Herr Ziercke nennt nun einen neuen Grund für die Online-Durchsuchung:

“Er betonte [..] mehrfach, dass seine Beamten nur bei schweren Fällen zur Online-Durchsuchung greifen werden und nannte als mögliches Einsatzbeispiel die organisierte Kriminalität mit den jüngsten Mafia-Morden in Duisburg, deren Planung auch verdeckten Ermittlern verborgen geblieben ist”

Super: Ein knalliger Mafia-Mord auf deutschem Boden und prompt behauptet das BKA, die Online-Durchsuchung hätte diesen vielleicht, möglicherweise aber eigentlich ganz sicher verhindern können. Zuletzt waren es noch die Kölner Kofferbomber und die britischen Flughafenangreifer, die als Beispiel herhalten mussten. Immer der jeweils drastischste Fall aus den jüngsten Schlagzeilen.

Wie bereits in der Vergangenheit wird eine diffuse Gefährdung herbeibeschworen. Der Bürger darf nicht vergessen, Angst zu haben. Der starke Staat wird’s schon richten und fordert seinen Vertrauensvorschuss ein…

Nachtrag: Markus Hansen verweist auf mehr Material zum Thema.

Gerade lese ich, dass das Freie Sender Kombinat einst vom Hamburger Staatsschutz durchsucht wurde. Da war ich ja kürzlich im Studio. Einige Tage davor habe ich mit einem TAZ-Redakteur telefoniert. Ich schreibe Mails und Instantnachrichten an Leute, die die Regierung kritisieren, und die schreiben mir zurück. Ich habe studiert, kann deshalb anspruchsvolle Texte verfassen und habe einen Bibliotheksausweis. Und ich nehme die neuen Sicherheitsmaßnahmen zum Anlass, den aus meiner Sicht perma­nenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wir­kung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern. Hey super: Ich erfülle wohl bereits ein paar Kriterien für’s Raster als Linksextremist

Nachtrag: Man muss den Ermittlern einen gewissen Vertrauensvorschuss geben, sagten uns BKA und Politik, denn diese wissen, was sie tun. Mein Vertrauen ist leider schwer beschädigt, wenn ein bloßer Google-Treffer bereits weitreichende Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen kann:

“Clemm zufolge haben die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die ‘militante gruppe’ in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie ‘Gentrification’ oder ‘Prekarisierung’. Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. ‘Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff’, so Clemm.” (Quelle)

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Nachdem ich die Meldungen las, hätte ich die Chip fast mal wieder gekauft. Am Kiosk weckte das Titelbild dann leise Zweifel am journalistischen Gehalt des Inhalts. Fefe hat das Thema bereits zusammengefasst.

Nachtrag, da gefragt wurde: Nein, das Bild ist kein Witz.

Kürzlich fand ich das gleiche Foto in zwei verschiedenen Zeitungen, aber mit vollkommen unterschiedlichen Bildunterschriften. Hier zunächst das Foto von Kevin Lamarque (Reuters):

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Die Zeit, Nr 31/2007:

Moment

Das Foto entstand am 19. Juli in Nashville, Tennessee, und zeigt US-Präsident George W. Bush zusammen mit Joe und Cathy Downs und ihrem Sohn, Sergeant James Kevin Downs, der im Irakkrieg beide Beine verloren hat. Alle vier scheinen guter Laune zu sein. Alle vier scheinen stolz auf das Opfer, das James Kevin Downs für das Vaterland gebracht hat.

‘Ich möchte was darum geben’, schrieb der Göttiner Physiker Georg Christoph Lichtenberg vor über 200 Jahren, ‘genau zu wissen, für wen eigentlich die Taten getan worden sind, von denen man öffentlich sagt, sie wären für das Vaterland getan worden.’ Nun ja, die Frage eines deutschen Professors.

Wir aber wollen hoffen, dass Sergeant James Kevins Downs, sein Vater und seine Mutter diese Frage niemals stellen werden.”

Hamburger Abendblatt, 21. Juli 2007:

Sergeant Kevin Downs, Kriegsheimkehrer

Er hat keine Beine mehr. Und schwere Hautverbrennungen. Sergeant (Feldwebel) Kevin Downs ist der Hölle im Irak entkommen – und als Krüppel heimgekehrt. Es gab kein Entrinnen, als die Sprengfalle explodierte. Dabei hat er beide Unterschenkel verloren und wohl jede Aussicht auf eine unbeschwerte Zukunft als gesunder junger Mann in Amerika. Trotzdem strahlt der 21-Jährige voller Stolz, als er am Flughafen von Nashville im Beisein seiner Eltern von Präsident George W. Bush begrüßt wird. ‘God bless you (Gott schütze dich).’ So feiert Amerika seine Helden. Wer die Freiheit verteidigt, ist ein Held. Ein solch bedingungsloser Patriotismus mag schwer fassbar sein. Doch ein Bild wie dieses ist symbolisch für das Befinden der Supermacht, die im Irak an ihre Grenzen stößt: Amerika ist angeschlagen, aber nicht kleinzukriegen. Verwundet, aber doch selbstbewusst. Und stets voller Hoffnung. So wie Kevin. Er und sein Land, beide geben niemals auf.”

Der oben abgelichtete Fotograf scheint Chris Greenberg zu sein, dessen Foto vom Bilderdienst des Weißen Hauses veröffentlicht wurde. Auf whitehouse.gov wird die Verletzung von Downs nicht genauer beschrieben und der Bildausschnitt ist so gewählt, dass die Amputation nicht sichtbar ist:

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Beide Bildunterschriften interpretieren für uns, aber informieren nicht im geringsten über die Geschichte von James Kevin Downs. 2 Tage vor dem Foto am Flughafen fand in Nashville ein Benefiz-Konzert für ihn statt, der 2005 schwer verwundet aus dem Irak in die USA zurückkehrte und nun Geld für eine behindertengerechte Wohnung sammelt.

Es erinnert an ein Foto von Nina Berman, das noch prägnanter den Zynismus von Hurrapatriotismus und Heldenverehrung abbildete und zu einer Ikone des Photojournalismus geworden ist. Aber auch dort geht die Geschichte hinter dem Bild weiter und jeder interpretiert hinein, was er will:

“What other people bring to the picture is extraordinary. I got linked to by everyone from pro-war sites to antiwar sites to sites dedicated to love and Valentine’s Day.”

Was mich abseits der Bildinterpretationen ins Grübeln bringt: Meine Mutter erzählte mir mal, das in ihrer Kindheit Kriegsversehrte ein alltäglicher Anblick in Deutschland waren. Das ist gar nicht so lange her.

Mein Nerdlobbyismus hat inzwischen ein erstes kleines Medienecho bewirkt.

Vorgestern luden mich zu dem Thema das Mädel und die Jungs vom Nerdalert zum Hamburger Freien Sender Kombinat ein.

Der Nerdalert wurde dieses Mal vorproduziert, weil sie zum Sendetermin beim CCC-Camp sein werden. Hier also schon vorab die Nerdalert-August-Ausgabe im OGG-Format, inklusiver vieler ähs und najas. Ich hoffe, es ist interessant und wir erzählen nicht zuviel Unsinn…

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Das FSK HH ist eine Art Bürgerfunk – nur besser. Die Inhalte sind bunt, die Musiksendungen sind super, die Wortsendungen manchmal auch eher anstrengend. (Ich erinnere mich mit Grausen an eine Sendung, für die ein Sprecher aus der Raumecke heraus mit mehreren Metern Abstand zum Mikrofon 30 Minuten lang linkspolitische Agitation monoton vom Blatt abgelesen hat…)

1998 war ich während meines Studiums dort in der Musikredaktion aktiv und machte mehrere Sendungen über A Cappella Musik namens “Mundfunk”. Danach hatte ich aber den Kontakt zum FSK verloren und freute mich, ein paar alte Gesichter wiederzusehen. Beim Besuch stellte sich außerdem heraus, dass sich auch mehrere der anderen Nerdalert-Nerds und ich vor Jahren schon einmal in der Hamburger IT-Branche über den Weg gelaufen sind. Die Welt ist klein.

In der Sendung kommt als Thema auch vor, dass der Protest der IT-Welt gegen politische Entscheidungen oft nur innerhalb der IT-Welt verbleibt und kaum daraus herausgeht. Online-Nachrichten, Heise Ticker, Blogs, Foren – die Diskussion über Wahlcomputer, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Hackerparagraphen usw. wird dort zwar laut und kontrovers geführt, bleibt aber unter sich.

Insofern ist es ganz passend, dass es einen sehr wohlwollenden Artikel in der TAZ Online-Ausgabe gab und auch Spiegel Online kurz berichtete – aber, wie die TAZ es euphemistisch nannte, “exklusiv in der Online-Ausgabe” wo wieder nur wir Nerds es lesen und uns gegenseitig unseren Standpunkt bestätigen.

So sagen wir uns alle gegenseitig immer wieder, dass und warum wir dagegen sind, und wenn die Politik dann z.B. trotzdem einen untauglichen Hackerparagraphen entscheidet, staunen wir darüber, weil doch “alle dagegen waren”. Eine Selbsttäuschung, denn in der breiten Öffentlichkeit der Nicht-Nerds kommen unsere Themen kaum vor.

Keine Ahnung, wie man das ändern kann. Es ist auch ein Generationsproblem. Der Anteil der Menschen mit Computerkenntnissen in der Bevölkerung wächst und damit hoffentlich auch die Sensibilität für die Nerd-Themen. Kommende Politikergenerationen werden mit IT aufgewachsen sein und ich hoffe dann auf mehr Sachkenntnis. So, wie heute im Parlament Menschen sitzen, die in ihrer Jugend Motoroller frisiert und Joints probiert haben, werden künftige Politiker als Jugendliche Filesharing und CD-Brenner benutzt und schlimme Killer-Egoshooter gespielt haben.

Mal sehen, ob dann solche Diskussionen etwas weniger hysterisch geführt werden.

In meinem Beruf habe ich ab und zu mit der Polizei zu tun, wenn Log-Dateien auszuwerten sind. Zur Kommunikation bevorzuge ich dann verschlüsselte E-Mail und frage vor Versand der Ergebnisse nach dem Public-Key. Heute antwortet mir ein Kriminaloberkomissar aus Frankfurt:

“Ich kann Ihnen leider nur mitteilen, dass das Land Hessen, speziell die Polizei, über keinen Public-Key verfügt. Die Behörde arbeitet anscheinend nicht mit Verschlüsselung. Es gibt nun tatsächlich nur zwei Möglichkeiten, wie Sie mir die Daten übersenden – entweder normal per E-Mail oder auf dem Faxweg.”

Ähnlich der Polizist aus Münster, der vorschlug, dass ich die Daten an den privaten Mailaccount seines Kollegen senden soll, weil der daheim PGP eingerichtet hat, aber das Präsidium noch nicht…

(Zur Ehrenrettung sei erwähnt, dass nur kurz nach diesem Vorschlag der verschlüsselte Versand zur Polizei Münster doch noch möglich war.)

Erwähnte ich bereits, dass die Politiker der Polizei m.M.n. statt Online-Durchsuchung lieber bessere Ausstattung und mehr IT-Ausbildung geben sollten?

Häufig liest man als Argument für Wahlcomputer, dass es so schwierig sei, ausreichend Wahlhelfer zu finden. Ein Lokalpolitiker berichtete mir kürzlich – es stimmt tatsächlich. Und zwar hier in Hamburg.

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Denn das Hamburger Wahlrecht ist so kompliziert geworden, dass man künftig deutlich mehr Wahlhelfer benötigen und die Auszählung länger dauern würde. Deshalb setzt man jetzt den sogenannten Hamburger Wahlstift als Arbeitserleichterung ein.

Der erwähnte Politiker ist gar nicht glücklich über diese Entwicklung und, so habe ich ihn verstanden, würde auf diesen Wahlcomputer nur zu gerne verzichten.

Die naheliegende Frage ist also, warum man das Wahlrecht nicht vereinfachen kann? Offenbar, weil die Auszählungsregeln es allen recht machen mussten. Zu Lasten der Wahltransparenz und -sicherheit und damit zum Nachteil für die Demokratie.

Der Artikel “Virtuelle Front” aus dem aktuellen Spiegel (via Farlion) beschreibt sehr anschaulich anhand eines vertraulichen Berichts des BKA, wie unterbesetzt und schlecht ausgestattet die deutschen Ermittler gegen Online-Kriminalität vorgehen müssen:

“Während sich in Berlin Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) seit Monaten um das Spezialinstrument der Online-Durchsuchung von Computern streiten, das höchstens in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen soll, haben Polizeipraktiker bei der alltäglichen Überwachung des Internet still kapituliert. [..] Man müsse erkennen, dass eine Überwachung ‘allenfalls ansatzweise durchführbar ist’. [..] Ein bisschen Abschreckung, zu diesem Zweck ein paar spektakuläre Fälle – mehr ist demnach nicht drin. [..] Experten schätzen die Zahl der deutschen Internet-Fahnder auf rund 350. Andere halten selbst diese Zahl für zu hoch, und überfordert sind die Polizisten auf jeden Fall – von den Ansprüchen der Politik.

Aber jetzt kommt’s: Mit der traurigen Situation der Internet-Cops begründen die Ermittler ihren Wunsch nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung:

“Denn nach einem rechtskräftigen Urteil aus dem Jahr 2006 speichern die Internet-Anbieter die Verbindungsdaten gar nicht mehr oder nur noch für wenige Tage. Zwar soll dieser Zustand am 1. Januar 2008 enden; das Bundeskabinett hat beschlossen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, dann wären sechs Monate Aufbewahrung Pflicht. Doch oft stoßen die Ermittler erst noch später auf einschlägige Foren und können nicht mehr klären, wer sich die Bilder aus dem Netz gezogen hat. ‘Aus kriminalistischer Sicht wäre eine Speicherung für ein Jahr erforderlich’, verlangt der niedersächsische LKA-Chef Uwe Kolmey.”

Das Irre daran: Weil die Polizisten überlastet sind und nicht mehr zeitnah ermitteln können, wollen sie also, dass die Verbindungsdaten länger vorgehalten werden. Dann können sie sich eben später darum kümmern.

Wäre es dann nicht viel sinnvoller, die Überlastung der Polizei auf diesem Gebiet zu verringern, damit sie ihre Fälle abarbeiten kann? Ich wiederhole nochmal: Mehr Personal, bessere Ausstattung, bessere IT-Ausbildung für Ermittler und Justiz – wäre das nicht die bessere Lösung?

Cartoon von Heiko Sakurai
Schäube fühlt sich missverstanden.

Cartoon von Heiko Sakurai
(Danke für die Erlaubnis zur Verwendung in diesem Blog!)


Was soll der ganze Klimbim nach Wolfgang Schäubles Spiegel-Interview eigentlich? Warum die breite Zustimmung zu vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen, warum wird die Diskussion so hysterisch geführt? Vor einigen Tagen erschien rund um diese Fragen in der Süddeutschen Zeitung ein lesenswertes Interview mit Thomas Kliche. Ein paar Zitate daraus:

Kliche in der Süddeutschen Zeitung:Kernprodukt der Politik ist, ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Langfristig gute Lösungen zu entwickeln, ist für Wahlerfolge nicht ausreichend. Politiker müssen suggerieren, sie hätten immer alles unter Kontrolle. [..] Politische Soziologie und Politische Psychologie sprechen seit Jahren davon, wie [Innere Sicherheit] von vielen staatlichen Akteuren als Bühne ihrer Inszenierung genutzt wird. [..] Wenn Sie Schäuble zuhören, dann wird sein Säbelrasseln begleitet von einer Besorgtheits- und Verantwortungsrhetorik, die genau das Gegenteil von mittelalterlich ist. Es wird in einer absolut demokratieverträglichen Packung geliefert. Schäuble ist ein wahrer Meister darin. [..] Angst ist ein zentrales Motiv. Wer verspricht, Angst beschwichtigen zu können, der hat gute Karten.

Ich habe Thomas Kliche per Mail kontaktiert und um eine Art Interview per E-Mail gebeten. Er war so nett, ausführlich zu antworten.


Vor dem Interview in der Süddeutschen Zeitung hatte ich noch nie von Polititischer Psychologie gehört. Was ist das und wie wird man Politpsychologe?

Politische Psychologie ist ein Zweig der wissenschaftlichen Psychologie. Sie befasst sich mit sehr grundlegenden Fragen und ist daher leider ziemlich umfassend. Es geht nämlich um die Zusammenhänge zwischen Macht und Herrschaft einerseits, Erleben und Verhalten andererseits.

PP erforscht also alle die Gefühle, Vorstellungen, Überzeugungen und Verhaltensmuster, die zu politischen Abläufen und der Unterwerfung darunter beitragen. Wichtige Beiträge liefert PP z.B. zur Erklärung von Fremdenfeindlichkeit, Vorurteilen, Gewalt, internationalen und interkulturellen Konflikten, von Mitläufertum und Zivilcourage, von Wahlverhalten und Apathie, aber auch von langfristigen Folgen politischer Traumatisierung.

Kurz gesagt, ein weites Feld.

Können Sie populärwissenschaftliche Bücher oder Websites zum Thema empfehlen?

Nö. Dazu wird viel dummes Zeug geschrieben, weil einige glauben, Psychologie kann doch jeder. Kurze Einführungstexte gibt es auf der Homepage des Berufsverbands Deutscher Psychologen und Psychologinnen.

Der Journalist und trockene Alkoholiker Jürgen Leinemann…

…”der trockene Alkoholiker” – brauchen Sie das für diese Frage? Ich fände es entbehrlich.

Er bezeichnet sich selbst so und verwendet diese Erfahrung als Basis seiner These. Sein Buch “Höhenrausch” handelt davon, wie er als Politikjournalist zum Alkoholiker wurde und dabei erkannt haben will, dass Politiker ebenso suchtkrank sind wie er es war, süchtig nach Bedeutung, Anerkennung und vermeintlicher Macht. Was sagt der Psychologe dazu?

Es gibt auch eine psychodynamische Studie zu dieser Sichtweise, von Hans-Jürgen Wirth über “Narzißmus und Macht”. Aus der Sicht der Politischen Psychologie finde ich das ungenau, es bedient ein Klischee. Die Vereinheitlichung ist falsch. Unter den Politiker/-innen gibt es nämlich viele, die aus Überzeugung zur Politik gegangen sind, um etwas für Menschen zu tun. Also anders als so mancher tapfere Stammtischkämpfer, der über alles schimpft, um selbst keine Verantwortung zu übernehmen und nichts zu ändern.

Für viele Politiker der mittleren Ebene, bis etwa zum Bundestagsabgeordneten, ist der Job keineswegs voll Eitelkeit und Sonnenschein. Sie erleben enorme Belastungen und Kränkungen. Denken Sie allein an die Reiserei, an den Dauerstress der ständigen Kontaktpflege mit Tausenderlei verschiedenen Leuten. Man erlebt ständig, wie wenig man machen kann, wie Torheit und Bürokratie regieren, und dass irgendwer immer noch mächtiger ist. Wer das aus Eitelkeit tut, gibt wahrscheinlich schnell auf.

Man muss eine professionelle Haltung dazu entwickeln. Zu so einer Haltung kann sogar das Spiel mit der eigenen Wichtigkeit gehören, denn wenn der Abgeordnete wichtig ist, dann sind es auch die Menschen auf seiner Veranstaltung, er kann sie dadurch motivieren. Das kann zu einem Habitus der Wichtigkeit bei Politikern beitragen, aber der muß nicht auf suchtartigen Narzißmus hinweisen. Eher bedeutet er eine emotionale Vereinfachung dieses stressreichen Dauergeschäfts gelungener Auftritte.

Für den normalen Politiker ist das Leben gewissermaßen eine Mühle aus Butterfahren und Steuererklärungen, nämlich Vermittlungsgesprächen für allerlei Wählergrüppchen im Wahlkreis einerseits, detaillierten Rechtsfragen im Paragraphendschungel der Ausschüsse andererseits. Der Wunsch nach Anerkennung wirkt doch da eher wie das Stöhnen von Verdurstenden.

Und übrigens bitte nicht vergessen: Wir leben in einer Suchtgesellschaft, die ihre Verzweiflung und ihre Schuldgefühle durch den Exzeß zu überspielen sucht. Finden wir rasende Wichtigtuerei nicht auch in den Chefetagen jeder größeren Firma, oder bei Halbgöttern in Weiß, oder bei Medienleuten? Wo nicht? Wer lebt ohne Sucht? Denken wir auch mal an die zunehmende Zahl von Internet-Abhängigen!

Ist der Symbolgehalt einer politischen Entscheidung wichtiger als ihr objektiver Nutzen?

Ja. Die langfristigen, vielfältigen Folgen von Entscheidungen durchschauen kaum mehr die Fachleute. Außerdem sind die Menschen ziemlich bescheiden geworden.

Seit etwa 1985 nimmt das Politiker- und Institutionenvertrauen stetig ab. Immer mehr Menschen, vor allem jüngere, nehmen eine Konsumhaltung gegenüber Politik ein: Die Politik soll uns mit Wohlstand und Sicherheit füttern, ansonsten will man seine Ruhe haben und nicht viel Zeit reinstecken, um sich zu informieren und derlei aufwendigen Schnickschnack. Wenn solche Leute ihr Herzensthema wiederfinden, dann sind sie schon ganz zufrieden, sie fühlen sich ernst genommen.

Man kriegt aber den Eindruck, dass die offen bekennenden Nichtwähler gar nicht so unpolitisch sind, sondern im Gegenteil über Politik informiert, aber einfach enttäuscht sind. Gibt es wissenschaftliche(re) Studien dazu?

Ja. Es gab traditionell zwei Arten von Nichtwählern, die entschlossen Enttäuschten und die diffus desinteressiert Unentschiedenen.

Inzwischen sind einige Zwischenformen dazugekommen: Unter den Entschlossenen gibt es Links- und Rechtsextreme, die die Wahlen nur benutzen wollen, um das politische System zu schädigen.

Und dann aber auch ganz andere Teilgruppen, nämlich Menschen, deren biographische Erfahrungen ihnen die realen Grenzen des Rechts- und Sozialstaats gezeigt haben. Armut macht auf Dauer hoffnungslos und apathisch, Arbeitslosigkeit auch. Unter den Unentschiedenen wiederum gibt es welche, die vor allem Überdruß empfinden, und auch eine große Gruppe von zufriedenen oder resignierten Konsumenten, die einfach nur ein Minimum an Wohlstand und Sicherheit wollen.

Warum bejubeln Bürger einen Politiker, der den Abbau von Grundrechten, Rechtsbrüche und totalitäre Maßnahmen propagiert? Bejubeln sie ihn nur, solange sie glauben, dass seine Maßnahmen “die anderen und nicht mich” betreffen?

Der Jubel ist zumindest nicht sehr laut. Die meisten tolerieren sowas halt, sie sind eher lustlos oder dagegen. Die punktuellen Mehrheiten in irgendwelchen Umfragen würde ich nicht sehr ernst nehmen, die hängen deutlich von Frageformulierungen ab.

Die Weitsichtigen und Sensibleren sind schockiert und fragen, ob da jemand Paranoia schiebt. Das Sankt-Florians-Prinzip spielt hier, glaub ich, keine große Rolle, weil die erkennbaren persönlichen Opfer und Einschränkungen nicht groß scheinen, außer für Vielflieger. Die unauffälligen Überwachungsmöglichkeiten im Alltag spüren die Betroffenen ja kaum.

Jetzt kommen zwei Abers.

Erstens gibt es erhebliche Fraktionen, die von Straflust und Kontrollgenuss motiviert sind. Die machen zusammen vielleicht kaum mehr als 30-40% der Bevölkerung aus. Es handelt sich um Personen mit einer hohen Ausprägung konventioneller Werte von Pflicht und Akzeptanz, von Dominanzorientierung, von Autoritärer Persönlichkeit, und um Sympathisanten des Rechtextremismus. Denn repressive soziale Kontrolle ist für Rechtsextreme immer mehr zu einem unauffälligen, gewissermaßen stubenreinen Thema geworden, mit dem sie aus ihrem Wählerstall ausbrechen können.

Zweitens leben wir in einer “Dominanzgesellschaft”, wie das Sozialpsychologen nennen. Kontrolle und Erfolg sind bei uns zentrale gesellschaftliche Werte, sie sind eine Grundlage für zugeschriebene Leistung, also Aufstieg und Karriere. “Kontrolle” ist hier aber psychologisch zu verstehen, nicht im Sinne von Überwachung. Kontrolle bedeutet, alles im Griff zu haben und daher in einer berechenbaren Welt zu leben und machtvoll und wichtig zu sein.

Eine solche Dominanzgesellschaft vermittelt allen täglich, dass man Sieger sein soll. Nicht umsonst sind “looser” oder “Opfer” unter Jugendlichen zu Schimpfworten geworden. Die soziale Dominanzorientierung, also eine an Stärke und Überlegenheit und Kontrolle ausgerichtete Sicht auf Menschen, legt uns praktisch ständig täglich nahe, dass man alles und alle beherrschen können soll. Das speist natürlich auch diesen Unfug von Allmachtsphantasien Marke Überwachung.

30-40% – ist das “normal” und weltweit ähnlich?

Die vergleichenden Studien der 90er Jahre zeigen z.B. höhere Werte in Österreich, Osteuropa und Ostdeutschland. Letzteres hat sich inzwischen angeglichen. Das sind Effekte von autoritären politischen Systemen: Wer dort aus der Reihe tanzt, kriegt Ärger. Anpassung schreibt sich in Seele und Körper ein.

Gibt es Gegenbeispiele zur Dominanzgesellschaft – welche Gesellschaften funktionier(t)en anders?

Kulturen, die friedlicher waren, sind von unserer im Laufe der Jahrhunderte ja zielstrebig ausgerottet worden, auf jedem Kontinent, oder in die Regenwälder oder die Kalahari abgedrängt.

Aber: Es gibt auch hier bei uns kleine und größere Subkulturen mit einer anderen Haltung: soziale Bewegungen, manche Religionsgruppen, und natürlich viele Familien, Freundschaften und Beziehungen.

Hier liegen in unserer Gesellschaft, in unserem Alltagsleben, unsere eigenen Erfahrungskerne, aus denen wir lernen können: Es geht anders. Es muss anders gehen, wenn wir uns nicht selbst mit viel Mühe unglücklich machen und durch Zerstörung der Biosphäre letztlich selbst beseitigen wollen.

Den Begriff “Dominanzgesellschaft” sehe ich bei einer schnellen Suche im Internet gerne für Vorwürfe benutzt. Ein geladener Begriff?

Ist die Sachlage mit einem Begriff richtig gefasst, wäre ein anderer, unauffälliger Begriff stark wertend, weil er den Kern der Sache verharmlost. Bei anderen heißt der Zusammenhang etwas anders, aber der Kern ist: Durchsetzungsfähigkeit, Kontrolle und Sieg sind Leitwerte unserer Kultur.

Wie alle Sozialen Tatsachen hat diese viele Wurzeln, daher auch viele mögliche Betrachtungsweisen. So gibt es eine sehr schöne Studie von Joachim Kersten (“Gut und (Ge-)schlecht”). Die zeigt, daß aggressive Dominanz an männliche Geschlechtsidentität und Selbstideale gebunden ist: Männer bewerkstelligen ihr Geschlecht, indem sie Kontrolle über den Nahraum ausüben, autark sind und niemand brauchen, allein zurechtkommen und zur Not die andern beiseite räumen.

Diese Dominanzwerte haben viele Verkleidungen. So untersucht z.B. Robert W. Connell (“Der gemachte Mann”), wie sich das gleiche Muster bei Notebook-schwingenden Managern im Maßanzug reproduziert. Trotz aller soft skills und sozialen Kompetenzen, die angeblich heutzutage gefordert werden.

Dominanzgesellschaft: Viele Gesichter, häßliche Wurzeln.

Warum hinterfragt die Mehrheit Sicherheitsmaßnahmen ohne Wirkung nicht? Brauchen wir Sicherheitstheater, damit wir uns besser fühlen?

Die Kehrseite der Kontrollphantasien ist Angst. Angst wächst in unserer Gesellschaft, aber nicht sehr offen und bewußt, sondern verschoben. Sie tritt z.B. in Depressionen zutage, die sind inzwischen eine Volkskrankheit.

Solche diffuse Angst rührt aus der Verunsicherung durch die Globalisierung, die ja ganz viel echte soziale Sicherheit schleichend aushöhlt: Kranken- und Altersversorgung, verlässliche Beschäftigung, planbare Berufsbiographien. Hinzu kommen die kaum erst vorstellbaren Umbrüche der Klimakatastrophe. Und all das ist von Menschen verursacht, sogenanntes Man-made disaster.

Es zehrt deshalb am Vertrauen in menschliche Vernunft und menschliches Wohlwollen allgemein. Da tun Trostpflaster wie das Sicherheitstheater ganz gut, man kann seine Ängste auf irgendwelche Bösewichter projizieren und die in den Griff zu kriegen versuchen.

Das schlimme daran: Es gibt Gruppen, für die wäre eine echte Aufmerksamkeit für Sicherheitsfragen ganz, ganz wichtig. Die werden aber eher vergessen. Wer wirklich die Zuwendung der Gesellschaft braucht, sind die Opfer von Kriminalität und Übergriffen. Die sitzen oft an Stellen, wo die Gesellschaft gar nicht gern hinschaut.

Das Bundesministerium für Familie hat vorletztes Jahr eine dicke Studie vorgelegt: Jede vierte Frau kennt Gewalt in der Partnerschaft! Für Menschen, die dermaßen selbstverständlich erlebt haben, wie Recht und Humanität gebrochen werden können, also für politisch Traumatisierte, ist die öffentliche Unterstützung enorm wichtig. Sie hilft ihnen, ihr Vertrauen in eine gerechte, wohlwollende Ordnung und in die Vernunft und Rechtschaffenheit der Menschen wiederzugewinnen.

Aber solche Personen brauchen eine ernsthafte Zuwendung, keine theatralisch-symbolpolitische. Da finde ich bezeichnend, wie solche Themen totgeschwiegen werden, obwohl diese Art von Gewalterfahrung offenbar epidemische Ausmaße hat.

Warum können die Verantwortlichen nicht zugeben, dass eine vermeintliche Sicherheitsmaßnahme wie das Flüssigkeitsverbot in Flugzeug-Handgepäck sinnlos ist und man sie rückgängig machen sollte?

In einer Dominanzgesellschaft gehen Macht und Kontrolle auch in politisches Vertrauen ein: Wer inkompetent ist und nix bewegen kann, der mag gutherzig sein, aber er kriegt halt nichts auf die Reihe. Also erwarten wir Erfolg auch von Politikern, sie sollen die Probleme aus der Welt schaffen. Das ist ein Grund, weshalb viele Menschen bei Politikern Ellenbogen und Brutalität gut heißen, obwohl sie sie dafür verachten.

Die Einführung von neuen Überwachungspraktiken hat aber auch einen einfachen Nebeneffekt: Man gewöhnt sich dran. Man findet dann selbst Rechtfertigungen, warum es gar nicht anders geht, weil man ja selbst mitmacht.

Das heißt psychologisch “Dissonanzreduktion” und dient der Aufrechterhaltung eines positiven und geschlossenen Selbst- und Weltbildes. Es ist leider auch ein zentraler Mechanismus, wie Menschen zu Mitläufern werden. Und so gewöhnen wir uns eben auch an den Aufbau von Apparaten für Datenerfassung und Datensammlung und Datenaustausch.

Aber Menschen machen auch freiwillig an überwachbaren Technologien mit, wenn sie sich trotz der Missbrauchsgefahr einen persönlichen Vorteil davon versprechen. Ich veröffentliche Daten über mich im Internet, schreibe in meinem Blog Meinungen und private Texte, nehme an Online-Foren teil, verwende Mobiltelefon und VOIP, benutze Online-Bank und Kreditkarten – im vollen Wissen, dass sich dadurch ein genaues Profil über mich erstellen lässt. Sie habe ich nach einer Google-Suche kontaktieren können.

Zeigt das nicht: Selbst kritischere Betrachter haben sich an Datensammlungen gewöhnt? Gerade die kulturell kompetenten Personen haben ja auch – wie Ihre Beispiele belegen – viel Nutzen von der Menge an leicht zugänglichen Unterlagen und Fakten.

Die Optimisten sprechen deshalb von der “Wissensgesellschaft”. Aus Diskursanalysen wissen wir hingegen, dass sich das gesellschaftlich real genutzte Wissen dabei nicht unbedingt vermehren muss. Denn viele Informationen dienen nicht notwendig der Aufklärung, sondern erhalten geistige Filter aufrecht. Es setzen dadurch Gegenmechanismen der Normalisierung ein: Was nicht den diskursiven Erwartungen oder kognitiven Rahmen entspricht, wird weggefiltert.

In den Medien beispielsweise wirken Hintergrundwerte, wie eine Gesellschaft sein soll, und bestimmte Erzählungsmuster werden immer wieder wiederholt. Wenn Sie einen ungewöhnlichen Gedanken unterbringen wollen, brauchen Sie mehr Zeit und Platz zur Erklärung. Die fehlen heute vielen Menschen, auch und gerade in den Medien, wo die Redaktionen immer mehr weggespart werden.

Warum fordern Bürger absolute Sicherheit vor Terrorismus, akzeptieren aber tödliche Unfälle im Straßenverkehr oder Krebstod durch Rauchen als Lebensrisiko? Nimmt ein Politiker irreparablen Schaden, wenn er zugibt, dass der Staat seine Bürger nicht 100%ig vor organisierter Kriminalität und Terrorismus schützen kann?

Altes Forschungsthema, mit schöner Regelmäßigkeit am Beispiel Kernenergie durchgespielt. Es handelt sich um sogenannte High risk – low probability-Situationen.

Dabei sind zwei Mechanismen wichtig: Erstens hängen die subjektiv wahrgenommenen Risiken stark von echtem Wissen ab, und da das meist fehlt, von sogenannten Heuristiken. Das sind einfache Problemlösungsstrategien, die gewissermaßen deppensicher funktionieren. Der wichtigste Faktor ist hier die Sichtbarkeit eines Risikos, die von den Medien hergestellt wird.

Der andere Mechanismus ist wiederum das Gefühl oder die Illusion von Kontrolle. Bei sehr riskanten Verhalten glauben die Leute, die das tun, meist felsenfest, dass sie alles überschauen und umsichtig sind, und weil sie selbst handeln, auch alles im Griff haben. Daher werden selbstgemachte Risiken leichter akzeptiert als auferlegte.

Und ein Innenpolitiker darf dann nicht sagen “Kriminalität und Terrorismus sind Lebensrisiko, Ihr müsst damit leben”? Könnte eine Gesellschaft dies erlernen?

Wer das sagt, wird vom Gegner als inkompetent hingestellt. Ja, Gesellschaften können eine andere Haltung lernen, aber dabei ist entscheidend, wer die öffentlichen Diskurse steuert.

Vor etwa 20 Jahren gab es Diskussionen über ein anderes Verständnis von öffentlicher Sicherheit. Damit verbunden war die Einsicht, dass sehr viele Menschen irgendwann in der einen oder anderen Form kriminell werden, während das aber nur bei bestimmten Delikten und bestimmten Gruppen systematisch verfolgt wird.

Denken Sie an Steuerhinterziehung, einen Volkssport der besseren Kreise, oder Umweltdelikte wie aktuell bei den Störfällen in Kernreaktoren, oder die zunehmende Korruption und Wirtschaftskriminalität. Seit Beginn der 90er setzen einflussreiche gesellschaftliche Akteure dagegen wieder klar auf Repression und Überwachung. Auch die Reformen des Sozialstaats weisen ja in Richtung Überwachung.

Gerade hochgebildete, gutverdienende und einflussreiche Personen können sich dagegen abschirmen. Prototypisch der Chefredakteur der großen schwarz-weiß-roten Zeitung, der die Paparazzi gut bezahlt, sich aber Berichte über sein Privatleben aggressiv verbittet. Überwachungstechniken sind also immer mit gesellschaftlichen Ungleichheiten und Zugriffsmöglichkeiten verbunden.

Die Auseinandersetzung darüber ist kein sanfter Aufklärungsspaziergang, sondern es gibt einflussreiche Akteure, die Überwachung und die dafür erforderliche Angstmache aus anderen Gründen ganz gut finden werden. Sie erhalten damit Zugriff auf Einschüchterungs- und Steuerungsmöglichkeiten, also einen Machtgewinn.

Muss ein Innenpolitiker immer Angst davor haben, aus Sicht der Öffentlichkeit “nicht genug” für die Sicherheit getan zu haben?

Das ist klientelabhängig. Ja bei den Volksparteien. Die haben Angst vor rechtsextremer Konkurrenz, die in ihren Reihen wildern kann wie weiland Schill in Hamburg. Das gilt auch für die SPD, von der kamen nämlich die Schill-Wähler zahlreich. Deshalb hat Tony Blair seinerzeit erfolgreich die Strategie gefahren: “Law and order is a Labour issue.”

Nein bei den anderen Parteien. Aber: Wenn eine Panne oder Katastrophe wirklich eintritt, dann ist natürlich ein Hardliner viel weniger angreifbar, er kann sagen, ich hab es doch immer schon gewußt. Daher ist für Politiker die Versuchung groß, sich gleich auf die sichere Seite zu schlagen oder zumindest leise zu sein, wenn wer die Sicherheitsrhetorik anstimmt.

Selbst, wenn die Hardliner-Rhetorik absurd oder unbeholfen ist? Ronald Schill hielt einst eine wirre, unzusammenhängende Rede vor dem Bundestag. Über diese Rede las man später in Leserbriefspalten und Internetforen begeisterte Meinungen, wonach er “denen da oben mal so richtig die Meinung gesagt” hat. Wie ist dieser Wahrnehmungsunterschied zu erklären?

Er hat den Ton für die Gefühlsbotschaften getroffen, die seine Anhänger sich wünschen. Ressentiment gegen die Politiker/-innen ist eine beliebte Form, die eigene Verantwortung abzuspalten und die Schuld für alle Fehlentwicklungen wegzuschieben. Zugleich ist es ein Auftrumpfen, ein Wiedergewinnen von Einfluss: Denen haben wir es aber gezeigt! Je deutlicher die etablierten Personen und Einrichtungen indigniert sind, desto mehr freuen sich die Personen, die irgendeine Art von Macht haben wollen, und sei es nur Chaosmacht. Wenn Schill massvoller vorgegangen wäre, wäre er heute noch ein politischer Faktor.

Wieso ist Roger Kusch heute mit der gleichen Strategie in Hamburg so viel weniger erfolgreich als Ronald Schill vor einigen Jahren?

Original und Kopie. Und schon das Original war am Ende nur noch eine riesige Peinlichkeit. Die angepriesenen politischen Lösungen haben auch nicht funktioniert. Man kann Drogenabhängige vertreiben, aber das macht sie nicht gesund und clean. Man kann der Polizei schöne neue Uniformen kaufen, aber das schreckt keinen Straftäter ab.

Angela Merkel hat während einer Wahlkampfrede Überwachungskameras als Sicherheitsmaßnahme begrüßt und dies mit “Gesetzesbrüchen” wie Falschparken oder Anrempeln begründet: “Darüber darf man nicht diskutieren, das muss man einfach machen!” Wahlkampfgeklingel oder meint sie das ernst? Warum jubelten ihre Zuhörer über ein so absurdes Argument?

Wir können heute viel über die Wirksamkeit einzelner Strafverfolgungs- und Präventionstechniken sagen, weil die sozialwissenschaftliche und psychologische Campbell Collaboration Studien dazu sammelt und international vergleichend auswertet.

Kameras können bestimmte Formen von Kriminalität mindern, wenn die möglichen Straftäter wissen, dass sie aufgezeichnet werden, und wenn man sie nachher auch verfolgen und erwischen kann, oder wenn die Passanten zum gemeinsamen Einschreiten ermutigt werden. In manchen Situationen kann das sehr sinnvoll sein, z.B. zur Verfolgung von Hooligans oder rechtsextremen Schlägerfanclubs bei Fußballspielen. Dafür wurden Kameras bislang aber sehr unprofessionell eingesetzt.

Für Falschparker würde das auch Sinn machen, das muß man einfach ehrlich sagen. Es gibt ja heute schon automatische flächendeckende Überwachungen dieser Art, nämlich die Radarfallen. Deren Wirksamkeit und Sinn sind unstrittig, trotzdem werden sie von vielen Autofahrern als Schikane erlebt, die man sportlich austricksen kann.

Das Problem sind aber weiterreichende Folgetechnologien wie z.B. die automatisierte Gesichtserkennung. Da kommen wir zu einem weiteren Paradox der Kriminalpolitik: Hinter den Kamerabildschirmen sitzen Tausende von Überwachungs-Hiwis aus privaten Sicherheitsdiensten. Diese Dienste waren eine der am besten florierenden Wachstumsbranchen der letzten Jahre. Das Personal ist aber häufig schlecht ausgebildet und noch schlechter bezahlt, die würden sich über die vorgeschlagenen Mindeslöhne ziemlich freuen. Diese private Zwischenebene der Überwachung kann sogar die Sicherheit vermindern.

Die Polizei hat nämlich auch Erfahrungen mit zunehmender Überlastung infolge der Sicherheitsbranche berichtet: Große Menge an Beobachtungspunkten führen zu ständigen Alarmen wegen unklarer Kleindelikte. Die Polizei wird also durch flächendeckende Kameraüberwachung mit privatisierten Hilfsdiensten von den ernsthaften Delikten abgezogen.

Trotzdem jubeln viele Menschen über mehr Überwachung. Die soziale Desintegration, der Abbau sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit, der Zerfall verläßlicher Lebensplanung, erreicht seit Jahren immer mehr Menschen. Diese makrosozialen Stressoren erzeugen diffuse Verunsicherung und unklare Wünsche nach zuverlässiger Alltagsgestaltung. Das Versprechen, Straftäter zu erwischen, verheißt wirkungsvolle Generalprävention und nimmt damit ein bisschen die Angst.

Schäubles Äußerungen in einem Spiegel-Interview haben großen Wirbel ausgelöst. Er sagt nun, dass er die ihm nun in den Mund gelegten Forderungen wie Internierung, Kommunikationsverbot, gezielte Tötung nie geäußert hat und er nur Fragen in den Raum gestellt habe. (Ironisch daran nur, dass einige seiner Parteikollegen ihn in diesen nie gestellten Forderungen ebenso sehr unterstützt, wie Gegner und Medien ihn dafür heftig kritisiert haben.)

War das ein rethorischer Trick Schäubles, eine bewusste Provokation? Oder wurde er von der verkürzten Vorabveröffentlichung durch den Spiegel kalt erwischt?

Ein so routinierter, intelligenter Politiker wird kaum je kalt erwischt. Er weiss aus vielen Jahren Erfahrung: Worte, Deutungen sind ein wichtiger Teil politischer Orientierung.

Vor der Sommerpause ist einfach eine gute Zeit für Versuchsballons! Man darf über alles nachdenken, sagt die Kanzlerin, als wäre öffentliches Nachdenken keine politische Handlung. Nach der Sommerpause kann man dann mit den Aspekten weitermachen, die keine all zu katastrophalen Reaktionen ausgelöst haben.

Drüber reden ergibt Gewöhnungseffekte, weil vertraute Reize ganz allgemein als angenehmer erlebt werden. Das gibt Politikern die Möglichkeit, der Bevölkerung langsam bestimmte Deutungsmuster nahezulegen, damit alles ruhig bleibt, wenn sie die Deutungsmuster für politische Entscheidungen benutzen.

Als IT-Experte hat man den Eindruck, dass die Politik sich durch die Meinung der Fachleute nicht mehr wirklich beeindrucken lässt. (Ich renne bei meinen Politikerbesuchen erfolglos gegen die Fraktionsdisziplin an.) Haben Sie eine Strategie-Empfehlung für die Gegner von Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, dem “starken Staat”?

In Berlin arbeitet eine ganze Industrie von Lobbyisten daran, Abgeordnete rund um die Uhr zu berieseln, mit Argumenten, aber auch mit allerlei satt dotierten Nebenposten. Schalldicht verschließbare Ohren und ein großer, großer Papierkorb gehören deshalb zur Basisausstattung des Abgeordneten. Auch die Fraktion ist für das Überleben in der Politik wichtig, wer nicht in der Partei klar kommt, darf das nächste Mal seinen eigenen Wahlkampf basteln.

Unterschätzen Sie trotzdem Kontakte und Argumente nicht. Die Wirkung sieht man aber oft erst langfristig, sie steigt natürlich exponentiell durch Anhäufung und durch Öffentlichkeit. Kurzfristig kann man m.E. immer weniger ausrichten. Für Politik braucht man langen Atem und Verbündete. Strategisch also möglichst viele ernstzunehmende Stimmen dafür gewinnen, und möglichst viel Öffentlichkeit für diese Stimmen schaffen.

Sie können Expertentagungen organisieren oder Arbeitsgruppen bei laufenden Tagungen. Sie können dort eine Position mit ein paar klaren Argumenten für die Öffentlichkeit erarbeiten, die die Experten mittragen, und per Presseerklärung, Web und Rundmails verbreiten. Sie können versuchen, Datenschutzbeauftragte dafür zu gewinnen oder sehen, ob die schon solche Positionen zusammengestellt haben, und das dann weiter vernetzen und verbreiten. IT-Fachleute gelten als wirtschaftliche Zukunftsträger. Wenn die vernehmlich und in nennenswerten Zahlen sagen, das ist für unsere Arbeitskultur und damit für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung langfristig abträglich, dann ist das m.E. ein ernstzunehmendes Argument.

