Die Telekom in Altona hat sich also mit den Punks verbündet, die im Sommer jeden Tag genau vor diesem T-Punkt herumhängen und die Fußgängerzone mit ihrem Ghettoblaster beschallen.

Das Hamburger Abendblatt schreibt:

“Die Bürgerschaftswahl am 24. Februar kann kommen – zumindest was die Zahl der Wahlhelfer angeht. Fehlten noch im Dezember Tausende Wahlhelfer für die Auszählung der Stimmen, haben die Bezirke jetzt einen regelrechten Andrang vermeldet. Landeswahlleiter Willi Beiß: ‘Die Sorge, dass wir die benötigten 15.500 Wahlhelfer nicht zusammenbekommen, scheint unbegründet.’”

Na bitte, geht doch. Trotzdem wäre es nicht übel, wenn sich weitere Nerds bewerben, damit der IT-Sachverstand dort steigt, wo der Wahlstift in der Diskussion stand.

Beim heutigen Trauermarsch durch die Hamburger Innenstadt durfte ich einen Redebeitrag beisteuern. Hier mein etwas pathosgeladener Textentwurf. Live klingt er natürlich viel überzeugender.

Danke, dass ich heute hier sprechen darf.

Ich bin kein Schwarzmaler. Ich bin der naiven Überzeugung, dass wir exzessive Überwachung und auch die Vorratsdatenspeicherung abschaffen können und werden.

Ich bin naiv, denn ich vertraue auf die Grund- und Bürgerrechte.

Der Staat ist stärker als wir, denn der Staat hat das Gewaltmonopol. Wir Bürger haben ihm diese Macht gegeben, weil wir darauf vertrauen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Der Rechtsstaat muss sich vor uns rechtfertigen. Der Rechtsstaat beschränkt sich selbst.

Das Konzept des Rechtsstaates beschützt uns Bürger vor der Gewalt des Staates. Wenn er diese Selbstbeschränkung aufgibt, hört er auf, ein Rechtsstaat zu sein.

Erinnern wir uns: Erich Mielke war Minister für Staatssicherheit der DDR und er liebte alle Menschen. Er war überzeugt, dass der Unrechtsstaat DDR Überwachung, Unterdrückung, Unrecht zum Wohle seiner Bürger einsetzen durfte. Weil er die Menschen liebte.

Heute diskutieren wir über den Einsatz von Foltergeständnissen in der Polizeiarbeit oder die legale Möglichkeit zum präventiven Abschuss von entführten Flugzeugen. Weil der starke Staat uns so sehr liebt, dass er glaubt, alles tun zu müssen, um uns zu schützen.

Der Schutz des Bürgers vor dem Staat ist wichtiger als der Schutz der Bürger durch den Staat.

Ich bin naiv, denn ich fordere ein funktionierendes Fundament des Rechtsstaates ein. Dieses Fundament sind eine zuverlässige Polizei und eine zuverlässige Justiz.

Ich fordere eine gut ausgebildete Polizei, die kann, was sie darf, aber respektiert, was sie nicht darf. Eine Polizei, die sich bei Fehlverhalten nicht rechtfertigen muss, wird zwangsläufig korrupt sein.

Ich fordere eine Justiz, die sich – anders als unsere Hamburger Pressekammer – im Internet auskennt. Eine Justiz, die schlecht ausgebildet, unterfinanziert und unterbesetzt ist, wird zwangsläufig willkürliche Urteile faellen.

Ich bin naiv, denn ich glaube an die Demokratie.

Deshalb habe ich mehrere Politiker besucht und mit ihnen über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es war einfach! Ich musste nur im Wahlkreisbüro des Politikers anrufen und nach einem Termin in der Bürgersprechstunde fragen.

Bei meinen Gesprächen stellte ich fest: Diese Menschen haben fast alle keine Ahnung vom Internet oder der technischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung. Es ist wahr: Unsere Politiker lassen sich ihr Internet ausdrucken!

