“Internet wird für Terroristen immer wichtiger. [..] Das Internet gewinnt für Terroristen nach Beobachtungen der Sicherheitsbehörden immer mehr an Bedeutung. In den letzten Jahren habe es sich ‘zum entscheidenden Kommunikationssystem’ für Terroristen entwickelt, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag bei einem Besuch im Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) in Berlin.” *

Ach, Herr Schäuble, das ist ja eine schockierende Erkenntnis. Am besten gleich überwachen und regulieren, dieses Internet, diese Universität des Jihad!

Ich weiß ja nicht, ob Sie den Trend bereits bemerkt haben, aber das Internet hat sich in den letzten 10 Jahren zum entscheiden Kommunikationssystem für uns alle entwickelt:

“Internet wird wichtiger als Informationsquelle” *
“Internet für ‘Generation 55plus’ immer wichtiger” *
“Internet wird für Reisebuchungen immer wichtiger” *
“Internet immer wichtiger als Marketinginstrument” *
“Das Internet wird immer wichtiger im US-Wahlkampf” *
“Werbung im Internet wird immer wichtiger” *
“Internet-Handel wird immer wichtiger” *
“Personalbeschaffung über das Internet wird immer wichtiger” *
“E-Government wird immer wichtiger” *
usw…

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Früher, als bekanntlich noch alles besser war, waren es nicht Killerspiele, die unsere Jugend vom Pfad der Tugend weg ins Verderben lenkte, sondern Horrorfilme. Wie damals jeder wusste, machte der Konsum von Horrorfilmen aus einem braven und gut gekämmten Heranwachsenden der 80er Jahre unweigerlich einen strubbeligen geschminkten Goth, der in seiner Freizeit Pentagramme auf den Boden malt, Tauben den Kopf abbeißt, auf Friedhöfen schwarze Messen feiert und Särge ausbuddelt.

Folgerichtig wurden Filme, in denen z.B. Zombies die Eingeweide ihrer Opfer fressen, sofort (Achtung, ekliger Link:) geschnitten oder auf den Index gesetzt.

Zwei Jahrzente später zeigen öffentlich-rechtlich finanzierte TV-Sender genau diese Filme als Kulturgut und Kindern schenkt man heute sowas:

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In meiner Blog-Moderationsqueue findet sich ein merkwürdiger Kommentar vom User ms casino mit einer Googlemail-Adresse:

Offenbar gibt es auch in Deutschland endlich mal Fragen zu dem Thema.
Ich sach mal: Abschalten!!!

Wahlcomputer werden überprüft
Urnengang per Knopfdruck unsicher

Die Niederlande ziehen Wahlcomputer aus dem Verkehr, nachdem sie als “leicht manipulierbar? eingestuft wurden. Jetzt überprüft Deutschland seine Geräte. VON DANIEL SCHULZ

…mit Link auf den Artikel auf taz.de. Dieser Kommentar hat allerdings inhaltlich nichts mit dem kommentierten Blog-Artikel zu tun. Und die Fragen über Wahlcomputer, lieber ms casino, die stellt man in Deutschland bereits seit Jahren.

Die IP-Adresse des Kommentierers ist die Redaktion der TAZ. Seid Ihr so tief gesunken, liebe TAZler?

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“Leider häufen sich in letzter Zeit die negativen Stimmen gegen unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine fabelhaften, sachlichen Vorschläge für die Abwehr der terroristischen Bedrohung. Mit diesem Artikel möchte ich dem Minister den Rücken stärken und ihm zeigen, dass er sich beim Schutz unseres Vaterlandes auf die Junge Union verlassen kann.”

…schreibt der forsche Nachwuchspolitiker Steffen Straubinger im Magazin JUNGES der Jungen Union Esslingen (Seite 7). Er schwadroniert weiter:

“Deshalb benötigen unsere Dienste umgehend das Recht Online-Durchsuchungen durchzuführen sowie das Recht Vorratsdatenspeicher anzulegen.”

Dienste “legen Vorratsdatenspeicher an”. Aha. Da schreibt also wieder mal jemand, der fachlich nicht weiß, wovon er spricht.

Stellt er sich das wie bei Eichhörnchen vor? Weiß er nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht von Diensten oder dem Staat, sondern von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben gemacht wird, dass diese Maßnahme der Wirtschaft Unsummen kostet, diese Kosten auf Kunden abgewälzt werden und ein reeller volkswirtschaftlicher Schaden entsteht – ohne dass dadurch ein Sicherheitsgewinn nachweisbar wäre?

“Gesetzliche Vorgaben müssen unseren inländischen Sicherheitsorganen ermöglichen, ohne endloses Warten auf richterliche Beschlüsse, in diesem Bereich tätig zu werden, um Zeit zu sparen und dadurch Leben zu schützen.”

Jaja, richterliche Beschlüsse sind ja auch immer so unbequem. Am besten gleich abschaffen, den unpraktischen Rechtsstaat, hindert unsere Sicherheitsorgane nur an ihrer fehlerfreien und über jeden Zweifel erhabenen Arbeit.

“Wer von den Sozialisten und den unbeirrbaren 68ern wird diese Methoden zur Sicherheit unserer Frauen, Kindern und Familien noch in Frage stellen, wenn unsere Liebsten zerfetzt vom Terror in einem in die Luft gesprengten Bus ums Leben gekommen sind???”

Die Kinder! Will denn niemand an die Kinder denken!

Selten etwas so widerwärtig durchschaubar unterwürfiges gelesen.

Nachtrag – nach dem 2. Durchlesen ist mir der folgende Punkt in seinem Text aufgefallen:

“Wir sollten deshalb den Diensten unseres Landes nicht nur die Online-Durchsuchung genehmigen, sondern auch [..] die Möglichkeit einräumen, uneingeschränkt auf einen Vorratsdatenspeicher mit gesammelten Informationen zurück greifen zu können.”

Er hat tatsächlich nicht verstanden, was die Vorratsdatenspeicherung ist und dass sie alle Bürger (auch ihn) betrifft, nicht nur Verdächtige, welche im Visier von Ermittlungen stehen.

via Markus Hansen
(der zu Recht anmerkt, dass der auf Seite 8 folgende Artikel im gleichen Magazin Zeichen für eine entstehende Diskussion innerhalb der JU ist)

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Yet another unsolicited sales call at the office. So, who’s calling – oh, it’s RedHat?

“We thought you might be interested in RedHat Enterprise Linux and our JBoss middleware” says the sales drone. No, I respond, we are very happy with Debian and Perl. “Oh, you’re using Debian? And who do you call when it fails?” Wait, RedHat is using FUD to advertise its products? “FUD?” Yes, fear, uncertainty and doubt. “No, we’d never use FUD as a dumb sales approach.”

(Oh, so they are using FUD in a more intelligent way. I see.)

Could you please remove us from your sales list? “There is no list.” Then how did you call our company? “You don’t understand our sales approach.” Indeed, I don’t.

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Die Schäublone allerorten.

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Wow, das vom CCC angekündigte trojanische Pferd war ja wirklich beeindruckend! Ach nein, das CCC-Pferd war aus Styropor. Aber herzlichen Dank, Fernando Botero!

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Thematisch passende Begrüßung am Bahnhof. Wir haben ob der langen Wartezeit unseren kiloschweren Rucksack doch mit auf die Demo genommen. Ohne weitere Kontrolle übrigens (die Polizei hat am ersten und am dritten Durchgang des Brandenburger Tores Taschen kontrolliert, also sind wir durch den zweiten gegangen…), wir konnten problemlos Bomben, Messer, Flaschen und Demonstrationsplakate einschmuggeln.

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Luxusdemonstranten: Mit der Fahrradrikscha vom Bahnhof zur Kundgebung.

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Die Datenkrake.

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Stay asleep.

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Auch die Polizei zeigte Humor.

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Freunde und Helfer, bereit zur Deeskalation.

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Wie praktisch, dass der schwarze Block genau dort randaliert, wo man prima fotografieren kann.

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Mir ist unklar, warum die friedliche Demo den kostspieligen Einsatz eines Polizeihubschraubers notwendig machte, der lautstark über den Demonstranten schwebte.

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“Der Preis für Freiheit ist ewige Wachsamkeit.”

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Hubschraubereinsatz!

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Gewaltbereiter Demonstrant.

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Das trojanische Pony.

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padeluun war ein brillianter Conferencier.

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Markus Beckedahl hielt eine flammende Rede.

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Auf dem Nachhauseweg entdeckten wir dieses Schild. Ein Passant sah, wie ich es fotografierte, und regte sich dann lautstark über die demonstrierende Jugend von heute auf, die der Bevölkerung auf der Tasche liegt und die wirkliche Bedrohung nicht verstehen will. Meine Frau und ich fragten: “Welche Bedrohung?” “Na, wenn Sie das nicht wissen, sind sie aber naiv! Ich schreibe seit Jahren Briefe an Beckstein und Schäuble, damit sie uns Christen vor denen schützen!” Äh, ja. Es gibt also noch viel Überzeugungsarbeit zu tun.

Ein Redner rief von seinem Lautsprecherwagen aus eine Serie von Parolen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Nach seinem langen routinierten Vortrag übernahm eine Co-Rednerin der gleichen Gruppe das Mikro und fügte hastig hinzu, dass sie natürlich auch gegen Polizeistaat, Überwachung und Vorratsdatenspeicherung sind. Puh, damit passte der Redebeitrag doch noch irgendwie zur Demo.

So erlebte man es mehrfach auf einer Themen-Demo, wo einige Gruppen und Parteien teilnahmen, die eigentlich nur gegen das immer gleiche demonstrieren und sich selbst ins Rampenlicht stellen, sobald sie eine Gelegenheit dazu kriegen. In dem Irrglauben, dass die Demonstranten ihretwegen da sind. Mit den gleichen Fahnen, Plakaten, T-Shirts und Parolen, die sie sonst auch immer mitbringen. Ihre Lautsprecherwagen stellten sich selbstbewusst an die Spitze einer Demo, die doch nicht ihre war.

Ihre mitgebrachten Standardplakate gingen unter im Meer der friedlichen Teilnehmer, deren Plakate tatsächlich etwas zum Thema der Demo zu sagen hatten.

Nur dem schwarzen Block wäre das Demonapping beinahe gelungen. Die aufgebrachte Gruppe nutzte die durch eine Baustelle unglücklich verengte Streckenführung, um gleich zu Beginn des Umzugs am Adlon-Hotel die Polizei zu provozieren. Gebrüll und der Versuch, die Absperrung zu durchbrechen. Wenige Meter von mir entfernt ein lauter Knall aus dem schwarzen Block heraus, ich glaubte in dem Moment an eine Schreckschusspistole, Heise berichtet von einem Feuerwerkskörper. Ich war nicht nah genug dabei, aber andere erzählten, dass beim Adlon einiges zu Bruch ging und Steine gegen die Polizisten geworfen wurden. Wie doof kann man sein? Die Vorfälle für Ort rechtfertigen in meinen Augen nicht die unangebrachte Märtyrer-Prosa auf Indymedia.

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Auch die Polizei zeigte Humor.

Wie doof kann aber eine Einsatzleitung sein, die einer randalegeilen Randgruppe prügelgeile Polizisten gegenüberstellt? Ein Bild blieb mir in Erinnerung: Ein Polizist in voller Montur streichelte demonstrativ vor den friedlichen Demonstranten seine Pfefferspray-Tube, offensichtlich freute er sich darauf, sie gleich einzusetzen. Provokation auf beiden Seiten. Liebe Freunde und Helfer, Deeskalation ist etwas anderes.

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Freunde und Helfer, bereit zur Deeskalation.

Der schwarze Block setzte klar auf Eskalation. Wir gingen am Ende des Demonstrationszuges zurück Richtung Brandenburger Tor, die Stimmung war friedlich. Nur eine hysterische Rednerin auf einem Lautsprecherwagen wünschte sich Randale herbei, polemisierte gegen die dämonische Polizei, berichtete von Unterdrückung, Festnahmen und Schlagstockeinsatz. Sie forderte auf, uns zu solidarisieren und die Polizei anzugreifen, wenn diese “unsere Genossen” angreift. Meine Genossen?

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Gewaltbereiter Demonstrant.

Bald darauf gingen wir am eingekesselten schwarzen Block vorbei, Gerüchte über Provokationen, An- und Übergriffe beider Seiten machten die Runde. Der arme Patrick Breyer musste sich in Sichtweite der Randale von friedlichen Demonstranten Vorwürfe anhören, dass die Chaoten mit RAF-Parolen versuchten, die Themenhoheit über die Demo zu übernehmen.

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Wie praktisch, dass der schwarze Block genau dort randaliert, wo man prima fotografieren kann.

padeluun fand dann bei der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor den richtigen Ton, als einzelne Schwarzblocker vor der Bühne schimpften und agressiv auf die Veranstalter einschrien. Ich hatte Sorgen, dass gleich eine Prügelei unter den Demonstranten losgeht. Nachdem padeluun von der Bühne aus den schwarzen Block zur Mäßigung rief und diesen ebenso wie die Polizei scharf für ihr Verhalten kritisierte, haben sie dankenswerterweise die fehlende Unterstützung durch die friedlichen Demonstranten endlich erkannt und sich zurückgezogen.

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“Der Preis für Freiheit ist ewige Wachsamkeit”
Mir ist unklar, warum die friedliche Demo den kostspieligen Einsatz eines Polizeihubschraubers notwendig machte, der lautstark über den Demonstranten schwebte.