Bahnhof Altona: Die Linke Hamburg plakatiert im Europa-Wahlkampf 2009 für ihre Grundrechte-Kampagne. (Mit bösen unterdrückerischen Überwachungskameras auf Plakat und Website.)

Wenige Tage später, ein paar hundert Meter weiter, Spritzenplatz Altona: Ein Europawahlkämpfer der Linken erklärt mir im Straßenwahlkampf, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. (Frei zitiert:) “Es gab im Osten doch Grundrechte! Natürlich gab es Mauertote und Dissidenten in Gefängnissen, aber deshalb kann man die DDR doch nicht pauschal einen Unrechtsstaat nennen. Unrecht ist vielmehr das, was im Westen den Kindern in Hartz-IV-Familien angetan wird. Im übrigen darf man der Linken ihre SED- und Stasi-Vergangenheit nicht mehr vorhalten, die wurde vollständig aufgearbeitet.”

Grundrechte != Bürgerrechte? Aha.

…denn der Schwung nimmt ab. Um die erwartete Zahl der Unterzeichner zu steigern, sollte man im nicht-netzpolitik-affinen Bekanntenkreis Werbung machen. Danke!

Zeichne mit!

Einleitung:

Diese Erklärung entstand ursprünglich aus Verwunderung über fachlich nicht nachvollziehbare Aussagen des “Internet-Professors” Dr. Christoph Meinel. Sein Standpunkt wird hier von Prof. Dr. Koch zusätzlich aus Sicht eines Juristen bewertet.

Nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Entwurfs erhielt ich hunderte Mails von anderen IT-Leuten und Eltern, die sich ebenso wie ich von den jüngsten Äußerungen aus der Politik und aus dem umstrittenen Verein Deutsche Kinderhilfe diffamiert sehen.

Ich bitte die Politik, die Meinung von ITlern zu diesem und anderen netzpolitischen Themen nicht mehr weiter zu ignorieren.

Herzlichen Dank.


Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren

Über 420 Familien von Internet-Fachleuten unterstützen ePetition gegen Internetsperren
und fordern Sach- statt Symbolpolitik.

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Eltern, die in Deutschland in Fachberufen der Informationstechnologie arbeiten: Software-Entwickler, System-Administratoren, promovierte Informatiker, Mathematiker und Physiker, Wissenschaftler, Professoren, Selbstständige, Angestellte, Beamte, etc.

Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:

  • Wir fordern eine sachliche Diskussion

    Unterstützer der Petition gegen Internetsperren [1] sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.

  • Wir fordern eine ehrliche Diskussion

    Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand [2] [3].

  • Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems

    Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie [4]. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.

  • Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei

    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.

  • Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen

    Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.

  • Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig

    Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.

Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel [5].

Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.

[1] Franziska Heine:
“Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”
ePetition auf bundestag.de
<http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860>

[2] Holger Bleich, Axel Kossel:
“Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere”
c’t Magazin für Computertechnik 9/2009
<http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867>

[3] Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht:
“Die Legende von der Kinderpornoindustrie”
<http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/>

[4] Holger Witzel, Frauke Hunfeld:
“Operation Ohnmacht”
Stern Online
<http://www.stern.de/panorama/660382.html?pr=1>

[5] Prof. Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Institut:
“Wissenschaftler fordert sachlichere Diskussion über Internetsperren gegen Kinderpornographie”
<http://www.presseportal.de/pm/22537/1402187/hpi_hasso_plattner_institut>

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Mail veröffentlicht mit Genehmigung des Autors. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Zulla,

über das Lawblog von Herrn Rechtsanwalt Udo Vetter bin ich auf Ihre Initiative aufmerksam geworden, mit der Sie sich gegen die Ausführungen von Prof. Dr. Meinel (Potsdam) wenden. Ich kann Ihre Initiative aus formalen Gründen nicht unterstützen, da ich nicht aus der IT-Branche (sondern ebenfalls [wie Herr Vetter] Jurist) bin, habe mir aber aufgrund Ihres Links die Stellungnahme von Prof. Dr. Meinel angesehen.

Erstaunlicherweise macht Prof. Dr. Meinel im wesentlichen Rechtsausführungen, die m.E. aber neben der Sache liegen und deshalb einer sachlicheren Diskussion nicht dienen können. Es ist vielmehr ärgerlich, wenn ungenaue Parallelen gezogen werden und auf dieser Grundlage auch noch eine Versachlichung der Diskussion gefordert wird:

  1. Prof. Dr. Meinel führt aus, bei gedruckten Medien habe die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und verstehe das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit.

