Der Hamburger Wahlstift war zerbrochen. Wahlleitung, CDU und Lokalpresse jammerten im Chor darüber, dass man es nie schaffen würde, die nun benötigten Wahlhelfer zusammenzutrommeln. Gründe genug, sich als Wahlhelfer zu melden und mal kennenzulernen, wie so eine Wahl von innen aussieht.

Mit dem neuen Hamburger Wahlrecht steigt die Zahl der Kreuze und der Umfang des Wahlzettels. Für das gestiegene Papiervolumen stand eine formschöne Wahlurne im Hamburger Rot-Weiß bereit (“geprüfte Behälter-Qualität”). Einige Wähler amüsierten sich über die gut erkennbare, umgebaute Plastikmülltonne.

Obwohl die Presse das Wahlrecht als hochkomplex beschrieb, ließen sich die Wähler offenbar nicht davon abschrecken. Die Wahlbeteiligung in unserem Lokal war fast so hoch wie bei der vorherigen Wahl, trotzdem waren die allermeisten gut über Kumulieren und Panaschieren informiert. Nur wenige hatten Fragen, vereinzelt wurde über die Kosten schwadroniert.

(Ich habe zuletzt in diesem Blog auch öfter geschrieben, dass das Wahlrecht zu kompliziert sei – das nehme ich nun zurück.)

Heike und ich waren nur bei der einfachen Auszählung der Landes- und Bezirkslisten dabei, diese dauerte ca. 2,5 Stunden und verlief problemlos.

Die Auszählung erfolgte per Hand, der einzige eingesetzte Computer war der angerostete, aber voll funktionstüchtige 24 Jahre alte Sharp-Taschenrechner des Wahlvorstands.

Die Auszähler waren ein buntes, gut gelauntes Volk, eine Wahlhelferin war 85 Jahre alt. Die Stimmen für DVU und Kusch wurden von den Wahlhelfern unter lautem Fluchen kommentiert, aber natürlich brav mitgezählt.

Die eigentlich interessante Auszählung der Kandidatenzettel mit ihren 2 x 5 Stimmen beginnt morgen. Diese Stimmzettel sind die Neuheit und der Grund, warum man sich einen Wahlstift als “Zählhilfe” wünschte. Es wird also spannend, welche Erfahrungen man mit der Handauszählung machen wird.

Die Wahl und ihre Auszählung waren leicht verständlich und für jeden nachvollziehbar. Als Informatiker erscheint mir das der bessere Weg gegenüber einem für Laien nicht verständlichen und für Experten nicht prüfbaren Wahlcomputer.

Es war interessant, bei der nächsten Wahl sind wir wohl wieder dabei.

Der Anwalt der FDP hat am Dienstag meinen Anwalt kontaktiert und fragte, ob ich hier aus seiner Replik zitieren kann:

“Wie Sie wissen, unterliegt die politische Werbung einer Partei – auch im Internet – dem Schutzbereich von Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG. Besonders in Wahlkampfzeiten umfasst die Betätigungsfreiheit von politischen Parteien das Recht, seine politische Meinung zu verbreiten, wie in dem Wahlwerbespot der FDP Hamburg geschehen.

Unsere Mandantinnen bedauern jedoch, dass Ihr Mandant den Wahlwerbespot zur Bürgerschaftswahl in Hamburg an seine private E-Mail-Adresse übersandt bekommen hat, ohne dass er zuvor in den Empfang solcher E-Mails eingewilligt hat. Es ist nicht Bestandteil des Wahlprogramms der FDP, unter Verschleierung der Identität des Absenders Dritten unaufgefordert Wahlwerbung per E-Mail zuzusenden. Der Versand des Wahlwerbespots mit Sky DuMont war in dieser Form nicht abgesprochen. Besprochen war, dass nur Empfänger von E-Mails, die ihre Zustimmung erteilt haben oder deren Einverständnis vermutet werden konnte, angeschrieben werden sollten.

Bei Ihrem Mandant ging man einem solchen vermuteten Einverständnis aus, da er an verschiedenen politischen Internetprojekten wie der politik-digital-Webseite, an der Webseite www.euco99.org oder der Webseite wahlkampf98.de mitgewirkt hat.”

