Der Spiegel, Ausgabe 27/2007, Seite 33:

Es war eine Horrorshow, die der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) den Innenexperten der Großen Koalition da vorführte. Todesstille habe geherrscht, erinnert sich ein Abgeordneter. Es sei kaum auszuhalten gewesen, sagt ein anderer, ‘einfach nur widerwärtig’ .

BKA-Chef Jörg Ziercke hatte den Abgeordneten Abgründiges aus dem Internet mitgebracht: Videos mit jungen gefesselten Frauen, die sadistisch gefoltert werden; den grausamen Missbrauch eines bitterlich weinenden Mädchens. Und Terroristen, die einer Geisel den Kopf abtrennen.

Ziercke wollte schockieren, das war der Sinn seiner Berlin-Reise in der vorvergangenen Woche. Seine Vorträge bei Innenexperten beider Regierungsfraktionen endeten denn auch mit einem Appell: Um digital vorbereitete Straftaten verhindern zu können, so der BKA-Chef, bräuchten die Behörden dringend eine Gesetzesgrundlage für vorbeugende Online-Durchsuchungen.”

Sicherlich werden Politiker nachhaltig beeindruckt, wenn man ihnen schreckliche Gräueltaten zeigt. Was Herr Ziercke leider nicht erklärt und bis heute nicht erklären konnte ist, auf welche Weise die vorbeugende (sic) Online-Durchsuchung die in den Videos gezeigten Straftaten verhindern soll.

Nachtrag: Ein Bericht.

http://www.simpsonsmovie.com/main.html – und dort “Create Avatar”…

Woher wussten die, dass ich Quietscheenten sammle?

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“Die Islamkonferenz war ein voller Erfolg für Wolfgang Schäuble: Die Mullahs haben die Kennworte ihrer Festplatten freiwillig ausgeliefert.”

Wurde mir als Nerd-Lobbyist von einem FDP-Politiker erzählt, der Witz kursiert in der Berliner FDP-Fraktion.)

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2006, Seite 193:

“Das Aktionsfeld ‘Antirepression’ hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung für Linksextremisten gewonnen. Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroran­schlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität ‘staatlicher Repression’.”

“Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht perma­nenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wir­kung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z.B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kamera­überwachung öffentlicher Plätze.”

Aha. So wird man also in den Augen des Verfassungsschutzes zum Linksextremisten. Ich bin gespannt, wann sie endlich den Datenschutzbeauftragten in Unterbindungsgewahrsam nehmen, diesen gefährlichen extremistischen Aufwiegeler. (Via fefe.)

Worldwide #1 hit producer Timbaland (source):

“So, that’s what sampling is. That’s not stealing, ’cause everybody sample from everybody every day.”

“I like it, I don’t have no researchin’- time is coming up when I got to turn a record in.”

“So, I like it. I found it. I got sounds upon sounds upon sound. I don’t know what’s public domain and what’s not.”

…and you wonder why people dislike the music industry. The very industry pushing DRM, pushing prices, dragging consumers to court and and re-defining consumers’ rights of fair use as “stealing”.

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Im Mai 2002, also vor 5 Jahren, hat die Bundesregierung noch mit Datenschutz geworben.

Als Nerd-Lobbyist in eigener Sache besuchte ich gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft zwei Hamburger CDU-Abgeordnete, welche für die Themen Datenschutz und innere Sicherheit zuständig sind.

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“Das Hamburger Rathaus ist stets ein offenes Haus” – tatsächlich. Der Besuch war kurzfristig möglich.

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Dies ist der Vorraum. Die Abgeordneten wuseln während einer Sitzung immer wieder kurz heraus und besprechen sich hier, um dann gleich wieder in den Sitzungssaal zurückkehren. Hier trafen sich die beiden CDU-Leute mit mir und wir diskutierten.

Zu den Diskussionsinhalten meiner Treffen mit Politikern will ich mich erst später in diesem Blog äußern. Ich freue mich bereits auf die kommenden Termine bei den HHer Politikern der SPD und der Grünen.

Aber nochmal: Es ist wirklich einfach, einen Gesprächstermin mit “seinen” Politikern zu erhalten und mit ihnen über diese Themen zu reden. Besucht Eure Politiker! Äußert Eure Bedenken!

Ab heute habe ich Angst vor der CDU.

Die CDU markiert seit einigen Monaten den starken Staat. Schäuble will die Verfassung ändern und stellt den Grundsatz der Unschuldsvermutung in Frage. Beckstein erklärt, dass die SPD an kommenden Terroranschlägen Mitschuld trägt, wenn sie nicht einknickt. Die jüngsten öffentlichen CDU-Veranstaltungen in Hamburg betonen stets das Thema innere Sicherheit.

Jetzt nimmt die CDU den feinen Satz “Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden” in Ihr Grundsatzprogramm auf (*). Wortwörtlich!

