Nico Lumma sinniert in seinem Blog über die Frage, ob die Gründung der Piratenpartei eine gute Idee war oder nicht. Und ob es nicht stattdessen sinnvoller wäre, eine etablierte Partei wie z.B. die SPD von innen zu reformieren. Die Diskussion in den Blog-Kommentaren dazu ist lesenswert.

Nico ist Mitglied des SPD-Online-Beirates, dessen Gründung eine gute und richtige Idee war und in dem neben ihm viele weitere hervorragende Leute aus der deutschen Internetszene versammelt sind, die ich alle sehr schätze. Nur: Bewirkt hat der Beirat wenig.

Bei der sehr kontrovers diskutierten Entscheidung über Internetsperren konnte der Beirat seine Partei nicht daran hindern, eine krasse Fehlentscheidung zur Netzpolitik zu treffen. SPD-Jungpolitiker blieben beim Versuch, die Partei zur Vernunft zu bringen, ebenso erfolglos. Die daraufhin gestarteten “Piraten in der SPD” traten seitdem öffentlich kaum in Erscheinung. Tut sich netzpolitisch was in der SPD? Keine Ahnung. Hoffentlich. Mal sehen.

Währenddessen wird aus dem SPD-Kader heraus die Position “Neue Medien” an Hubertus Heil vergeben, der sicherlich viel für seine Partei geleistet hat, aber wenig für dieses konkrete Thema und zu allem Überfluss weitgehend cdu-kompatible, eher abwehrende Positionen dazu vertritt. Und das soll der beste Mann im Team Steinmeier sein, obwohl im Online-Beirat und darüber hinaus in der SPD ja genug Leute wären, die sich mit diesem Internet und seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkung auskennen?

Wir haben jetzt also Computer (beinahe perfekte Kopiermaschinen) und Internet-Anschlüsse (ein beinahe perfektes Kommunikationsnetz) in fast jedem deutschen Büro und Privathaushalt und natürlich wurden und werden die Wirtschaft und die Gesellschaft dadurch stark verändert. CDU, SPD und FDP betrachten hier nur die wirtschaftlichen Auswirkungen, wollen sich aber mit den gesellschaftlichen Fragen nicht beschäftigen.

Was der SPD ebenso wie der CDU, der FDP und der Linken fehlt, ist eine klare politische Vision in Bezug auf das Internet. Die Grünen sind zwar einen halben Schritt weiter, doch auch dort betrachten einige das Internet noch argwöhnisch als Gefahr. Aber: Es wird nicht mehr weggehen. Ja, es hat auch seine Schattenseiten, aber nicht nur. Nun, da wir das Internet mit all seinen Möglichkeiten und Konsequenzen haben, was wollen wir damit machen?

Nur einige unsortierte Fragen dazu, welche sich die Parteien mit Ausnahme der Piraten und (teilweise) der Grünen gar nicht erst stellen:

Es scheint ganz besonders “typisch deutsch” zu sein, sein Wissen teilen zu wollen: Deutsch ist nach Englisch die zweitwichtigste Sprache in Wikipedia. Deutsche entwickeln besonders gerne Open Source Software (und werden dann von US-Unternehmen eingestellt). OpenOffice, der wohl einzige ernstzunehmende Konkurrent zu MS Office, entstand in Hamburg und ist jetzt Open Source. Was also ist die Open Source Strategie einer künftigen deutschen Regierung?

Open Source Software kommt der regionalen IT-Wirtschaft zu gute. Eine Regierung, die einen klaren Standpunkt Pro-OSS hat, müsste sich dann auch einmal ernsthaft mit dem Thema Softwarepatente beschäftigen.

Ebenso die Frage nach Open Access und wie man staatliche Archive verfügbarer machen kann. Katasterdaten zu OpenStreetmap. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse und Publikationen an die Öffentlichkeit. Wäre es nicht langsam Zeit, das Urheberrecht und das Recht zur Privatkopie zu reformieren, wenn (s.o.) jeder Privathaushalt Zugriff auf einen perfekten Datenkopierer und ein perfektes weltweites Übertragungsmedium hat?

Wie gehen wir mit Datenschutz um? Warum sind die deutschen Datenschützer so schwach (und teilweise auch so praxisfremd)? Warum tut es bisher weder Unternehmen noch staatlichen Stellen wirklich weh, wenn sie Daten missbrauchen?