Gegenüber heise.de erklärte er außerdem:

“Ein Mitarbeiter der Werbeagentur sei über das Ziel hinausgeschossen. Insgesamt bezeichnet [der Anwalt] die Kritik von Zulla aber als überzogen. ‘Der Spot ist legal, der Hersteller des Spots ist klar erkennbar. Mit dem Spot nimmt die FDP ihre grundgesetzlich geschützten Rechte wahr und informiert die Bürger Hamburgs.’ Bei Bloggern wie Zulla habe man vom Einverständnis zum Mailversand ausgehen können. Dass die Partei die Unterlassungserklärung unterschrieben habe, erklärt der Anwalt unter anderem mit ‘Gründen der Prozessökonomie’. Der Spot sei an maximal 15 bis 20 Adressaten versendet worden.”

Der Werbespot ist legal, darf verbreitet werden und ist erkennbar von der FDP. Das ist korrekt, war aber nicht das Problem.

Für politik-digital.de habe ich vor 9 Jahren ein wenig Technik und vor 3 Jahren ein Witzskript beigesteuert, das aktuelle Team der Website kenne ich nicht. Frühere Mitarbeit an politischen Websites bedeutet kein Einverständnis zur unfreiwilligen Teilnahme an einer Viralkampagne. Die Werbeagentur hatte diesen nachträglich vom Anwalt betonten Hintergrund auch gar nicht geprüft, sondern plump nach Bloggern zur Hamburg-Wahl gesucht und diese unter falschem Namen angeschrieben oder in deren Blogs Kommentare hinterlassen.

“Prozessökonomie” – ein tolles Wort.

Die FDP Hamburg ist nicht die erste Partei, die’s 2008 mit Wahlkampf-Werbung per Spam versucht:

“Nun ist in München in Kürze Kommunalwahl. Gestern abend fiel mein Blick in meine Mailbox auf eine Mail, die irgendwie wie Spam aussah. Das war es dann auch. Irgendjemand von den Münchner Grünen hatte ein Stück Wahlwerbemüll in meine Mailbox fallen lassen. [..]

Der Herr schrieb zurück:

‘Sehr geehrte Frau B, für Ihren Ärger möchte ich mich entschuldigen. Wir mühen uns hier mit viel ehrenamtlichem Engagement, unsere Inhalte den Menschen näher zu bringen. Ohne dicke Budgets wie die großen Parteien versuchen wir über das Internet Kontakte zu gewinnen. Wir haben keinen Wahlverteiler erstellt, dies war eine einmalige Aktion.’”

2005 war offenbar sowas wie ein Testfall für den großflächigen Einsatz von Wahlkampfwerbung per E-Mail.

Heise schrieb zum Thema:

“Laut Stichproben jeweils vor drei Wochen und eine Stunde nach dem TV-Duell am vergangenen Sonntag sei die Menge unerwünschter politischer Werbe-Mails um 540 Prozent gestiegen. Die Top-5-Versender von Polit-Spam waren die SPD (47 Prozent), die CDU (29 Prozent), die FDP (16 Prozent) und die Linkspartei (5 Prozent). Die Grünen bildeten mit 2 Prozent das Schlusslicht.”

Das waren bestimmt auch alles einmalige Aktionen.

Vor einigen Tagen erhielt ich auf meinem Mobiltelefon überraschend einen Anruf von einem prominenten FDP-Mitglied, der auch Anwalt ist: “Wenn Sie auf diese Abmahnung bestehen wollen, werden wir das sportlich sehen. Dann feuern wir zurück. Das wird sehr teuer für Sie.”

Was war geschehen? Ein paar Tage zuvor erhielt ich eine Mail, die Blogger dazu aufforderte, auf den Wahlwerbespot der FDP Hamburg zu verlinken. Es stellte sich heraus, dass der Absender “Niklas Sörensen” nicht existierte. Eine von der FDP beauftragte Werbeagentur wollte “viral” für “Buzz” sorgen. Sowas nennt man Guerilla Marketing. Falsche Namen, werbende Blog-Kommentare und unverlangte Mail an Multiplikatoren gehören dabei zum üblichen Handwerkzeug.

Nun ist Spam, also Werbung per unverlangter Mail, illegal. Und wer mit falschen Absendern und erfundenen Fürsprechern für sich wirbt, kann nicht erwarten, dass die Botschaft authentisch rüberkommt. Schade, wenn eine Partei, die Recht und Gesetz propagiert, solche Wahlkampfmethoden verwendet.

Mein Anwalt hat Anfang letzter Woche als Antwort eine Abmahnung an die FDP Hamburg verschickt, was zu der oben zitierten, heftigen Reaktion führte. Die von der Partei beauftragte Kanzlei war besonnener und hat offenbar schnell erkannt, dass der Fall eindeutig war: Die FDP Hamburg hat die Abmahnung noch vor Fristablauf akzeptiert.

Es ist fast schade, dass die “sportliche” Reaktion ausblieb. Man hätte vor Gericht klären können, ob Spam- und/oder getarnte Wahlwerbung in dieser Form illegal ist und ob der Auftraggeber einer Guerilla-Marketing-Kampagne für das Verhalten seiner Agentur mithaftet. Zu dieser Grundsatzentscheidung ist es nun nicht gekommen. Juristisch gesehen hat die FDP keine Schuld eingestanden, sondern “nur” kleinlaut zugegeben, dass man diesen Streit lieber nicht ausfechten will.

Der Chef der erwähnten Werbeagentur hielt einst eine Rede vor Fachpublikum, aus der ein Zuhörer die Erkenntnis “Werbung muss perfide sein” ableitete. Auch eine Abmahnung wird andere Parteien künftig nicht davon abhalten, eine Wahlkampagne mit solchen “hoffentlich erwischt uns keiner”-Methoden zu führen. Aber da jeder Betroffene einzeln abmahnen kann, kann es zum teuren Bumerang werden.

Am Jungfernstieg gibt es den surrealen Anblick eines großen per Metallzaun abgesperrten Geländes, das kein Mensch betreten darf. Im abgezäunten Bereich stehen… Wahlplakate:

Via Mail:

Betreff: FDP Wahlspot
Absender: n…@gmx.de

Hallo!

Kennst du schon den FDP-Wahlwerbespot für die Bürgerschaftswahlen in HH?
Wäre der nicht was für deinen Blog?”

Viele Grüße,
N.

Der schlecht getarnte Absender: Die Hamburger Werbeagentur Oysterbay, deren Mitarbeiter sich selbst als Experten für Guerilla-Marketing bezeichnen. Wie geht Oysterbay vor? Sie suchen in Google nach Blogs, die das Thema Wahl in Hamburg erwähnen, und spammen danach die Autoren an. Aha. Wenn man als Marketingprofi so plump vorgehen kann und trotzdem dafür bezahlt wird, muss das ja eine Branche mit Zukunft sein.

Bei der FDP Hamburg mal nachgefragt, ob die dahinterstecken. Man weiß es selbst nicht so genau, aber der FDP-Mann erwidert:

“Kennen Sie das Stichwort ‘virales Marketing’?”

Ja, liebe FDP, und ich erkenne auch, wenn virales Marketing schlecht gemacht wird. Aber ich tue Euch den Gefallen und verlinke den Wahlwerbespot…

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=hYIxj0857yI]

…weil er so schlecht gemacht ist, dass man ihn gesehen haben muss, um es zu glauben. Die FDP gibt zur Bürgerschaftswahl 2008 keine gute Figur ab:

• ein absurder Populismus-Wahlkampf – die abstrusen Top-Themen der Hamburger FDP sind:
  • kein Rauchverbot in Kneipen (“Freie Wahl für Gäste und Wirte”),
  • kein Leinenzwang für Hunde (“Leinen los – Hunde nicht an Menschen fesseln”),
  • keine City-Maut (“Hamburg bleibt Eintritt frei”),
  • Schwarz-Grün verhindern (“Wer nicht wählt, wählt links”)
• eine Plakatkampagne mit einem Foto, auf dem der Spitzenkandidat wie ein Geriatriepatient ohne Gebiss aussieht
• und jetzt diese Parodie einer Wahlwerbung

Die für mich als Nerd brennenden Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, innere Sicherheit – alles klassische, liberale FDP-Themen. Leider sind diese offenbar so klassisch, dass die FDP sie schon lange zugunsten eines Daseins als Spaßpartei aufgegeben hat, mit gelben Fliegen, lustigen Synchronsprechern und Guido Westerwelle.

