Ein paar unsortierte Nachgedanken zum vorgestrigen Trauermarsch in Hamburg:

Das Abendblatt nennt uns die “gut organisierte Datenschutzbewegung.” Herzlichen Dank & wieder einmal Gratulation an den AK Vorrat, der in den letzten Monaten wirklich beeindruckend viel auf die Beine gestellt hat.

Anders als der Herr Lumma bin ich überzeugt, dass das Thema in den kommenden Wahlkämpfen eine Rolle spielen wird, wenn auch nicht so bedeutend, wie wir Nerds es gerne hätten.

Abseits der Frage, warum es ausgerechnet wieder einmal ein symbolisches Begräbnis sein musste, frage ich mich aber, warum die Demo dafür, dass sie ein Begräbnis inszenieren wollte, so unansehnlich war. Ein besprühter schwarzer Fetzen über dem Sarg, ein handgemaltes Schild. Dazu wir Nerds, die mehrheitlich aussahen, wie man sich Computerfreaks halt so vorstellt. Die wenigen, die im Anzug kamen, sahen aus, als hätten sie die Konfirmationsanzüge ihrer Väter aus dem Kleiderschrank gekramt.

Wo also waren die Anzugträger? Es gibt so viele Branchenkollegen und Blogger aus der Hamburger Web- und IT-Szene, die sich über die Vorratsdatenspeicherung aufregen, wo also waren sie alle?

Überhaupt, wo waren sie alle? Eine prominente Ankündigung im Heise Newsticker bringt weniger als ich gedacht hätte.

Beim heutigen Trauermarsch durch die Hamburger Innenstadt durfte ich einen Redebeitrag beisteuern. Hier mein etwas pathosgeladener Textentwurf. Live klingt er natürlich viel überzeugender. 😉

Danke, dass ich heute hier sprechen darf.

Ich bin kein Schwarzmaler. Ich bin der naiven Überzeugung, dass wir exzessive Überwachung und auch die Vorratsdatenspeicherung abschaffen können und werden.

Ich bin naiv, denn ich vertraue auf die Grund- und Bürgerrechte.

Der Staat ist stärker als wir, denn der Staat hat das Gewaltmonopol. Wir Bürger haben ihm diese Macht gegeben, weil wir darauf vertrauen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Der Rechtsstaat muss sich vor uns rechtfertigen. Der Rechtsstaat beschränkt sich selbst.

Das Konzept des Rechtsstaates beschützt uns Bürger vor der Gewalt des Staates. Wenn er diese Selbstbeschränkung aufgibt, hört er auf, ein Rechtsstaat zu sein.

Erinnern wir uns: Erich Mielke war Minister für Staatssicherheit der DDR und er liebte alle Menschen. Er war überzeugt, dass der Unrechtsstaat DDR Überwachung, Unterdrückung, Unrecht zum Wohle seiner Bürger einsetzen durfte. Weil er die Menschen liebte.

Heute diskutieren wir über den Einsatz von Foltergeständnissen in der Polizeiarbeit oder die legale Möglichkeit zum präventiven Abschuss von entführten Flugzeugen. Weil der starke Staat uns so sehr liebt, dass er glaubt, alles tun zu müssen, um uns zu schützen.

Der Schutz des Bürgers vor dem Staat ist wichtiger als der Schutz der Bürger durch den Staat.

Ich bin naiv, denn ich fordere ein funktionierendes Fundament des Rechtsstaates ein. Dieses Fundament sind eine zuverlässige Polizei und eine zuverlässige Justiz.

Ich fordere eine gut ausgebildete Polizei, die kann, was sie darf, aber respektiert, was sie nicht darf. Eine Polizei, die sich bei Fehlverhalten nicht rechtfertigen muss, wird zwangsläufig korrupt sein.

Ich fordere eine Justiz, die sich – anders als unsere Hamburger Pressekammer – im Internet auskennt. Eine Justiz, die schlecht ausgebildet, unterfinanziert und unterbesetzt ist, wird zwangsläufig willkürliche Urteile faellen.

Ich bin naiv, denn ich glaube an die Demokratie.

Deshalb habe ich mehrere Politiker besucht und mit ihnen über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es war einfach! Ich musste nur im Wahlkreisbüro des Politikers anrufen und nach einem Termin in der Bürgersprechstunde fragen.

Bei meinen Gesprächen stellte ich fest: Diese Menschen haben fast alle keine Ahnung vom Internet oder der technischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung. Es ist wahr: Unsere Politiker lassen sich ihr Internet ausdrucken!

