Heike unterrichtet Deutsch als Fremdsprache. Ihr Lehrbuch Wechselspiel von Langenscheidt hat einen sehr hintergründigen Humor, um Gesprächsanlässe für Sprachschüler zu beschreiben. Die Aufgaben werden dabei immer ein wenig absurder.

Hier unser Favorit aus dem Bereich “Sich in unerwarteten Situationen behaupten”: Zwei Schüler erhalten jeweils ihre Hälfte der Szenenbeschreibung und sollen dann die Situation mit ihrem Gesprächspartner durchspielen. Sie erfahren natürlich vorher nichts über die Rolle des anderen.

Leider etwas lang. Aber nett.

Person A:

Sie sind Direktorin in einem Männerwohnheim, in dem 225 Herren wohnen. Es ist strengstens verboten, Frauen im Zimmer zu empfangen. Nun gibt es Probleme mit Detlev Winzmann: seine Zimmernachbarn haben in der letzten Woche mehrmals gehört, dass jemand in seinem Badezimmer war, auch wenn Herr Winzmann weggegangen war. Ein Zimmernachbar hat sogar gehört, dass Herr Winzmann im Badezimmer mit jemandem gesprochen hat. Er vermutet, dass seine Freundin bei ihm zu Besuch ist.

Als Sie nachsehen wollten, was dort los ist, war die Zimmertür abgeschlossen! Das ist nicht erlaubt. Sie reden mit Herrn Winzmann.

Person B:

Sie sind Detlev Winzmann, 24 Jahre. Sie wohnen zusammen mit 224 anderen Herren in einem Männerwohnheim. In der Hausordnung steht: “Frauen und Tieren ist der Zutritt zu den Zimmern strengstens verboten.”

Seit zehn Tagen haben Sie ein junges Krokodil in der Badewanne. Nicht für immer, sondern nur, bis ihre Schwester bei sich zu Hause das Aquarium fertig hat. Selbstverständlich darf das niemand wissen. Nun will die Direktorin mit Ihnen reden.

Wolfgang Schäuble im Interview:

“Ich habe keine Forderung nach gezielter Tötung von Terroristen gestellt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass selbst im Verteidigungsfall nach Artikel 51 der Uno-Charta – in diesem Status befinden wir uns durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrates vom 12. September 2001 – die Frage des Kombattanten-Status nicht wirklich befriedigend geklärt ist.”

“Wir” befinden uns seit dem 12.11.2001 im Verteidigungsfall? Unverändert, noch heute? Das Argument war mir neu. Weiß jemand mehr dazu?

Ich empfehle, das ganze Interview zu lesen. Ich habe hier nur den Punkt herausgepickt, über den ich zuerst gestolpert bin.

Brigitte Zypries sagt zur Online-Durchsuchung:

“Wir haben immer gesagt, wir müssen bei der Online-Durchsuchung zunächst mal klarmachen, was ist es eigentlich überhaupt, was kann man da machen, wie aufwendig ist es, wofür ist es überhaupt erforderlich, wofür brauchen die Sicherheitsbehörden das, an wie viele Fälle ist gedacht. [..] Die Achtung der Privatsphäre ist das, was ich eben angesprochen habe mit dem Kernbereich privater Lebensgestaltung. Das ist sicherlich ausgesprochen schwierig, da zu garantieren. Und deswegen muss man eben mit den technisch versierten Menschen auch sprechen. Das können wir Juristen gar nicht alleine lösen, da brauchen wir die Hilfe von Informatikern.

Huhu, Frau Zypries, fragen Sie uns Informatiker doch mal.

Bestimmt haben Sie jemanden im Freundeskreis, der Ihren kaputten Computer daheim wieder flottkriegt. Dieser Freund hat garantiert eine Meinung zur Online-Durchsuchung.

Es wäre ja nicht so, dass Informatiker ein Geheimnis daraus machen, wie sie die technische Machbarkeit einer Sperre der Online-Durchsuchung für (Ihr Vorschlag!) “höchstpersönliche Bereiche” bewerten: Es ist nicht möglich.