Wir erleben hier einen Generationenkonflikt. Auf der einen Seite stehen wir, die das Internet verstanden und seine Möglichkeiten umarmt haben. Auf der anderen Seite stehen autoritäre alte Herren, die Angst vor Veränderung haben und mit autoritären Verordnungen antworten.

Das Tauziehen zwischen Freiheit und falscher Autorität hat eine lange Tradition. Die Geschichte zeigt aber, dass wir nicht verzagen müssen. Ich bin naiv, denn ich bin überzeugt, dass wir Unrecht überwinden werden.

Seht, wie weit wir gekommen sind. Aber erkennt auch, dass Freiheiten, die heute selbstverständlich sind, erst kürzlich erkämpft wurden. Man muss nicht nur daran erinnern, dass der Unrechtsstaat DDR nur 18 Jahre tot ist.

Das Frauenwahlrecht ist in Deutschland weniger als 90 Jahre alt. Vor 50 Jahren drohte dem Gefängnis, wer Unverheiratete in seiner Wohnung übernachten ließ. Erst seit 30 Jahren darf eine Ehefrau einen Arbeitsvertrag ohne Erlaubnis ihres Gatten unterschreiben. Vor nur 13 Jahren wurde das Gesetz gestrichen, das homosexuelle Handlungen zwischen Männern verbot. Das war nicht im Mittelalter, das war gestern.

Heute haben wir in Hamburg einen schwulen Bürgermeister. Von der CDU. Und die erzkonservative Parteibasis liebt diesen Mann. Und das ist auch gut so!

Die autoritären alten Herren werden aussterben. Eines Tages werden wir sie überwinden. Solange sie die Politik noch beherrschen, bleibt es ungemütlich. Aber wir dürfen und wir werden es den autoritären alten Herren nicht leicht machen.

Seid auch Ihr naiv? Dann habe ich eine Bitte an Euch. Geht auf die Website des Bundestages. Gebt dort Euren Wohnort ein, dann erhaltet Ihr eine Liste der Abgeordneten Eures Wahlkreises. Schreibt keine Mail. Schreibt keinen Brief. Sondern kontaktiert die Wahlkreisbüros und bittet einfach um einen Termin in der Bürgersprechstunde.

Und dann geht hin. Redet mit Euren Abgeordneten.

Redet mit ihnen über Vorratsdatenspeicherung. Über Online-Durchsuchung. Über Hackerparagraphen. Über innere Sicherheit. Darüber, wie zufrieden Ihr mit der Politik des Herrn Schäuble seid.

Sprecht z.B. mit den 26 SPD-Abgeordneten, die für die Vorratsdatenspeicherung stimmten, aber anschließend erklärten, dass sie eigentlich dagegen waren und auf die Verfassungsklage hoffen. Darunter der Hamburger Bundestagsabgeordnete Niels Annen.

Geht hin zu den Wahlveranstaltungen. Tretet in Parteien ein. (Auch die CDU kann ein wenig Unterwanderung gut gebrauchen!) Mischt Euch ein. Verdrängt die autoritären alten Herren.

Denn so funktioniert Demokratie. Lasst uns naiv bleiben.

Lesetipp: Das Hamburger Abendblatt hat am Montag eine interessante Serie zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar gestartet: Alle Wahlbezirke einzeln vorgestellt, mit Vorstellung aller Kandidaten. Sehr übersichtlich, sehr gut gemacht.

Parallel dazu berichten sie weiter über die Suche nach Wahlhelfern:

“Durch das neue Wahlrecht und das Aus für den digitalen Wahlstift benötigt das Amt mehr als 15.000 Helfer für die mehrtägige Handauszählung der Stimmen. Bisher [haben] sich lediglich rund 3.500 Helfer gemeldet.”

Es wird also immer noch gejammert, dass die Nicht-Zulassung des Wahlstifts Probleme bereitet. Immerhin will man die Bezahlung der Wahlhelfer verbessern:

“Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer werde von gut 30 auf 100 Euro pro Tag erhöht, sagte der Sprecher des Landeswahlamts, Ralf Kunz. Für die Wahlvorstände in den Wahllokalen soll Kunz zufolge die Aufwandsentschädigung auf 120 und für ihre Stellvertreter auf 110 Euro pro Tag steigen. Allerdings müssen sich berufstätige Wahlhelfer, die sich bereit erklären auch von Montag bis Mittwoch die Stimmen auszuzählen, entweder Urlaub nehmen oder Überstunden abbummeln.”

Es wäre ärgerlich, wenn das eigentliche Problem – das zu komplizierte neue Hamburger Wahlrecht – unter dem Argument “aber mit dem Wahlstift könnten wir das problemlos bewältigen” begraben wird.

Kurz & naiv nachgerechnet: 15.000 mal (Höchstsatz) 120 Euro sind 1,8 Millionen Euro allein für die Wahlhelfer. Kosten für die Raumnutzung kenne ich nicht, aber es handelt sich zumeist um öffentliche Gebäude wie Schulen, Behörden und Kasernen.

Für den Wahlstift wurden von der Bürgerschaft 4,5 Millionen Euro ausgegeben (einzelne Berichte schreiben: 5 Millionen), noch bevor dieser überhaupt zugelassen war. Und wie jeder IT-Verantwortliche weiß, ist das keine einmalige Ausgabe. Die in den Folgejahren notwendigen Wartungs- und Instandsetzungskosten solcher Geräte und die laufenden Softwarekosten sind auch nicht gerade gering.

Nun denn, vielleicht machen noch ein paar Hamburger Nerds mit. Es ist sehr einfach. Eine Mail an das Landeswahlamt, ein bisschen warten, gestern kam der Anruf: Am 24. Februar werden Heike und ich als Wahlhelfer in unserem örtlichen Wahllokal dabei sein. Da bin ich ja mal sehr gespannt, wie diese Wahl von innen aussieht.

P.S.: Laut Wahlleiter Willi Beiß waren die Schnupperwahllokale ein voller Erfolg. Da muss ich bei meinem Besuch wohl einfach nur einen ungünstigen Moment erwischt haben.

Erlebnisse nach der Hochzeit:

Es ist einfach, ohne große Identitätsprüfung Kunde bei diversen Unternehmen zu werden. (Ich durfte das erleben, als ein Betrüger auf meinen Namen Konten bei mehreren Online-Banken inkl. Kreditrahmen einrichtete. Das anschließende Aufräumen war ein großartiger Freizeitspaß. Toll auch, dass eine der Banken lange Zeit nach dem längst geklärten Vorfall immer noch die Postadresse des Betrügers als meine Stammdaten führte.)

Aber versuche mal, nach Deiner Hochzeit in Kundendatenbanken den Nachnamen ändern zu lassen. Da will dann jeder bis hin zum DSL-Provider Deine Heiratsurkunde sehen, damit er Dir das glaubt…

…und das, obwohl längst alle seriösen und unseriösen Adresshändler dieser Nation den neuen Nachnamen kennen und nach kurzer Zeit sämtliche Postwerbung an den neuen Namen geht.

Man muss alle städtischen Behörden einzeln informieren.

Das Finanzamt hat den Brief über den Namenswechsel offenbar nicht erhalten. Irgendwann kam ein Fragebogen von denen an den neuen Namen: “Wovon bestreiten Sie eigentlich Ihren Lebensunterhalt?”

Frage beim Standesamt: “Kann man den Wechsel des Nachnamens bei den städtischen Behörden nicht einfacher machen, z.B. gleich in einem Rutsch zusammen mit der Erstellung der Heiratsurkunde?” Antwort der Sachbearbeiterin: “Aha, jetzt, wo zur Abwechslung einmal ein Mann den Namen wechselt, da beschwert er sich gleich.”

Ein Schnupperwahllokal war für das benachbarte Einkaufszentrum angekündigt.

Der Wähler freut und denkt sich, wo er doch eh auf dem Heimweg so gerne im EKZ HHer Straße einkauft, wäre das heute doch eine prima Gelegenheit, sich über das neue Wahlrecht zu informieren. Immerhin soll es so kompliziert sein, dass es geradewegs zu katastrophalen Zuständen bei der viel zu komplizierten Auszählung führen wird.

19:15 Uhr, das Schnupperwahllokal ist verwaist. Die Dame an der Information des Einkaufszentrum weiß auch nicht, wo die Vorschnupperer sind. Das Center-Management sagt, eigentlich sollten die bis 20:00 Uhr dort sein.

“Schnupperwählen und Staunen: Über neue Technik”. Gerne hätte der Wähler mehr gelesen und gesehen vom digitalen Wahlstift, der “sicher und schnell” funktioniert. Doch alle Plakat-Hinweise waren überklebt mit dem Hinweis “Wir suchen Wahlhelfer”. Leider war niemand anwesend, so dringend scheint die Suche also noch gar nicht zu sein. Aber per Internet ist es auch sehr viel einfacher, Wahlhelfer in Hamburg zu werden.

Stattdessen kommt ein Wachmann. “Sie dürfen hier nicht Fotografieren, das erlaubt die Hausordnung nicht.” Oh, wo kann ich das denn nachlesen? “Na, in der Hausordnung am Eingang.” In der Hausordnung am Eingang wird ein Fotografierverbot mit keinem Wort erwähnt. “Aber gewerbliches Fotografieren ist nicht gestattet.” Ich bin Privatmann. “Dann dürfen Sie hier trotzdem nicht fotografieren.” Auch das steht nicht in der Hausordnung. “Ist aber so.” Ach so.

Bildquelle: Wikipedia

Wir Nerds haben uns lautstark gegen den Wahlstift ausgesprochen, der CCC und weitere Experten haben Fakten geschaffen und Hamburger Parteien mit ihrer Kritik überzeugt. Der “Hamburger Wahlstift” wird bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 nicht eingesetzt. So weit, so gut. Das Abendblatt schreibt:

“Vormizeele sieht im Zusammenhang mit der Stimmenauszählung jetzt viele Probleme auf Hamburg zukommen. So muss es der Innenbehörde gelingen, 11.000 ehrenamtliche Wahlhelfer zu rekrutieren. Dabei sei es schon in den vergangenen Jahren schwierig gewesen, für einen einzigen Auszählungstag genügend Helfer zu bekommen.”

Wer über den Wahlstift gemeckert hat, sollte jetzt beweisen, dass er zu seinem Bekenntnis für die Papierwahl steht: Werdet Wahlhelfer und zeigt, dass die Auszählung per Hand kein so großes Problem sein wird, wie Herr Vormizeele bei jeder Gelegenheit befürchtet.

Eine Anleitung für wahlberechtigte Hamburger Bürger, die Wahlhelfer werden wollen, findet sich auf hamburg.de.

Nachtrag: Der digitale Wahlstift wird nun nicht einmal mehr als Zählhilfe eingesetzt. Kompliment an die Bürgerschaft zu dieser Entscheidung. Meine Hochachtung dafür, dass man zugeben konnte, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben.

(Die nächste Etappe wird sein, das unnötig komplexe Hamburger Wahlrecht wieder zu vereinfachen, damit das hohle Argument für den Wahlstift künftig nicht mehr ziehen kann. Aber das ist ein anderes Thema.)

Vor einigen Jahren wurde ich ehrenamtlicher Handelsrichter am Landgericht Hamburg. Ein Handelsrichter soll bei Fällen vor der Kammer für Handelssachen die Praxiserfahrung aus der Wirtschaft mit einbringen, die Handelskammer schlägt die Kandidaten vor. Damals suchte man IT-Fachleute, die im Pool der Handelsrichter unterrepräsentiert waren.

Man hat 4- bis 6 mal pro Jahr einen Gerichtstermin. Die Einblicke in die Justiz sind sehr lehrreich, denn in der Kammer für Handelssachen landen Fälle aus der Wirtschaft, die ganz besonders dramatisch in die Grütze gegangen sind. Es geht bei diesen Streitfällen fast immer um die Interpretation von Verträgen oder darum, ob jemand eine (- wie sich später herausstellte – Fehl-) Entscheidung überhaupt treffen durfte und wer nun dafür haftet. Der erste Fall hatte gleich den Aktenumfang eines Umzugskartons, aber das blieb zum Glück die Ausnahme.

Lustig ist es, Anwälte vom Gerichtstisch aus zu erleben. Überraschend, wie unsachlich und kindisch sich viele Anwälte in ihren Schreiben ausdrücken – sie plustern sich auf, sticheln, schimpfen und nölen über den Gegner und vor allem über dessen Anwalt. So gut wie keiner hält die vorgeschlagenen Fristen ein, fast jedes Schreiben des Gerichts wird erst einmal mit der Bitte um Fristverlängerung beantwortet. Auch live vor Gericht geht es munter weiter, umso mehr, wenn der Mandant anwesend ist. Dann werden die Zwischenrufe der Anwälte häufiger und die Gesten noch größer, damit der Mandant merkt, dass hier auch etwas für sein Geld geboten wird.

Bei jedem Besuch aufs neue unfassbar ist der jämmerliche Zustand des Ziviljustizgebäudes. Diese Fotos sind Anfang November entstanden. Mir ist unklar, warum so großzügig Spachtelmasse gut sichtbar auf den Wänden verteilt wurde. Vielleicht wird hier in Kürze neu gestrichen? Dann wäre dies eine unfaire Momentaufnahme. Aber ich erinnere mich, dass es bei den Besuchen zuvor schon genauso schlimm aussah. (Der Abschlussbericht “Moderne Justiz in Hamburg” vom Februar 2001 spricht jedenfalls von der “zur Zeit laufenden schrittweisen Renovierung des Zivil- und des Strafjustizgebäudes” – etwas später wurde ich Handelsrichter und seitdem hat sich m.M.n. nicht viel verändert.)

Es ist ein merkwürdiger Kontrast, wenn man seit Jahren eine vergammelnde Justiz von innen erlebt, während aktuell die Politik über Super-BKA, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke im Pass und ähnlichen Aktionismus diskutiert. Das Geld wäre an der Basis des Rechtsstaates, sprich in der Justiz und in der Ausbildung der Polizei vermutlich besser investiert.

Gerade lese ich, dass das Freie Sender Kombinat einst vom Hamburger Staatsschutz durchsucht wurde. Da war ich ja kürzlich im Studio. Einige Tage davor habe ich mit einem TAZ-Redakteur telefoniert. Ich schreibe Mails und Instantnachrichten an Leute, die die Regierung kritisieren, und die schreiben mir zurück. Ich habe studiert, kann deshalb anspruchsvolle Texte verfassen und habe einen Bibliotheksausweis. Und ich nehme die neuen Sicherheitsmaßnahmen zum Anlass, den aus meiner Sicht perma­nenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wir­kung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern. Hey super: Ich erfülle wohl bereits ein paar Kriterien für’s Raster als Linksextremist…

Nachtrag: Man muss den Ermittlern einen gewissen Vertrauensvorschuss geben, sagten uns BKA und Politik, denn diese wissen, was sie tun. Mein Vertrauen ist leider schwer beschädigt, wenn ein bloßer Google-Treffer bereits weitreichende Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen kann:

“Clemm zufolge haben die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die ‘militante gruppe’ in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie ‘Gentrification’ oder ‘Prekarisierung’. Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. ‘Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff’, so Clemm.” (Quelle)