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Vor einigen Jahren wurde ich ehrenamtlicher Handelsrichter am Landgericht Hamburg. Ein Handelsrichter soll bei Fällen vor der Kammer für Handelssachen die Praxiserfahrung aus der Wirtschaft mit einbringen, die Handelskammer schlägt die Kandidaten vor. Damals suchte man IT-Fachleute, die im Pool der Handelsrichter unterrepräsentiert waren.

Man hat 4- bis 6 mal pro Jahr einen Gerichtstermin. Die Einblicke in die Justiz sind sehr lehrreich, denn in der Kammer für Handelssachen landen Fälle aus der Wirtschaft, die ganz besonders dramatisch in die Grütze gegangen sind. Es geht bei diesen Streitfällen fast immer um die Interpretation von Verträgen oder darum, ob jemand eine (- wie sich später herausstellte – Fehl-) Entscheidung überhaupt treffen durfte und wer nun dafür haftet. Der erste Fall hatte gleich den Aktenumfang eines Umzugskartons, aber das blieb zum Glück die Ausnahme.

Lustig ist es, Anwälte vom Gerichtstisch aus zu erleben. Überraschend, wie unsachlich und kindisch sich viele Anwälte in ihren Schreiben ausdrücken – sie plustern sich auf, sticheln, schimpfen und nölen über den Gegner und vor allem über dessen Anwalt. So gut wie keiner hält die vorgeschlagenen Fristen ein, fast jedes Schreiben des Gerichts wird erst einmal mit der Bitte um Fristverlängerung beantwortet. Auch live vor Gericht geht es munter weiter, umso mehr, wenn der Mandant anwesend ist. Dann werden die Zwischenrufe der Anwälte häufiger und die Gesten noch größer, damit der Mandant merkt, dass hier auch etwas für sein Geld geboten wird.

Bei jedem Besuch aufs neue unfassbar ist der jämmerliche Zustand des Ziviljustizgebäudes. Diese Fotos sind Anfang November entstanden. Mir ist unklar, warum so großzügig Spachtelmasse gut sichtbar auf den Wänden verteilt wurde. Vielleicht wird hier in Kürze neu gestrichen? Dann wäre dies eine unfaire Momentaufnahme. Aber ich erinnere mich, dass es bei den Besuchen zuvor schon genauso schlimm aussah. (Der Abschlussbericht “Moderne Justiz in Hamburg” vom Februar 2001 spricht jedenfalls von der “zur Zeit laufenden schrittweisen Renovierung des Zivil- und des Strafjustizgebäudes” – etwas später wurde ich Handelsrichter und seitdem hat sich m.M.n. nicht viel verändert.)

Es ist ein merkwürdiger Kontrast, wenn man seit Jahren eine vergammelnde Justiz von innen erlebt, während aktuell die Politik über Super-BKA, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke im Pass und ähnlichen Aktionismus diskutiert. Das Geld wäre an der Basis des Rechtsstaates, sprich in der Justiz und in der Ausbildung der Polizei vermutlich besser investiert.

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Gerade lese ich, dass das Freie Sender Kombinat einst vom Hamburger Staatsschutz durchsucht wurde. Da war ich ja kürzlich im Studio. Einige Tage davor habe ich mit einem TAZ-Redakteur telefoniert. Ich schreibe Mails und Instantnachrichten an Leute, die die Regierung kritisieren, und die schreiben mir zurück. Ich habe studiert, kann deshalb anspruchsvolle Texte verfassen und habe einen Bibliotheksausweis. Und ich nehme die neuen Sicherheitsmaßnahmen zum Anlass, den aus meiner Sicht perma­nenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wir­kung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern. Hey super: Ich erfülle wohl bereits ein paar Kriterien für’s Raster als Linksextremist

Nachtrag: Man muss den Ermittlern einen gewissen Vertrauensvorschuss geben, sagten uns BKA und Politik, denn diese wissen, was sie tun. Mein Vertrauen ist leider schwer beschädigt, wenn ein bloßer Google-Treffer bereits weitreichende Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen kann:

“Clemm zufolge haben die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die ‘militante gruppe’ in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie ‘Gentrification’ oder ‘Prekarisierung’. Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. ‘Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff’, so Clemm.” (Quelle)

Mein Nerdlobbyismus hat inzwischen ein erstes kleines Medienecho bewirkt.

Vorgestern luden mich zu dem Thema das Mädel und die Jungs vom Nerdalert zum Hamburger Freien Sender Kombinat ein.

Der Nerdalert wurde dieses Mal vorproduziert, weil sie zum Sendetermin beim CCC-Camp sein werden. Hier also schon vorab die Nerdalert-August-Ausgabe im OGG-Format, inklusiver vieler ähs und najas. Ich hoffe, es ist interessant und wir erzählen nicht zuviel Unsinn…

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Das FSK HH ist eine Art Bürgerfunk – nur besser. Die Inhalte sind bunt, die Musiksendungen sind super, die Wortsendungen manchmal auch eher anstrengend. (Ich erinnere mich mit Grausen an eine Sendung, für die ein Sprecher aus der Raumecke heraus mit mehreren Metern Abstand zum Mikrofon 30 Minuten lang linkspolitische Agitation monoton vom Blatt abgelesen hat…)

1998 war ich während meines Studiums dort in der Musikredaktion aktiv und machte mehrere Sendungen über A Cappella Musik namens “Mundfunk”. Danach hatte ich aber den Kontakt zum FSK verloren und freute mich, ein paar alte Gesichter wiederzusehen. Beim Besuch stellte sich außerdem heraus, dass sich auch mehrere der anderen Nerdalert-Nerds und ich vor Jahren schon einmal in der Hamburger IT-Branche über den Weg gelaufen sind. Die Welt ist klein.

In der Sendung kommt als Thema auch vor, dass der Protest der IT-Welt gegen politische Entscheidungen oft nur innerhalb der IT-Welt verbleibt und kaum daraus herausgeht. Online-Nachrichten, Heise Ticker, Blogs, Foren – die Diskussion über Wahlcomputer, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Hackerparagraphen usw. wird dort zwar laut und kontrovers geführt, bleibt aber unter sich.

Insofern ist es ganz passend, dass es einen sehr wohlwollenden Artikel in der TAZ Online-Ausgabe gab und auch Spiegel Online kurz berichtete – aber, wie die TAZ es euphemistisch nannte, “exklusiv in der Online-Ausgabe” wo wieder nur wir Nerds es lesen und uns gegenseitig unseren Standpunkt bestätigen.

So sagen wir uns alle gegenseitig immer wieder, dass und warum wir dagegen sind, und wenn die Politik dann z.B. trotzdem einen untauglichen Hackerparagraphen entscheidet, staunen wir darüber, weil doch “alle dagegen waren”. Eine Selbsttäuschung, denn in der breiten Öffentlichkeit der Nicht-Nerds kommen unsere Themen kaum vor.

Keine Ahnung, wie man das ändern kann. Es ist auch ein Generationsproblem. Der Anteil der Menschen mit Computerkenntnissen in der Bevölkerung wächst und damit hoffentlich auch die Sensibilität für die Nerd-Themen. Kommende Politikergenerationen werden mit IT aufgewachsen sein und ich hoffe dann auf mehr Sachkenntnis. So, wie heute im Parlament Menschen sitzen, die in ihrer Jugend Motoroller frisiert und Joints probiert haben, werden künftige Politiker als Jugendliche Filesharing und CD-Brenner benutzt und schlimme Killer-Egoshooter gespielt haben.

Mal sehen, ob dann solche Diskussionen etwas weniger hysterisch geführt werden.

Häufig liest man als Argument für Wahlcomputer, dass es so schwierig sei, ausreichend Wahlhelfer zu finden. Ein Lokalpolitiker berichtete mir kürzlich – es stimmt tatsächlich. Und zwar hier in Hamburg.

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Denn das Hamburger Wahlrecht ist so kompliziert geworden, dass man künftig deutlich mehr Wahlhelfer benötigen und die Auszählung länger dauern würde. Deshalb setzt man jetzt den sogenannten Hamburger Wahlstift als Arbeitserleichterung ein.

Der erwähnte Politiker ist gar nicht glücklich über diese Entwicklung und, so habe ich ihn verstanden, würde auf diesen Wahlcomputer nur zu gerne verzichten.

Die naheliegende Frage ist also, warum man das Wahlrecht nicht vereinfachen kann? Offenbar, weil die Auszählungsregeln es allen recht machen mussten. Zu Lasten der Wahltransparenz und -sicherheit und damit zum Nachteil für die Demokratie.

Ich hatte geglaubt, der Plan sei zu naiv. War er aber nicht.

Es ist tatsächlich einfach, Politiker zu besuchen, und ich kann jedem Nerd im Rahmen der aktuellen Hysterie rund um Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Wahlcomputer, Hackerparagraphen usw. nur bitten, dies ebenfalls zu tun.

Die Kontaktaufnahme ist problemlos: Eine Mail oder ein Telefonat an das Abgeordnetenbüro, in aller Regel meldet sich nach kurzer Zeit ein Mitarbeiter des Abgeordneten, manchmal der Abgeordnete selber.

Absagen erhielt ich nur wenige, entweder weil der Abgeordnete sich für das Fachgebiet einfach nicht zuständig fühlte, oder wegen nachvollziehbarer Terminknappheit. Da es aber beim Thema innere Sicherheit derzeit hoch her geht, sind die meisten sehr neugierig. Ich war überrascht, wie viel Zeit sich jeder meiner Gesprächspartner genommen hat.

Ich hatte einige Lokal- und Bundes-Abgeordnete aus Hamburg und auch aus anderen Wahlkreisen angeschrieben.

Zu meiner Überraschung antwortete der erste nach weniger als 15 Minuten persönlich auf meine Mail: Der HHer Abgeordnete meines Stadtteils, Kai Voet van Vormizeele (CDU), zuständig u.a. für die Themen Datenschutz und Verfassung. Er bloggt auch (ab und zu). Ein Termin in seinem Stadtteilbüro war schnell gefunden.

Herr Voet van Vormizeele hat mir später weitere Kontakte vermittelt, war von Anfang an ein sehr interessanter, ehrlicher und offener Gesprächspartner und ich traf ihn mehrfach wieder.

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So z.B. gleich bei meinem nächsten Besuch, der Viviane Spethmann (CDU) galt, justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Ich traf sie zusammen mit ihrem Kollegen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie war baff, dass man mich einfach so ohne Taschenkontrolle bis in den Vorraum des Sitzungssaals gelassen hatte. Sie erwähnte Abhörprotokolle von Terrorverdächtigen, nach deren Lektüre sie die Wünsche der Ermittler nach erweiterten Kompetenzen gut nachvollziehen könne. (Ein Beispiel der Horrorshow-Taktik? – dazu gleich mehr.)

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Marcus Weinberg (CDU) war sehr neugierig und nahm sich deutlich mehr Zeit, als ich erwartet hatte. Er kam oft ins Grübeln, speziell bei der Zusammenfassung des Sündenfalls der Mautdatenerhebung und bei der Beschreibung, wie einfach es ist, die Online-Durchsuchung zu umgehen und wie sinnlos sie damit wird. Ursprünglich wollten wir uns ein zweites Mal treffen, aber daraus wurde vor der Sommerpause nichts.

Stattdessen erhielt ich einige Wochen später Gelegenheit, mit seiner Mitarbeiterin am Telefon zu sprechen. Sie war merkwürdig berührt und schockiert zu dem Thema. Erst später erfuhr ich im Spiegel von der Horrorshow des BKA. So, wie die Mitarbeiterin von Herrn Weinberg über die vom Innenministerium geforderten Maßnahmen schrieb und sprach, war sie wohl Gast dieser Veranstaltung (aber das ist nur meine Vermutung, ich habe sie nicht gefragt).

Jörg Tauss (SPD) hätte ich gerne getroffen, aber es scheiterte an der Terminfindung; sein Wahlkreisbüro ist in Karlsruhe und damit für mich weit weg. Er hatte beim Hackerparagraphen Rückgrat bewiesen. Bei den späteren Gesprächen mit seinen SPD-Kollegen wurde zwischen den Zeilen klar, dass Herr Tauss sich in Teilen seiner Fraktion damit wenig Freunde gemacht hatte.

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Johannes Kahrs (SPD) hörte mich an, machte aber keinen Hehl daraus, dass IT-Fragen nicht sein Thema sind und er da auf die Fachleute aus seiner Fraktion vertraut. Ortwin Runde (SPD) war bei gleicher Ausgangslage interessierter am Thema, Christian Carstensen (SPD) war ebenfalls sehr neugierig, obwohl er ganz andere Fachthemen in der Fraktion betreut.

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Das wohl ausführlichste Gespräch fand bei Krista Sager (Grüne) statt, sie und ihre Mitarbeiterin fragten viel, wollten die Technik verstehen und ich hatte den Eindruck, dass sie hocherfreut waren, Argumente aus der Praxis von einem ITler zu erhalten.

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Der merkwürdigste Besuch war der bei Burkhard Müller-Sönksen (FDP). Er war sofort Feuer und Flamme für das Thema; begeistert, in mir einen selbstständigen Firmengründer zu treffen, der klassische liberale Standpunkte vertritt, und regte an, dass ich weitere IT-Firmengründer sammele, um mit dem Thema groß an die Presse zu gehen. Er gab mir seine Mobilnummer, damit ich ihn “jederzeit anrufen” kann.

Weiterhin wollte er in Berlin eine Anhörung der FDP zu dem Thema vorbereiten und schlug vor, dass ich weitere geeignete Experten für so eine Veranstaltung anspreche. Beeindruckt von diesem Erfolg schrieb ich sofort verschiedene Fachleute an und trommelte eine Gesprächsrunde zusammen.

Herr Müller-Sönksen ließ danach nie wieder von sich hören, Kontaktaufnahmen an seine private Mail-Adresse scheiterten, sein Mobiltelefon nahm er nicht ab, SMS beantwortete er nicht. Entweder tue ich ihm mit diesen Zeilen furchtbar unrecht und er war schlicht im Urlaub, oder sein demonstratives Interesse war schnell vergessen. (Wie man in diesen Tagen in der Zeitung liest, hat die Hamburger FDP aktuell andere Probleme.)

Das Telefonat mit Gisela Piltz (FDP) war angenehm, aber sie kannte die Argumente gegen die Online-Durchsuchung bereits sehr gut und benötigte keine neue Munition: “Sie rennen bei mir offene Türen ein.” Die FDP werde sich gegen die Pläne von Wolfgang Schäuble stellen.

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Nun ist kategorisch dagegen zu sein das Privileg einer Oppositionspartei. Ob die FDP als Koalitionspartner in einer Regierung so klar Stellung bezöge? Die SPD hat ja aktuell große Probleme, ihre Bedenken gegen den Scharfmacher Wolfgang Schäuble zu begründen, denn kürzlich stellte sie noch den Scharfmacher Otto Schily an gleicher Position, der sinngemäß die gleichen Pläne verfolgte.

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Nach vielen Politikerbesuchen wird man selbst langsam zum Phrasendrescher. Ich habe inzwischen eine Reihe vermeintlich guter Argumente parat, die ich auf Stichwort hin abspulen kann. Leider musste ich dann lernen, dass diese Taktik eher schädlich ist: Man ist bemüht, alle und auch wirklich alle bewährten Standpunkte abzufeuern und lässt den Gesprächspartner nicht mehr zu Wort kommen.

Schädlich war dies bei Sebastian Edathy (SPD), wo ich schlecht vorbereitet war und spätestens durch eine falsche Einschätzung von RFID (*) keinen guten Eindruck hinterlassen konnte. Das Gespräch gehörte trotzdem zu den interessantesten, wobei er den typischen Innnenpolitiker-Standpunkt vertritt, dass die Ermittlungsbehörden nun einmal Werkzeuge für ihre Arbeit benötigen. Meine Bedenken zum Missbrauchspotential dieser Werkzeuge müssen ihm eher paranoid vorgekommen sein.

Er geht aktuell so vor, wie er mir beim Treffen vor drei Wochen angekündigt hatte: Die SPD will das Thema nicht übers Knie brechen. Einerseits: Gut so! Andererseits: Warum die Verfassungsmäßigkeit einer Online-Durchsuchung prüfen, deren kriminalistischer Nutzen ebenso wie Rasterfahndung oder Vorratsdatenspeicherung fragwürdig ist?

Der Kreis schloss sich vorerst mit einem Besuch von Antje Blumenthal (CDU) – im Stadtteilbüro von Herrn Voet van Vormizeele. Beim Versuch, alle meine Bedenken in kurzer Zeit unterzubringen, redete ich Frau Blumenthal leider eher an die Wand.

Meine Diskussionsstrategie werde ich also überarbeiten müssen.

Trotzdem will ich weitere Politiker besuchen und will hier noch einmal andere Nerds auffordern, dass Ihr ebenfalls Eure Politiker besucht und mit ihnen über IT-relevante Themen redet. Politiker können unsere Interessen nur dann vertreten, wenn sie diese kennenlernen. Das persönliche Gespräch ist der beste Weg dafür.

(*) Ich ging bislang davon aus, dass die RFID-Chips in Passdokumenten über große Distanzen auslesbar sind, tatsächlich ist die aktive Lesedistanz 25 cm, mit technischen Tricks wohl mehr, die passive Lesedistanz deutlich weiter. Trotzdem war mein im Gespräch mit Herrn Edathy gebrachtes Gegenargument zu RFID dadurch wertlos.

Graffiti mag ja eine ganz tolle, aber unverstandene Kunstform sein, doch wenn man so manche Graffiti-Site liest, muss man glauben, dass da draußen lauter unterdrückte Banksys unterwegs sind. Ach, wenn sie doch nur 10% so talentiert und witzig wären. Die meisten Graffitis meiner Umgebung bestehen aus einfachen Tags und “dienen der territorialen Markierung” um “möglichst präsent zu sein”. Na toll.

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Tags stehen eigentlich als “Unterschrift unter gesprühten Bildern”, leider lässt man in meinem Stadtteil die gesprühten Bilder gleich weg und taggt stattdessen nur noch. Oder sprüht dreist die Werbung für eine Kneipe auf die Scheibe der Bushaltestelle.

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Schade, dass man so selten Graffitis sieht, bei deren Anblick man sich wünscht, der Streetartist hätte mehr davon gemacht.

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Die tollste Straßenkunst, die ich bisher gesehen habe, sind die Toynbee-Kacheln. Völlig durchgeknallte Nachrichten, die ein Unbekannter in ganz Amerika auf Straßen gekleistert hat.

“TOYNBEE IDEAS IN KUBRICK’S 2001 – RESURRECT DEAD ON PLANET JUPITER”

Ich habe eine davon zufällig 1993 in Washington beim Überqueren der Straße entdeckt, fotografiert und denke heute noch darüber nach, was die Botschaft bedeuten mag. Jahre später erfuhr ich dank Internet, dass es unzähligen anderen ähnlich geht.

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Ich freue mich darauf und werde die hoffentlich bald veröffentlichten Dokumente sehr genau lesen – das wird bestimmt hochinteressant.

Eine schöne Ironie ist, dass die MdBs ihre Klage u.a. mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründeten. Wie bitte, Sie haben was zu verbergen? Datenschutz darf doch kein Täterschutz werden, meine Herren! Und wie erklärte doch Herr Schäuble im Stern kürzlich: Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung sei überholt, sie “stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren.”

Nachtrag: Ein Kommentar von Farlion zum Thema.

Nachtrag 2: Inzwischen wurde eine erste Liste veröffentlicht.

Nachtrag 3: Ich bin positiv überrascht über die Angaben der Hamburger MdBs, bei “meinen” Politikern sehe ich keinen Grund zur Kritik. Einige der genannten Tätigkeiten machen sie mir sogar sympathischer.

Andere Politiker werden nun beantworten müssen, wie sie ihre lange Liste von Nebentätigkeiten mit ihrem Mandat vereinbaren können und werden dafür bereits durch die Presse (und die Blogs) gehetzt. Die aufflammende Neid-Debatte stört mich sehr, denn bei der Diskussion geht es nicht um die Höhe der Bezüge, sondern um die entstehenden Abhängigkeiten von Interessengruppen.

Ein Politiker darf gerne interessengesteuert sein – wer von uns ist das nicht? – aber er soll diese Interessen und Einflüsse nicht vor seinen Wählern verheimlichen.

Nachtrag 4: Die FTD nennt die veröffentlichten Angaben “realitätsfern“.

Die Politik fordert seit Jahren, dass Ausländer sich besser integrieren. Deutschkenntnisse, so hört man immer wieder, sind die beste Vorraussetzung dafür, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und eine Isolierung in Einwanderer-Parallelgesellschaften zu verhindern.

“Integration ist eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe. [..] Schlüssel zur Integration ist die Sprachförderung.”
Dietrich Wersich, Staatsrat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

“Die Entwicklung Hamburgs zu einer Metropole mit internationaler Ausstrahlung hängt auch davon ab, inwiefern es gelingt, Zugewanderte und ihre Familien in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben zu integrieren.”
Birgit Schnieber-Jastram, Zweite Bürgermeisterin und Präses der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

“Viele beherrschen die deutsche Sprache nur mangelhaft. Viele bleiben ohne Schulabschluss und haben keine Aussicht auf eine Ausbildung und eine Arbeitsstelle. Daher bin ich sehr froh, dass heute der Integrationspolitik sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird.”
Prof. Dr. Maria Böhmer, Regierungsbeauftragte für Migration, Integration und Flüchtlinge

Eigentlich müsste die Arbeit als DaF-Dozent eine sehr dankbare Aufgabe sein: Motivierte Neubürger treffen auf DaF-Lehrer, die ihnen mit ausdrücklichem Segen der Regierung den Weg in die deutsche Gesellschaft ebnen.

Das Gegenteil ist der Fall: Das DaF-Kursangebot wurde in den letzten Jahren privatisiert, Gehälter wurden massiv herabgedrückt, Festanstellung ist für Dozenten die Ausnahme, üblich dagegen befristete Tätigkeit. So hangelt sich der Dozent ohne Arbeitsplatzsicherheit als schlecht bezahlter Freiberufler von Kurs zu Kurs.

Wie mies die Arbeitsbedingungen sind, zeigen Diskussionen aus der Praxis wie diese, diese oder diese.

Heike engagiert sich deshalb bei der Hamburger DaF-Initiative, die mit einer Unterschriftensammlung auf die schlechten Arbeitsbedingungen im DaF-Unterricht hinweisen will. In den letzten Tagen sind bereits zahlreiche Briefe mit Unterschriften eingetrudelt:

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