Oder lesen Sie die mehr als deutlichen Aussagen der Gesellschaft der Informatik, des CCC, des eco-Verbands, Ihres Datenschutzbeauftragten und diversen anderen zur Online-Durchsuchung.

Besuchen Sie und Ihre Politikerkollegen einfach einen Informatikfachbereich einer Universität, da finden Sie meistens eine ganze Menge Informatiker. Gibt’s nicht nur in Ihrem Wahlkreis in Darmstadt, sondern (typisch!) in Berlin gleich mehrfach. Es sollte Ihnen auch nicht schwerfallen, ein paar IT-Sachverständige, Computerforensiker, Dienstleister für IT-Sicherheit oder Datenschutz zu finden und in Ihr Ministerium einzuladen.

Ich habe übrigens am 11. Juli an Ihr Büro geschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten. Antwort steht leider noch aus.

“Unter Online-Durchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist wahr, da wird zum, da wird sowohl verstanden der Telekommunikation, der, der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist, aber da müssen wir dann jetzt schon fast die die die die Internet-Experten genauer befragen, sich so entwickelt, dass eben unsere oder meine laienhafte Vorstellung, äh, dass, äh, das Internet sowas ähnliches sei wie ‘ne moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr, und deswegen brauchen wir ‘ne, wenn Sie wollen kann der Herr Fromm das auch genauer erläutern, der versteht’s – ein wenig. Richtig verstehen wird Du es wahrscheinlich auch nicht, denn das wär ja gar nicht gut, wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Online-Experte wäre, nicht? Des hat er auch seine Fachleute.”
Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) auf einer Bundespressekonferenz am 15.05.2007 zum Thema Online-Durchsuchungen, Transkript, Audio

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Cartoon von Christian Hayungs; und noch einer!

Hans-Peter Uhl (CSU) erklärt, die Technik für die Online-Durchsuchung sei startklar. Merkwürdig daran: Sebastian Edathy (SPD) sagte mir bei einem Besuch vor drei Wochen das genaue Gegenteil. Und das BKA erläutert, dass die Software der Online-Durchsuchung für jeden Einsatz handgeklöppelt wird.

Ja, was denn nun?

Ich hatte geglaubt, der Plan sei zu naiv. War er aber nicht.

Es ist tatsächlich einfach, Politiker zu besuchen, und ich kann jedem Nerd im Rahmen der aktuellen Hysterie rund um Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Wahlcomputer, Hackerparagraphen usw. nur bitten, dies ebenfalls zu tun.

Die Kontaktaufnahme ist problemlos: Eine Mail oder ein Telefonat an das Abgeordnetenbüro, in aller Regel meldet sich nach kurzer Zeit ein Mitarbeiter des Abgeordneten, manchmal der Abgeordnete selber.

Absagen erhielt ich nur wenige, entweder weil der Abgeordnete sich für das Fachgebiet einfach nicht zuständig fühlte, oder wegen nachvollziehbarer Terminknappheit. Da es aber beim Thema innere Sicherheit derzeit hoch her geht, sind die meisten sehr neugierig. Ich war überrascht, wie viel Zeit sich jeder meiner Gesprächspartner genommen hat.

Ich hatte einige Lokal- und Bundes-Abgeordnete aus Hamburg und auch aus anderen Wahlkreisen angeschrieben.

Zu meiner Überraschung antwortete der erste nach weniger als 15 Minuten persönlich auf meine Mail: Der HHer Abgeordnete meines Stadtteils, Kai Voet van Vormizeele (CDU), zuständig u.a. für die Themen Datenschutz und Verfassung. Er bloggt auch (ab und zu). Ein Termin in seinem Stadtteilbüro war schnell gefunden.

Herr Voet van Vormizeele hat mir später weitere Kontakte vermittelt, war von Anfang an ein sehr interessanter, ehrlicher und offener Gesprächspartner und ich traf ihn mehrfach wieder.

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So z.B. gleich bei meinem nächsten Besuch, der Viviane Spethmann (CDU) galt, justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Ich traf sie zusammen mit ihrem Kollegen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie war baff, dass man mich einfach so ohne Taschenkontrolle bis in den Vorraum des Sitzungssaals gelassen hatte. Sie erwähnte Abhörprotokolle von Terrorverdächtigen, nach deren Lektüre sie die Wünsche der Ermittler nach erweiterten Kompetenzen gut nachvollziehen könne. (Ein Beispiel der Horrorshow-Taktik? – dazu gleich mehr.)

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Marcus Weinberg (CDU) war sehr neugierig und nahm sich deutlich mehr Zeit, als ich erwartet hatte. Er kam oft ins Grübeln, speziell bei der Zusammenfassung des Sündenfalls der Mautdatenerhebung und bei der Beschreibung, wie einfach es ist, die Online-Durchsuchung zu umgehen und wie sinnlos sie damit wird. Ursprünglich wollten wir uns ein zweites Mal treffen, aber daraus wurde vor der Sommerpause nichts.

Stattdessen erhielt ich einige Wochen später Gelegenheit, mit seiner Mitarbeiterin am Telefon zu sprechen. Sie war merkwürdig berührt und schockiert zu dem Thema. Erst später erfuhr ich im Spiegel von der Horrorshow des BKA. So, wie die Mitarbeiterin von Herrn Weinberg über die vom Innenministerium geforderten Maßnahmen schrieb und sprach, war sie wohl Gast dieser Veranstaltung (aber das ist nur meine Vermutung, ich habe sie nicht gefragt).

Jörg Tauss (SPD) hätte ich gerne getroffen, aber es scheiterte an der Terminfindung; sein Wahlkreisbüro ist in Karlsruhe und damit für mich weit weg. Er hatte beim Hackerparagraphen Rückgrat bewiesen. Bei den späteren Gesprächen mit seinen SPD-Kollegen wurde zwischen den Zeilen klar, dass Herr Tauss sich in Teilen seiner Fraktion damit wenig Freunde gemacht hatte.

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Johannes Kahrs (SPD) hörte mich an, machte aber keinen Hehl daraus, dass IT-Fragen nicht sein Thema sind und er da auf die Fachleute aus seiner Fraktion vertraut. Ortwin Runde (SPD) war bei gleicher Ausgangslage interessierter am Thema, Christian Carstensen (SPD) war ebenfalls sehr neugierig, obwohl er ganz andere Fachthemen in der Fraktion betreut.

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Das wohl ausführlichste Gespräch fand bei Krista Sager (Grüne) statt, sie und ihre Mitarbeiterin fragten viel, wollten die Technik verstehen und ich hatte den Eindruck, dass sie hocherfreut waren, Argumente aus der Praxis von einem ITler zu erhalten.

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Der merkwürdigste Besuch war der bei Burkhard Müller-Sönksen (FDP). Er war sofort Feuer und Flamme für das Thema; begeistert, in mir einen selbstständigen Firmengründer zu treffen, der klassische liberale Standpunkte vertritt, und regte an, dass ich weitere IT-Firmengründer sammele, um mit dem Thema groß an die Presse zu gehen. Er gab mir seine Mobilnummer, damit ich ihn “jederzeit anrufen” kann.

Weiterhin wollte er in Berlin eine Anhörung der FDP zu dem Thema vorbereiten und schlug vor, dass ich weitere geeignete Experten für so eine Veranstaltung anspreche. Beeindruckt von diesem Erfolg schrieb ich sofort verschiedene Fachleute an und trommelte eine Gesprächsrunde zusammen.

Herr Müller-Sönksen ließ danach nie wieder von sich hören, Kontaktaufnahmen an seine private Mail-Adresse scheiterten, sein Mobiltelefon nahm er nicht ab, SMS beantwortete er nicht. Entweder tue ich ihm mit diesen Zeilen furchtbar unrecht und er war schlicht im Urlaub, oder sein demonstratives Interesse war schnell vergessen. (Wie man in diesen Tagen in der Zeitung liest, hat die Hamburger FDP aktuell andere Probleme.)