    Mir ist neu, dass im Internet strafbare Inhalte veröffentlicht werden dürfen. Soweit der Inhalt von Abbildungen oder Texten strafbar ist, gilt dies auch im Internet. Es ist deshalb bei gedruckten Texten wie bei Websites selbstverständlich zulässig, deren Verbreitung zu verhindern, indem gegen den Urheber vorgegangen wird. Mit einer Sperrung des Zugriffs von Internetseiten hat dies aber nicht das Geringste zu tun. Zieht man eine Parallele zu Druckmedien, so kann Gegenstand des Vergleichs nur ein Verbreitungsverbot sein.

  2. Prof. Dr. Meinel führt dazu weiter aus, im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist.

    Mir ist neu, dass irgendjemand gefordert habe, im Internet müssten Inhalte gestattet sein, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung im Übrigen gesetzlich verboten sei.

    Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Die Sperrung von Internet-Seiten in der vorgesehenen Form läuft darauf hinaus, dass eine Behörde über die Zulässigkeit der Kenntnisnahme von Inhalten entscheidet, ohne dass dies gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist. Vielmehr macht sich jeder, der die Berechtigung der Sperrung überprüfen will, potentiell selbst strafbar, was einen gravierenden Unterschied zu illegalen Texten – etwa Schriftstücken mit Beleidigungen – ausmacht, denn wer von z.B. einer Beleidigung Kenntnis erlangt, macht sich nicht selbst strafbar.

Eine solche Regelung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, ist daher der Traum jedes Obrigkeitsstaates. Dass hier die Informationsfreiheit tangiert ist, versteht sich von selbst.

Fazit: Die Ausführungen von Prof. Dr. Meinel lassen erforderliche Differenzierungen vermissen; es werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Professor Dr. Thorsten Koch
apl. Professor an der Universität Osnabrück
Rechtsanwalt
Bissendorf

Herzlichen Dank an alle Unterzeichner, die fertige Erklärung findet sich hier.

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By the way, where is the next Nokia tablet hardware?

Ein lesenswertes Interview mit Joachim Kersten auf zeit.de:

“Statt darüber nachzudenken, die Ereignisse wirken zu lassen, wird in unserer Medien-Gesellschaft sofort reagiert: mit Bildern, mit Bilderserien und mit einem Sich-Überbieten von Erklärungen.” [..]

“Mein Eindruck ist seit Längerem, dass es Routine geworden ist, unangemessen zu berichten. Die Medien müssen die Sensationslust eines breiten Publikums befriedigen. [..] Die Frage [für Journalisten] ist, ob man jeden Clip, den man bekommt, kaufen und vor der Masse abspielen muss oder man jedes Bild veröffentlichen muss.”

Natürlich entblödet zeit.de sich nicht, dem Text eine reißerische Bilderklickstrecke namens “Eine Stadt in Starre” hinzuzufügen, während es im Interview genau dazu heißt:

“Diese Visualisierung wirkt auf einen potenziellen Täter wie Pornografie auf einen Sexualstraftäter.”

Leider nicht wirklich eine Satire.

Guten Abend, meine Damen und Herren, Sie sehen die Abendnachrichten.

Es hat einen Amoklauf an einer Schule gegeben. Schrecklich, schrecklich. Wir zeigen Ihnen nun grausame Bilder.

Im Anschluss daran eine Live-Schaltung zu unserem Reporter vor Ort. Wie furchtbar war es denn, Herr Kollege? “Oh, es war schrecklich. Hier ein paar weinende Mitschüler, die ich vor die Kamera gezerrt habe. Und hier spreche ich mit geschockten Eltern. Und jetzt ein Straßeninterview mit verschiedenen Anwohnern, die nichts zum Fall sagen können, aber alle sehr betroffen sind.”

Nun ein Besuch unseres Reporters bei einem Lehrer, an dessen Schule vor einigen Jahren ein Amoklauf geschah: “Unser TV-Team hat ihm die schrecklichen Bilder von heute gezeigt. Er war ganz schockiert, dass er diese schlimmen Ereignisse sehen musste. Hier seine Tränen in Großaufnahme.” Oh, wir alle fühlen mit ihm. Schlimm, was er da durchleben musste, während zufällig unser TV-Team bei ihm war. “Danke, das wird ihm bestimmt helfen.”

Jetzt ein kurzes Interview mit einem Experten. Er ist seriös, weil er Hemd und Krawatte trägt und weiße Haare hat. Und weil wir Ihnen sagen, dass er ein Experte ist. Wir haben ihn in der Redaktion auf Kurzwahl, denn er kann knallig formulieren und lebt so richtig auf, wenn wir mit unserer Kamera vorbeikommen.

Herr Experte, was wissen Sie über den Täter? “Eigentlich nichts.” Aber haben Sie eine Vermutung über sein Motiv? “Ja, selbstverständlich ist die Jugendkultur schuld. Der Täter hat mit großer Sicherheit Computerspiele auf seinem PC. Ich fordere schon seit langem, dass Jugendliche wieder Halma spielen, so wie ich damals. Überhaupt, diese vorlaute Jugend von heute. Was die für Frisuren haben, und dann noch diese schreckliche Musik. Die wollen uns alle umbringen, glauben Sie mir.” Danke, Herr Experte, das klingt nach einer nachvollziehbaren Erklärung für die Tat, da muss ich als Journalist nicht mehr nachhaken. “Gern! Und bis zum nächsten Mal!”

Politiker aller Fraktionen haben ihre Verhandlungen über weitere Kürzungen im Bildungswesen unterbrochen, um ihre persönliche, ehrlich empfundene Betroffenheit über die Tat zum Ausdruck zu bringen. Morgen werden bundesweit die Flaggen auf Halbmast stehen. Übermorgen sollen dann im Parlament die unterbrochenen Verhandlungen fortgesetzt werden, um die bereits beschlossenen Mittelkürzungen für den schulpsycholgischen Dienst zu verabschieden.

Ein in der Presse stets zu kurz gekommmener Regional-Innenminister wiederholte heute seine Forderung, die Jugendkultur zu verbieten. Er werde seinen schon mehrfach abgeschmetterten Gesetzesentwurf zur Überwachung und Umerziehung Jugendlicher erneut einbringen. Dass es sich hierbei um ein zynisches Wahlkampfmanöver handeln könnte, bezeichnete er als bösartige Unterstellung.

Unsere Redaktion hat in der Zwischenzeit mit Hilfe ihres Recherchewerkzeuges “Google” weitere exklusive Informationen über den Täter auf sogenannten “Websites” in einem “Internet” gefunden. Hier sein Profil aus einem sogenannten “sozialen Netzwerk”. Hier die Profile seiner Opfer. Hier die Profile seiner Freunde, die unsere Redaktion nach der Sendung aufsuchen will. Hier Blog-Beiträge und Forenkommentare des Täters, aus denen unser andere seriös erscheinende Experte nun für Sie live zwischen den Zeilen interpretieren wird.

Hier private Fotos vom Täter. Sehen sie nur: Er posiert mit seiner Waffe! Wie ein Actionheld auf einem Kinoplakat! Und wir haben hier ein Bekennervideo von ihm gefunden, dass wir nun ausstrahlen. Ekelhaft, dieses Video, aber es ist unsere journalistische Pflicht, Ihnen das zu zeigen.

Hier Bilder früherer Amokläufer, die sich ebenfalls in martialischen Selbstportraits in Szene gesetzt haben. Man könnte ja fast glauben, Amokläufer spekulieren darauf, dass diese Bilder groß in der Presse veröffentlicht werden, aber darüber wollen wir hier nicht weiter nachdenken. Stattdessen ein Bericht über ein “Twitter”, wo Menschen, die überwiegend nicht einmal Journalisten sind, substanzlose Gerüchte austauschen und es sogar wagen, unsere Berichterstattung zu kritisieren. Dieser Pöbel im “Internet” – die haben ja keine Ahnung, was Qualitätsjournalismus ist.

Und zum Abschluss schalten wir noch einmal um zu unserem Kollegen vor Ort: “Der Trauergottesdienst war sehr ergreifend. Für die Menschen hier wird nach dem heutigen Tag nichts mehr so sein, wie es vorher war. Wir fahren jetzt zum Elternhaus des Täters, das wir zusammen mit den TV-Teams der anderen Sender die nächsten Tage belagern wollen. Und damit zurück ins Funkhaus.” Danke für diese Eindrücke.

Sollten Sie sich zu Hause nun Gedanken über Ihre oder unsere Verantwortung machen, können wir Sie beruhigen – der Täter war anders als wir, deshalb kann die Gesellschaft keinerlei Mitschuld an dieser schrecklichen Tat treffen. Auch unsere Berichterstattung hat sicherlich keinen Einfluss auf spätere Nachahmer.

Das, verehrte Zuschauer, waren die Abendnachrichten.

Im Anschluss zeigen wir als Sondersendung eine Gesprächsrunde mit fünf alten Herren, die über Jugendkultur diskutieren werden. Danach ein Bericht über Computerspiele und dieses “Internet”, den wir bereits beim letzten und vorletzten Amoklauf gezeigt haben.

Die im TV-Programm ursprünglich angekündigte Dokumentation über die Bildungsmisere und die Diskussionsrunde über journalistische Ethik fallen aus.

Witwenschütteln 2.0 im Hamburger Abendblatt:

Dem Abendblatt liegt exklusiv das Internet-Tagebuch (Blog) des Familienvaters vor – mit Einblicken in die Seele eines Verzweifelten.

Exklusiv ist auch nicht mehr das, was es mal war.

Übrigens findet sich das Blog mit Hilfe der Zitate aus dem Artikel sehr leicht.