellen.

Du könntest der erste Regionalfürst werden, der mit einer Vorreiterrolle in der Netzpolitik auch einen Standortvorteil für seine IT-Wirtschaft definiert.

Hat die SPD inzwischen eine positive Vision zum Internet?

Sag Du es mir. Vielleicht wäre es ja ein Grund, Dich zu wählen.

* Sehr geehrter Herr Scholz, Ihr Genossen duzt Euch alle. Wir im Internet auch. Ich hoffe, Du hast nichts dagegen.

• Die Umgebung um das Frappant war einmal stadtplanerisch als Einkaufsstraße vorgesehen.
• Mit Ikea kommt ein Laden in eine Ladenstraße, also passend zu dieser Stadtplanung.
• Ein Großteil der Kritik gegen Ikea ist fehlgeleitet: Die Gegner müssten Politik und Verwaltung für ihre Stadtplanung kritisieren.
• Ikea ist höchstens dafür zu kritisieren, dass sie sich nicht als verantwortungsvoller Neubürger des Stadtteils sehen und entsprechend handeln. Aber auch hier ist eigentlich die Stadt Hamburg und die Lokalpolitk in der Pflicht – denn sie hätten ja die Macht, Ikea durch Auflagen dazu zu bringen.
• Oder anders: Ikea ist ein Prügelknabe anstelle von Lokalpolitik und Stadtplanung.
• Es ist ein wenig albern, eine Einkaufsstraße dafür zu kritisieren, dass sie konsumorientiert ist.
• Wer sich eine stadtplanerische Umwidmung der Neuen Großen Bergstraße wünscht, sollte Alternativen benennen.
• Auch die Ikea-Gegner sind hilflos, wenn man sie fragt, was man denn nun konkret mit der Neuen Großen Bergstraße anfangen soll.
• Auch die Künstler im Frappant haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, den Stadtteil Altona-Altstadt lebenswerter zu machen.
• Altona-Altstadt ist kein idyllischer grüner Stadtteil, der bisher von Kommerz und Kapitalismus verschont geblieben war. Er war vor wenigen Jahrzehnten “hochwertiger” und erlebte dann einen wirtschaftlichen Niedergang.
• Wer wegen der billigen Mieten nach Altona-Altstadt gezogen ist, konnte dies, weil der Stadtteil zuvor diesen Niedergang erlebte.
• Viele Befürworter der Ikea-Ansiedlung kennen aber Altona-Altstadt aus der Zeit vor diesem Niedergang.
• Es wäre deshalb interessant zu erfahren, ob die Gegner eher neue Anwohner und die Befürworter eher Alteingesessene sind.

Gestern, Anhörung: “Ikea in Altona?” Eine Schulaula, proppenvoll mit Anwohnern, die sich im Vorfeld intensiv damit beschäftigt haben, ob sie eine Ansiedlung von Ikea im Stadtteil Altona-Altstadt gut finden oder eben nicht.

Die Kritiker der Ansiedlung hatten im Vorfeld längst ihre Argumente zu Gehör gebracht. Unter anderem: Verkehrsaufkommen, Lärmbelastung, Mietsteigerungen, Arbeitsplätze und -bedingungen, Vertreibung der Künstler aus dem Frappant, Veränderung des Stadtteilbildes durch ein dominant gestaltetes Gebäude. Das sind vollkommen berechtigte Fragen, welche die Stadt und Ikea zur Zufriedenheit der betroffenen Anwohner beantworten können sollten. (Die fundamentalistische Immer-Dagegen-Position Ikea = Kapitalismus = Scheiße war ebenso vertreten, hier wird man auch mit Argumenten nicht weiterkommen.)

Und womit beginnt der Ikea-Vertreter? Mit einer faden Powerpoint-Präsentation! Über Unternehmenshistorie und das Konzept von Ikea?! Auf den ersten 6-7 Folien stehen tatsächlich Sätze wie*: “Bei Ikea kauft man günstige Möbel und montiert sie zu Hause selbst.” Oder: “Der Katalog 2009 ist 10% kompakter und passt deshalb auch in kleinere Briefkästen.” Will der seine Zuhörer veralbern?

* Aus dem Gedächtnis zitiert. Diese Powerpoint-Folien hat er angesichts des lautstarken Unmuts der Zuhörer dann doch schnell übersprungen, bevor man ihn lyncht.

Hat er sich nicht vorher die Mühe gemacht, die Argumente der Gegner und Befürworter zu sichten? Warum berichtet er nicht von den Erfahrungen mit Innenstadt-Ikeas in Großbritannien und USA? Warum erklärt er nicht, wieso Ikea sicher ist, dass über 50% der Kunden ohne Auto anreisen werden? Ich will ihm das ja gerne glauben, aber er versucht nicht einmal, die Zuhörer zu überzeugen. Man muss ihm gar nicht unterstellen, dass es ihm egal wäre. Vermutlich hat Ikea jemanden nach Altona geschickt, der noch nie Gegner eines Projektes von seiner Planung überzeugen musste.

Der Gutachter für das Verkehrsaufkommen macht dagegen keinen Hehl daraus, dass ihm die Zuhörer egal sind. Da sitzt also ein Auditorium voll mit Menschen, die brennend daran interessiert sind, warum der zusätzliche Ikea-Verkehr für Altona kein Problem darstellen soll. Ein traumhaftes Publikum für jemanden, der von seiner Arbeit berichten will. Und was sagt er? Nicht wesentlich mehr als “Wir haben das durchgerechnet, ist kein Problem. Im übrigen sind wir Fachleute und wissen, wovon wir reden.” Hallo? Zahlen? Methodik? Vergleichswerte? Erfahrungen aus ähnlichen Projekten? Nichts davon.

Dann, oh je, die Politiker. Die FDP ist mal wieder egal. Der Vertreter der Linken faselt von Enteignung. Der CDU-Mann zieht sich auf das Ergebnis des Volksentscheids zurück, statt selbst sinnvolle Bedingungen an Stadtverwaltung und Ikea aufzustellen. Die SPD versucht das zumindest, will aber ebenso den Volksentscheid abwarten. Die GAL-Vertreterin droht den anwesenden Anwohnern dunkel damit, dass der Stadtteil dem Niedergang geweiht sei. Es hätte von ihr noch der Nachsatz gefehlt “Und Ihr verdient es auch gar nicht, von Ikea gerettet zu werden, Ihr undankbaren Trottel!”

Insgesamt hat die Pro-Ikea-Fraktion gestern einen unfassbar schlechten Eindruck hinterlassen. Schlecht vorbereitet und arrogant gegenüber der Kritik und ohne jeden ehrlichen Versuch, die noch skeptischen Anwohner (wie z.B. meinen Nachbarn Erik) zu überzeugen. Und das schreibe ich als einer, der Ikea in Altona begrüßt.

Aber auch die Ikea-Gegner haben nicht überzeugt. Rumpöbeln, Schimpfen, Drohen, dumpfer Hass – eine wirklich tolle Diskussionskultur bringt Ihr da mit, Leute. Es mag sich ja großartig anfühlen, wenn man eine Anhörung per Megaphon-Ansprache sprengt, aber Euch will ich sehen, wenn Ihr mal so niedergebrüllt werdet, wie Ihr es gestern begeistert getan habt. Mannmannmann.

Wie letztes Mal befand sich mein Wahllokal im gleichen Klassenraum der Grundschule Bahrenfelder Straße. Dort gab es auch schöne Zählhilfen. Sowie Stühle und Tische, die leider nur für Grundschüler bequem sein dürften.

Die Wahl(müll)tonne war zurück.

Die Auszählung war sehr viel einfacher als bei der HH-Wahl. Einzig die schiere Größe des Wahlzettels machte die Handhabung schwer und man verzählte sich immer wieder einmal, was dank mehrerer Plausibilitätsprüfungen aber sofort auffiel. Hier zeigte sich die Stärke einer manuellen Auszählung gegenüber einer Zählmaschine: Bei den Unstimmigkeiten wurde die Zählung eben so oft wiederholt, bis alle Beteiligten keine Zweifel am Ergebnis mehr hatten. Dies ist für mich immer noch der bessere Weg statt eines Wahlcomputers, wo kein Wahlhelfer eine so einfache, direkte und sofort verständliche Prüfung der Zählung vornehmen kann.

In unserem Wahllokal waren die Piraten die größte der “Sonstige”-Parteien: 11 Stimmen für die Piraten (3,1%) vs. 14 für die FDP (4%). Rechtsextreme waren keine dabei, die Grünen führten mit großem Abstand (41,8%) vor der SPD (24,7%), die CDU (9,4%) lag sogar unter der Linken (11,9%).

Es machte Spaß, Wahlhelfer zu sein. Die Bundestagswahl wird hoffentlich eine höhere Wahlbeteiligung und damit mehr Arbeit bedeuten. Bin dann gerne wieder dabei.

Heute bin ich mal wieder Wahlhelfer und komme gerade vom vormittäglichen Einsatz im Stimmbezirk zurück, bevor ich heute Abend zur Auszählung wieder hingehe.

Es dürfte kein Verstoß gegen die Regeln für uns Wahlhelfer sein, wenn ich verrate: Die bisherige Wahlbeteiligung war dramatisch niedrig. Schlicht katastrophal. Es dürfte ein kurzer Abend werden, denn die Auszählung sollte im Handumdrehen erledigt sein.

Also, Leute, geht wählen!

Ein lesenswerter Beitrag dazu bei Don Dahlmann.

Heute war Frau Merkel zu Besuch in Hamburg, direkt neben meinem Büro. Habe die Gelegenheit genutzt, bei den Teilnehmern Unterschriften zu sammeln. Es kamen in einer Stunde schlappe 13 zusammen, die nun per Fax an den Petitionsausschuss unterwegs sind.

Man muss eben doch sehr lange erklären, um was es geht und warum “Sperren” zwar sinnvoll klingt (Zitat Kundgebungsbesucher: “natürlich soll der Schweinkram raus aus dem Internet!”), aber “Löschen” die bessere Lösung ist. Eine differenzierte Diskussion ist in so einem Moment kaum möglich.

Nach der Ansprache von Frau Merkel wurde noch die Nationalhymne gesungen. Kurz danach spielte der Kundgebungs-DJ zum Ausklang Musik mit schlüpfrigen Texten von einem gerichtsbekannten … Musiker, der wg. Kindesmissbrauchsvorwürfen gerichtsbekannt wurde. siehe Kommentar.

Bahnhof Altona: Die Linke Hamburg plakatiert im Europa-Wahlkampf 2009 für ihre Grundrechte-Kampagne. (Mit bösen unterdrückerischen Überwachungskameras auf Plakat und Website.)

Wenige Tage später, ein paar hundert Meter weiter, Spritzenplatz Altona: Ein Europawahlkämpfer der Linken erklärt mir im Straßenwahlkampf, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. (Frei zitiert:) “Es gab im Osten doch Grundrechte! Natürlich gab es Mauertote und Dissidenten in Gefängnissen, aber deshalb kann man die DDR doch nicht pauschal einen Unrechtsstaat nennen. Unrecht ist vielmehr das, was im Westen den Kindern in Hartz-IV-Familien angetan wird. Im übrigen darf man der Linken ihre SED- und Stasi-Vergangenheit nicht mehr vorhalten, die wurde vollständig aufgearbeitet.”

Grundrechte != Bürgerrechte? Aha.

Witwenschütteln 2.0 im Hamburger Abendblatt:

Dem Abendblatt liegt exklusiv das Internet-Tagebuch (Blog) des Familienvaters vor – mit Einblicken in die Seele eines Verzweifelten.

Exklusiv ist auch nicht mehr das, was es mal war.

Übrigens findet sich das Blog mit Hilfe der Zitate aus dem Artikel sehr leicht.

Beim Bäcker pflegen sie den EM-Spielstand so: