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Dr. Roger Kusch, Spitzname “die lächelnde Guillotine“, versucht, sich in Hamburg mit der Schill-Strategie wieder ins Gespräch zu bringen. Aktuell erfreut er Presse und Wahlvolk mit provozierenden Hardliner-Sprüche für alle, die sich einen Zuchtmeister wünschen:

“Es heißt, man müsse Angebote für Jugendliche schaffen.
Ich habe eines – es hat Gitter vor den Fenstern!”

Ganz ohne Ironie will sich seine Gefolgschaft für die kommende Wahl in Kusch-Partei umtaufen.

Schritt 3 der Strategie des kleineren Übels scheint aufzugehen. Wie enttäuschend: Die SPD wackelt. Frau Zypries erklärt:

“Vorstellbar seien entsprechende Maßnahmen, wenn ‘höchstpersönliche Bereiche’ auf der Festplatte von PCs oder von Speicherplattformen im Netz vor einem Zugriff der Ermittler geschützt bleiben würden.”

Problem an dieser beruhigenden Aussage: Was Frau Zypries sich vorstellt, ist technisch nicht machbar. Und wäre es machbar, könnte der online-durchsuchende Ermittler dies leicht und ohne Spuren aushebeln.

Wer Zugriff auf einen PC hat, hat auch Zugriff auf die höchstpersönlichen Bereiche. Logs, die als digitales “Richterband” gegenüber dem kontrollierenden Richter nachweisen sollen, dass der Ermittler diese Bereiche nicht durchsucht hat, lassen sich problemlos fälschen.

Es ist wieder einmal erschreckend, wie wenig die Politiker, die diese Dinge entscheiden, über das Internet und Informationstechnik wissen, was sie sich unter der Online-Durchsuchung vorstellen und wie wenig sie auf den Rat von Experten hören.

Nachtrag: Die Strategie des kleineren Übels wird jetzt mit Zeitdruck kombiniert.

“Die bisherigen und vorgesehenen Maßnahmen haben auch nicht den Nachweis der Eignung zur Erhöhung der Sicherheit erbracht.”

Der Deutsche Anwaltsverein DAV über Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Ich freue mich darauf und werde die hoffentlich bald veröffentlichten Dokumente sehr genau lesen – das wird bestimmt hochinteressant.

Eine schöne Ironie ist, dass die MdBs ihre Klage u.a. mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründeten. Wie bitte, Sie haben was zu verbergen? Datenschutz darf doch kein Täterschutz werden, meine Herren! Und wie erklärte doch Herr Schäuble im Stern kürzlich: Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung sei überholt, sie “stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren.”

Nachtrag: Ein Kommentar von Farlion zum Thema.

Nachtrag 2: Inzwischen wurde eine erste Liste veröffentlicht.

Nachtrag 3: Ich bin positiv überrascht über die Angaben der Hamburger MdBs, bei “meinen” Politikern sehe ich keinen Grund zur Kritik. Einige der genannten Tätigkeiten machen sie mir sogar sympathischer.

Andere Politiker werden nun beantworten müssen, wie sie ihre lange Liste von Nebentätigkeiten mit ihrem Mandat vereinbaren können und werden dafür bereits durch die Presse (und die Blogs) gehetzt. Die aufflammende Neid-Debatte stört mich sehr, denn bei der Diskussion geht es nicht um die Höhe der Bezüge, sondern um die entstehenden Abhängigkeiten von Interessengruppen.

Ein Politiker darf gerne interessengesteuert sein – wer von uns ist das nicht? – aber er soll diese Interessen und Einflüsse nicht vor seinen Wählern verheimlichen.

Nachtrag 4: Die FTD nennt die veröffentlichten Angaben “realitätsfern“.

Die Politik fordert seit Jahren, dass Ausländer sich besser integrieren. Deutschkenntnisse, so hört man immer wieder, sind die beste Vorraussetzung dafür, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und eine Isolierung in Einwanderer-Parallelgesellschaften zu verhindern.

“Integration ist eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe. [..] Schlüssel zur Integration ist die Sprachförderung.”
Dietrich Wersich, Staatsrat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

“Die Entwicklung Hamburgs zu einer Metropole mit internationaler Ausstrahlung hängt auch davon ab, inwiefern es gelingt, Zugewanderte und ihre Familien in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben zu integrieren.”
Birgit Schnieber-Jastram, Zweite Bürgermeisterin und Präses der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

“Viele beherrschen die deutsche Sprache nur mangelhaft. Viele bleiben ohne Schulabschluss und haben keine Aussicht auf eine Ausbildung und eine Arbeitsstelle. Daher bin ich sehr froh, dass heute der Integrationspolitik sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird.”
Prof. Dr. Maria Böhmer, Regierungsbeauftragte für Migration, Integration und Flüchtlinge

Eigentlich müsste die Arbeit als DaF-Dozent eine sehr dankbare Aufgabe sein: Motivierte Neubürger treffen auf DaF-Lehrer, die ihnen mit ausdrücklichem Segen der Regierung den Weg in die deutsche Gesellschaft ebnen.

Das Gegenteil ist der Fall: Das DaF-Kursangebot wurde in den letzten Jahren privatisiert, Gehälter wurden massiv herabgedrückt, Festanstellung ist für Dozenten die Ausnahme, üblich dagegen befristete Tätigkeit. So hangelt sich der Dozent ohne Arbeitsplatzsicherheit als schlecht bezahlter Freiberufler von Kurs zu Kurs.

Wie mies die Arbeitsbedingungen sind, zeigen Diskussionen aus der Praxis wie diese, diese oder diese.

Heike engagiert sich deshalb bei der Hamburger DaF-Initiative, die mit einer Unterschriftensammlung auf die schlechten Arbeitsbedingungen im DaF-Unterricht hinweisen will. In den letzten Tagen sind bereits zahlreiche Briefe mit Unterschriften eingetrudelt:

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Der Spiegel, Ausgabe 27/2007, Seite 33:

Es war eine Horrorshow, die der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) den Innenexperten der Großen Koalition da vorführte. Todesstille habe geherrscht, erinnert sich ein Abgeordneter. Es sei kaum auszuhalten gewesen, sagt ein anderer, ‘einfach nur widerwärtig’ .

BKA-Chef Jörg Ziercke hatte den Abgeordneten Abgründiges aus dem Internet mitgebracht: Videos mit jungen gefesselten Frauen, die sadistisch gefoltert werden; den grausamen Missbrauch eines bitterlich weinenden Mädchens. Und Terroristen, die einer Geisel den Kopf abtrennen.

Ziercke wollte schockieren, das war der Sinn seiner Berlin-Reise in der vorvergangenen Woche. Seine Vorträge bei Innenexperten beider Regierungsfraktionen endeten denn auch mit einem Appell: Um digital vorbereitete Straftaten verhindern zu können, so der BKA-Chef, bräuchten die Behörden dringend eine Gesetzesgrundlage für vorbeugende Online-Durchsuchungen.”

Sicherlich werden Politiker nachhaltig beeindruckt, wenn man ihnen schreckliche Gräueltaten zeigt. Was Herr Ziercke leider nicht erklärt und bis heute nicht erklären konnte ist, auf welche Weise die vorbeugende (sic) Online-Durchsuchung die in den Videos gezeigten Straftaten verhindern soll.

Nachtrag: Ein Bericht.

“Die Islamkonferenz war ein voller Erfolg für Wolfgang Schäuble: Die Mullahs haben die Kennworte ihrer Festplatten freiwillig ausgeliefert.”

Wurde mir als Nerd-Lobbyist von einem FDP-Politiker erzählt, der Witz kursiert in der Berliner FDP-Fraktion.)

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2006, Seite 193:

“Das Aktionsfeld ‘Antirepression’ hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung für Linksextremisten gewonnen. Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroran­schlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität ‘staatlicher Repression’.”

“Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht perma­nenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wir­kung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z.B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kamera­überwachung öffentlicher Plätze.”

Aha. So wird man also in den Augen des Verfassungsschutzes zum Linksextremisten. Ich bin gespannt, wann sie endlich den Datenschutzbeauftragten in Unterbindungsgewahrsam nehmen, diesen gefährlichen extremistischen Aufwiegeler. (Via fefe.)

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Im Mai 2002, also vor 5 Jahren, hat die Bundesregierung noch mit Datenschutz geworben.

Als Nerd-Lobbyist in eigener Sache besuchte ich gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft zwei Hamburger CDU-Abgeordnete, welche für die Themen Datenschutz und innere Sicherheit zuständig sind.

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“Das Hamburger Rathaus ist stets ein offenes Haus” – tatsächlich. Der Besuch war kurzfristig möglich.

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Dies ist der Vorraum. Die Abgeordneten wuseln während einer Sitzung immer wieder kurz heraus und besprechen sich hier, um dann gleich wieder in den Sitzungssaal zurückkehren. Hier trafen sich die beiden CDU-Leute mit mir und wir diskutierten.

Zu den Diskussionsinhalten meiner Treffen mit Politikern will ich mich erst später in diesem Blog äußern. Ich freue mich bereits auf die kommenden Termine bei den HHer Politikern der SPD und der Grünen.

Aber nochmal: Es ist wirklich einfach, einen Gesprächstermin mit “seinen” Politikern zu erhalten und mit ihnen über diese Themen zu reden. Besucht Eure Politiker! Äußert Eure Bedenken!