Das Telefonat mit Gisela Piltz (FDP) war angenehm, aber sie kannte die Argumente gegen die Online-Durchsuchung bereits sehr gut und benötigte keine neue Munition: “Sie rennen bei mir offene Türen ein.” Die FDP werde sich gegen die Pläne von Wolfgang Schäuble stellen.

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Nun ist kategorisch dagegen zu sein das Privileg einer Oppositionspartei. Ob die FDP als Koalitionspartner in einer Regierung so klar Stellung bezöge? Die SPD hat ja aktuell große Probleme, ihre Bedenken gegen den Scharfmacher Wolfgang Schäuble zu begründen, denn kürzlich stellte sie noch den Scharfmacher Otto Schily an gleicher Position, der sinngemäß die gleichen Pläne verfolgte.

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Nach vielen Politikerbesuchen wird man selbst langsam zum Phrasendrescher. Ich habe inzwischen eine Reihe vermeintlich guter Argumente parat, die ich auf Stichwort hin abspulen kann. Leider musste ich dann lernen, dass diese Taktik eher schädlich ist: Man ist bemüht, alle und auch wirklich alle bewährten Standpunkte abzufeuern und lässt den Gesprächspartner nicht mehr zu Wort kommen.

Schädlich war dies bei Sebastian Edathy (SPD), wo ich schlecht vorbereitet war und spätestens durch eine falsche Einschätzung von RFID (*) keinen guten Eindruck hinterlassen konnte. Das Gespräch gehörte trotzdem zu den interessantesten, wobei er den typischen Innnenpolitiker-Standpunkt vertritt, dass die Ermittlungsbehörden nun einmal Werkzeuge für ihre Arbeit benötigen. Meine Bedenken zum Missbrauchspotential dieser Werkzeuge müssen ihm eher paranoid vorgekommen sein.

Er geht aktuell so vor, wie er mir beim Treffen vor drei Wochen angekündigt hatte: Die SPD will das Thema nicht übers Knie brechen. Einerseits: Gut so! Andererseits: Warum die Verfassungsmäßigkeit einer Online-Durchsuchung prüfen, deren kriminalistischer Nutzen ebenso wie Rasterfahndung oder Vorratsdatenspeicherung fragwürdig ist?

Der Kreis schloss sich vorerst mit einem Besuch von Antje Blumenthal (CDU) – im Stadtteilbüro von Herrn Voet van Vormizeele. Beim Versuch, alle meine Bedenken in kurzer Zeit unterzubringen, redete ich Frau Blumenthal leider eher an die Wand.

Meine Diskussionsstrategie werde ich also überarbeiten müssen.

Trotzdem will ich weitere Politiker besuchen und will hier noch einmal andere Nerds auffordern, dass Ihr ebenfalls Eure Politiker besucht und mit ihnen über IT-relevante Themen redet. Politiker können unsere Interessen nur dann vertreten, wenn sie diese kennenlernen. Das persönliche Gespräch ist der beste Weg dafür.

(*) Ich ging bislang davon aus, dass die RFID-Chips in Passdokumenten über große Distanzen auslesbar sind, tatsächlich ist die aktive Lesedistanz 25 cm, mit technischen Tricks wohl mehr, die passive Lesedistanz deutlich weiter. Trotzdem war mein im Gespräch mit Herrn Edathy gebrachtes Gegenargument zu RFID dadurch wertlos.

Selbst die sonst so schnarchige Gesellschaft für Informatik zieht die Stasi-2.0-Karte und vergleicht in einer Pressemitteilung die Online-Durchsuchung mit DDR-Methoden:

“Nach Auffassung der GI liefert die bisherige Debatte über Chancen und Risiken der Onlinedurchsuchung keine hinreichende Begründung, Artikel 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung zu ändern. ‘Es kann nicht angehen, dass Bürgerinnen und Bürger knapp 20 Jahre nach der Wiedervereinigung erneut Sorge haben müssen, dass sie durch den Staat ohne ihr Wissen ausspioniert werden’, sagte GI-Präsident Jarke.

[..]

Erschreckend sei, wie planvoll die Legalisierung der Onlinedurchsuchung bereits seit längerem vorbereitet und auch schon eingesetzt werde.

[..]

Eine Online-Durchsuchung ermöglicht neben dem Auslesen und Kopieren von allen Daten des ausgespähten Rechners auch das Manipulieren der Dateien.

Private Kommunikationsinhalte, Bilder, Filme oder Adressen können kopiert sowie Webcams und Mikrofone am heimischen Computer ferngesteuert werden – ohne Kenntnis des Benutzers, ohne Protokoll und ohne Zeugen. [..] [Es] ist bislang nicht erkennbar, wie die Maßnahme so ausgestaltet werden könnte, dass der vom BVerfG im selben Urteil als unabdingbar erklärte Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gewährleistet wird.

[..]

Von der Spionagesoftware der Ermittlungsbehörden ausgenutzte Lücken in Computersystemen oder Fehler bei der Programmierung können ihrerseits von Wirtschaftskriminellen oder anderen Trittbrettfahrern ausgenutzt werden [..] [und] mittel- und langfristig auch zu einem gravierenden Vertrauensverlust in die Sicherheit deutscher und europäischer Sicherheitstechnologie führen.”

Recht haben sie. (Ich bin allerdings vor einiger Zeit aus der GI ausgetreten, da sie genau das Gegenteil zu meinen Interessen in Bezug auf Softwarepatente vertrat.)

Die Aufregung war groß: Kinderreporter des WDR fragten Politiker über das Internet aus und die Politiker versagten kläglich. Soweit wurde also das Vorurteil bestätigt.

Inzwischen ruderte Brigitte Zypries zurück und der Journalist Detlef Borchers berichtet, dass er andere Erfahrungen mit dem im TV-Beitrag ebenso bloßgestellten Hans-Christian Ströbele gemacht hat.

Tatsächlich will ich nicht glauben, dass unsere Politiker ein Mailprogramm und einen Browser nicht selbst bedienen können. Bleibt als mögliche Zweit-Erklärung, dass sich die befragten Politiker für Simulation von Volksnähe inkompetenter angestellt haben als sie sind. Was aber auch nicht besonders schmeichelhaft wäre, weder für die Politiker, noch für uns.

The US is considering to introduce a $10 fee, to be paid by every foreign visitor from visa waiver countries:

“The money raised from the fee would go towards promoting US tourism as well as improving and speeding up security border checkpoints, according to the Discover America Partnership, an umbrella group of tourist organisations formed to respond to the dwindling numbers of tourists. [..] Rigorous security screening is believed to have contributed to a 17 per cent decline in overseas visitors to the US since 2000. [..]

The $10 fee ‘represents a virtually unnoticeable increase in a visitor’s travel budget, [it] would go towards addressing the greatest concerns that are facing European travellers visiting the US today. For example, some travellers have said that they feel like they are treated like criminals. We need additional resources to address these issues which is why we have proposed the fee.'”

The New York Times on Germany’s anti-terror debate:

“Both the timing, and the nature, of the debate in Germany trouble some counter-terrorism experts in Europe.

‘One of the time-honored tactics of terrorists is to draw governments into over-reacting,’ said Gijs de Vries, a Dutchman and a former counter-terrorism coordinator for the European Union. ‘Governments should resist public pressure to pile on new measures after each incident.’ [..]

Germany has been debating the balance between liberty and security ever since the terror attacks of Sept. 11, 2001, which were the product of a plot hatched in Hamburg by a circle of militant Muslims under the noses of the German security services.

For reasons having to do with its dark history, though, since the end of World War II Germany has placed a particular emphasis on the rights of individuals.

Already, Mr. Schäuble’s campaign is drawing unflattering historical parallels, though less to the Nazi era than to Communist East Germany.”