Und dann die Frage nach dem Umgang mit globalisiertem Wissen und globalisierter Meinung. Warum verdammen deutsche Politiker China und Saudi-Arabien, wenn sie Falun-Gong-Websites oder Islam-Karikaturen im Internet sperren, aber warum fordern Politiker der gleichen Parteien, dass wir Inhalte providerseitig sperren, die in den USA unter Meinungsfreiheit fallen? Wie fördern wir Medienkompetenz und den besonnenen Umgang mit abseitigen Meinungen und (vermeintlich oder tatsächlich) gefährlichem Wissen? Was ist die Haltung einer künftigen Regierung zur Netzneutralität?

Es stellt sich also die Frage nach nichts geringerem als der “Wissensgesellschaft”. Computer sind das Werkzeug dafür, das Internet ist die Infrastruktur. Aber die 2009er Kandidaten auf ein Regierungsamt haben keine Vision dazu.

Habe den Text nach seiner ersten Veröffentlichung noch einmal um weitere offene Fragen ergänzt.

Stimmt eigentlich. Liebe FDP, wenn Ihr so sehr gegen Netzsperren seid, wo bleibt dann Eure lautstarke Opposition gegen die Wahlkampfmasche der Frau von der Leyen? Man hört so wenig von der FDP zum Thema Netzsperren in diesen Tagen. Jetzt schon Kuschelkurs mit dem künftigen Koalitionswunschpartner – wo sind Eure politischen Werte?

A: “Das Internet ist schlimm! KiPo, Raubmordkopien, Hasspredigten, Bombenbauanleitungen!”
B: “Einzelfälle! Und man kann und es wird ja dagegen vorgegangen!”

B: “Da gibt es Missbrauch der Polizeibefugnisse!”
A: “Einzelfälle! Und man kann und es wird ja dagegen vorgegangen!”

Und so werfen sich A und B gegenseitig vor, von Einzelfällen zu reden, die sie jeweils naiv generalisieren. Und beide müssen nicht weg von ihrem Standpunkt.

Ist es nicht irgendwie bemerkenswert, dass praktisch alle Parteien im aktuellen Internet-Wahlkampf mit Fake-Accounts und Astroturfing in Blogs, Twitter und sonstwo arbeiten, während uns Bürgern gleichzeitig erklärt wird, wie schlimm es doch sei, im Internet anonym zu sein…?

1. Eine CDU-Ministerin zwängt einzelne Internetprovider dazu, einen juristisch fragwürdigen Vertrag über Internet-Filter abzuschließen.
   
   
2. Die regierende CDU-/SPD-Koaltion verschleppt alle juristischen und gesellschaftlichen Diskussionen darüber, ob a) der Vertrag an sich schon rechtswidrig ist, b) die Filter für das zu lösende Problem geeignet sind und c) die Filter als Zensurmethode ausgeweitet und dann von staatlicher Seite missbraucht werden können und ob wir als Demokratie so eine Gefahr eingehen wollen.
   
   
3. Die SPD einigt sich auf ein Gesetz über die Filter, weil dank Schritt 1 die Filter ja eh installiert würden und die Diskussion aus Schritt 2 ja noch nicht abgeschlossen sei.
   
   

Man legitimiert also einen vermutlich gesetzeswidrigen Vertrag aus Schritt 1 mit einem vermutlich grundgesetzwidrigen Gesetzesentwurf in Schritt 3. Und damit haben wir dann Filter bei den großen deutschen Providern. Und wenn die erst einmal da sind, haben wir bald weitere Begehrlichkeiten für Seitensperrungen.

Dass der ganze Weg dorthin bereits fragwürdig war, wird von CDU und SPD in der Diskussion beflissentlich ignoriert. Mit den berühmten “Bauchschmerzen” wird also wieder einmal ein schlechtes Gesetz verabschiedet.

Wie die SPD bei diesem Spiel mitmacht, ist verstörend. Dass die CDU eine sehr eigene Vorstellung der Bürgerrechte im Internet hat, war ja längst bekannt, aber eigentlich waren die Signale aus der SPD bis gestern noch ermutigend. Wie man sich täuschen kann.

Der vielbeschworene Internet-Wahlkampf 2009 der Parteien dürfte somit ausfallen. Denn wie CDU und SPD nach diesem Trauerspiel noch die aktive Netzcommunity mit ihrer Politik ansprechen wollen, ist mir schleierhaft.

Wie letztes Mal befand sich mein Wahllokal im gleichen Klassenraum der Grundschule Bahrenfelder Straße. Dort gab es auch schöne Zählhilfen. Sowie Stühle und Tische, die leider nur für Grundschüler bequem sein dürften.

Die Wahl(müll)tonne war zurück.

Die Auszählung war sehr viel einfacher als bei der HH-Wahl. Einzig die schiere Größe des Wahlzettels machte die Handhabung schwer und man verzählte sich immer wieder einmal, was dank mehrerer Plausibilitätsprüfungen aber sofort auffiel. Hier zeigte sich die Stärke einer manuellen Auszählung gegenüber einer Zählmaschine: Bei den Unstimmigkeiten wurde die Zählung eben so oft wiederholt, bis alle Beteiligten keine Zweifel am Ergebnis mehr hatten. Dies ist für mich immer noch der bessere Weg statt eines Wahlcomputers, wo kein Wahlhelfer eine so einfache, direkte und sofort verständliche Prüfung der Zählung vornehmen kann.

In unserem Wahllokal waren die Piraten die größte der “Sonstige”-Parteien: 11 Stimmen für die Piraten (3,1%) vs. 14 für die FDP (4%). Rechtsextreme waren keine dabei, die Grünen führten mit großem Abstand (41,8%) vor der SPD (24,7%), die CDU (9,4%) lag sogar unter der Linken (11,9%).

Es machte Spaß, Wahlhelfer zu sein. Die Bundestagswahl wird hoffentlich eine höhere Wahlbeteiligung und damit mehr Arbeit bedeuten. Bin dann gerne wieder dabei.

Heute bin ich mal wieder Wahlhelfer und komme gerade vom vormittäglichen Einsatz im Stimmbezirk zurück, bevor ich heute Abend zur Auszählung wieder hingehe.

Es dürfte kein Verstoß gegen die Regeln für uns Wahlhelfer sein, wenn ich verrate: Die bisherige Wahlbeteiligung war dramatisch niedrig. Schlicht katastrophal. Es dürfte ein kurzer Abend werden, denn die Auszählung sollte im Handumdrehen erledigt sein.

Also, Leute, geht wählen!

Ein lesenswerter Beitrag dazu bei Don Dahlmann.

1extra – Nachrichtensendung:

Zensur ist es immer nur, wenn’s die Chinesen tun.

Heute war Frau Merkel zu Besuch in Hamburg, direkt neben meinem Büro. Habe die Gelegenheit genutzt, bei den Teilnehmern Unterschriften zu sammeln. Es kamen in einer Stunde schlappe 13 zusammen, die nun per Fax an den Petitionsausschuss unterwegs sind.

Man muss eben doch sehr lange erklären, um was es geht und warum “Sperren” zwar sinnvoll klingt (Zitat Kundgebungsbesucher: “natürlich soll der Schweinkram raus aus dem Internet!”), aber “Löschen” die bessere Lösung ist. Eine differenzierte Diskussion ist in so einem Moment kaum möglich.

Nach der Ansprache von Frau Merkel wurde noch die Nationalhymne gesungen. Kurz danach spielte der Kundgebungs-DJ zum Ausklang Musik mit schlüpfrigen Texten von einem gerichtsbekannten … Musiker, der wg. Kindesmissbrauchsvorwürfen gerichtsbekannt wurde. siehe Kommentar.

Bahnhof Altona: Die Linke Hamburg plakatiert im Europa-Wahlkampf 2009 für ihre Grundrechte-Kampagne. (Mit bösen unterdrückerischen Überwachungskameras auf Plakat und Website.)

Wenige Tage später, ein paar hundert Meter weiter, Spritzenplatz Altona: Ein Europawahlkämpfer der Linken erklärt mir im Straßenwahlkampf, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. (Frei zitiert:) “Es gab im Osten doch Grundrechte! Natürlich gab es Mauertote und Dissidenten in Gefängnissen, aber deshalb kann man die DDR doch nicht pauschal einen Unrechtsstaat nennen. Unrecht ist vielmehr das, was im Westen den Kindern in Hartz-IV-Familien angetan wird. Im übrigen darf man der Linken ihre SED- und Stasi-Vergangenheit nicht mehr vorhalten, die wurde vollständig aufgearbeitet.”

Grundrechte != Bürgerrechte? Aha.