Die FDP und die SPD probieren sich in Politik 2.0. Weitere werden dem Trend sicherlich folgen.

“Authentizität” und direkte Kommunikation [sind] die Markenzeichen der neuen Online-Kampagne der SPD.

Na, das wird bestimmt ein Spaß für den jungen SPD-MdB, der mir kürzlich ganz entrüstet beschrieb, wie er den Inhalt eines Gesprächs zur Bürgersprechstunde mit einem (anderen) Blogger später in dessen Blog wiederfand. Zitat: “Manche können mit einem Gesprächsangebot offenbar nicht umgehen.” In der Tat, das können manche nicht.

Freuen wir uns also, dass Wahlkampf ist und sich die Politiker für kurze Zeit wieder um die Wähler bemühen müssen. Schade nur, dass speziell die SPD so viel Porzellan zertrümmert hat. Vor den Wahlen steigt ja eh schon die Frequenz der Parteiveranstaltungen, Straßenfeste, Podiumsdiskussionen und Vorträge dramatisch an, nun also endlich das gleiche mit ebensolcher Wucht im Internet… Mal sehen, wieviel Durchhaltevermögen die SPDler haben werden.

Wetten, dass bei den meisten nach dieser Wahl stehen wird, was schon bei Brigitte Zypries im Blog stand, als das letzte mal eine Wahl vorbei war:

“Leider ist es mir aus Zeitmangel momentan nicht möglich, meinen Blog weiterzuführen. Ich werde aber versuchen, ab Sommer 2006 wieder Zeit für Aktualisierungen zu finden.”

Dazu kam es nie. Inzwischen ist ihr Blog, das kein Wahlkampfinstrument war, gelöscht.

Erlebnisse nach der Hochzeit:

Es ist einfach, ohne große Identitätsprüfung Kunde bei diversen Unternehmen zu werden. (Ich durfte das erleben, als ein Betrüger auf meinen Namen Konten bei mehreren Online-Banken inkl. Kreditrahmen einrichtete. Das anschließende Aufräumen war ein großartiger Freizeitspaß. Toll auch, dass eine der Banken lange Zeit nach dem längst geklärten Vorfall immer noch die Postadresse des Betrügers als meine Stammdaten führte.)

Aber versuche mal, nach Deiner Hochzeit in Kundendatenbanken den Nachnamen ändern zu lassen. Da will dann jeder bis hin zum DSL-Provider Deine Heiratsurkunde sehen, damit er Dir das glaubt…

…und das, obwohl längst alle seriösen und unseriösen Adresshändler dieser Nation den neuen Nachnamen kennen und nach kurzer Zeit sämtliche Postwerbung an den neuen Namen geht.

Man muss alle städtischen Behörden einzeln informieren.

Das Finanzamt hat den Brief über den Namenswechsel offenbar nicht erhalten. Irgendwann kam ein Fragebogen von denen an den neuen Namen: “Wovon bestreiten Sie eigentlich Ihren Lebensunterhalt?”

Frage beim Standesamt: “Kann man den Wechsel des Nachnamens bei den städtischen Behörden nicht einfacher machen, z.B. gleich in einem Rutsch zusammen mit der Erstellung der Heiratsurkunde?” Antwort der Sachbearbeiterin: “Aha, jetzt, wo zur Abwechslung einmal ein Mann den Namen wechselt, da beschwert er sich gleich.”

Yay, so finally there’s an a cappella song about Web 2.0.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=fi4fzvQ6I-o]

And who’s behind it? People who claim to be working at Pixar, Google and various startups…

via isotopp

Herr Schäuble im Interview mit der Wirtschaftswoche, 3.12.2007:

Frage: “Die Steuerbehörden hätten gewiss auch ein gewisses Interesse daran, Online-Durchsuchungen zu nutzen.”

Schäuble: “Wir leben in einem Rechtsstaat. In unserem Gesetzentwurf geht es nur um Terrorismusabwehr – und nicht um Steuerfahndung oder auch sonst um nichts anderes.

Die unter Federführung der unionsregierten Bundesländer formulierten Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat vom 29.5.2007:

“Als mögliche Anwendungsbereiche für eine Online-Durchsuchung sind weiter zu nennen: [..] gewerbsmäßige Steuerhinterziehung [..]”

Die Beschwichtigungsformel, es ginge nur um Terrorismusabwehr und nichts anderes, bleibt unglaubwürdig.

Da soll man also eine .exe-Datei installieren, die mit “sieht alles” und “verfolgt alles” beworben wird. Vielleicht sollten Herr Schäuble und Herr Ziercke die Online-Durchsuchung einfach in BKA-Widget umtaufen und ein total knuffiges animiertes Männchen auf den Desktop der Nutzer schicken. Sowas installieren die Verdächtigen dann freiwillig, das hat ja schließlich schonmal geklappt.

Ein Schnupperwahllokal war für das benachbarte Einkaufszentrum angekündigt.

Der Wähler freut und denkt sich, wo er doch eh auf dem Heimweg so gerne im EKZ HHer Straße einkauft, wäre das heute doch eine prima Gelegenheit, sich über das neue Wahlrecht zu informieren. Immerhin soll es so kompliziert sein, dass es geradewegs zu katastrophalen Zuständen bei der viel zu komplizierten Auszählung führen wird.

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19:15 Uhr, das Schnupperwahllokal ist verwaist. Die Dame an der Information des Einkaufszentrum weiß auch nicht, wo die Vorschnupperer sind. Das Center-Management sagt, eigentlich sollten die bis 20:00 Uhr dort sein.

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“Schnupperwählen und Staunen: Über neue Technik”. Gerne hätte der Wähler mehr gelesen und gesehen vom digitalen Wahlstift, der “sicher und schnell” funktioniert. Doch alle Plakat-Hinweise waren überklebt mit dem Hinweis “Wir suchen Wahlhelfer”. Leider war niemand anwesend, so dringend scheint die Suche also noch gar nicht zu sein. Aber per Internet ist es auch sehr viel einfacher, Wahlhelfer in Hamburg zu werden.

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Stattdessen kommt ein Wachmann. “Sie dürfen hier nicht Fotografieren, das erlaubt die Hausordnung nicht.” Oh, wo kann ich das denn nachlesen? “Na, in der Hausordnung am Eingang.” In der Hausordnung am Eingang wird ein Fotografierverbot mit keinem Wort erwähnt. “Aber gewerbliches Fotografieren ist nicht gestattet.” Ich bin Privatmann. “Dann dürfen Sie hier trotzdem nicht fotografieren.” Auch das steht nicht in der Hausordnung. “Ist aber so.” Ach so.

Dieses Blog ist aktuell die Google #1 für

Videos von gefesselten Frauen

und da kommen verstörend viele Leute über diese Suchanfrage

Das Abendblatt schreibt über das BKA und zitiert Jörg Ziercke zur Online-Durchsuchung:

“Dafür wird laut Ziercke ‘Software als Unikate’ entwickelt, die auf dem eingesetzten Rechner keine Daten manipuliert.

Das ist nicht richtig, wie das Innenministerium und das BKA in der Vergangenheit selbst mehrfach ausführlich erklärten.

Aber zurück zu Herrn Ziercke. Auf der gleichen Tagung erklärt er, was Schadsoftware ist:

“‘Ein unbedachter Klick, und ein Dritter übernimmt das Kommando’, sagte Ziercke. Sogenannte Schadprogramme könnten dauerhaft installiert werden, ohne dass es der Nutzer bemerkt. Auf diese Weise kann etwa der gesamte private oder geschäftliche Zahlungsverkehr kontrolliert und manipuliert werden.”

Diese Beschreibung von Schadsoftware durch Herrn Ziercke ist korrekt.

Und genau das ist ja ein wesentlicher Kritikpunkt an der Online-Durchsuchung. Sie benutzt genau dieselben Techniken wie Schadsoftware. Sie muss diese Techniken benutzen, denn sonst erreicht sie nicht den Zugriff, den die Ermittler sich wünschen. Dies wurde vom BKA und dem Innenministerium selbst bestätigt.

Die Online-Durchsuchung ist Schadsoftware, die den PC des Betroffenen kontrollieren und manipulieren kann.

15.000 Menschen demonstrieren in Berlin friedlich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Tageszeitungen berichten mehrheitlich zunächst von 2.000 Demonstranten, dann von Randale, dann gar nicht mehr.