Dafür sitzen IT-Experten an der Quelle, sie haben eine ganz neue und sehr rasche Öffentlichkeit geschaffen – Blogs, Mailing-Listen, Rundmails zur Sammlung von Zustimmung, Fachforen wie z.B. Ihre Website, usw. Mit Ihrem Fachwissen können Sie natürlich auch herkömmliche Veranstaltungen anbieten: für Volkshochschulen, Stiftungen der politischen Bildung, die Landes- und Bundeszentralen für Politische Bildung. Vielleicht freuen sich Schulen über einen externen Experten, der mal in die Oberstufe kommt und einen halben Vormittag aus der Praxis berichtet und dabei auf neue Entwicklungen aufmerksam macht. Aber Ihre Stärke scheint mir gerade Ihre technisch-kommunikative Kompetenz zu sein, und Ihre professionelle Bedeutung für die Zukunft unseres Landes.

Nochmal zurück zum populärwissenschaftlichen Buch – wollen Sie vielleicht mal eins schreiben? Also ich würde mehr zu dem lesen wollen, was Sie in der Süddeutschen (und hier) angerissen haben. 🙂

Keine Zeit. Danke! Aber mir fällt jetzt doch noch ein intelligentes, gut lesbares Buch ein: “Propheten des Untergangs – Das Geschäft mit den Ängsten” von Alphons Silbermann.

Herzlichen Dank für Ihre Antworten und Ihre Zeit!

“Es war eine Horrorshow.” “Einfach nur widerwärtig.”

Zitate von Abgeordneten, lt. Spiegel, Ausgabe 27/2007, Seite 33.

Inzwischen konnte ich mit einem Zuschauer des BKA-Vortrags für die Parlamentarier über diese Horrorshow sprechen. Sein Bericht war sehr aufschlussreich und erklärt auch einige Erfahrungen bei meinen Politikergesprächen.

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Eingeladen waren die Mitglieder des Innenausschusses. Der Vortrag bestand aus drei Abschnitten:

  1. Schockierende Fälle: Drastische Videos von Folter, Kindesmissbrauch und Mord, dazu drastische Websites zu Drogen, Bombenbauanleitungen u.ä. Mein Gesprächspartner fasste diesen ersten Abschnitt sarkastisch so zusammen: “Die Botschaft an jene Parlamentarier ohne Online-Kenntnisse war: Das Internet ist böse.” Diese Botschaft sei auch angekommen.
  2. Wie funktioniert Online-Kriminalität? Ein Kurzabriss typischer Fälle, u.a. Botnetze, DDOS, Trojaner, Man-In-The-Middle, Pharming, Phishing, Finanzagenten.
  3. Welche erweiterten Möglichkeiten wünscht sich das BKA? Dabei wurde auch die Online-Durchsuchung und deren Funktionsweise vorgestellt.

Es wurde im Vortrag nie konkret gesagt: Die Online-Durchsuchung wird die eben gezeigten schockierenden Fälle verhindern. (Und das kann sie ja auch nicht. Es ist schon fraglich, ob die Online-Durchsuchung signifikant zur Aufklärung beitragen kann.)

Mein Gesprächspartner ist sich aber sicher, dass genau diese Schlussfolgerung durch den rethorischen Aufbau des Vortrags vermittelt werden sollte.

Es gab außerdem eine klaffende Lücke im Vortrag: Einerseits wurde im 2. Abschnitt auf aktuell stattfindende Kriminalität mit Hilfe von Trojanern hingewiesen und mehrfach betont, dass man sich davor adäquat schützen könne, andererseits soll die Online-Durchsuchung – die einen solchen Trojaner verwendet – funktionieren? Diese Argumentationslücke wurde aber von den meisten Zuschauern aufgrund fehlender IT-Kenntnisse nicht bemerkt.

Die Beschreibung meines Gesprächspartners deckt sich mit dem, was mir eine Mitarbeiterin eines CDU-Parlamentariers vor drei Wochen als Antwort zum Thema Online-Durchsuchung per Mail schrieb und danach am Telefon sagte: Sie nannte die in den ersten beiden Abschnitten beschriebenen Verbrechen als Begründungen, warum das BKA neue Kompetenzen benötigt: “Wir haben grauenhafte Fakten!”

Sie war merklich schockiert. Bei ihr hatte die Dramaturgie des Vortrags also genau wie gewünscht gewirkt.

Ich zweifle nach wie vor daran, dass die Polizei Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung benötigt, denn die vorhandenen Gesetze erscheinen mir ausreichend, das Wissen über das Internet bei Justiz, Ermittlern (und Gesetzgebern) jedoch nicht.

Für 0,006% höhere Aufklärungsquote ein massiver Eingriff in die Privatsphäre aller Bundesbürger und immense Kosten für die deutsche IT-Branche? Für “weniger als 20 Fälle im Jahr” eine Grundgesetzänderung?

Hochkomplizierte Ermittlungsmethoden, die nur ein paar Fachleute nutzen können und von Richtern nicht verstanden werden, die aber schwerwiegende Missbrauchsmöglichkeiten bieten. Und gleichzeitig wird bei Polizei und Justiz an der Ausstattung gespart und Personal abgebaut.

Als ehrenamtlicher Handelsrichter habe ich einen kleinen Einblick in die Zustände innerhalb der Justiz erhalten. Der Respekt für Richter steigt immens, wenn man selbst erlebt, mit welch armseligen Arbeitsmitteln sie ihren Job erfüllen. Ich habe auch gelegentlich mit der Polizei im Zusammenhang mit Online-Kriminalität zu tun, wenn ich die Logs eines Vorfalls auswerte und an die Ermittler weiterleite. Bei allem Respekt vor deren Bemühungen: Man erlebt dabei nur selten tiefergehende IT-Kompetenz und wünscht sich, dass man den ermittelnden Beamten weniger erklären müsste, damit sie ihre wichtige Arbeit erfüllen können. Wie sollen sie den Verdächtigen einer Online-Straftat korrekt behandeln, wenn Justiz und Polizei nicht wirklich verstehen, was sie da vor sich haben?

Warum fordert das BKA also statt neuer Hightech-Spielzeuge nicht das offensichtliche?

Mehr Personal, bessere Ausstattung, bessere IT-Ausbildung für Ermittler und Justiz.

Nachtrag: Ein Artikel im aktuellen Spiegel bestätigt den Eindruck über den Zustand der Polizei.

Disclaimer: Dies ist ein Bericht aus zweiter Hand. Ich nehme gerne weitere Informationen und Korrekturen an.

Besucht Eure Parlamentarier!