Wir erleben hier einen Generationenkonflikt. Auf der einen Seite stehen wir, die das Internet verstanden und seine Möglichkeiten umarmt haben. Auf der anderen Seite stehen autoritäre alte Herren, die Angst vor Veränderung haben und mit autoritären Verordnungen antworten.

Das Tauziehen zwischen Freiheit und falscher Autorität hat eine lange Tradition. Die Geschichte zeigt aber, dass wir nicht verzagen müssen. Ich bin naiv, denn ich bin überzeugt, dass wir Unrecht überwinden werden.

Seht, wie weit wir gekommen sind. Aber erkennt auch, dass Freiheiten, die heute selbstverständlich sind, erst kürzlich erkämpft wurden. Man muss nicht nur daran erinnern, dass der Unrechtsstaat DDR nur 18 Jahre tot ist.

Das Frauenwahlrecht ist in Deutschland weniger als 90 Jahre alt. Vor 50 Jahren drohte dem Gefängnis, wer Unverheiratete in seiner Wohnung übernachten ließ. Erst seit 30 Jahren darf eine Ehefrau einen Arbeitsvertrag ohne Erlaubnis ihres Gatten unterschreiben. Vor nur 13 Jahren wurde das Gesetz gestrichen, das homosexuelle Handlungen zwischen Männern verbot. Das war nicht im Mittelalter, das war gestern.

Heute haben wir in Hamburg einen schwulen Bürgermeister. Von der CDU. Und die erzkonservative Parteibasis liebt diesen Mann. Und das ist auch gut so!

Die autoritären alten Herren werden aussterben. Eines Tages werden wir sie überwinden. Solange sie die Politik noch beherrschen, bleibt es ungemütlich. Aber wir dürfen und wir werden es den autoritären alten Herren nicht leicht machen.

Seid auch Ihr naiv? Dann habe ich eine Bitte an Euch. Geht auf die Website des Bundestages. Gebt dort Euren Wohnort ein, dann erhaltet Ihr eine Liste der Abgeordneten Eures Wahlkreises. Schreibt keine Mail. Schreibt keinen Brief. Sondern kontaktiert die Wahlkreisbüros und bittet einfach um einen Termin in der Bürgersprechstunde.

Und dann geht hin. Redet mit Euren Abgeordneten.

Redet mit ihnen über Vorratsdatenspeicherung. Über Online-Durchsuchung. Über Hackerparagraphen. Über innere Sicherheit. Darüber, wie zufrieden Ihr mit der Politik des Herrn Schäuble seid.

Sprecht z.B. mit den 26 SPD-Abgeordneten, die für die Vorratsdatenspeicherung stimmten, aber anschließend erklärten, dass sie eigentlich dagegen waren und auf die Verfassungsklage hoffen. Darunter der Hamburger Bundestagsabgeordnete Niels Annen.

Geht hin zu den Wahlveranstaltungen. Tretet in Parteien ein. (Auch die CDU kann ein wenig Unterwanderung gut gebrauchen!) Mischt Euch ein. Verdrängt die autoritären alten Herren.

Denn so funktioniert Demokratie. Lasst uns naiv bleiben.

Lesetipp: Das Hamburger Abendblatt hat am Montag eine interessante Serie zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar gestartet: Alle Wahlbezirke einzeln vorgestellt, mit Vorstellung aller Kandidaten. Sehr übersichtlich, sehr gut gemacht.

Parallel dazu berichten sie weiter über die Suche nach Wahlhelfern:

“Durch das neue Wahlrecht und das Aus für den digitalen Wahlstift benötigt das Amt mehr als 15.000 Helfer für die mehrtägige Handauszählung der Stimmen. Bisher [haben] sich lediglich rund 3.500 Helfer gemeldet.”

Es wird also immer noch gejammert, dass die Nicht-Zulassung des Wahlstifts Probleme bereitet. Immerhin will man die Bezahlung der Wahlhelfer verbessern:

“Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer werde von gut 30 auf 100 Euro pro Tag erhöht, sagte der Sprecher des Landeswahlamts, Ralf Kunz. Für die Wahlvorstände in den Wahllokalen soll Kunz zufolge die Aufwandsentschädigung auf 120 und für ihre Stellvertreter auf 110 Euro pro Tag steigen. Allerdings müssen sich berufstätige Wahlhelfer, die sich bereit erklären auch von Montag bis Mittwoch die Stimmen auszuzählen, entweder Urlaub nehmen oder Überstunden abbummeln.”

Es wäre ärgerlich, wenn das eigentliche Problem – das zu komplizierte neue Hamburger Wahlrecht – unter dem Argument “aber mit dem Wahlstift könnten wir das problemlos bewältigen” begraben wird.