Was sagt es über die FDP aus, dass selbst Die Partei einen professionelleren Wahlkampf betreibt?

Nachtrag:

Die FDP Hamburg hat mir geschrieben.

“Die FDP hat tatsächlich die Werbeagentur Oysterbay für Marketingzwecke beauftragt,” aber die Agentur “nutzt nur legale Wege wie Youtube etc. für die Verbreitung von politischen Botschaften,” denn “eine Verbreitung des Werbespots über Email-SPAM-Verteiler ist in Deutschland nicht zulässig.”

Stimmt, es wäre ja auch voll tollpatschig, wenn man als Partei so vorgehen würde. Fragt sich nur, woher die gestrige Mail kommt, die lt. Mailheader vom Oysterbay-Büro aus verschickt wurde.

Nachtrag 2:

Oysterbay äußert sich bei politik-digital.de:

“[Der Absender war] gar keine reale Person, sondern nur ein Pseudonym. [Die Mail] ‘war deutlich als Wahlwerbung kenntlich gemacht.’ Auf die Frage, warum Oysterbay die Werbebotschaft unter einem Pseudonym über eine GMX-Adresse verschickte und nicht offiziell über eine E-Mail-Adresse der Agentur, antwortete Kemper: ‘Wenn Mails von einer Werbeagentur kommen, dann werden sie weggeklickt, mit einer GMX-Adresse haben wir mehr Chancen, da rein zu kommen.’”

Abgesehen davon, dass die Mail keinerlei Kenntlichmachung auf Wahlwerbung oder den Auftraggeber FDP enthielt: Es ist eine kommunikative Glanzleistung von Herrn Kemper, wie er hier erst erklärt, nicht zu spammen, aber dann erklärt, diese Mails bewusst mit falschen Absenderangaben abzusenden, weil man ja weiß, dass sie unerwünscht sind.

Also so funktioniert Guerilla-Marketing.

Nachtrag 3:

Die nicht reale Person schreibt auch Blog-Kommentare.

Nachtrag 4:

Die FDP hat die Abmahnung meines Anwalts akzeptiert.

Das Hamburger Abendblatt schreibt:

“Die Bürgerschaftswahl am 24. Februar kann kommen – zumindest was die Zahl der Wahlhelfer angeht. Fehlten noch im Dezember Tausende Wahlhelfer für die Auszählung der Stimmen, haben die Bezirke jetzt einen regelrechten Andrang vermeldet. Landeswahlleiter Willi Beiß: ‘Die Sorge, dass wir die benötigten 15.500 Wahlhelfer nicht zusammenbekommen, scheint unbegründet.’”

Na bitte, geht doch. Trotzdem wäre es nicht übel, wenn sich weitere Nerds bewerben, damit der IT-Sachverstand dort steigt, wo der Wahlstift in der Diskussion stand.

Das beste ist vermutlich immer ein persönliches Beispiel, warum man sich von Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und anderen Methoden der Ermittler betroffen sieht. Denn darum geht es ja in der Diskussion: Das ungute Gefühl, dass ich dem Staat negativ auffallen könnte und er mir schaden kann, ohne dass ich etwas ausgefressen habe.

Vor einigen Jahren stand ich mal auf politik-digital.de als Kontaktadresse für einen politischen Veranstaltungskalender, den ich für die Site programmiert hatte.

Vermutlich bin ich deshalb in diverse merkwürdige Mailverteiler geraten, lustigerweise nie von den großen Parteien, sondern immer nur von irgendwelchen politischen Eiferern. Z.B. Leuten, die die katholische Kirche abschaffen und stattdessen einen fundamentalchristlichen Gottesstaat einrichten wollen. Oder einer anderen Beklopptentruppe, die überzeugt ist, dass die deutsche Regierung illegal an der Macht ist, die Grenzen von 1937 noch gültig sind und sie deshalb weder steuerpflichtig sind noch GEZ bezahlen müssen.

