Ab heute habe ich Angst vor der CDU.

Die CDU markiert seit einigen Monaten den starken Staat. Schäuble will die Verfassung ändern und stellt den Grundsatz der Unschuldsvermutung in Frage. Beckstein erklärt, dass die SPD an kommenden Terroranschlägen Mitschuld trägt, wenn sie nicht einknickt. Die jüngsten öffentlichen CDU-Veranstaltungen in Hamburg betonen stets das Thema innere Sicherheit.

Jetzt nimmt die CDU den feinen Satz “Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden” in Ihr Grundsatzprogramm auf (*). Wortwörtlich!

Dies ist der unsachliche populistische Politikersatz, über den ich mich bei Datenschutzdiskussionen am meisten ärgere, zusammen mit “ich habe doch nichts zu verbergen!”

Und das jetzt im Grundsatzprogramm einer Volkspartei?!

Eine gute Antwort darauf bietet dieses Interview mit Peter Schaar.

(* Dass Parteiprogramme auch einen gewissen Unterhaltungswert haben, habe ich an anderer Stelle bereits zeigen dürfen.)

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Die Saat des Zweifels säen: Lobbyismus-Howto für Nerds

Es gibt eine erstaunlich große Zahl von politischen Themen, über die man aktuell verärgert sein kann, wenn man sich mit Computern beschäftigt.

Meine Ärgerthemen der letzten Monate sind u.a.: Wahlmaschinen, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Software-Patente, Killerspiele, Mautdatenerhebung, Einschränken von Datenschutz und Bürgerrechten mit Totschlag-Argumenten wie “Terrorbekämpfung” oder “Schutz vor Kinderpornographie”.

Die Blogs sind voll von diesen Themen. Wir Computerfreaks, Informatiker, IT-Fachleute, Blogger, was auch immer, wir können uns wunderbar aufregen. “Wir wüssten es ja auch viel besser als diese blutigen IT-Anfänger in der Regierung!” Aber tun wir etwas? Selten. Nein, eigentlich nie. Meckern ist ja auch einfacher. “Es ändert sich ja doch nichts.” Und die großen bösen Interessenverbände, die machen Lobbyismus viel effektiver.

Doch was ist Lobbyismus schon? Es ist das konstante Erinnern an Interessen. Das Festsetzen guter Argumente. Die Aussaat von Zweifeln.

Lobbyisten machen das professionell. Aber jeder kann das. Hier eine Anleitung.


Suche Deine Ansprechpartner via abgeordnetenwatch.de. Sie sind dort nach Wahlkreisen und Fachthemen sortiert. Kontaktiere sowohl Lokal- als auch Bundespolitiker.Schreibe an ihre Büros im Wahlkreis und/oder in Berlin und bitte um einen persönlichen Gesprächstermin. Inzwischen geht das per E-Mail. Erkläre in Deinem Erstkontakt kurz und knapp, worum es geht. Aber keine Pamphlete, keine zig-seitigen Standpunkt-Papiere, keine Vorwürfe.Mach Dich in Deinem Anschreiben interessant. Schreibe kurz, wer Du bist und warum Du zu diesen Themen einen fundierten Standtpunkt hast. Bist Du IT-Experte? Bist Du Firmengründer? Hast Du bekannte Kunden? Politiker werden mit Anfragen zugeschüttet, mach ihn also neugierig darauf, mit Dir zu sprechen.

Falls es mit der Terminabsprache nicht auf Anhieb klappt: Sei hartnäckig, telefoniere hinterher. Das persönliche Gespräch ist wichtig. Beschränke Dich nicht darauf, Deinem Politiker nur zu schreiben! Online-Petitionen, Massenbrief-/E-Mail-Aktionen oder Monsterpamphlete hinterlassen wenig Eindruck. Wenn unmittelbar betroffene IT-Fachleute erläutern, wo und warum sie Bedenken mit angekündigten Maßnahmen der Regierung haben, hat das mehr Wirkung.

Denke bei Deinem Besuch daran: Du bist ein Fachidiot.

Wir Techniker haben das Problem, dass wir schnell herablassend und damit abschreckend wirken. Dein Gesprächspartner ist kein Laie, aber er hat Dein Hintergrundwissen nicht. Er sieht das Thema aus einem völlig anderen Standpunkt heraus als Du.

Übe vorher mit anderen Nicht-Experten aus Deinem Bekanntenkreis, ob Deine Argumente verständlich und Deine Sorgen gut begründet sind.

Lasse Dich vermitteln: Politik ist Netzwerken. Frage den Politiker, ob er Dir weitere interessante Gesprächspartner zu diesem Thema empfehlen und den Kontakt vermitteln kann.

Deshalb ist es wichtig, dass Du sowohl regionale Lokalpolitiker als auch Bundespolitiker ansprichst. Zudem sollen sich Deine Argumente auch an der Basis verbreiten.

Biete Dich als Ansprechpartner an. Es kann nicht schaden, wenn Dein Politiker weiß, wen er zu diesem Fachgebiet fragen kann.


Ich würde mich freuen, wenn auch andere Nerds sich aufraffen, dies zu tun. Es ist wirklich nur wenig Arbeit.Update: Inzwischen habe ich erste Politikerbesuche hinter mir und weitere Besuchstermine abgesprochen. Es war bisher kaum ein Problem, Gesprächstermine zu erhalten.Inspiriert von der Oldblog-Aktion.

“Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.”

Quelle – dieses unglaubliche Interview ist angeblich keine Satire, auch wenn dies schwer zu glauben ist.