Wir brauchen bald Juristen, die den Quellcode von Bundestrojanern verstehen können, wenn ich BKA-Chef Ziercke richtig verstehe:

“Bekomme das BKA die notwendige Rechtsgrundlage für die heimliche Online-Durchsuchung von PCs, werde man eine jeweils auf den Einzelfall bezogene forensische Software entwickeln. ‘Den Quellcode werden wir beim Richter hinterlegen, wenn wir die Maßnahme beantragen’, versicherte Ziercke. ‘Wir entwickeln keine Schadsoftware oder Software mit eigenen Verbreitungsroutinen.’ Per ‘Steuerungssoftware’ soll anschließend der Rechner gezielt nach ‘Schlüsselbegriffen’ abgesucht und ausgeforscht werden.”

Graffiti mag ja eine ganz tolle, aber unverstandene Kunstform sein, doch wenn man so manche Graffiti-Site liest, muss man glauben, dass da draußen lauter unterdrückte Banksys unterwegs sind. Ach, wenn sie doch nur 10% so talentiert und witzig wären. Die meisten Graffitis meiner Umgebung bestehen aus einfachen Tags und “dienen der territorialen Markierung” um “möglichst präsent zu sein”. Na toll.

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Tags stehen eigentlich als “Unterschrift unter gesprühten Bildern”, leider lässt man in meinem Stadtteil die gesprühten Bilder gleich weg und taggt stattdessen nur noch. Oder sprüht dreist die Werbung für eine Kneipe auf die Scheibe der Bushaltestelle.

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Schade, dass man so selten Graffitis sieht, bei deren Anblick man sich wünscht, der Streetartist hätte mehr davon gemacht.

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Die tollste Straßenkunst, die ich bisher gesehen habe, sind die Toynbee-Kacheln. Völlig durchgeknallte Nachrichten, die ein Unbekannter in ganz Amerika auf Straßen gekleistert hat.

“TOYNBEE IDEAS IN KUBRICK’S 2001 – RESURRECT DEAD ON PLANET JUPITER”

Ich habe eine davon zufällig 1993 in Washington beim Überqueren der Straße entdeckt, fotografiert und denke heute noch darüber nach, was die Botschaft bedeuten mag. Jahre später erfuhr ich dank Internet, dass es unzähligen anderen ähnlich geht.

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Diese beiden Bilder vom Kölner Karneval wollte ich schon länger ins Blog stellen…

Zuerst kam uns dieser Herr entgegen:

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Einige Meter weiter sahen wir dann diese Auslage eines e-plus-Ladens:

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Dr. Roger Kusch, Spitzname “die lächelnde Guillotine“, versucht, sich in Hamburg mit der Schill-Strategie wieder ins Gespräch zu bringen. Aktuell erfreut er Presse und Wahlvolk mit provozierenden Hardliner-Sprüche für alle, die sich einen Zuchtmeister wünschen:

“Es heißt, man müsse Angebote für Jugendliche schaffen.
Ich habe eines – es hat Gitter vor den Fenstern!”

Ganz ohne Ironie will sich seine Gefolgschaft für die kommende Wahl in Kusch-Partei umtaufen.

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Schritt 3 der Strategie des kleineren Übels scheint aufzugehen. Wie enttäuschend: Die SPD wackelt. Frau Zypries erklärt:

“Vorstellbar seien entsprechende Maßnahmen, wenn ‘höchstpersönliche Bereiche’ auf der Festplatte von PCs oder von Speicherplattformen im Netz vor einem Zugriff der Ermittler geschützt bleiben würden.”

Problem an dieser beruhigenden Aussage: Was Frau Zypries sich vorstellt, ist technisch nicht machbar. Und wäre es machbar, könnte der online-durchsuchende Ermittler dies leicht und ohne Spuren aushebeln.

Wer Zugriff auf einen PC hat, hat auch Zugriff auf die höchstpersönlichen Bereiche. Logs, die als digitales “Richterband” gegenüber dem kontrollierenden Richter nachweisen sollen, dass der Ermittler diese Bereiche nicht durchsucht hat, lassen sich problemlos fälschen.

Es ist wieder einmal erschreckend, wie wenig die Politiker, die diese Dinge entscheiden, über das Internet und Informationstechnik wissen, was sie sich unter der Online-Durchsuchung vorstellen und wie wenig sie auf den Rat von Experten hören.