Seit längerer Zeit erhalte ich auch unregelmäßig Mails von türkischen Kommunisten, die als Terrororganisation gelten. Die Absender sind Wegwerfadressen, ein Unsubscribe ist vermutlich sinnlos. Hier ein älteres Beispiel:

Ich kenne diese Leute nicht. Ich habe mit denen nichts zu tun. Aber meine Mail-Adresse steht seit mehreren Jahren ohne meine Zustimmung in einer Datei, gespeichert auf den Computern von Leuten, denen Attentate zugeschrieben werden und die in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

Im Rahmen einer Online-Durchsuchung oder eines Kommunikationsabgleichs über die Vorratsdatenspeicherung werde auch ich so ins Raster geraten. Und es gibt ja auch noch andere Gründe, warum man mich als Sympathisant der kriminellen linken Szene fehlbewerten könnte.

Nun vertraue ich trotzdem darauf, dass die Ermittler sauber arbeiten und ihre Daten korrekt bewerten können. Aber was passiert, wenn die sich mal irren?

Die naive Hoffnung der Ermittler, dass man mit Rasterung und Datenbankabgleich bessere Hinweise auf Gefährder finden kann, hat sich nicht bewahrheitet. Die Gefährder-Datenbanken der US-Behörden explodieren mit False-Positives, die No-Fly-List war ein gigantischer Flop.

Ebenso praxisfremd ist die Tatsache, dass der bloße Empfang oder das Ansehen bestimmter digitaler Inhalte offenbar als Verdachtsmoment ausreichend ist, um eine Hausdurchsuchung mit allen Konsequenzen zu rechtfertigen.

Wieso praxisfremd? Weil meine Mail-Adresse öffentlich ist, mein Blog Kommentare annimmt.

Spammer nutzen diese und andere Kommunikationswege, um mir alle möglichen Angebote zu schicken. Ungefragt. Darunter Links zu Bilder- und Videosites von Sadomaso-Sex, Sex mit Tieren, Sex mit Hausfrauen, Sex mit Großmüttern, Sex mit Minderjährigen. Hier ein harmloseres Beispiel:

Beworben wird alles, was auch immer man sich abseitiges vorstellen kann und für das sich Spammen lohnt, weil sich Randgruppen so sehr dafür interessieren, dass sie für den Zugriff auf solche Bilder und Videos Geld ausgeben. Einige dieser Spam-Mails enthalten auch gleich Vorschaubilder. Igitt. Zum Glück arbeitet der Mailspam-Filter sehr effektiv, so dass ich diese Mails nicht zu Gesicht kriege.

So wie jeder Internetnutzer werde ich seit vielen Jahren ungefragt mit fragwürdigen bis eindeutig illegalen Inhalten zugeworfen. So manchem in der Justiz ist das trotzdem völlig unbekannt und so gibt es dann Ratschläge, die vollkommen bescheuert sind und über die man trotzdem nicht mehr lachen kann:

“Internetnutzer, die Mails mit kinderpornografischem Inhalt erhielten, sollten sich bei der Polizei melden und die Mail den Behörden weiterleiten, riet der Oberstaatsanwalt. ‘Schon als Adressat solcher Mails kann man ins Visier der Ermittler geraten.’”

Aha, dabei war ich froh, dass ich meinen Spamordner eben nicht ansehen muss. Jetzt soll ich meine täglich zigtausend Spam-Mails auch noch inhaltlich prüfen, damit ich mich nicht versehentlich verdächtig mache?

Und die deutschen Ermittler richten sich offenbar primär gegen die Konsumenten, aber nur wenig gegen die Absender und Produzenten. Vielleicht, weil die Schlagzeile “Kinderschänderring mit 12.000 Mitgliedern ausgehoben” einfach knalliger klingt und als Fahndungserfolg gilt, während es langweilig und unangenehm ist, über die mühsame Sozialarbeit von Jugendämtern, Lehrern, Ärzten und Polizisten zu lesen, die sich tatsächlich um Hilfe für Opfer von Missbrauch und Misshandlung kümmern müssen.

Fazit: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ist ein gern zitierter Satz. Angesichts der Vorratsdatenspeicherung und der jüngsten Praxis der Ermittlungsarbeit zu illegalen Inhalten ist damit zu rechnen, dass die Zahl der False-Positives in Deutschland ansteigen wird.

Ja, irgendwie denke ich schon, dass man dann etwas zu befürchten hat.

Ein paar unsortierte Nachgedanken zum vorgestrigen Trauermarsch in Hamburg:

Das Abendblatt nennt uns die “gut organisierte Datenschutzbewegung.” Herzlichen Dank & wieder einmal Gratulation an den AK Vorrat, der in den letzten Monaten wirklich beeindruckend viel auf die Beine gestellt hat.

Anders als der Herr Lumma bin ich überzeugt, dass das Thema in den kommenden Wahlkämpfen eine Rolle spielen wird, wenn auch nicht so bedeutend, wie wir Nerds es gerne hätten.

Abseits der Frage, warum es ausgerechnet wieder einmal ein symbolisches Begräbnis sein musste, frage ich mich aber, warum die Demo dafür, dass sie ein Begräbnis inszenieren wollte, so unansehnlich war. Ein besprühter schwarzer Fetzen über dem Sarg, ein handgemaltes Schild. Dazu wir Nerds, die mehrheitlich aussahen, wie man sich Computerfreaks halt so vorstellt. Die wenigen, die im Anzug kamen, sahen aus, als hätten sie die Konfirmationsanzüge ihrer Väter aus dem Kleiderschrank gekramt.

Wo also waren die Anzugträger? Es gibt so viele Branchenkollegen und Blogger aus der Hamburger Web- und IT-Szene, die sich über die Vorratsdatenspeicherung aufregen, wo also waren sie alle?

Überhaupt, wo waren sie alle? Eine prominente Ankündigung im Heise Newsticker bringt weniger als ich gedacht hätte.

Beim heutigen Trauermarsch durch die Hamburger Innenstadt durfte ich einen Redebeitrag beisteuern. Hier mein etwas pathosgeladener Textentwurf. Live klingt er natürlich viel überzeugender.

Danke, dass ich heute hier sprechen darf.

Ich bin kein Schwarzmaler. Ich bin der naiven Überzeugung, dass wir exzessive Überwachung und auch die Vorratsdatenspeicherung abschaffen können und werden.

Ich bin naiv, denn ich vertraue auf die Grund- und Bürgerrechte.

Der Staat ist stärker als wir, denn der Staat hat das Gewaltmonopol. Wir Bürger haben ihm diese Macht gegeben, weil wir darauf vertrauen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Der Rechtsstaat muss sich vor uns rechtfertigen. Der Rechtsstaat beschränkt sich selbst.

Das Konzept des Rechtsstaates beschützt uns Bürger vor der Gewalt des Staates. Wenn er diese Selbstbeschränkung aufgibt, hört er auf, ein Rechtsstaat zu sein.

Erinnern wir uns: Erich Mielke war Minister für Staatssicherheit der DDR und er liebte alle Menschen. Er war überzeugt, dass der Unrechtsstaat DDR Überwachung, Unterdrückung, Unrecht zum Wohle seiner Bürger einsetzen durfte. Weil er die Menschen liebte.

Heute diskutieren wir über den Einsatz von Foltergeständnissen in der Polizeiarbeit oder die legale Möglichkeit zum präventiven Abschuss von entführten Flugzeugen. Weil der starke Staat uns so sehr liebt, dass er glaubt, alles tun zu müssen, um uns zu schützen.

Der Schutz des Bürgers vor dem Staat ist wichtiger als der Schutz der Bürger durch den Staat.

Ich bin naiv, denn ich fordere ein funktionierendes Fundament des Rechtsstaates ein. Dieses Fundament sind eine zuverlässige Polizei und eine zuverlässige Justiz.

Ich fordere eine gut ausgebildete Polizei, die kann, was sie darf, aber respektiert, was sie nicht darf. Eine Polizei, die sich bei Fehlverhalten nicht rechtfertigen muss, wird zwangsläufig korrupt sein.

Ich fordere eine Justiz, die sich – anders als unsere Hamburger Pressekammer – im Internet auskennt. Eine Justiz, die schlecht ausgebildet, unterfinanziert und unterbesetzt ist, wird zwangsläufig willkürliche Urteile faellen.

Ich bin naiv, denn ich glaube an die Demokratie.

Deshalb habe ich mehrere Politiker besucht und mit ihnen über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es war einfach! Ich musste nur im Wahlkreisbüro des Politikers anrufen und nach einem Termin in der Bürgersprechstunde fragen.

Bei meinen Gesprächen stellte ich fest: Diese Menschen haben fast alle keine Ahnung vom Internet oder der technischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung. Es ist wahr: Unsere Politiker lassen sich ihr Internet ausdrucken!

Wir erleben hier einen Generationenkonflikt. Auf der einen Seite stehen wir, die das Internet verstanden und seine Möglichkeiten umarmt haben. Auf der anderen Seite stehen autoritäre alte Herren, die Angst vor Veränderung haben und mit autoritären Verordnungen antworten.

Das Tauziehen zwischen Freiheit und falscher Autorität hat eine lange Tradition. Die Geschichte zeigt aber, dass wir nicht verzagen müssen. Ich bin naiv, denn ich bin überzeugt, dass wir Unrecht überwinden werden.

Seht, wie weit wir gekommen sind. Aber erkennt auch, dass Freiheiten, die heute selbstverständlich sind, erst kürzlich erkämpft wurden. Man muss nicht nur daran erinnern, dass der Unrechtsstaat DDR nur 18 Jahre tot ist.

Das Frauenwahlrecht ist in Deutschland weniger als 90 Jahre alt. Vor 50 Jahren drohte dem Gefängnis, wer Unverheiratete in seiner Wohnung übernachten ließ. Erst seit 30 Jahren darf eine Ehefrau einen Arbeitsvertrag ohne Erlaubnis ihres Gatten unterschreiben. Vor nur 13 Jahren wurde das Gesetz gestrichen, das homosexuelle Handlungen zwischen Männern verbot. Das war nicht im Mittelalter, das war gestern.

Heute haben wir in Hamburg einen schwulen Bürgermeister. Von der CDU. Und die erzkonservative Parteibasis liebt diesen Mann. Und das ist auch gut so!

Die autoritären alten Herren werden aussterben. Eines Tages werden wir sie überwinden. Solange sie die Politik noch beherrschen, bleibt es ungemütlich. Aber wir dürfen und wir werden es den autoritären alten Herren nicht leicht machen.

Seid auch Ihr naiv? Dann habe ich eine Bitte an Euch. Geht auf die Website des Bundestages. Gebt dort Euren Wohnort ein, dann erhaltet Ihr eine Liste der Abgeordneten Eures Wahlkreises. Schreibt keine Mail. Schreibt keinen Brief. Sondern kontaktiert die Wahlkreisbüros und bittet einfach um einen Termin in der Bürgersprechstunde.

Und dann geht hin. Redet mit Euren Abgeordneten.

Redet mit ihnen über Vorratsdatenspeicherung. Über Online-Durchsuchung. Über Hackerparagraphen. Über innere Sicherheit. Darüber, wie zufrieden Ihr mit der Politik des Herrn Schäuble seid.

Sprecht z.B. mit den 26 SPD-Abgeordneten, die für die Vorratsdatenspeicherung stimmten, aber anschließend erklärten, dass sie eigentlich dagegen waren und auf die Verfassungsklage hoffen. Darunter der Hamburger Bundestagsabgeordnete Niels Annen.

Geht hin zu den Wahlveranstaltungen. Tretet in Parteien ein. (Auch die CDU kann ein wenig Unterwanderung gut gebrauchen!) Mischt Euch ein. Verdrängt die autoritären alten Herren.

Denn so funktioniert Demokratie. Lasst uns naiv bleiben.