Dies ist der unsachliche populistische Politikersatz, über den ich mich bei Datenschutzdiskussionen am meisten ärgere, zusammen mit “ich habe doch nichts zu verbergen!”

Und das jetzt im Grundsatzprogramm einer Volkspartei?!

Eine gute Antwort darauf bietet dieses Interview mit Peter Schaar.

(* Dass Parteiprogramme auch einen gewissen Unterhaltungswert haben, habe ich an anderer Stelle bereits zeigen dürfen.)

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Die Saat des Zweifels säen: Lobbyismus-Howto für Nerds

Es gibt eine erstaunlich große Zahl von politischen Themen, über die man aktuell verärgert sein kann, wenn man sich mit Computern beschäftigt.

Meine Ärgerthemen der letzten Monate sind u.a.: Wahlmaschinen, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Software-Patente, Killerspiele, Mautdatenerhebung, Einschränken von Datenschutz und Bürgerrechten mit Totschlag-Argumenten wie “Terrorbekämpfung” oder “Schutz vor Kinderpornographie”.

Die Blogs sind voll von diesen Themen. Wir Computerfreaks, Informatiker, IT-Fachleute, Blogger, was auch immer, wir können uns wunderbar aufregen. “Wir wüssten es ja auch viel besser als diese blutigen IT-Anfänger in der Regierung!” Aber tun wir etwas? Selten. Nein, eigentlich nie. Meckern ist ja auch einfacher. “Es ändert sich ja doch nichts.” Und die großen bösen Interessenverbände, die machen Lobbyismus viel effektiver.

Doch was ist Lobbyismus schon? Es ist das konstante Erinnern an Interessen. Das Festsetzen guter Argumente. Die Aussaat von Zweifeln.

Lobbyisten machen das professionell. Aber jeder kann das. Hier eine Anleitung.


Suche Deine Ansprechpartner via abgeordnetenwatch.de. Sie sind dort nach Wahlkreisen und Fachthemen sortiert. Kontaktiere sowohl Lokal- als auch Bundespolitiker.Schreibe an ihre Büros im Wahlkreis und/oder in Berlin und bitte um einen persönlichen Gesprächstermin. Inzwischen geht das per E-Mail. Erkläre in Deinem Erstkontakt kurz und knapp, worum es geht. Aber keine Pamphlete, keine zig-seitigen Standpunkt-Papiere, keine Vorwürfe.Mach Dich in Deinem Anschreiben interessant. Schreibe kurz, wer Du bist und warum Du zu diesen Themen einen fundierten Standtpunkt hast. Bist Du IT-Experte? Bist Du Firmengründer? Hast Du bekannte Kunden? Politiker werden mit Anfragen zugeschüttet, mach ihn also neugierig darauf, mit Dir zu sprechen.

Falls es mit der Terminabsprache nicht auf Anhieb klappt: Sei hartnäckig, telefoniere hinterher. Das persönliche Gespräch ist wichtig. Beschränke Dich nicht darauf, Deinem Politiker nur zu schreiben! Online-Petitionen, Massenbrief-/E-Mail-Aktionen oder Monsterpamphlete hinterlassen wenig Eindruck. Wenn unmittelbar betroffene IT-Fachleute erläutern, wo und warum sie Bedenken mit angekündigten Maßnahmen der Regierung haben, hat das mehr Wirkung.

Denke bei Deinem Besuch daran: Du bist ein Fachidiot.

Wir Techniker haben das Problem, dass wir schnell herablassend und damit abschreckend wirken. Dein Gesprächspartner ist kein Laie, aber er hat Dein Hintergrundwissen nicht. Er sieht das Thema aus einem völlig anderen Standpunkt heraus als Du.

Übe vorher mit anderen Nicht-Experten aus Deinem Bekanntenkreis, ob Deine Argumente verständlich und Deine Sorgen gut begründet sind.

Lasse Dich vermitteln: Politik ist Netzwerken. Frage den Politiker, ob er Dir weitere interessante Gesprächspartner zu diesem Thema empfehlen und den Kontakt vermitteln kann.

Deshalb ist es wichtig, dass Du sowohl regionale Lokalpolitiker als auch Bundespolitiker ansprichst. Zudem sollen sich Deine Argumente auch an der Basis verbreiten.

Biete Dich als Ansprechpartner an. Es kann nicht schaden, wenn Dein Politiker weiß, wen er zu diesem Fachgebiet fragen kann.


Ich würde mich freuen, wenn auch andere Nerds sich aufraffen, dies zu tun. Es ist wirklich nur wenig Arbeit.Update: Inzwischen habe ich erste Politikerbesuche hinter mir und weitere Besuchstermine abgesprochen. Es war bisher kaum ein Problem, Gesprächstermine zu erhalten.Inspiriert von der Oldblog-Aktion.