Kurz & naiv nachgerechnet: 15.000 mal (Höchstsatz) 120 Euro sind 1,8 Millionen Euro allein für die Wahlhelfer. Kosten für die Raumnutzung kenne ich nicht, aber es handelt sich zumeist um öffentliche Gebäude wie Schulen, Behörden und Kasernen.

Für den Wahlstift wurden von der Bürgerschaft 4,5 Millionen Euro ausgegeben (einzelne Berichte schreiben: 5 Millionen), noch bevor dieser überhaupt zugelassen war. Und wie jeder IT-Verantwortliche weiß, ist das keine einmalige Ausgabe. Die in den Folgejahren notwendigen Wartungs- und Instandsetzungskosten solcher Geräte und die laufenden Softwarekosten sind auch nicht gerade gering.

Nun denn, vielleicht machen noch ein paar Hamburger Nerds mit. Es ist sehr einfach. Eine Mail an das Landeswahlamt, ein bisschen warten, gestern kam der Anruf: Am 24. Februar werden Heike und ich als Wahlhelfer in unserem örtlichen Wahllokal dabei sein. Da bin ich ja mal sehr gespannt, wie diese Wahl von innen aussieht.

P.S.: Laut Wahlleiter Willi Beiß waren die Schnupperwahllokale ein voller Erfolg. Da muss ich bei meinem Besuch wohl einfach nur einen ungünstigen Moment erwischt haben.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg]

Nachtrag dazu: Stimmt’s?

Tobias Weisserth weist auf einen Fund auf cdu.de hin:

“Sicherheit gewährleisten! – Das haben wir noch vor.

Mit weiteren Gesetzesvorhaben soll dem Ziel der CDU entsprochen werden, den Schutz der Menschen in Deutschland weiter zu stärken: [..]

Wir wollen eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen, um Straftaten, die in der virtuellen Welt des Internet vorbereitet oder begangen werden, mit geeigneten Instrumenten zu verhindern oder aufzuklären.

Straftaten allgemein – ohne Einschränkung. Das veröffentlichte die CDU in einem Dokument vor einem halben Jahr. Währenddessen betont Herr Schäuble bis heute gegenüber der Presse: “Wir leben in einem Rechtsstaat. In unserem Gesetzentwurf geht es nur um Terrorismusabwehr – und [..] um nichts anderes.” Schon traurig, dass er so offensichtlich lügt und sich dabei noch nicht einmal besondere Mühe gibt. Als wäre die eigene Glaubwürdigkeit längst vollkommen egal.

Auf cdu.de heißt es weiter:

Dafür steht die CDU. Unser Ziel ist es, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, ohne bürgerliche Freiheiten unnötig einzuschränken.”

“Unnötig.” Aha.

Das Fundstück habe ich in die Liste der “10 bis 20 Fälle”-Zitate eingefügt.

Die FDP und die SPD probieren sich in Politik 2.0. Weitere werden dem Trend sicherlich folgen.

“Authentizität” und direkte Kommunikation [sind] die Markenzeichen der neuen Online-Kampagne der SPD.

Na, das wird bestimmt ein Spaß für den jungen SPD-MdB, der mir kürzlich ganz entrüstet beschrieb, wie er den Inhalt eines Gesprächs zur Bürgersprechstunde mit einem (anderen) Blogger später in dessen Blog wiederfand. Zitat: “Manche können mit einem Gesprächsangebot offenbar nicht umgehen.” In der Tat, das können manche nicht.

Freuen wir uns also, dass Wahlkampf ist und sich die Politiker für kurze Zeit wieder um die Wähler bemühen müssen. Schade nur, dass speziell die SPD so viel Porzellan zertrümmert hat. Vor den Wahlen steigt ja eh schon die Frequenz der Parteiveranstaltungen, Straßenfeste, Podiumsdiskussionen und Vorträge dramatisch an, nun also endlich das gleiche mit ebensolcher Wucht im Internet… Mal sehen, wieviel Durchhaltevermögen die SPDler haben werden.

Wetten, dass bei den meisten nach dieser Wahl stehen wird, was schon bei Brigitte Zypries im Blog stand, als das letzte mal eine Wahl vorbei war:

“Leider ist es mir aus Zeitmangel momentan nicht möglich, meinen Blog weiterzuführen. Ich werde aber versuchen, ab Sommer 2006 wieder Zeit für Aktualisierungen zu finden.”

Dazu kam es nie. Inzwischen ist ihr Blog, das kein Wahlkampfinstrument war, gelöscht.

Herr Schäuble im Interview mit der Wirtschaftswoche, 3.12.2007:

Frage: “Die Steuerbehörden hätten gewiss auch ein gewisses Interesse daran, Online-Durchsuchungen zu nutzen.”

Schäuble: “Wir leben in einem Rechtsstaat. In unserem Gesetzentwurf geht es nur um Terrorismusabwehr – und nicht um Steuerfahndung oder auch sonst um nichts anderes.

Die unter Federführung der unionsregierten Bundesländer formulierten Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat vom 29.5.2007:

“Als mögliche Anwendungsbereiche für eine Online-Durchsuchung sind weiter zu nennen: [..] gewerbsmäßige Steuerhinterziehung [..]”

Die Beschwichtigungsformel, es ginge nur um Terrorismusabwehr und nichts anderes, bleibt unglaubwürdig.

Da soll man also eine .exe-Datei installieren, die mit “sieht alles” und “verfolgt alles” beworben wird. Vielleicht sollten Herr Schäuble und Herr Ziercke die Online-Durchsuchung einfach in BKA-Widget umtaufen und ein total knuffiges animiertes Männchen auf den Desktop der Nutzer schicken. Sowas installieren die Verdächtigen dann freiwillig, das hat ja schließlich schonmal geklappt.

Ein Schnupperwahllokal war für das benachbarte Einkaufszentrum angekündigt.

Der Wähler freut und denkt sich, wo er doch eh auf dem Heimweg so gerne im EKZ HHer Straße einkauft, wäre das heute doch eine prima Gelegenheit, sich über das neue Wahlrecht zu informieren. Immerhin soll es so kompliziert sein, dass es geradewegs zu katastrophalen Zuständen bei der viel zu komplizierten Auszählung führen wird.

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19:15 Uhr, das Schnupperwahllokal ist verwaist. Die Dame an der Information des Einkaufszentrum weiß auch nicht, wo die Vorschnupperer sind. Das Center-Management sagt, eigentlich sollten die bis 20:00 Uhr dort sein.

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“Schnupperwählen und Staunen: Über neue Technik”. Gerne hätte der Wähler mehr gelesen und gesehen vom digitalen Wahlstift, der “sicher und schnell” funktioniert. Doch alle Plakat-Hinweise waren überklebt mit dem Hinweis “Wir suchen Wahlhelfer”. Leider war niemand anwesend, so dringend scheint die Suche also noch gar nicht zu sein. Aber per Internet ist es auch sehr viel einfacher, Wahlhelfer in Hamburg zu werden.

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Stattdessen kommt ein Wachmann. “Sie dürfen hier nicht Fotografieren, das erlaubt die Hausordnung nicht.” Oh, wo kann ich das denn nachlesen? “Na, in der Hausordnung am Eingang.” In der Hausordnung am Eingang wird ein Fotografierverbot mit keinem Wort erwähnt. “Aber gewerbliches Fotografieren ist nicht gestattet.” Ich bin Privatmann. “Dann dürfen Sie hier trotzdem nicht fotografieren.” Auch das steht nicht in der Hausordnung. “Ist aber so.” Ach so.

Das Abendblatt schreibt über das BKA und zitiert Jörg Ziercke zur Online-Durchsuchung:

“Dafür wird laut Ziercke ‘Software als Unikate’ entwickelt, die auf dem eingesetzten Rechner keine Daten manipuliert.

Das ist nicht richtig, wie das Innenministerium und das BKA in der Vergangenheit selbst mehrfach ausführlich erklärten.

Aber zurück zu Herrn Ziercke. Auf der gleichen Tagung erklärt er, was Schadsoftware ist:

“‘Ein unbedachter Klick, und ein Dritter übernimmt das Kommando’, sagte Ziercke. Sogenannte Schadprogramme könnten dauerhaft installiert werden, ohne dass es der Nutzer bemerkt. Auf diese Weise kann etwa der gesamte private oder geschäftliche Zahlungsverkehr kontrolliert und manipuliert werden.”

Diese Beschreibung von Schadsoftware durch Herrn Ziercke ist korrekt.

Und genau das ist ja ein wesentlicher Kritikpunkt an der Online-Durchsuchung. Sie benutzt genau dieselben Techniken wie Schadsoftware. Sie muss diese Techniken benutzen, denn sonst erreicht sie nicht den Zugriff, den die Ermittler sich wünschen. Dies wurde vom BKA und dem Innenministerium selbst bestätigt.

Die Online-Durchsuchung ist Schadsoftware, die den PC des Betroffenen kontrollieren und manipulieren kann.