“Leider häufen sich in letzter Zeit die negativen Stimmen gegen unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine fabelhaften, sachlichen Vorschläge für die Abwehr der terroristischen Bedrohung. Mit diesem Artikel möchte ich dem Minister den Rücken stärken und ihm zeigen, dass er sich beim Schutz unseres Vaterlandes auf die Junge Union verlassen kann.”

…schreibt der forsche Nachwuchspolitiker Steffen Straubinger im Magazin JUNGES der Jungen Union Esslingen (Seite 7). Er schwadroniert weiter:

“Deshalb benötigen unsere Dienste umgehend das Recht Online-Durchsuchungen durchzuführen sowie das Recht Vorratsdatenspeicher anzulegen.”

Dienste “legen Vorratsdatenspeicher an”. Aha. Da schreibt also wieder mal jemand, der fachlich nicht weiß, wovon er spricht.

Stellt er sich das wie bei Eichhörnchen vor? Weiß er nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht von Diensten oder dem Staat, sondern von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben gemacht wird, dass diese Maßnahme der Wirtschaft Unsummen kostet, diese Kosten auf Kunden abgewälzt werden und ein reeller volkswirtschaftlicher Schaden entsteht – ohne dass dadurch ein Sicherheitsgewinn nachweisbar wäre?

“Gesetzliche Vorgaben müssen unseren inländischen Sicherheitsorganen ermöglichen, ohne endloses Warten auf richterliche Beschlüsse, in diesem Bereich tätig zu werden, um Zeit zu sparen und dadurch Leben zu schützen.”

Jaja, richterliche Beschlüsse sind ja auch immer so unbequem. Am besten gleich abschaffen, den unpraktischen Rechtsstaat, hindert unsere Sicherheitsorgane nur an ihrer fehlerfreien und über jeden Zweifel erhabenen Arbeit.

“Wer von den Sozialisten und den unbeirrbaren 68ern wird diese Methoden zur Sicherheit unserer Frauen, Kindern und Familien noch in Frage stellen, wenn unsere Liebsten zerfetzt vom Terror in einem in die Luft gesprengten Bus ums Leben gekommen sind???”

Die Kinder! Will denn niemand an die Kinder denken!

Selten etwas so widerwärtig durchschaubar unterwürfiges gelesen.

Nachtrag – nach dem 2. Durchlesen ist mir der folgende Punkt in seinem Text aufgefallen:

“Wir sollten deshalb den Diensten unseres Landes nicht nur die Online-Durchsuchung genehmigen, sondern auch [..] die Möglichkeit einräumen, uneingeschränkt auf einen Vorratsdatenspeicher mit gesammelten Informationen zurück greifen zu können.”

Er hat tatsächlich nicht verstanden, was die Vorratsdatenspeicherung ist und dass sie alle Bürger (auch ihn) betrifft, nicht nur Verdächtige, welche im Visier von Ermittlungen stehen.

via Markus Hansen
(der zu Recht anmerkt, dass der auf Seite 8 folgende Artikel im gleichen Magazin Zeichen für eine entstehende Diskussion innerhalb der JU ist)

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Die Schäublone allerorten.

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Wow, das vom CCC angekündigte trojanische Pferd war ja wirklich beeindruckend! Ach nein, das CCC-Pferd war aus Styropor. Aber herzlichen Dank, Fernando Botero!

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Thematisch passende Begrüßung am Bahnhof. Wir haben ob der langen Wartezeit unseren kiloschweren Rucksack doch mit auf die Demo genommen. Ohne weitere Kontrolle übrigens (die Polizei hat am ersten und am dritten Durchgang des Brandenburger Tores Taschen kontrolliert, also sind wir durch den zweiten gegangen…), wir konnten problemlos Bomben, Messer, Flaschen und Demonstrationsplakate einschmuggeln.

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Luxusdemonstranten: Mit der Fahrradrikscha vom Bahnhof zur Kundgebung.

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Die Datenkrake.

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Stay asleep.

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Auch die Polizei zeigte Humor.

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Freunde und Helfer, bereit zur Deeskalation.

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Wie praktisch, dass der schwarze Block genau dort randaliert, wo man prima fotografieren kann.

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Mir ist unklar, warum die friedliche Demo den kostspieligen Einsatz eines Polizeihubschraubers notwendig machte, der lautstark über den Demonstranten schwebte.

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“Der Preis für Freiheit ist ewige Wachsamkeit.”

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Hubschraubereinsatz!

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Gewaltbereiter Demonstrant.

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Das trojanische Pony.

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padeluun war ein brillianter Conferencier.

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Markus Beckedahl hielt eine flammende Rede.

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Auf dem Nachhauseweg entdeckten wir dieses Schild. Ein Passant sah, wie ich es fotografierte, und regte sich dann lautstark über die demonstrierende Jugend von heute auf, die der Bevölkerung auf der Tasche liegt und die wirkliche Bedrohung nicht verstehen will. Meine Frau und ich fragten: “Welche Bedrohung?” “Na, wenn Sie das nicht wissen, sind sie aber naiv! Ich schreibe seit Jahren Briefe an Beckstein und Schäuble, damit sie uns Christen vor denen schützen!” Äh, ja. Es gibt also noch viel Überzeugungsarbeit zu tun.

Ein Redner rief von seinem Lautsprecherwagen aus eine Serie von Parolen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Nach seinem langen routinierten Vortrag übernahm eine Co-Rednerin der gleichen Gruppe das Mikro und fügte hastig hinzu, dass sie natürlich auch gegen Polizeistaat, Überwachung und Vorratsdatenspeicherung sind. Puh, damit passte der Redebeitrag doch noch irgendwie zur Demo.

So erlebte man es mehrfach auf einer Themen-Demo, wo einige Gruppen und Parteien teilnahmen, die eigentlich nur gegen das immer gleiche demonstrieren und sich selbst ins Rampenlicht stellen, sobald sie eine Gelegenheit dazu kriegen. In dem Irrglauben, dass die Demonstranten ihretwegen da sind. Mit den gleichen Fahnen, Plakaten, T-Shirts und Parolen, die sie sonst auch immer mitbringen. Ihre Lautsprecherwagen stellten sich selbstbewusst an die Spitze einer Demo, die doch nicht ihre war.

Ihre mitgebrachten Standardplakate gingen unter im Meer der friedlichen Teilnehmer, deren Plakate tatsächlich etwas zum Thema der Demo zu sagen hatten.

Nur dem schwarzen Block wäre das Demonapping beinahe gelungen. Die aufgebrachte Gruppe nutzte die durch eine Baustelle unglücklich verengte Streckenführung, um gleich zu Beginn des Umzugs am Adlon-Hotel die Polizei zu provozieren. Gebrüll und der Versuch, die Absperrung zu durchbrechen. Wenige Meter von mir entfernt ein lauter Knall aus dem schwarzen Block heraus, ich glaubte in dem Moment an eine Schreckschusspistole, Heise berichtet von einem Feuerwerkskörper. Ich war nicht nah genug dabei, aber andere erzählten, dass beim Adlon einiges zu Bruch ging und Steine gegen die Polizisten geworfen wurden. Wie doof kann man sein? Die Vorfälle für Ort rechtfertigen in meinen Augen nicht die unangebrachte Märtyrer-Prosa auf Indymedia.

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Auch die Polizei zeigte Humor.

Wie doof kann aber eine Einsatzleitung sein, die einer randalegeilen Randgruppe prügelgeile Polizisten gegenüberstellt? Ein Bild blieb mir in Erinnerung: Ein Polizist in voller Montur streichelte demonstrativ vor den friedlichen Demonstranten seine Pfefferspray-Tube, offensichtlich freute er sich darauf, sie gleich einzusetzen. Provokation auf beiden Seiten. Liebe Freunde und Helfer, Deeskalation ist etwas anderes.

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Freunde und Helfer, bereit zur Deeskalation.

Der schwarze Block setzte klar auf Eskalation. Wir gingen am Ende des Demonstrationszuges zurück Richtung Brandenburger Tor, die Stimmung war friedlich. Nur eine hysterische Rednerin auf einem Lautsprecherwagen wünschte sich Randale herbei, polemisierte gegen die dämonische Polizei, berichtete von Unterdrückung, Festnahmen und Schlagstockeinsatz. Sie forderte auf, uns zu solidarisieren und die Polizei anzugreifen, wenn diese “unsere Genossen” angreift. Meine Genossen?

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Gewaltbereiter Demonstrant.

Bald darauf gingen wir am eingekesselten schwarzen Block vorbei, Gerüchte über Provokationen, An- und Übergriffe beider Seiten machten die Runde. Der arme Patrick Breyer musste sich in Sichtweite der Randale von friedlichen Demonstranten Vorwürfe anhören, dass die Chaoten mit RAF-Parolen versuchten, die Themenhoheit über die Demo zu übernehmen.

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Wie praktisch, dass der schwarze Block genau dort randaliert, wo man prima fotografieren kann.

padeluun fand dann bei der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor den richtigen Ton, als einzelne Schwarzblocker vor der Bühne schimpften und agressiv auf die Veranstalter einschrien. Ich hatte Sorgen, dass gleich eine Prügelei unter den Demonstranten losgeht. Nachdem padeluun von der Bühne aus den schwarzen Block zur Mäßigung rief und diesen ebenso wie die Polizei scharf für ihr Verhalten kritisierte, haben sie dankenswerterweise die fehlende Unterstützung durch die friedlichen Demonstranten endlich erkannt und sich zurückgezogen.

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“Der Preis für Freiheit ist ewige Wachsamkeit”
Mir ist unklar, warum die friedliche Demo den kostspieligen Einsatz eines Polizeihubschraubers notwendig machte, der lautstark über den Demonstranten schwebte.

Was die Gegner von den Befürwortern der Online-Durchsuchung lernen können, wie die Gegner die Diskussion verändern könnten, wer sich leider bisher kaum dazu geäußert hat (dies aber endlich tun sollte) und warum der Kampf gegen Big Brother kein Endkampf ist.

In den letzten Monaten hatte ich zwei besonders interessante Gespräche – eines mit einem ranghohen Mitarbeiter der Hamburger Innenbehörde, das andere mit Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der CDU im Bundestag. (Wieder einmal war das erstaunlich einfach – ein kurzes Schreiben an sein Berliner Büro, wenige Wochen später besuchte Herr Bosbach meine Firma, als er aus anderem Grund in Hamburg war.)

Durch diese Besuche ist mir erst jetzt klar geworden, dass die Befürworter eigentlich ganz ähnliche Ängste und Sorgen haben wie die Gegner, nur mit jeweils anderem Vorzeichen. Beide Seiten argumentieren fast identisch, nämlich auf Basis von Einzelfällen, Ängsten und Wahrscheinlichkeiten. Und beide Seiten werfen der anderen Naivität vor.


Bosbach und der Polizist sind vehemente Befürworter der Online-Durchsuchung und der Pläne des Innenministeriums, so dass ich in der Diskussion bei ihnen wenig erreichte. Herr Bosbach insbesondere erwies sich als ein sturer Betonkopf, der sich durch kein Argument beirren ließ. Er warf mir große Naivität bei der Einschätzung der Gefahrensituation vor. Ich bemerkte, dass er von Computern und deren wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung leider wenig Ahnung hat. (Sein Inbegriff einer erfolgreichen IT-Firma war PanAmp, die mir bisher eher als Hasardeure aufgefallen waren.) Die Entscheidung über Paragraph 202c ist an ihm komplett vorübergegangen, er war sehr überrascht, als ich ihm die Folgen dieser Gesetzesänderung für die deutsche IT-Branche erklärte, er hatte noch nie von der kontroversen Diskussion darüber gehört.Der Hamburger Polizist äußerte sich differenzierter, er sah die ganze Diskussion aber eher aus der Bedarfssituation der Ermittler: Diese benötigen effektive Methoden, er verspricht sich einen Vorteil aus der Online-Durchsuchung gegenüber Kriminellen, also will er sie auch kriegen. Ansonsten ist er sich sicher, dass die staatliche Selbstkontrolle funktionieren und damit auch Missbrauch effektiv verhindert wird: Ein Ermittler, der auf einem trojanisierten PC gefälschte Beweise aufbringt, beendet damit seine Karriere, sobald das auffliegt. Der Polizist ärgerte sich sehr darüber, dass Presse und Polizeikritiker hemmungslos übertreiben. Denn es sei z.B. längst nicht so einfach, eine Genehmigung für eine Telefonüberwachung zu erhalten, wie es immer gerne dargestellt wird, und deren Anstieg sei größtenteils durch die Nutzung von mehreren Telefonen durch einen Verdächtigen zu erklären. Missbrauch durch schwarze Schafe mag vorkommen, aber das sind nach seiner Überzeugung Einzelfälle, die empfindlich bestraft werden.

Einzelfälle. Wahrscheinlichkeiten. Das sind Worte, die von beiden Lagern immer wieder benutzt werden. Aber was sind Einzelfälle und was ist ein Trend?

Was ist wahrscheinlicher – dass ich das Opfer eines Terroranschlags oder eines Gewaltverbrechens werde oder das Opfer von staatlicher Willkür und Polizeimissbrauch?

Wer ist naiv? Ist naiv, wer der Öffentlichkeit als Beleg für eine schreckliche Bedrohung die möglichen Opferzahlen des jüngst fehlgeschlagenen Anschlagplans vorrechnet? Oder ist es der, wer eben diese gescheiterten Möchtegern-Terroristen wegen der praktischen Undurchführbarkeit ihres Bombenbaus nicht ernstnehmen will? Ist es paranoid, sich vor willkürlicher Anwendung von erweiterten staatlichen Kompetenzen zu fürchten? Oder ist der zu gutgläubig, wer darauf vertraut, dass ein einzelnes schwarzes Schaf unter den Ermittlern empfindlich bestraft und damit die Selbstkontrolle des Staates funktionieren wird?

Nehme ich als Bürger einer Gesellschaft einen Kollateralschaden hin? Akzeptieren wir ein paar unschuldig Verdächtige, wenn dadurch die Gemeinschaft sicherer wird? Ein bisschen Haft und ein wenig Folter von Unschuldigen für das Gemeinwohl? Vertrauen wir, dass die Regierung entscheiden kann, dass ein Flugzeug von seinen Entführern ohne jeden Zweifel als Kamikaze-Waffe eingesetzt werden soll und die Insassen nicht mehr zu retten sind?

Ist es andersherum ein akzeptabler Kollateralschaden für die Gesellschaft, wenn wir argumentieren, dass der Staat sich nicht 100%ig schützen kann und Terrorismus und Kriminalität Teil des Lebensrisikos sind?

Wovor hat man Angst? Man hat Angst vor etwas, von dem man glaubt, dass es einen selbst betreffen kann.

Die Menschen können sich sehr leicht vorstellen, wie sie von Kriminalität und Terrorismus persönlich betroffen sind – die Medien stellen diese Folgen in Nachrichten und Fiktion plastisch und für jeden nachvollziehbar dar.

Willkür, Macht- und Datenmissbrauch ist dagegen abstrakter. Dystopie-Fiktionen sind selten ein Publikumsrenner. Nachrichten aus der Realität zu diesem Thema sind zumeist langweilig. “Eine Datenpanne”, schon das Wort ist eher niedlich. Die Öffentlichkeit nimmt solche Vorfälle kaum wahr, und wenn, dann nur als die berühmten Einzelfälle, die einen selbst nicht betreffen. “Ich habe nichts zu verbergen” – daraus spricht die Überzeugung, dass der Staat im Zweifel nichts böses tun wird und wenn doch, dass man sein Recht einklagen kann.

Genau hier läuft die Diskussion bisher falsch. Man muss der Öffentlichkeit klarer machen, dass diese Vorfälle keine bedauerlichen Einzelfälle sind und dass dies eine Entwicklung ist, welche die gesamte Gesellschaft betrifft. Man muss die Einzelfälle bekannter machen. Man muss auf ihnen herumreiten. Man muss nachhaken, Rechte einfordern, auf Strafe der Beteiligten bestehen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bspw. eine Dokumentation von Vorfällen zusammengestellt.

Und genau an dieser Stelle der Diskussion vermisse ich eine Gruppe. Wir hören bisher nur die Meinung von forschen Politikern. Wir hören die Ängste der Bürger, die das Bauchgefühl haben, dass die Großstädte unsicherer geworden seien, und die glauben, dass das Internet ein Hort von Pädophilen und Terroristen sei. Und wir hören die Meinung von Kritikern, die eine vage Angst vor einem unterdrückerischen Staat und vor Staatsvertretern mit zuviel Macht und zuwenig Kontrolle äußern. Und über alle diese berichten Journalisten, die das alles unhinterfragt an die Öffentlichkeit tragen und es nicht einordnen können, weil sie selbst keine Fachleute sind.

Wo also sind die unabhängigen Fachleute, die zwar eine Meinung, aber keine Interessengruppe vertreten? Wo bleiben die Statistiker, die Forscher, die unabhängigen Kriminologen? Warum hören wir kaum klare Fakten als Replik auf das Bauchgefühl der verschiedenen Diskutanten? Gibt es tatsächlich einen starken Anstieg von Telefonüberwachungen und wie ist dieser einzuordnen? Ist es tatsächlich so einfach, im Raster der Ermittler zu landen, wie die Kritiker fürchten? Wie wahrscheinlich ist es, in Deutschland Opfer staatlicher Willkühr zu werden? Funktioniert die staatliche Selbstkontrolle oder oder muss ein Staatsvertreter, der seine Macht missbraucht, keine Folgen fürchten?

Datenschutz und der Umgang mit Informationen wird das nächste große Thema der Politik. Vielleicht müssen wir Nerds den gleichen Marsch durch die Institutionen antreten, den die Ökologiebewegung vorgemacht hat.

Vor gar nicht so langer Zeit war Kritik an Umweltsündern pure Nestbeschmutzung. So eine Meinung haben nur Hippies vertreten, die der arbeitenden Bevölkerung faul auf der Tasche lagen und den Fortschritt behindern wollten. Die Grünen waren Pariahs im Parlament, langhaarige Bombenleger. Heute ist Ökologie ein universelles Thema, das alle Parteien unterstützen, und jeder brave Deutsche sortiert seinen Müll.

Und der Erfolg der Ökos ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass wir uns hier nicht in einem Endkampf mit Big Brother befinden, den manche Kritiker beschwören, sondern in einer Entwicklung, die mal in die eine, mal in die andere Richtung ausschlägt. Repression ist kein bleibender Zustand. Vor wenigen Jahrzehnten konnte ein unverheiratetes Paar nicht in der Öffentlichkeit rumknutschen oder sich privat in einer Wohnung treffen. Vor wenigen Jahrzehnten konnte ein Homosexueller seine Karriere vergessen, wenn er sich outete, speziell in der Politik. Heute gibt es CSD-Umzüge unter Teilnahme der CDU.

Wir haben also keinen Grund, zu verzagen. Aber wir brauchen einen langen Atem.

CSU-Politiker Norbert Geis im lawblog:

“Ich möchte aber betonen, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle Schwerstkriminelle handelt. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Das wird in der Diskussion oft vergessen und unnötige Angst geschürt.”

Detlev Tietjen kommentiert:

“In der DDR gab es durchschnittlich 30.000 Häftlinge aus politischen Gründen. Anders ausgedrückt: Mehr als 99.8% der Menschen in der DDR waren von dieser ‘Maßnahme’ nicht (gleichzeitig) betroffen. War also gar nicht so schlimm in der DDR, oder?”

Für den 22. September will ich ein paar knackige Plakate mitbringen, damit es so eine richtig echte Demo wird. Wer hat Vorschläge für Plakattexte? Immer her damit, ich sammele hier Vorschläge in den Kommentaren und werde später 10 bis 20 fertige Plakate (vermutlich einfach in Format Din A1 auf festen Karton gedruckt) mit nach Berlin bringen. Wer sich für eigene Plakate oder T-Shirts inspirieren lassen will, kann hier gerne Texte übernehmen.

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Nachtrag: Im Demo-Wiki gibt es bereits einen solchen Kontest. Also einfach dort nachsehen und sich inspirieren lassen. Ich übertrage mal fix die Vorschläge aus den Kommentaren dorthin.

Cooles Wort:

“Polizeiinterne Informationen bis hin zur Beurteilung der Terroralge hat ein führender Polizeibeamter der Friedrichshafener Polizei gestern per E-Mail an die Medien verschickt.”

Spannend: Auch Polizisten bejubeln die Online-Durchsuchung und andere Vorschläge des Innenministeriums längst nicht so einhellig, wie man der Öffentlichkeit glauben machen will. Kontroverse Diskussionen zwischen Polizisten findet man auf copzone.de – einfach in der Forensuche nach “Onlinedurchsuchung” online durchsuchen.

In der aktuellen Zeit ist ein lesenswerter Artikel über das Leben als Politiker – passt ganz gut zu dem, was Thomas Kliche zu dem Thema zu sagen hat.

Aus dem Zeit-Artikel:

“Offiziell ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet und ein Minister dem Wohl des Landes, das er in seinem Amtseid zu mehren schwört. Aber darf ein Politiker wirklich immer tun, was er will, darf er sagen, was er denkt? Und wenn er das nicht tut, weil ihn die Angst um die Wiederwahl davon abhält oder der Zorn der Kollegen oder der Fraktionszwang, den es offiziell gar nicht gibt: Ist das dann prinzipienlos – oder selbstlos, weil Demokratie davon lebt, dass Mehrheiten zustande kommen?

[..]

Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform – ein Belastungstest für die Große Koalition – votierte Lauterbach mit Nein und entfachte eine tagelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Fraktionszwangs. Fraktionschef Peter Struck tobte. Und die Parteikollegen redeten auf Lauterbach ein und erzählten, für welche schlechten Gesetze sie schon gestimmt hatten – als Beleg ihrer Eignung als verantwortungsvolle Politiker.

Offen gedroht wird selten. Eher nimmt einen irgendwann der Fraktionschef zur Seite und erinnert einen an seine ‘Verantwortung’. Und daran, dass bald die Landeslisten für die Wahlen aufgestellt werden. Und dass es dann ganz schwierig wird zu begründen, warum einer, der immer quertreibt, einen der vorderen Plätze bekommen soll.”

Dieser leidige Fraktionszwang ist es, der uns den Hackerparagraphen beschert hat – nur Jörg Tauss scherte bei der SPD aus – und nun vermutlich die Online-Durchsuchung und den Rest des BKA-Gesetzes bescheren wird, weil die SPD gerade mal wieder so schön umkippt. Die CDU-Politiker stehen eh in bedingungsloser Treue zu ihrem Innenminister und bejubeln Maßnahmen, deren Tragweite sie nicht verstehen. Hauptsache, sie sehen entschlossen und handlungsstark dabei aus. Hauptsache, man hat “etwas getan”. Placebo-Politik.

Nachtrag: Hat jemand politikphilosophische Wochen ausgerufen? Das Handelsblatt schreibt über Politik mit Tunnelblick:

“Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kennt diese Immunität gegenüber der Wirklichkeit: ‘Ich erinnere mich, dass der Bundestag noch über den Abriss des Palastes der Republik debattierte, als schon die Abrissaufträge vorlagen.’ [..] ‘Die Wahrheit ist: Wir bleiben immer unter uns. Selbst abends. Bei den Veranstaltungen der Parteien, Medien und Lobbys sind immer die gleichen Gäste geladen: Politiker, Journalisten, Lobbyisten’, stöhnt Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftsexperte.”

Also, liebe Nerds, wenn Ihr Euch ärgert, warum Politiker wirklichkeitsfremde Vorschläge zur IT-Politik machen, besucht sie und konfrontiert sie mit der Wirklichkeit.

Inzwischen konnte ich einen Blick auf die Antworten des BKA werfen.

Auffällig dabei sind die massiven Widersprüche zu dem, was ich parallel von Befürwortern der Online-Durchsuchung dazu erfahren habe.

Ein Politiker erklärte mir, bei der Online-Durchsuchung gehe es um den Zugriff auf Server. Das BKA verneint dies in seinen Antworten.

Ein hochrangiger Hamburger Polizist erklärte mir, bei der Online-Durchsuchung werde es “in 9 von 10 Fällen” um den Zugriff auf VOIP-Kommunikation gehen. Das BKA verneint dies in seinen Antworten.

Ich bin mehr und mehr der Überzeugung, dass keiner der an der Diskussion Beteiligten wirklich weiß, was die Online-Durchsuchung eigentlich ist und was sie leisten soll. Hauptsache, die Ermittler dürfen möglichst viel, egal, wie sinnvoll.

Felix geht davon aus, dass es eine Scheindiskussion ist. Er könnte Recht haben.