Nachtrag: Die Strategie des kleineren Übels wird jetzt mit Zeitdruck kombiniert.

“Die bisherigen und vorgesehenen Maßnahmen haben auch nicht den Nachweis der Eignung zur Erhöhung der Sicherheit erbracht.”

Der Deutsche Anwaltsverein DAV über Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

I don’t understand spammers. They keep using vast botnet resources to spam blogs like mine where their spam comment never appears. They keep hitting my blog every day and don’t stop. Why don’t they just try to spam once and if their spam doesn’t appear as a public comment, go away?

Ich freue mich darauf und werde die hoffentlich bald veröffentlichten Dokumente sehr genau lesen – das wird bestimmt hochinteressant.

Eine schöne Ironie ist, dass die MdBs ihre Klage u.a. mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründeten. Wie bitte, Sie haben was zu verbergen? Datenschutz darf doch kein Täterschutz werden, meine Herren! Und wie erklärte doch Herr Schäuble im Stern kürzlich: Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung sei überholt, sie “stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren.”

Nachtrag: Ein Kommentar von Farlion zum Thema.

Nachtrag 2: Inzwischen wurde eine erste Liste veröffentlicht.

Nachtrag 3: Ich bin positiv überrascht über die Angaben der Hamburger MdBs, bei “meinen” Politikern sehe ich keinen Grund zur Kritik. Einige der genannten Tätigkeiten machen sie mir sogar sympathischer.

Andere Politiker werden nun beantworten müssen, wie sie ihre lange Liste von Nebentätigkeiten mit ihrem Mandat vereinbaren können und werden dafür bereits durch die Presse (und die Blogs) gehetzt. Die aufflammende Neid-Debatte stört mich sehr, denn bei der Diskussion geht es nicht um die Höhe der Bezüge, sondern um die entstehenden Abhängigkeiten von Interessengruppen.

Ein Politiker darf gerne interessengesteuert sein – wer von uns ist das nicht? – aber er soll diese Interessen und Einflüsse nicht vor seinen Wählern verheimlichen.

Nachtrag 4: Die FTD nennt die veröffentlichten Angaben “realitätsfern“.

Die Politik fordert seit Jahren, dass Ausländer sich besser integrieren. Deutschkenntnisse, so hört man immer wieder, sind die beste Vorraussetzung dafür, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und eine Isolierung in Einwanderer-Parallelgesellschaften zu verhindern.

“Integration ist eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe. [..] Schlüssel zur Integration ist die Sprachförderung.”
Dietrich Wersich, Staatsrat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

“Die Entwicklung Hamburgs zu einer Metropole mit internationaler Ausstrahlung hängt auch davon ab, inwiefern es gelingt, Zugewanderte und ihre Familien in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben zu integrieren.”
Birgit Schnieber-Jastram, Zweite Bürgermeisterin und Präses der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

“Viele beherrschen die deutsche Sprache nur mangelhaft. Viele bleiben ohne Schulabschluss und haben keine Aussicht auf eine Ausbildung und eine Arbeitsstelle. Daher bin ich sehr froh, dass heute der Integrationspolitik sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird.”
Prof. Dr. Maria Böhmer, Regierungsbeauftragte für Migration, Integration und Flüchtlinge

Eigentlich müsste die Arbeit als DaF-Dozent eine sehr dankbare Aufgabe sein: Motivierte Neubürger treffen auf DaF-Lehrer, die ihnen mit ausdrücklichem Segen der Regierung den Weg in die deutsche Gesellschaft ebnen.

Das Gegenteil ist der Fall: Das DaF-Kursangebot wurde in den letzten Jahren privatisiert, Gehälter wurden massiv herabgedrückt, Festanstellung ist für Dozenten die Ausnahme, üblich dagegen befristete Tätigkeit. So hangelt sich der Dozent ohne Arbeitsplatzsicherheit als schlecht bezahlter Freiberufler von Kurs zu Kurs.

Wie mies die Arbeitsbedingungen sind, zeigen Diskussionen aus der Praxis wie diese, diese oder diese.

Heike engagiert sich deshalb bei der Hamburger DaF-Initiative, die mit einer Unterschriftensammlung auf die schlechten Arbeitsbedingungen im DaF-Unterricht hinweisen will. In den letzten Tagen sind bereits zahlreiche Briefe mit Unterschriften eingetrudelt:

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