Das BKA hört im Rahmen einer offenbar nicht ganz koscheren Terrorermittlung auch Journalisten von Spiegel, Tagesspiegel, NDR und TAZ ab. Briefe an Redaktionen werden abgefangen. Statt zu protestieren, spotten betroffene Journalisten über die Orthographie der Abhörprotokolle.

Die Vorratsdatenspeicherung wird beschlossen. Kritiker warnten jahrelang vor den Folgen, speziell für Journalisten und ihre Informanten. Ein Journalist eines öffentlich-rechtlichen TV-Politmagazins räumt kurz vor dem Beschluss ein, sich “das erste Mal vor ein paar Wochen mit dem Thema” befasst zu haben. Der deutsche Journalistenverband verschläft das Thema, meldet sich dann erst viel zu spät zu Wort.

26 SPD-Abgeordnete erklären nach der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung allen Ernstes, dass sie selbst das Gesetz für möglicherweise verfassungswidrig halten, stimmen aber trotzdem dafür, weil sie das Verfassungsgericht schon korrigieren wird. Die Presse berichtet: Praktisch nichts. Schäuble scherzt über die Verfassungsklage gegen die VDS mit einem Hitlervergleich, Piltz fordert seinen Rücktritt – nur Heise erwähnt es. Heise! Ein Nachrichtenticker für Nerds!

Ebenso praktisch nicht berichtet wird über die zahllosen offensichtlichen Widersprüche zwischen BKA, Innenministerium, Regierung, Ministern und Hinterbänklern zu den Themen VDS und Online-Durchsuchung. Das aktuelle Antwortenpapier ist so schlecht formuliert, dass jeder Informatiker es als vollkommen sachfremden Unsinn sezieren kann. Politjournalisten müssten das Innenministerium dafür eigentlich öffentlich auslachen. Tut aber keiner, stattdessen werden Statements ohne Sachkenntnis praktisch ungefiltert und unhinterfragt gedruckt. Analyse der “Sicherheits”politik des Innenministeriums? Bewertung? Kommentar? Fast nur noch auf Heise, der Süddeutschen Zeitung und in der TAZ.

Vielleicht sollte der DJV sich nicht so sehr daran reiben, dass Blogger es wagen, journalistische Arbeit zu machen. Wie wäre es, wenn Journalisten mal wieder journalistische Arbeit machen?

Und bleibt mir weg mit Indymedia. Die veröffentlichen alles, was in ihr Weltbild passt, egal ob die Quelle glaubwürdig ist. Und übertreiben dann zielgruppengerecht, aber maßlos. Bei der Berliner Demo fabulierten sie sich 30% mehr Teilnehmer zusammen, als die Veranstalter der Demo nannten, und berichteten dann noch nicht einmal über das Thema der Demo, sondern nur über die schlimmen Polizeiübergriffe gegen die armen unschuldigen Demonstranten des schwarzen Blocks. Von wegen Gegenöffentlichkeit.

Das Innenministerium schreibt:

“Zunächst zur Klarstellung: Die Online-Durchsuchung dient ausschließlich dazu, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlags-Pläne zu entdecken.”

Vielleicht sollte das Innenministerium erst mal intern abteilungsübergreifend klären, wozu genau die Online-Durchsuchung “ausschließlich” dienen wird. Einige Beteiligte wie z.B. BKA-Chef Ziercke, der es ja sehr genau wissen sollte, präsentieren (wie einige Jahre zuvor die Vorratsdatenspeicherung) die Online-Durchsuchung als Allheilmittel gegen das Böse in der Welt.

Eben deshalb gehen die Kritiker ja davon aus, dass die Online-Durchsuchung so ausschließlich bleiben wird wie die Mautdaten ausschließlich für die Mautberechnung dienen sollten.

Zur Erinnerung, Herr Schäuble im Interview vor 9 Monaten:

“[Frage:] Und wie lange gilt dieses Versprechen?

[Schäuble:] Der Gesetzgeber behält immer die Möglichkeit, einmal getroffene Entscheidungen später zu revidieren. Da lege ich mich jetzt nicht fest. [..] Ich bin mit Aussagen für die Ewigkeit sehr zurückhaltend. [..] Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist.